Kürzlich haben wir erlebt, wie angesichts der Hinrichtung von Saddam Hussein die Welt ihr moralisches Gewissen entdeckte. Menschenrechtsorganisationen, UNO, EU, Politiker sämtlicher Parteien und Medien – alle entdeckten das Menschenrecht auf Leben, das im Fall des hingerichteten Massenmörders plötzlich eine ganz besondere Priorität bekam. Welch eine bittere Ironie angesichts der Zahl staatlich getöteter Menschen zum Beispiel in China. Für ihr Schicksal interessiert sich niemand, woran man sehr eindrucksvoll die ganze Verlogenheit der angeblichen Kämpfer für die Menschenrechte erkennen kann.

Vom 1. Januar 2007 an müssen Todesurteile vom Obersten Gerichtshof in Peking überprüft werden. Die neue Regelung sorgte noch einmal für eine regelrechte Hinrichtungswelle: Zahlreiche Provinzgerichte räumten ihre „Altfälle“ vor dem Jahreswechsel vom Tisch, wie Recherchen von WELT.de ergaben. (…) In chinesischen Lokalzeitungen, die WELT.de durchforstete, standen am Wochenende sehr viele Nachrichten über Exekutionen. (…) Denn Chinas Hauptstadt verfügte in einer weitreichenden Reform, dass vom 1. Januar 2007 an ausnahmslos alle erstinstanzlichen Todesurteile wieder vom Obersten Gerichtshof überprüft werden. Nur er allein entscheidet auch über das Strafmaß. Für Unzählige in den Todeszellen des Landes kam diese Chance allerdings zu spät. Die Reform der Todesstrafe, die in China durch Genickschuss und seit zehn Jahren auch durch Giftinjektionen exekutiert wird, macht 27 Jahre Urteilssprechung vor Ort ein Ende. Im Februar 1980 hatte Peking seinen Provinzgerichten erlaubt, sowohl in erster als auch zweiter Instanz Todesurteile zu verhängen und zu bestätigen. (…) Genaue Zahlen werden bis heute verschwiegen. Amnesty international meldet 1000 bis 2000 Hinrichtungen pro Jahr aufgrund von Zeitungsmeldungen. Das allein aber ergibt schon mehr Exekutierte als in allen Ländern der Welt zusammen. Chinesische Anwälte sprechen von mehr als 8000 Hinrichtungen pro Jahr. …

Protestiert jemand? Entdecket Human Rights Watch Mängel in den Prozessen? Spricht ein Martin Schulz von „staatlich sanktionierten Morden„? Hören wir Claudia Roth Anstoß nehmen an diesen „finalsten“ aller Menschenrechtsverletzungen? Nein, denn diese Toten interessieren nicht, weil nicht der Westen, bestenfalls in Gestalt der USA, hierfür verantwortlich gemacht werden kann.

(Spürnase: Werner St.)

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30 KOMMENTARE

  1. Regelmässig, vor irgendwelchen Chinareisen, werden die Repräsentanten unseres Staates gebeten, doch ganz, ganz vorsichtig die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Und pflichtschuldigst wird das auch gemacht. Allerdings immer durch die Blume und als Bitte. Schliesslich will niemand unseren Unternehmen die grossartige Chance verbauen, ihre Ideen und Technologien dort loszuwerden, für die deutsche Arbeiter und Ingenieure ordentlich geackert haben. Nein, die Frage der Menschenrechte ist schon ein Thema, bei Besuchen. Allerdings ist es nicht so, dass unsere Regierung alle 14 Tage eine diplomatische Note losschickt und schliesslich will man die Diebe deutscher Ideen und Technologien auch nicht vergraulen. Die könnten dann vielleicht beschliessen woanders zu klauen und das kann nicht mal unsere Regierung wollen. Oder? 😉

  2. Die Kritik an der Todestrafe sollte – wenn man denn nun nicht mit ihr einverstanden ist – universell sein, anderenfalls entsteht das Bild einer schiefen Moral.

  3. Nicht seriös, in diesem Zusammenhang den minutenlangen Strangulierungstod am Galgenkran zu zeigen, da in China Genickschuß oder Spritze benutzt werden, es also nicht wie bei Moslems um möglichst große Todesqualen geht.

    Soweit ich informiert bin, werden in China Schwerverbrecher wie Mörder, Kinderschänder oder Drogendealer hingerichtet.
    Wegen politischen oder Glaubensgründen gibt es keine Todesstrafe mehr. Die Prüfung der Todesurteile ist doch ein Schritt in die richtige Richtung.

    Ob ein Volk die Todesstrafe will, muß es nun einmal selbst entscheiden. Wenn die Chinesen meinen, daß Mörder ihren unschuldigen Opfern keine Chance ließen und sie selbst darum auch keine erhalten dürfen, ist das ihre Sache.

    Deutschland schätzt seine Kinder so sehr, daß Kindermörder nach in paar Jahren Haft die nächste grausame Tat begehen können.

  4. mit den US verbindet die Europäer noch mehr wirtschaftliche und kulturelle Chancen, dennoch ist der Tonfall härter, wesentlich härter als im Fall des kommunistischen Regimes Chinas, dessen Morden am Beispiel der davon überproportional betroffenen ethnischen Minderheiten, durchaus auch rassistische Züge zeigt.

    Die Schieflage bei der Reaktion einiger Politiker lässt sich bei der Wortwahl gut zeigen. Oliver Luksic hat das treffend kommentiert:

    http://oliver-luksic.blogspot.com/2006/12/emprung-bei-hussein-laue-worte-bei.html

    Allein mit wirtschaftlichen Betrachtungen lässt sich die Schieflage nicht begreifen.

    Hier wird eine verquere Welt aufgebaut, in der eine vitale Demokratie von Politikern eines Europas, welches die volle Verantwortung für Nazismus, Faschismus und andere Spielarten des Sozialismus trägt, behandelt, als ob es eine Diktatur wäre, während gleiche Politiker höchstens noch in Nebensätzen etwas zu den Verbrechen von Hussein sagen. In letzterem Falle verurteilt man – durch die Blume gesagt selbstverständlich, fordert freundlich auf, Zusagen endlich nachzukommen usw.. Eine verkehrte Welt!

    Betrachtet man sich die Akteure, so stellt man fest, dass Menschen überproportional an der Meinungsbildung beteiligt sind, die in politischen Kontexten stehen oder einmal standen, für die eben diese Kritik und Selbstamnestie dienende verkehrte Welt symptomatisch ist. Das dieser Komplex Metastasen bildet, sprich Meinungsbildend auf Dritte wirkt, verwundert nicht.

    Europa hat nicht unwesentlich deshalb den moralischen Kompass verloren, weil es die Zugangshürde zu Verantwortungspositionen in Politik, Medien, Wissenschaft und Bildung, usw.. so niedrig ansetzte, dass eben solche Leute ins Zentrum der Macht eindringen konnten, wie wir es im Fall der letzten Bundesregierung oder den sogenannten wirtschaftswissenschaftlichen Debatten der BRD, die selbst einen Professor Sinn nötigen, sich mit Person und Ansichten von Stamokap-Hickel öffentlich auseinanderzusetzen, beobachten konnten bzw. können.

    Im heutigen Europa werden zentrale Positionen der Wissensfindung und Meinungsbildung von Personen mit eindeutig extremistischer Biographie besetzt. So auch im Fall der Mitarbeiter des Conseil National de la Recherche Scientifique (CNRS), zu denen – ähnlich den Grünen der BRD – unter Anderem einige prominente militante Ex-Maoisten gehören.

  5. …deshalb schrieb ich vor ein paar Tagen auch mal, dass anstatt Saddam vielleicht einer seiner vielen Doppelgänger hingerichtet wurde. Denn je anonymer so ein Deliquent ist, um so egaler ist der Mainstream-Journallie und assoziierten Gutlesern deren gewaltsame Tod. Es hat doch gleich etwas Beruhigendes, wenn man hört, dass da irgend so ein Nobody hingerichtet wurde, mit dem man sich innerlich kein bis.chen beschäftigt hat. Das läuft dann innerlich auch eher unter „Unfall“ oder „Privatkatastrophe“ ab. Doch jeder Massenmörer besitzt sofort bei Gutmensch & Co Credits wenn sich mit ihnen einige Zeit beschätigt wurde.
    Tja, da (er)eifert´s dann noch mal so richtig los , wenn um die Saddams dieser Welt vor deren Exekution noch ein Riesenbohei mit „darf man das…?“
    und „eigentlich bin ich ja …!“ gemacht wird. Hinrichtungen von Anonymen werden eher hingenommen wie Autounfälle mit tödlichem Ausgang auf der nassen B1 oder
    anderen nebenstrecken. Die passieren einfach und gut ist…

    Tja , aber das linksschaffend-correkte Herz wird noch mal so richtig angerührt wenn es frei nach Paul Eipper heisst : „Massenmörder sehen dich an“

  6. Ich muss hier ein klein wenig widersprechen, die Fixierung von absoluten Todesstrafengegnern(relativ sind die, die meinen es erwischt zu viele Unschuldige, „lebenslang“ reicht doch, usw., denn deren Gruende) auf Saddam macht schon fuer ihre Agenda Sinn, denn wenn sie die Oeffentlichkeit ueberzeugen, dass selbst Saddam nicht hingerichtet werden darf, dann stellt sich die Frage, ob „otto normal“ Moerder oder Kinderschaender hingerichtet werden darf gar nicht mehr.
    Die Todesstrafengegner koennten am Beispiel Saddam also einen dauerhaft gueltigen Sieg erringen – der ihnen natuerlich wichtiger ist, als konkret etwas zu tun, um vergewaltigten iranischen Maedchen die Hinrichtung zu ersparen.

  7. @carn

    Billig, billiger, Geiz am Hirn ist geil. Aber Du darfst selbstverständlich zum Alten Testament zurückkehren. vor die Aufklärung, vor die Humanität(Ach, das waren noch Zeiten, als dieser Scheiss von Voltaire und Rousseau keine Bedeutung hatte, als gemetzelt wurde, was das Zeug hielt.) Jau, zurück in die Vergangenheit, dahin wo der Mohammed uns haben will. Fein argumentiert.

  8. Schön wär´s auch gewesen, wenn die Chilenen Pinochet aufgeknüft hätten, verdient hatte er das allemal.

    Was einem Tyrannen recht ist, sollte einem anderen billig sein.

  9. Mancher Gutmensch hätte – statt Saddam – wohl lieber Bush, Cheney und Rumsfeld baumeln sehen.

    Gott möge Political Correctness und alle anderen Formen von Sozialismus verfluchen.

  10. Todeststrafengegner ist Todesstrafengegner. Der macht da auch für die Genannten keine Ausnahme. Das unterscheidet die nämlich. Die sagen nicht, Todesstrafe für die nicht aber für die, während andere sagen, die kriegen von uns jetzt die Demokratie, den anderen geht es auch unter ihrem Diktator gut, ausserdem kennen wir den, der ist eigentlich nett. Das nennt man Prinzipienfestigkeit.

  11. @D.N.Reb
    Was hat dein Post mit meinem zu tun?

    In meinem ging es im wesentlichen darum, dass aus „Saddam darf nicht hingerichtet werden“ folgt „Niemand darf hingerichtet werden“ und es deshalb fuer Todesstrafengegner Sinn macht sich darauf zu konzentrieren die Oeffentlichkeit von „Saddam darf nicht hingerichtet werden“ zu ueberzeugen.

    Was fuehrt dieser Hinweis einen moeglichen logischen Hintergrund fuer die scheinbar zynische Fixierung auf Saddams Hinrichtung zurueck hinter die Aufklaerung?

  12. @D.N.Reb
    Immer noch nicht kapiert?
    Ich gebe einem Kommentar ab, in dem ich (!)nicht(!) argumentiere, dass Pinochet leider Kommunisten foltern und toeten musste und dass es laecherlich ist, Saddam nicht ueber kleiner Flamme zu roesten.
    Und Du kommentierts so, als haette ich genau dafuer argumentiert.

    Das ist entweder Leseschwaeche oder Dummheit.

  13. Man will schliesslich noch Geschäfte machen (auch mit Japan).

    Mit Saddam war das ja leider nicht mehr möglich.

  14. Danke dass ihr da mal drauf hinweist. Mich regt es auch immer auf, wie ungleich und undifferenziert berichtet wird. Russland und China dürfen alles, die USA nichts.

  15. Ja, Russland und China führen gerade auch schwer Krieg im Ausland, um anderen Völkern ihre Werte beizubiegen. Nur die USA darf wieder nicht, schluchz.

  16. „Man will schliesslich noch Geschäfte machen (auch mit Japan).
    Mit Saddam war das ja leider nicht mehr möglich.“

    Genau, die pöhsen Kapitalisten stecken dahinter. Vermutlich sogar die Juden, die denken ja sowieso immer nur ans Geschäftemachen…

    Mannomann, ein antikapitalistischer Phrasendrescher mehr
    im Kommentarbereich.

  17. 21 D.N. Reb (04.01.07 18:27)
    „Ja, Russland und China führen gerade auch schwer Krieg im Ausland, um anderen Völkern ihre Werte beizubiegen. Nur die USA darf wieder nicht, schluchz.“

    D.N. Reb schwächelt auch schon wieder.

  18. @gespenstvonslobodan
    @Ralf
    @ZeroTolerance

    vergrault mir bitte nicht den DNReb, ich brauche dessen Brezellogik wie meinen morgendlichen Kaffee….

  19. #7 carn

    „Die Todesstrafengegner koennten am Beispiel Saddam also einen dauerhaft gueltigen Sieg erringen – der ihnen natuerlich wichtiger ist, als konkret etwas zu tun, um vergewaltigten iranischen Maedchen die Hinrichtung zu ersparen.“

    Gutes Argument! Ich glaube aber nicht, daß es dazu kommt. Lies mal den Artikel den ich geposted habe. Die Mehrheiten aller westlichen Bevökerungen ist FÜR die Todesstrafe. Die moralischen Relativisten aber nicht. Und die regieren nach dem Motto als ob:

    „We the people agree to leave it to you the people who know better than the people.“ (Mark Steyn)“

  20. @Carn
    sorry ich wurde unterbrochen…

    …and we the people have had enough of YOU the people who know better then us the people. Wir werden Euch daher bald zusammen mit den Muslims und eurer multikulti Politik zum Teufel jagen…

  21. @carn
    und lass bitte den DNReb in Ruhe sein Kopf könnte explodieren. Nun versucht er sich schon in Humor…. tsk.

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