Die österreichische Innenministerin Liese Prokop ist in der Silvesternacht gestorben. Sie war bekannt für eine deutlich realisterische Sichtweise von Zuwanderungs- und Asylpolitik, als man es in multikulti-verliebten Kreisen gerne sieht. Mit den üblichen Schimpfworten belegt, verschaffte sie sich gleichermaßen Anerkennung und Ablehnung. Nun hat der Obmann der Organisation „Asyl in Not“, Michael Genner (Foto), mit dem auf seiner Website veröffentlichten Nachruf eindrucksvoll demonstriert, wie Gutmenschen mit politischen Gegnern umzugehen pflegen.

Wir haben den Nachruf als Ganzes veröffentlicht, weil wir davon ausgehen, dass er von der Website der „Asyl in Not“ bald verschwunden sein dürfte.

Eine weniger. Was kommt danach?

Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot. Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.

Die Erinnerung an Menschen, die – in der Heimat verfolgt, der Folter und dem Tod entronnen – hier in Österreich neuerlich mißhandelt, gedemütigt, von ihren Familien getrennt, ins Gefängnis gesperrt, durch die Haft von neuem traumatisiert und abgeschoben wurden:

An den 19jährigen Juscha, den Prokops Polizei vor den Augen seiner schwerkranken Eltern in Handschellen abführte. An die Frau, die – wahnsinnig vor Angst – nach Gugging gebracht werden musste, weil ihr Mann verhaftet worden war. An das 13jährige Mädchen, das einen Kollaps erlitt, als der Vater vor ihren Augen abgeführt wurde. Alles, wohlgemerkt: Menschen, die nichts Böses getan hatten, keine Kriminellen, sondern Flüchtlinge im Sinne der Konvention, nur leider nicht willkommen in Prokops Land.

An Herrn A., der sich nachts schweißgebadet und schreiend in Albträumen wälzt; der sein neugeborenes Kind nur 5 Minuten am Gang sehen durfte; freigekämpft von Asyl in Not knapp vor dem Transporttermin. An Herrn T., für den jede Hilfe zu spät kam – abgeschoben nach Polen, weitergeschoben nach Russland, erschossen in Tschetschenien vor seinem Elternhaus.

Die Erinnerung an Liebespaare, die durch Prokops Behörden auseinandergerissen wurden, an Frau Brichta, die noch immer in China darauf wartet, ob sie endlich zu ihrem Mann zurückkehren kann, und viele andere, die in ständiger Angst vor der Trennung leben, weil Frau Prokops Gesetz die Menschenrechte für „Fremde“ abgeschafft hat.

Frau Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen Geschichte dieses Landes: völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.

Aber – was kommt danach? Eine große Koalition, die das herrschende Unrecht mit Verfassungsmehrheit einbetoniert? Oder ein neu aufgelegter Block der rechten Deportationsparteien, eine austrofaschistisch-nationalsozialistische Koalition? Daß ausgerechnet Schüssel, der Wegbereiter der Haiderei, Prokops Geschäfte weiterführt, läßt nichts Gutes hoffen für dieses Land.

Oder hat endlich jemand den Mut, den Knoten zu durchschneiden, die unsagbar jämmerlichen Verhandlungsspielchen zu beenden und eine Reformregierung zu bilden, wie es dem Wahlergebnis entspricht? Die Regierung Schüssel-Haider ist nämlich abgewählt. Die Menschen wollten sie nicht mehr.

Wir NGOs wollen nicht, dass an ihre Stelle eine „stabile“ Regierung mit „breiter Mehrheit“ tritt, oder wie alle diese Phrasen heißen. Sondern wir wollen, dass das Unrecht gesühnt wird. Daß ein neuer Minister die schlimmsten Folgen der Prokopzeit rasch – und das heißt: per Verordnung, mit einem Federstrich – saniert. Dafür kämpfen wir im neuen Jahr.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Die Presse schreibt hierzu:

Über die Parteigrenzen hinweg war Innenministerin Liese Prokop nach ihrem tragischen Tod in der Silvesternacht gewürdigt worden. Umso mehr Empörung lösten am Dienstag die Aussagen des Obmanns des Vereins „Asyl in Not“, Michael Genner, aus. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach von „pietätlosen Hasstiraden“, SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos von „unwürdigen, pietätlosen“ Äußerungen. (…) Genner verteidigte auf Anfrage der „Presse“ die Stellungnahme: „Das ist meine Meinung.“ Ob er das nicht für geschmacklos halte? Er halte die „Lobhudelei“ und Heuchelei nach dem Tod der Ministerin für geschmacklos. Dem versuche er durch „bewusst provokante“ Aussagen entgegenzuwirken. Gegen Genner, dessen Verein um Spenden wirbt, war im Vorjahr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt worden, weil er aufgerufen hatte, Schutzräume zu schaffen, um die Abschiebung von Folteropfer zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft hatte dann auf eine Verfolgung verzichtet.

Wir würden es begrüßen, wenn unsere Leser Herrn Genner gegenüber ihre Meinung äußern würden.

(Spürnase: meinsaturn)

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21 KOMMENTARE

  1. Das Dumme an Einzelschicksalen ist, dass sie einem zu Herzen gehen. Leider ist im Straf- oder Zivilgesetz die Prüfung von Einzelschicksalen nicht so richtig vorgesehen. Es würde sich aber lohnen, denn auch hier werden Menschen abgeschoben, die von Gesetzes wegen zwar kein Bleiberecht haben aber sich in den langen Jahren voll integrierten. Diese Leute, von denen auch im deutschen Fernsehen immer mal wieder berichtet wird, wären eine grössere Bereicherung unserer Gesellschaft als die Papierdeutschen, die ihre Ghettos pflegen.

    Hat Österreich ein Ministerium für Folter und Deportation? Daran sieht man mal wieder, was LINKE und sogenannte Menschenrechtler im Grunde genommen für ein Rechtsverständnis haben – gar keines. Rechte einfordern und selbst missachten. Jeder Frauensteiniger wird vor seiner Abschiebung von denen zum Opfer des rassistischen Staates hochstilisiert.

  2. Ich habe selten einen solchen Nachruf gelesen. Die Gutmenschlichkeit, die da zu erkennen ist, erinnert an die Propaganda der Bolschewiken oder der Maoisten. Die Syntax unterscheidet sich eigentlich nicht von einer Hassrede aus dem dritten Reich. Dieser Text ist auch ein Beispiel dafür, dass NGOs oder andere Weltretter zu häufig keine demokratische Basis haben.

  3. Da freut sich jemand, der vorgibt andere Menschen vor Folter und Tod zu schützen zu wollen über den Tod eines Menschen. Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren, denn besser blosstellen kann Herr Genner sich nicht mehr.

  4. was für ein wixer der michl…

    ich setz ihn auf meine liste…

    ….bin eh öfters in wien….

  5. @ user01 #4

    sicherlich hätte genner gerne noch ein festessen zum tode von frau prokop veranstaltet, aber durch die tiefe trauer über den tod des guten menschen saddam hussein (der moralisch natürlich viele stufen über frau prokop stand) war er dazu einfach nicht in der lage.

    typen wie dieser genner kotzen mich einfach nur an.

  6. Ach diese Gutmenschen!

    Das sind doch nur moralisch abgestürzte Persönchen, die sich durch Unterstützung moralisch noch tiefer gefallener Artgenossen ihre geistig armselige Existenz aufwerten wollen.

    Genau so doppelzüngig wie dieser „weltoffene und tolerante“ Verein, der zur Denunziation von Moscheegegnern in Heinersdorf aufruft – für ein moscheegegnerfreies Heinersdorf.

    Solche Leute sollen einfach mal eins aufs Auge kriegen, wie der Beck in Moskau. Damit sich überhaupt mal etwas Rührung im Hirn zeigt…

  7. Wer finanziert diese Kreaturen wirklich, die offiziell immer behaupten sie leben nur von privaten Spenden?

    Wer spendet genug um Domain, Webserver, professionelles Webdesign und den mit Schmutz um sich werfenden Hetzer/Schreiber zu bezahlen? Wer finanziert die -laut Website-
    * ständige rechtliche und soziale Beratung und Betreuung in Wien
    * kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit
    * Zusammenarbeit mit inländischen und ausländischen NGOs
    * Kostenlose Beratung

    NGOs sind oft eine Mogelpackung. NGOs werden nicht nur von Bürgern, sondern ebenso von Konzernen, von Nachrichtendiensten und von radikalen religiösen Gruppen gegründet.

    Wer hat diese professionellen Dreck-Werfer gegründet? Ich werde mal versuchen, mich schlau zu machen. Jede Wette, die Grünen hängen oder hingen federführend mit drin.

  8. Wie lauten die Fakten?

    Österreich war 2005 bei „Stattgegebene Asylanträge pro 1 Mio Ew“ europaweit ZWEITER! (Anm.: Prokop amtierte ab Dez. 2004)
    Schweden: 593
    Ö: 566
    I: 91
    F: 68
    D: 38

    Nie wurden mehr Ausländer hereingelassen und eingebürgert als unter Schüssel.

    Der Rechnungshof stellte fest, daß 42% der Aslywerber UNTERTAUCHEN!

    Bei der neuen Drittstaatenregelung gibt es die Ausnahme der Traumatisierung. Plötzlich sind sehr viele Asylwerber TRAUMATISIERT!

    2005 waren von 22.461 Asylwerbern 12.496 Tatverdächtige.
    ___

    Wieviele Menschen haben eigentlich solche Asylvereine auf dem Gewissen, in dem sie Flüchtlingen Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen, und die dann unter unglaublichen Risiken mit irgendwelchen Seelenverkäufern oder Nußschalen über die Meere schippern? Oder die in irgendwelchen Transportern zu Dutzenden ersticken.

  9. Die Gelegenheit ist da. TUT WAS!

    Wenn jeder einen Anruf macht, oder eine E-Mail schreibt, kommt was zusammen. Vergesst den Idioten, dem kann man nicht helfen. (Klar, ihm die Meinung zu sagen, ist auch in Ordnung.) Kümmert euch aber vor allem um das, wo etwas zu bewirken ist.

    http://asyl.spendenshop.at/

    Diese Unternehmen – darunter Otto, Conrad Electronic, Amazon – sind offenbar Partner, d.h. es geht Kohle an die Asylmafia von Genner & Co.

    Jeder eine Aktion (oder mehr)!

  10. Die einzelnen Firmen anzuschreiben ist unnötig. Die Asylheinis machen die Werbung über das Affiliate-Programm Trocado. Besser gleich die anschreiben.

  11. Im Anfang mögen ja tatsächlich die meisten Asylsuchenden arme Menschen sein, die Hilfe brauchen. Aber leider sind die meisten dieser armen Schlucker Muslime, die nach kurzer Zeit wieder ihrer Religion nachgehen wollen. Und so kann ganz schnell aus dem armen Opfer von gestern die Bedrohung unserer Gesellschaft von heute werden.
    Und selbst wenn der Asylsuchende nichts gegen die Gastgesellschaft unternimmt; meistens hat er Kinder, die dann zur Bedrohung werden.
    Vor wenigen Tagen gab es das Beispiel eines afghanischen Jugendlichen in Hamburg, der einen Mitschüler niederstach, der sich über seine islamischen Missionierungversuche lustig gemacht hatte. Das Schockierende an dieser Nachricht war, dass seine Mutter vor ein paar Jahren vor den Steinzeit-Islamisten in Afghanistan geflohen war.
    Man hat immer den Eindruck, dass der Islam eine ansteckende Krankheit ist, die jederzeit ausbrechen kann (sorry, wenn ich es so hart formuliere) .

  12. #8 Funseeker
    > Wer finanziert diese Kreaturen wirklich, die offiziell immer behaupten sie leben nur von privaten Spenden?

    Google mal nach Bleiberecht, Bleiberechtsregelung, Flüchtlingsrat und ähnlichen Suchbegriffen. Dann schau dir die Unterstützer an: Kirchen, Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, etc.

    Nicht ganz OT:
    Wie die Umweltbewegung erschaffen wurde:
    http://www.novo-magazin.de/85/novo8520.htm

    #9 egon (03.01.07 14:31)
    > Nie wurden mehr Ausländer hereingelassen und eingebürgert als unter Schüssel.

    Mein Beileid. Auf solche Konservative kann man verzichten.

  13. #9 egon [TypeKey Profile Page] (03.01.07 14:31)

    Wie lauten die Fakten?

    Österreich war 2005 bei „Stattgegebene Asylanträge pro 1 Mio Ew“ europaweit ZWEITER! (Anm.: Prokop amtierte ab Dez. 2004)
    Schweden: 593
    Ö: 566
    I: 91
    F: 68
    D: 38

    Nie wurden mehr Ausländer hereingelassen und eingebürgert als unter Schüssel.

    Gut recherchiert, Egon!

  14. Moment mal:

    also mal in klaren Zahlen:

    Schweden hat 9.107.649 Einwohner also 9,107649 mal 593 = 5.401 (aufgerundet)

    Österreich hat 8,26 Mio. Einwohner also 8,26 mal 566 = 4.675 (abgerundet)

    Italien hat 58 751.711 Einwohner also 55,751711 mal 91 = 5.073 (abgerundet)

    Frankreich hat 60.656.178 Einwohner also 60,656178 mal 68 = 4.125 (aufgerundet)

    Deutschland hat 82.356.000 Einwohner also 82.356 mal 38 = 3.130 (aufgerundet)

    wollts nur mal gesagt haben.

    ca

  15. @CA
    Die Zahlen stammen aus der Grafik ganz unten:
    http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=260417

    Asylanträge und Gewährungen in Ö und D über die Jahre
    http://www.unhcr.at/index.php/cat/14/aid/1760
    http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/060104.htm

    Man erinnere sich nur wie Rot-Grün in Deutschland über die konservative Regierung in Ö hergezogen ist. Dabei hat man relativ viel weniger Asylwerber, weniger Asylanten anerkannt und wohl auch weniger Ausländer zuwandern lassen.

    Einbürgerungen und Zuwanderung S 345ff
    http://www.statistik.at/neuerscheinungen/download/2006/demogr_jb_05_www.pdf
    Niemand hat so viele Ausländer und Türken eingebürgert und zuwandern lassen wie Schüssel.

    hier: 42% der Asylwerber tauchen unter
    http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00089/SEITE_0036.html?P_PM=SEITE_0036

    Hier noch eine andere Gutmenschensite, die unter der Rubrik „Staatsrassismus“ mit der Überschrift „Nachruf der besonderen Art von Michael Genner, Asyl in Not“, denselben Artikel nocheinmal bringt.

    http://no-racism.net/article/1926/

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