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Polizeigewerkschaft besorgt über wachsende Zahl von Konvertiten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in ungewöhnlicher Offenheit vor den Gefahren für die innere Sicherheit des Landes gewarnt, die durch die wachsende Zahl von Deutschen, die zum Islam konvertieren, entsteht. „Das ist die größte Bedrohung, die wir kennen, das muss man immer wieder hervorheben“, sagte GdP-Chef Freiberg. Es gebe Leute, „die sich besonders beweisen wollen als Gläubige, und von dort her geht auch von diesen Menschen eine größere Gefahr aus, ganz ausdrücklich.“

Der Spiegel schreibt:

Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen diese Leute in Krisengebiete wie Afghanistan oder Tschetschenien gegangen seien. „Und von dort her ist das ein Potential, was hier lebt, wovor wir Angst haben müssen“, erklärte der Gewerkschaftschef.

Laut Freiberg gibt es derzeit in Deutschland rund 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus. In dieser Größenordnung bewege sich auch die Zahl der Verdächtigen. Darüber hinaus gebe es etwa 100 sogenannte Gefährder, „wo es Anhaltspunkte gibt, dass diese Leute bereit wären, auch Anschläge zu verüben“.

Kritik übte der GdP-Chef an den zum Teil laxen Kontrollen an den deutschen Flughäfen, insbesondere in Frankfurt am Main. So habe man festgestellt, dass es in Fällen, wo der Staat diese Aufgabe an private Sicherheitsfirmen übertragen habe, „immense Sicherheitslücken gibt“. Als Hauptgrund für die Probleme nannte Freiberg das Lohndumping, unter dem die Qualität privaten Sicherheitspersonals leide.

» PI: Kollektiver Gehirnschwund: Immer mehr Deutsche konvertieren

(Spürnase: Jürgen)




München: Vorläufiger Baustopp für Moschee in Sendling

Am Gotzinger Platz in München Sendling sollte gegen den Willen der Anwohner eine gigantische Moschee mit 41 Meter hohen Minaretten gebaut werden (Bild). Mit einer unglaublichen Arroganz versuchte der Oberbürgermeister der Stadt, Christian Ude, das Projekt durchzupeitschen und ignorierte dabei auch dreist das Ergebnis der Abstimmung einer Bürgerversammlung. Nun hat das Bayerische Verwaltungsgericht der Sache ein vorläufiges Ende bereitet, indem es eine Klage der Moscheebauherren gegen den Widerspruch der Regierung von Oberbayern abwies.

Die Moschee-Bauherren haben gegen den Freistaat Bayern geklagt – und verloren. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Klage des türkisch-islamischen Vereins Ditim gegen die Regierung von Oberbayern am Dienstag abgewiesen. Die 8. Kammer hatte die Prozessbeteiligten am Montag mehrere Stunden angehört, und bei einem Ortstermin außerdem den künftigen Standort der Moschee angesehen.

Die Vorsitzende Richterin Marion Pauli-Gerz sagte zur Begründung der abgewiesenen Klage, die Größe des Komplexes sei nicht verträglich mit einem Mischgebiet aus Wohn- und Gewerbegebäuden. Zudem sei von einem wesentlichen Verkehrsaufkommen auszugehen, das in dem Vorbescheid der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Gericht hält zudem einen Bebauungsplan für notwendig.

Die Stadt München hatte bereits einen positiven Bauvorbescheid für das Moschee-Projekt erteilt. Gegen diesen Bescheid hatte die Regierung von Oberbayern Widerspruch eingelegt, weil zwei Nachbarn des Baugrundstücks am Gotzinger Platz Beschwerde eingereicht hatten.

Als Grund für den Widerruf nannte die Regierung von Oberbayern, dass sich der Bau nicht so in die Eigenart seiner Umgebung einfüge, wie es Paragraf 34 des Baugesetzbuches verlange: Demnach lässt sich ein Bauvorhaben nur dann ohne Aufstellung eines Bebauungsplans genehmigen, wenn es sich in sein Umfeld einpasst. Und genau das sei strittig.

Der Türkisch-Islamische Kulturzentrum e.V. klagte vor dem Verwaltungsgericht nun wiederum gegen diesen Widerspruch der Regierung von Oberbayern.

Die Vorsitzende Richterin Marion Pauli-Gerz hatte bereits im Vorfeld ihrer Entscheidung Bedenken erkennen lassen.

Nach der ausführlichen Begehung des Gebiets an der Großmarkthalle ist das Gericht einhellig zu der Meinung gekommen, dass es sich in diesem Stück Sendling nicht um ein reines Wohngebiet, sondern um ein Mischgebiet handelt, in dem sich neben Wohnhäusern auch zahlreiche Büros und Gewerberäume befinden: „Ein so klares Mischgebiet finden wir in München selten vor“, sagte Pauli-Gerz.

In einem solchen Gebiet seien eine kirchliche Nutzung auch über den eng örtlichen Bereich hinaus, aber auch die von den Moschee-Planern vorgesehen Konferenz- und Seminarräume zulässig. Dann fügte die Richterin jedoch ein Wenn ein: wenn das geplante Gemeindezentrum eben nicht durch seine Größe die Eigenart auch eines Mischgebiets verletze. Insgesamt soll das Zentrum eine Nutzfläche von rund 5500 Quadratmetern umfassen.

Als entscheidende Frage schälte sich vor Gericht dabei das Problem der Stellplätze heraus. Denn allein die Verkehrsbelastung berührt Nachbarschaftsrechte und könnte daher eine Genehmigung verhindern. Karl Bauer, stellvertretender Leiter der Lokalbaukommission, vertrat dabei die Auffassung der Stadt, dem Bauherrn die nötige Zahl an Stellplätzen im Vorbescheid noch nicht verbindlich vorgeschrieben zu haben, sondern das im weiteren Genehmigungsverfahren tun zu können.

Oberlandesanwalt Peter Samberger als Vertreter des Freistaates meinte dagegen, die Stadt habe bisher für rund 1200 erwartete Besucher nur 16 Stellplätze vorgeschrieben: Das Ganze sei ein „planungsrechtliches Phantombauwerk“. Auch die Richterin äußerte deutliche Zweifel daran, ob die Anzahl der Stellplätze planungsrechtlich so gesichert sei, dass es den Ansprüchen des Planungsrechts genüge.

Ausführlich ging das Gericht der Frage nach, welche überörtliche Bedeutung und Anziehungskraft die Moschee besitze und mit wie vielen Betenden pro Quadratmetern zu rechnen sei.

Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtes und freuen uns auch über den Dämpfer, den Bürgermeister Ude erhalten hat.

Ude betreibt in Sendling, was er anderen sonst so gerne vorwirft: Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Als eine Bürgerversammlung trotz aller Bemühungen, die Präsenz türkischer Bürger im Saal zu erhöhen, ein ablehnendes Votum für die Moschee ergab, erklärte Ude kurzerhand: „Das erstaunlich knappe Ergebnis einer einzigen Bürgerversammlung kann nicht mehr wiegen als das Wort beider Kirchen, die Beschlüsse des Bezirksausschusses und das Recht der hier lebenden Muslime, ihren Glauben auszuüben.“ Das ist Politik nach dem Motto: Wäre ja noch schöner, wenn man die Betroffenen mitregieren ließe. Schon klar: Viele aus der rot-grünen Stadtratsriege wohnen selbst in nobleren Vierteln.

Jetzt muss erstmal ein Bebauungsplan erstellt werden. Und das kann dauern …

» an Christian Ude

(Spürnase: Rob)




Deutschlands Umverteilung: Immer weniger schultern immer mehr

sozialstaat.jpgDer deutsche Sozialstaat hat sich zu einem sich selbst verstärkenden System entwickelt. Die Anzahl der Empfänger von Transferleistungen übersteigt bereits die der Lohnsteuerzahler um fast fünf Millionen. Eine Demokratie hat die Neigung, die Interessen der Mehrheitsbevölkerung überproportional zu berücksichtigen. Wird diese Tendenz durch den moralischen Parameter der Unterstützung des „Sozialen“ verstärkt, ist eine zunehmende Vernachlässigung der Belange der Leistungsträger die logische Folge.

Das hat vielschichtige, letztendlich dramatische Auswirkungen auf die eigentlich wünschenswerte Erhaltung des Sozialstaates sowie die Struktur der gesamten Gesellschaft. Unter dem Titel „Die Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ schreibt die FAS in ihrer Print-Ausgabe vom 11.02.2007 (S. 36) zum Abgang von Friedrich Merz:

Wenn ein Politiker in Deutschland die Politik verlässt, heißt es, er sei gescheitert. Weil der CDU-Politiker Friedrich Merz vergangene Woche seinen Ausstieg aus dem politischen Berlin angekündigt hat, gilt er jetzt als Verlierer.

Doch niemand sollte Mayer, Brown, Rowe & Maw unterschätzen. Mit 1400 Anwälten, Büros in 14 Städten rund um den Globus und Stammsitz in Chicago zählt die Kanzlei zu den großen amerikanischen Law-Firms. Von A wie Antitrust (Kartellrecht) bis W wie Wealth Management (Rat für die Superreichen) findet sich das gesamte Abc der juristischen Dienstleistungen auf der Service-Palette der Anwälte.

Wer als Partner bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeitet, kann nicht wirklich gescheitert sein. Der Rechtsanwalt Friedrich Merz arbeitet seit 2005 bei der Firma. Er hat den englischen Hedgefonds TCI beraten bei dessen erfolgreichem Angriff auf die Frankfurter Börse. Und er berät die RAG, die einstige Ruhrkohle, auf ihrem Weg an den Kapitalmarkt. Merz ist dabei, wenn es um Geld, Macht und die Verschiebung von Eigentum in großem Stil geht. Verlierer sehen anders aus.

Wenn Politiker aus der Politik aussteigen und „in die Wirtschaft wechseln“ (Matthias Berninger, Sigmar Mosdorf, Rezzo Schlauch, Helmut Hausmann), dann landen sie meist in irgendwelchen Berater- und Lobbyistenjobs, werden schnell vergessen und sind die Loser. Dass einer wie Merz eine an Einfluss, Status und Einkommen bessere Alternative zieht (zumindest solange er nicht Finanzminister wird), ist hierzulande nicht üblich. „Hier habe ich die Chance, mit einem Team junger Leute in einer rasant sich verändernden Welt etwas zu bewirken“, sagt Merz. Diese Chance sieht er in der Politik nicht (mehr).

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Friedrich Merz

Warum? Weil Merz sich zunehmend schwertat, Zustimmung in seiner Partei und bei den Wählern zu finden? Weil Führungsfiguren den Deutschen eingedenk ihrer historischen Traumatisierung allemal suspekt sind? Weil ein Politiker, welcher die Leistungsträger stärken und die Umverteilung eindämmen will, bei der Mehrheit der Deutschen keinen Rückhalt mehr hat? Merz selbst findet all diese Deutungen nicht völlig abwegig.

Leistungsträger, das sind Leute, die bei Mayer, Brown, Rowe & Maw arbeiten. Leute wie Merz also, die viel verdienen und (in der Regel) ordentlich Steuern zahlen. Deren Stimme bei Wahlen aber immer weniger ins Gewicht fällt.

Tatsächlich finanzieren die obersten zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen bereits über 50 Prozent des Steueraufkommens. Doch das Sagen hat in Deutschland längst die Mehrheit derer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften: die sogenannten Transferempfänger, deren Einkommen aus Steuer- und Sozialversicherungstöpfen gespeist werden. Während die Zahl dieser Transferempfänger in Deutschland im Jahr 1971 bei 11,2 Millionen lag und die Zahl der Lohnsteuerzahler bei 20,6 Millionen, hat sich die Relation bis zum Jahr 2001 (neuere Vergleichszahlen gibt es nicht) dramatisch verschoben: 25,7 Millionen Steuerzahlern standen Anfang des 21. Jahrhunderts 30,8 Millionen Transferempfänger gegenüber. Darunter fallen Rentenbezieher, die Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe sowie die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

„Das ändert die Eigenschaften des sogenannten Medianwählers, der das Zünglein an der politischen Waage der Wahlentscheidungen ist“, sagt Horst Siebert, Ex-Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Alle Transferempfänger haben legale Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat: Weil sie früher einmal Beiträge entrichtet haben, weil der Wohlfahrtsstaat niemanden durch das soziale Netz fallen lässt, vielleicht auch, weil es aus ihrer Sicht auskömmlicher ist, im Vorruhestand oder mit Hartz IV zu leben als mit einem bezahlten Job.
Doch wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaftet, von dem kann man schwerlich verlangen, dass er Politikern seine Stimme gibt, die fordern, künftig weniger Geld umzuverteilen. Das wäre nicht sehr vernünftig. Seither ist das Leben für Friedrich Merz und Leute seiner Denkungsart schwerer geworden.

Politiker aller Parteien haben einen guten Riecher für diese Verschiebung der Wählerstruktur. Schließlich geht es um den Erwerb oder Erhalt ihrer Macht. Jürgen Rüttgers gibt dafür das beste Beispiel. Links reden und allenfalls im Verborgenen wirtschaftlich handeln, heißt die neue Tagesparole für die Konservativen. „Man muss die Leute mitnehmen“, sagt Rüttgers ununterbrochen und redet deshalb von sozialer Gerechtigkeit und vielen warmen Wohltaten für das Herz. Dass er zugleich vorhat, beherzt den Landeshaushalt zu sanieren und die alten Industriestrukturen abzuräumen, muss er ja nicht dazusagen.

Die neue Mehrheit der Deutschen will keine Reformen, weil sie von Reformen kurzfristig nur Nachteile befürchtet. Und langfristig, wenn alle profitieren, könnte man schon tot sein. Wer würde sich darauf einlassen. So haben die Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl abgestimmt. Das Reformversprechen war nicht deutlich zu sehen; die Reformgewinne blieben pure Hoffnung. Das Ergebnis heißt große Koalition. Für Friedrich Merz ist kein Platz mehr unter den machthabenden Politikern – solange er nicht bereit ist, so zu reden wie Jürgen Rüttgers. Aber so sieht er nicht aus.

Die in die Minderheit gedrängten Leistungsträger rächen sich subversiv. Sie geben ihren Ehrgeiz auf, eine politische Karriere dran und gehen in die Großkanzleien oder Investmentbanken. Oder sie wandern aus. Steuerzahler machen sich vom Acker. „Das Mischungsverhältnis der Bevölkerung ändert sich in einem schleichenden Prozess“, sagt der Hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.

Es gibt eindrucksvolle Zahlen, die Homburgs These belegen. Im Jahr 2005 haben genau 144 800 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Dem standen aber nur noch 128 052 Zuzüge gegenüber. 2005 war damit das erste Jahr in fast vier Dekaden, in welchem die Zahl der Auswanderer die der Einwanderer übertraf. 1990, zum Vergleich, sind 273 633 Menschen nach Deutschland gekommen und nur 98 915 gegangen. Jene, die heute gehen, sind längst nicht nur junge Menschen ohne Ausbildung. Es sind die Ärzte, Ingenieure, Architekten und Wissenschaftler. Sie gehen wegen der besseren Karrierechancen. Sie gehen, weil sie die Hoffnung hegen, andernorts über größere finanzielle Anteile ihres Erfolgs selbst verfügen zu können. „Die große Zahl ist weniger das Problem. Der Auszug der klugen Köpfe ist das Problem“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung.

Abwandern oder Widersprechen, Exit oder Voice, wie der deutsche Emigrant Albert O. Hirschman wusste, waren immer schon die Protestalternativen jener, die in der Minderheit sind. Exit, Wechseln zur internationalen Großkanzlei oder in das chancenreichere Ausland, steht in freien Gesellschaften allen mobilen und leistungsbereiten Menschen zu Gebote. Voice, der Protest, ist riskanter. Denn wie soll man in einer Demokratie die Transferempfänger in ihre Schranken weisen, ohne dass dies zugleich zu undemokratischen Verhältnissen führt? „Demokratie ist eine Staatsform, die alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt“, sagt der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, sei jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, fügt Vaubel provokant hinzu.

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Prof. Roland Vaubel

Wer so etwas sagt, den stempelt die Mehrheit rasch zum Verfassungsfeind. Vaubel muss das gerade erleben. In einem Blog im Internet hat er in der vergangenen Woche Strategien gegen die „drückende Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ in der Demokratie aufgelistet. So sei es aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll, bei Themen, welche die Staatsausgaben betreffen, die Stimmen jener besonders zu gewichten, die dafür bezahlen müssen. Die Transfers würden direkt von der Zustimmung der Leistungsträger abhängen, und die Mehrheit könnte die Erfolgreichen nicht beliebig mit Steuern und Abgaben schröpfen.

Der Protest gegen Vaubels Utopie war abzusehen. Ein Rückfall in den vordemokratischen Klassenstaat wurde befürchtet, auch wenn Vaubel argumentiert, dass Demokratien wie Athen oder Zweikammersysteme wie die römische Republik mit solchen differenzierten Gewichtungen der Wählervoten nicht schlecht gefahren sind. Vaubel, den Beamten, als Verfassungsfeind von der Universität zu verbannen sind noch die mildesten Strafexpeditionen, welche die Gegner androhen.

Aber auch Kollegen Vaubels widersprechen. Für eine „Anmaßung des Wissens“ hält der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar die Idee, Menschen gemäß ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft mit unterschiedlichen demokratischen Stimmrechten auszustatten. Denn dann müssten vorher die verfassunggebenden Leute zu wissen vorgeben, wer mehr und wer weniger zum Gemeinwesen beiträgt. Ein Trost bleibt: Auch die Transferempfänger wissen, dass sie die Leistungsträger nicht bis zum Letzten schröpfen dürfen, bringen sie damit doch die Quellen ihres eigenen Einkommens zum Versiegen. Die Verschiebung der Wählerstruktur wird ihre natürliche Grenze finden.

Stimmenanteile gemäß Steueraufkommen zu gewichten geht allerdings am Problem vorbei, das in viel zu geringen betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen besteht. Ohne ausreichende Kenntnis über den Vorgang der Wertschöpfung eines Wirtschaftssystems fehlt es den Wählern schlicht an Kompetenz, um

  • nicht auf populistische Heilsversprechen, wie sie vor allem von linken und linksradikalen Parteien propagiert werden, herein zu fallen
  • inkompetente Politiker von kompetenten Politikern unterscheiden zu können.

Doch schon an den Schulen Deutschlands, wo Wissen wie Ethik vermittelt wird, ist das Thema „Ökonomie“ allenfalls ein Randthema. Unser Bildungssystem prägt die künftigen Wähler in die Richtung, von Anfang an bevorzugt Forderungshaltungen gegenüber dem Staat einzunehmen und erhebt gutmenschliche Selbstdarstellung zum Verhaltensideal. Hier exemplarisch das Selbstverständnis des Konstanzer Schüler Parlaments (KSP):

Die Aktionen des KSP sind sehr unterschiedlich. Das KSP organisierte in den Jahren 1996-2004 u.a. Podiumsdiskussionen zu Landtagswahlen, eine ”Jungkünstlerausstellung”, eine Podiumsdiskussion zur Oberstufenreform in Baden-Württemberg, einen Aktionsstand mit Lichterkette gegen die zunehmende Gewalt von Rechts, eine Demo gegen den Irakkrieg sowie einen Spendenmarathon für die UNICEF. Neben solchen Aktionen richtet das KSP zusammen mit dem Stadtjugendring sowie mit Vertretern der Stadt jährlich ein bis zwei ”Jugendhearings” aus, an denen die Jugendlichen in Konstanz zu aktuellen lokalen Problemen mit den Bürgermeistern oder anderen Offiziellen diskutieren können.

Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt, oder gar Steuersenkungen, kommen in Deutschlands Schüler- und Nachwuchsparlamenten wohl so gut wie nicht vor. Dafür oftmals eine als selbstverständlich empfundene, gutmenschliche Anspruchshaltung, die völlig entkoppelt ist von der Frage der Finanzierbarkeit. Es fehlt das nötige Verständnis dafür, dass jede Wohltat für die einen, zugleich eine Last für andere bedeutet.

Politik und die Wähler befinden sich in einem selbst verstärkenden Kreislauf. Politiker bestätigen die Wähler in ihren Forderungshaltungen mit Versprechungen. Die so konditionierten Wähler bevorzugen wiederum tendenziell jene Politiker, die die schönsten Versprechungen machen. Der Mehrzahl der Wähler mangelt es an Kompetenz, um zu erkennen, dass überzogene sozialstaatliche Versprechungen zu einer verminderten Leistungsfähigkeit des Staates führen müssen. Das Ideal einer überzogenen, finanziell belastend-unsoliden Sozialstaatlichkeit führt durch Überforderung und Benachteiligung der Leistungsträger zu einer verminderten sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit.

Doch wer dies verhindern will, wie z.B. Friedrich Merz, sieht sich zunehmend isoliert und unverstanden, weil er vom vorherrschenden sozio-ökonomischen Durchschnittskenntnisstand der Wähler immer mehr abweicht. Zugleich gibt es über die Medien ebenfalls immer geringere Unterstützung durch Vermittlung einer Sichtweise wie Merz sie vertritt, denn auch dort ist die normativ geprägte Unkenntnis über die Zusammenhänge in einer Volkswirtschaft dominant. Das heißt, dass der bereits bestehende Prozeß der finanziell ruinösen Expansion des Sozialstaates bei gleichzeitiger Unterminierung seiner ökonomischen Grundlagen anhalten wird. Bis zum endgültigen Zusammenbruch des Systems.

(Spürnase: Florian G.)




Christian Klar zu „Gesprächen mit dem Bundespräsidenten bereit“

RAF-Häftling Christian Klar (Foto), einer der schlimmsten Terroristen der Bundesrepublik, „signalisiert Gesprächsbereitschaft“ mit dem Bundespräsidenten zum Zweck der eigenen Begnadigung. Wenn er dann frei ist, hat man ihm, dem verurteilten Mehrfachmörder, bereits einen Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten.

Wie leicht es doch für einen erklärten Staatsfeind und Mörder, einen Job zu bekommen! Köhler hat bisher Gespräche mit Klar abgelehnt.

Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte der „Tageszeitung“, Klar werde sich nicht an der öffentlichen Debatte über die Freilassung ehemaliger RAF-Terroristen beteiligen. „Was er sagen wollte, hat er Horst Köhler geschrieben“, sagte Schneider. Der Inhalt des Schreibens unterliege aber der anwaltlichen Schweigepflicht. Laut Schneider ist Klar zu einem persönlichen Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler bereit. Der Häftling verfolge die Debatte über Zeitungen und das Fernsehen, zu denen er Zugang hat.

Klar reichte bereits bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau ein Gnadengesuch ein, dass der Bundespräsident jetzt prüfen lässt. Horst Köhler hatte bereits vor einigen Tagen Meldungen dementieren lassen, wonach er den RAF-Terroristen im Gefängnis besuchen wolle. Das Bundespräsidialamt wies entsprechende Berichte zurück. Klar war an der Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto beteiligt.

Die baldige Freilassung seiner Weggefährtin Brigitte Mohnhaupt löst unterdessen nicht nur in der Bevölkerung Kopfschütteln und Entsetzen aus. Die Witwe Hanns Martin Schleyers musste nach einem Kollaps ins Krankenhaus.

Dirk Schleyer, Sohn des von der RAF ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer, zeigte sich erschüttert. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart sei „einfach nicht nachvollziehbar“. Schleyer warf der Justiz „Rechtsbeugung“ vor.

Sabine Reichel (42), deren Vater beim Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 in Karlsruhe ums Leben kam, sagte: „ES IST EINFACH NICHT GERECHT!“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erinnerte an die zehn von der RAF ermordeten Polizisten: „Wir werden diese Morde nicht vergessen. Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit.“

Der frühere Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Hans-Ludwig Zachert, glaubt sogar, dass von Brigitte Mohnhaupt noch immer eine mögliche Gefahr ausgeht! Zumal, wenn auch Ex-Terrorist Christian Klar noch begnadigt wird. Der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ sagte Zachert: „Mohnhaupt ist der Typ der Rädelsführerin, und wenn sie – wann auch immer – mit Klar gemeinsam in Freiheit ist, kann sich daraus ein Gefahrenpotenzial entwickeln. Beide zusammen könnten sich dann gegenseitig aufschaukeln.“

Von Links, Grün und der FDP wird die Freilassung selbstverständlich begrüßt, während Teile der CDU schockiert sind.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, sprach dagegen von einer Ohrfeige für das Rechtsempfinden der Bürger. „Nach den Buchstaben des Gesetzes ist die Freilassung sicher nicht zu beanstanden“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es bleibt in der Bevölkerung aber ein bitterer Nachgeschmack, wenn eine fünffache Mörderin nach 24 Jahren freikommt.“ Wenn Mohnhaupt nach ihrer Haft durch die Fernseh-Talkshows tingele, werde das einen Aufschrei auslösen. Auch ein Signal der Reue würde daran nichts ändern.

Horst Herold, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte zur Freilassung von Mohnhaupt:

«Sechzig sollten die Mörder schon sein, bevor man sie entlässt. (…) Auch bei einer objektiven Betrachtung der Täter von damals könne man nicht «die Hartnäckigkeit und lustvolle Grausamkeit ihrer Gemetzel ignorieren, mit der sie zu Werke gingen, ganz zuvorderst die beiden, um die es jetzt geht.»

Der in unserem gestrigen Beitrag über Susanne Albrecht verlinkte Artikel aus der Berliner Morgenpost über den „Werdegang“ von den 15 meistegesuchten RAF-Terroristen ist übrigens online nicht mehr verfügbar. Offensichtlich sind Informationen über den laxen und überaus fürsorglichen Umgang des deutschen Staates mit Terroristen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.




Dhimmi-Interview im Standard mit Wiener Imam Ali Eraslan

ali_eraslan.jpgIm islamischen „Kultur“kreis gibt es häufig das Problem der arrangierten und der Zwangsehen, wobei die Übergänge fließend sind. Wer möchte, kann dies in unzähligen Büchern nachlesen, wobei wir besonders an Necla Keleks „Die fremde Braut“, Inci Y. „Erstickt an Euren Lügen“ und Jean P. Sasson „Ich, Prinzessin Sultana aus dem Hause El Saud“ denken. Alle drei Bücher geben einen erschütternden Einblick in eine Welt voll Hass, Gewalt und Frauenfeindlichkeit – in die Welt des Islam. Im Standard darf der Wiener Imam Ali Eraslan (Foto) unwidersprochen genau das Gegenteil erzählen.

In Berlin, einer türkischen Hochburg, soll es Hunderte von Zwangsehen geben, Tausende in der Schweiz.

Necla Kelek meint, in Deutschland würden etwa die Hälfte der islamischen Ehen zwangsweise geschlossen. Wieviel Zwang nun genau dabei ist, und ab wann man von einer arrangierten Ehe sprechen kann, bei der man gleichfalls keine freie Auswahl des Ehepartners hat, lässt sich nicht genau definieren. Da der Islam jedoch generell sexuelle Selbstbestimmung, besonders bei Frauen als Straftatbestand wertet, und der Koran (4,25) die Zwangsehe vorschreibt, muß man die nicht selbstbestimmte Partnerwahl im Islam als Normalfall annehmen.

Necla Kelek beschreibt die türkische Ehe nicht als Resultat einer persönlichen Entscheidung, sondern als zivilrechtlichen Vertrag zwischen zwei Familien. Und mit dem Islam hat das alles nichts zu tun? Nein, erklärt Ali Eraslan, „Erster Imam“ der islamischen Glaubengemeinschaft in Wien, natürlich nicht.

Das hat nichts mit dem Islam zu tun, das sind alte Gebräuche, die es in vielen Nationen gibt. Die verschwinden nicht so leicht.

Merkwürdig nur, dass sie nahezu ausschließlich in islamischen Ländern und islamischen Gemeinschaften vorkommen, und andere Moslems ganz andere Sachen sagen. So erklärten uns die Islamexperten vom Muslimmarkt kürzlich, dass es zum Wohle der Frau besser ist, wenn der Vater den Ehemann auswählt und störende Gefühle ausgeschaltet werden. Abdul Tariq , Imam der Ahmadiyyah-Gemeinde in Berlin, erzählt ganz offen, dass er den Ehemann für seine Tochter ausgewählt habe, und dass ihm kein einziger Fall innerhalb seiner Gemeinde bekannt sei, wo die Tochter sich ihren Partner selbst ausgewählt habe. Mit Zwang habe das natürlich nichts zu tun, denn seine Tochter, die ihren Ehemann sogar – unter Aufsicht natürlich – kennenlernen durfte, habe schließlich zugestimmt. Auf der „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“-Welle reiten auch westliche nicht-moslemische Islamversteher nur zu gern. Wie sie dabei die Realität mit aller Kraft ausblenden, ist schon bemerkenswert. So erklärte die „Expertin“ Gabi Reichhelm vom Pädagogischen Institut für Mädchenförderung und Krisenintervention der Stadt München:

Immer häufiger werden in München Mädchen und junge Frauen mit psychischer oder physischer Gewalt gezwungen, einen Mann zu heiraten, den sie nicht wollen oder überhaupt nicht kennen. (…) Zwangsheirat, betont die Expertin, sei jedoch primär kein an Religion oder Nationalität gebundenes, sondern in erster Linie ein kulturelles Phänomen. „Das kommt auch in katholischen Familien vor und hängt stark von der Geschlechter-Hierarchie ab.“

Dass „immer häufiger“ Mädchen und junge Frauen gezwungen werden, einen Mann zu heiraten, den sie nicht wollen oder überhaupt nicht kennen, hat somit nichts mit der verstärkten Zuwanderung von Moslems zu tun. Unsere Leserin Dr. Maria S. hat Frau Reichhelm in einem wunderbaren Brief erklärt, wo die Zusammenhänge zwischen Islam und Zwangsheirat liegen. Der Imam empfiehlt, alle „Gebräuche“ über Bord zu werfen, die nichts mit dem Koran zu tun hätten. Aber was sagt denn der Koran nun eigentlich selbst zu der Sache mit der Heirat? Der regelt nämlich sowohl die arrangierte Ehe in Sure 4:25:

Darum heiratet sie mit Erlaubnis ihrer Familien

als auch in Sure 4:34 die Vorherrschaft des Mannes über die Frau:

Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie keine Ausrede. Wahrlich, Allah ist Erhaben und Groß.

Aber vielleicht hat der Koran ja nichts mit dem Islam zu tun.

Solche Widersprüche belasten den Standard jedenfalls nicht. Der hat nicht einmal nachgehakt, sondern dem Imam die Erklärung zur Zwangsehe kritiklos als Schlusswort überlassen. Und auf die Aussage Eraslans, die islamische Gemeinschaft könne man selbstverständlich verlassen, folgte nicht etwa die Frage, was diese „Apostaten“ anschließend für Probleme hätten, sondern die Frage „Was sind die größten Probleme der Glaubensgemeinschaft in Österreich?“ Ganz genau wissen wollte man dagegen wissen, was „Imam“ bedeutet.

Abscheulich, wie der Standard dem Islam ein Forum bietet, und jede Lüge durchgehen läßt. Und wie machtlos muß doch wohl der Islam sein, wenn er mit unislamischen Traditionen nicht fertig wird. Als gäbe es in der islamischen Welt Traditionen, die nicht erst durch den Islam entstanden sind, bzw. mit dem im Einklang stehen.