Ein Paradebeispiel politischer Einseitigkeit liefert eine Presseerklärung der katholischen Friedensbewegung Pax Christi ^[1], die von der Bundesregierung verlangt, sich vom “Bedrohungsszenario“ der USA gegen den Iran abzusetzen. Es müssten alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Verhandlungen seien nötig mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone, die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg werde nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Und so beginnt die Presserklärung:

Im Januar 2007 haben sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plant. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchen offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen. Diese Machtpolitik der USA kommt den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachtet und gegen sie rüstet.

Wow… Also erstmal aussortieren: die böse US-Regierung plant Angriffe auf den Iran. Hat man bei Pax Christi auch schon mal den Namen Mahmoud Ahmadinedschad und von dessen Drohungen gegen Israel gehört, vom iranischen Nuklearprogamm und vom UN-Sicherheitsrat, das dieses verurteilt? Keine einzige Silbe kommt den Schreiberlingen von Pax Christi dazu aus dem Füller, stattdessen sind es die Neokonservativen um G.W. Bush, die an einer Eskalation schuld sind, schuld waren, schuld sein werden.

Der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler NATO-Zentrale die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in der Golfregion und die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers mit „der Bedeutung dieser Region für die USA“. Da diese Waffensysteme nicht für den Bodenkrieg im Irak geeignet sind, muss davon ausgegangen werden, dass sie Vorbereitungen für eine Kriegsführung gegen den Iran bzw. Syrien sind. Gleichzeitig drohte Präsident Bush in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie damit, „Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden“ und „Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen“. Seriöse wissenschaftliche und journalistische US-Beobachter und Kenner der Regierungspläne verweisen darauf, dass die US-Administration unter George W. Bush für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen weit mehr als begrenzte Militärschläge plant, ja sogar einen neuen Krieg riskiert, um eine Vormachtstellung des Iran im Nahen Osten zu verhindern. Die Strategie des iranischen Präsidenten seinerseits im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion ist innerhalb der Führung des Landes umstritten. Es gibt durchaus Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten – im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region.

Yep, kritisiert wird durch Pax Christi die Entsendung von Patriot-Abwehrraketen und ebenfalls, dass Bush einen neuen Krieg riskiert – über den eigentlichen Auslöser des Konflikts und dessen Strategie wird nur und wie nebenbei erwähnt, dass es ‘durchaus Signale zur Deeskalation gäbe’. Nein, liebe Friedensfreunde, die gibt es nicht. Und wenn Bush Waffenlieferungen und Angriffe aus Syrien und dem Iran stoppen will, ist dies auch nicht in Ordnung, oder? Ist er wieder der Böse? Wie dumm und verbohrt muss man denn sein, um einen solchen Artikel zu schreiben? Aber es kommt noch besser:

Entgegen den Ratschlägen der Baker-Hamilton-Kommission setzt die US-Regierung statt auf Gespräche auf verstärkte Konfrontation; sie bereitet trotz aller Dementis gegenwärtig das Szenario für eine regionale Eskalation und Kriegsführung gegen den Iran vor. Offenbar scheut die Mehrheit der oppositio-nellen Demokraten im US-Kongress eine zu starke Konfrontation mit der US-Regierung, um nicht für deren offensichtliches Scheitern im Irak verantwortlich gemacht zu werden. Aber sie erhebt deutlich ihre Stimme gegen eine weitere Truppen-Verstärkung im Irak und für eine Wende.

Hat man bei Pax Christi im letzten Jahr Nachrichten mitbekommen? Es ist nicht die US-Regierung, die auf ‘verstärkte Konfrontation’ setzt und ‘trotz aller Dementis’ das Szenario für eine Eskalation vorbereitet – es ist die iranische Regierung, die alle Unterhändler, UN-Kommissionen und Räte an der Nase herumführt, bedroht, beschmeichelt, hinhält … mit dem einzigen Ziel: einen Krieg im Nahen Osten zu starten und – dass hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mehrmals gesagt – ISRAEL ZU VERNICHTEN!

Liebe „Friedensfreunde“, ihr macht euch lächerlich und unglaubwürdig, wenn ihr eure Stellungnahmen bei irgendwelchen Antifagruppen oder der Jungen Welt abschreibt.

Pax Christi ist äußerst besorgt über die erneuten Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen ein weiteres Land im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich deutlich und öffentlich von diesem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen, solange es noch Zeit ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Dazu gehört auch ein Festhalten am Verhandlungsweg der EU, ohne sich von den USA in ein Bedrohungsszenario einbeziehen zu lassen, das unweigerlich in einen Angriffskrieg gegen ein Land und Volk münden könnte. Auch sollten die Signale aus dem Iran aufgegriffen werden, die Bewegung in Richtung Verhandlungsbereitschaft zeigen.

Hier fehlt eine Aufforderung an die Bundesregierung, alles zu tun, sich deutlich und öffentlich vom IRANISCHEN Bedrohungsszenario gegen Israel abzusetzen und gleichzeitig, aus deutscher Verantwortung heraus, unseren Freunden in Israel unsere uneingeschränkte Solidarität auszusprechen. Der Verhandlungsweg der EU … well, dazu könnte man einiges sagen. Pax Christi sollte sich zu allererst erkundigen, welche Länder die größten wirtschaftlichen Interessen im Iran haben und wird dann erstaunt feststellen, dass dies Russland, Deutschland und Frankreich sind. Und ja, richtig Pax Christi: hier könnte man doch deutliche Forderungen stellen. Oder?

Pax Christi hält Verhandlungen mit dem Ziel von Nichtangriffsgarantien und einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten für notwendig, um dort einen wirklichen Frieden zu erreichen. Dazu gehören auch die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg ist, wie man im Irak sehen kann, kein geeignetes Mittel um Frieden zu erreichen. Er wird nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Dazu fällt uns nur folgendes ein: wenn die Araber ihre Waffen ablegen, wird es Frieden geben. Wenn Israel dies tut, wird es kein Israel mehr geben.

Und hier noch eine Meldung ^[2]von gestern:

Eklat bei der Sicherheitskonferenz in München: Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, hat die Existenz des Holocaust als „offene Frage“ bezeichnet. Zugleich beteuerte er, das Atomprogramm seines Landes richte sich nicht gegen Israel.

Glaubt ihr im Ernst, dass man mit solchen Leuten ohne die Androhung von Gewalt erfolgreich verhandeln kann?

» ^[3] an Pax Christi

(Spürnasen: Alex & Jan)

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^[4]Wie wir heute bereits berichtet ^[5] haben, wird die Haftstrafe der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt im März zur Bewährung ausgesetzt. Damit säße dann mit Christian Klar nur noch einer der auf nebenstehenden BKA-Fahndungsplakat aus dem Jahre 1980 abgebildeten Terroristen in Haft. Die Bundesrepublik Deutschland ist nett zu Menschen, die ihr den Krieg erklärt und ihre Repräsentanten umgebracht hatten. Die Berliner Morgenpost erzählt heute ^[6], was aus jedem einzelnen der Terroristen auf dem Fahndungsplakat geworden ist. Was man dort liest, ist schier unglaublich. So darf Susanne Albrecht heute als Lehrerin Kinder über die „faschistische Bundesrepublik“ und das „Universum der Kohle“ aufklären.

Susanne Albrecht Ihr Name steht für einen besonders niederträchtigen Anschlag der RAF: Am 30. Juli 1977 ermöglicht sie Brigitte Mohnhaupt und offenbar Christian Klar den Zugang zum Haus von Jürgen Ponto; er ist der Patenonkel ihrer Schwester. Der Dresdner Bank-Chef wehrt sich gegen die versuchte Entführung; Brigitte Mohnhaupt erschießt ihn. Susanne Albrecht wird 1951 als Tochter eines renommierten Hamburger Anwalts für Seerecht geboren und studiert Pädagogik, Soziologie und Psychologie in Hamburg. Über die „Anti-Folter-Komitees“ gerät sie 1973/74 in die Sympathisantenszene der RAF, absolviert aber noch 1976 ihre erste Staatsprüfung als Grund- und Realschullehrerin. Nach dem Ponto-Mord erleidet Albrecht einen Nervenzusammenbruch, unterschreibt trotzdem das Bekennerschreiben und bleibt bei der RAF. 1978/79 lebt sie im Jemen in einem Trainingscamp und beteiligt sich 1979 am Bombenanschlag auf Nato-Oberbefehlshaber Alexander Haig. 1980 taucht sie mit Hilfe der Stasi in der DDR unter. Im Juni 1990 wird Susanne Albrecht in Ost-Berlin verhaftet und später zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt – dank der Kronzeugenregelung. 1996 kommt sie auf Bewährung frei. Heute lebt sie unter falschem Namen in Norddeutschland und arbeitet als Lehrerin.

Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhoff schreiben recht fassungslos:

Was ihr Feindbild angeht, war die Rote Armee Fraktion immer eindeutig: Die „faschistische“ Bundesrepublik und das „Universum der Kohle“ wollten sie vernichten – so steht es in mehreren „Bekennerschreiben“ der zweiten Terroristengeneration, die von 1975 bis 1982 eine Blutspur durch Deutschland zogen. In ihrer „Erklärung“ zum Mord an Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto schrieb die zweite Generation der RAF am 14. August 1977 kurz und bündig: „Wir haben in einer Situation, in der Bundesanwaltschaft und Staatsschutz zum Massaker an den Gefangenen ausgeholt haben, nichts für lange Erklärungen übrig.“

In bemerkenswerten Gegensatz zu diesem Feindbild steht die relative Milde, mit der die bundesdeutschen Behörden gegen die Terroristen der zweiten RAF-Generation vorgegangen sind. Bis auf Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt kamen sämtliche Terrorverdächtigen, die 1980 mit diesem Steckbrief gesucht wurden, lang vor Verbüßen ihrer rechtsstaatlich verhängten Haftstrafen wieder auf freiem Fuß. Einigen von ihnen haben die angeblich „faschistischen“ bundesdeutschen Behörden sogar neue Existenzen verschafft.

Sind wir noch zu retten?

» Netzeitung: Mein Arzt, der Ex-Terrorist – wie man die RAF resozialisiert ^[7]

(Spürnase: Uli E.)

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Integration wird in Europa als das Gegenteil dessen verstanden, was sie eigentlich bedeutet. Wie auch Thomas Kielinger feststellte ^[8], wird „Integration“ absurderweise als „Akzeptanz des Andersseins“ interpretiert. Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert jetzt die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie warb in einer „Integrationsvereinbarung“ ^[9] für die Akzeptanz islamischer Kleidung bei Frauen, also des islamischen Kopftuchs.

Das Anliegen der Stadt war es, gemeinsame Regeln und Werte zu erstellen, die für alle gelten, egal, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. Außerdem wollte man Vorurteile abbauen, als man vor zwei Jahren beschloss, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften eine Intergrationsvereinbarung zu entwerfen. Mit „den Religionsgemeinschaften“ ist – wie in solchen Fällen üblich – ausschließlich der Islam gemeint. Den wollte man „aus den Hinterhöfen holen und für mehr Transparenz sorgen“. Und so zeigte uns die Stadt Wiesbaden, was sie unter „Integration“ versteht: Werbung für die Akzeptanz des Kopftuchs. So heißt es in

§ 7: Integrationsbemühungen der Stadt
(…)
4. wirbt die Stadt für die Akzeptanz von Frauen mit islamischer Bekleidung im gesellschaftlichen und Arbeitsleben.

CDU-Integrationsdezernent Peter Grella meint dazu, dass dieser Satz nur Mädchen mit Kopftuch bei Bewerbungen helfen sollte. Der Vorschlag für die Kopftuchwerbung war – wie sollte es anders sein – von moslemischer Seite gekommen. Besondere Brisanz erhält der Vorfall dadurch, dass die CDU-Landesregierung 2004 ein Kopftuchverbot für Beamtinnen beschloss.

Unsere Politiker können und wollen einfach nicht begreifen, dass das Kopftuch eben nicht nur ein Bekleidungsstück wie jedes andere ist, sondern für eine totalitäre Ideologie steht, die die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnt und somit einem Grundpfeiler unserer Gesellschaft feindselig gegenübersteht. Derartige Ideologien kann man nicht in eine freiheitlich-demokratischen Grundordnung integrieren. Man muss sie ablehnen ^[10] – zumal die Kopftuchträgerin sich ja auch gar nicht integrieren will, sie will sich deutlich abgrenzen. In ihrem bemerkenswerten Kommentar ^[11] in der Welt vom 01.11.2006 schrieb Mariam Lau:

Es gibt keine neutralen Kopftücher. Mag sein, dass eine Frau, die in einem anatolischen Dorf aufgewachsen ist und es seit Generationen nicht anders kennt, keine Feindseligkeit damit verbindet, sondern einfach das Gefühl, vollständig angezogen zu sein. Trotzdem ist es auch in ihrem Fall eine praktizierte Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft; wie ja auch in der Tat sehr viele dieser Frauen kein Deutsch können und auch keinen Wert darauf legen.

Und die türkischstämmige Islamkritikerin Serap Cileli sagt ^[12]:

Wenn vom Kopftuch der Musliminnen in Deutschland (und in Europa) die Rede ist, handelt es sich in der Regel nicht um ein Tuch, das über den Kopf gelegt und unter dem Kinn zusammengebunden wird oder das im Nacken so zusammengebunden ist so dass nur die Haare bedeckt sind. Ein Kopftuch, das vor Sonne, Sand oder Staub schützt. Sondern es handelt sich um eine moralische Zwangsjacke für muslimische Frauen. Es ist ein Zeichen der Islamisierung, ein Bekenntnis zu einer neuen nationalen Identität, ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft. Das islamische Kopftuch – dieser völlig neue Ganzkörperschleier – ist und bleibt eine klare Absage an die westliche Gesellschaft und deren freiheitliche und demokratische Werte. Politiker/Innen in Deutschland, die häufig aus Naivität einem Kulturrelativismus huldigen, müssen radikal umdenken, sonst bleibt zu befürchten, dass durch die Re-Islamisierung der muslimischen Gesellschaft in Deutschland die Situation der Frauen sich noch weiter verschlechtern wird. …

Bedauerlicherweise hört niemand auf diese Stimmen. Dem Integrationsdezernenten Grella ist die Sache inzwischen peinlich, begriffen hat er sicher nicht, worum es geht. Er will den Satz nun am liebsten streichen. Die Moslemvertreter kündigten bereits Protest an.

(Spürnase: Florian G.)

» PI: Drei Leserbriefe an die Welt zum Thema Kopftuch ^[13]

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute Vormittag entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren Haft freizulassen und den Rest ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Der Senat sehe „in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten, d.h. für die Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte“, hieß es in der Entscheidung. Mohnhaupt wird die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichbach bereits in wenigen Wochen verlassen.

Für uns von PI ist die Vorstellung, dass die frühere RAF-Terroristin, die ihre schrecklichen Taten nie bereut hat, demnächst bei Beckmann, Maischberger & Co. auftritt und als Medienstars herumgereicht wird, ist geradezu pervers. Aber es passt zu unserer heutigen Zeit der Beliebigkeit und des Täter- statt des Opferschutzes…

Hier die Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vorgetragen von Josefine Köblitz):

Erste Stimmen zur Entscheidung des Oberlandesgericht (Bettina Röhl / Christian Ströbele):

Und hier die auf N24 veröffentlichte Meinung von PI:

» PI: Gnade für RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt? ^[14]

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