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Warum von der Leyens Kinderbetreuungs-Plan ungerecht ist

Die Kritik von Bischof Mixa an den Plänen von Ursula von der Leyen (CDU) für mehr Kinderbetreuung (wir berichteten) [1] hat bundesweit für heftige Diskussionen gesorgt. Übrigens auch innerhalb der PI-Redaktion. SPD-Chef Kurt Beck hat sich sogar dazu verleiten lassen, den Augsburger Bischof Walter Mixa indirekt mit einem kastrierten Kater [2] zu vergleichen.

PI-Stammleser Thomas F. weist uns auf einen sehr viel niveauvolleren Beitrag [3] zum „Kinderbetreuungsausbaustreit“ hin, der einen exemplarischen Einblick in das vorherrschende Selbst- und Staatsverständnis deutscher Politiker gibt. Wir wollen Auszüge davon unseren Lesern nicht vorenthalten.

Die Politiker erweisen der deutschen Gesellschaft einen schlechten Dienst. Der Staat wird ohne Not als Unternehmer tätig, indem er die Dienstleistung Kinderbetreuung anbietet. Tut er dies auch noch betragsfrei, dann behindert oder verdrängt er zusätzlich private Anbieter. Zugleich löst er den für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unentbehrlichen Rechnungszusammenhang auf. Kostenlose Kitas, das ist nicht mehr als die Illusion, alle könnten auf Kosten aller leben. Die wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist so entscheidend für den Zusammenhalt und die Moral der Familie, dass Sozialisierungsbestreben jedweder Couleur die Familienintegration untergraben. Tatsächlich beruht jede Ausgabe des Staates auf einem Verzicht des Volkes. Steuer- oder schuldenfinanzierte Kitas werden von allen Bürgern bezahlt, unabhängig davon ob sie Kinder haben oder nicht. In den fragwürdigen Genuss des staatlichen Kinderbetreuungsprogramms kommen nach von der Leyens Plänen ohnehin keineswegs alle Mütter, sondern nur diejenigen, die arbeiten. Ein Schelm wer denkt, die Bundesfamilienministerin mache ihre private Lebenssituation zum Leitbild der ganzen Gesellschaft? Unabhängig vom Vorwurf einer Froschperspektive aufzusitzen, ist dies ungerecht! Aber die Ungleichbehandlung ungleicher Menschen ist bekanntlich das Wesensmerkmal unseres egalitären Wohlfahrtsstaates.Erinnert sei daran, dass dem Staat in der sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe zukommt, günstige Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Menschen zu setzen. Anders als in der DDR soll die Staatsbürokratie kein Unternehmer sein. Anders als in der Sowjetunion ist der Staat nicht für das Glück des neuen Menschen zuständig. Die Sicherung der Freiheit ist die vornehmste Staatsaufgabe, auch die der deutschen Bundesregierung. Insofern wäre es tolerabel, wenn die Bundesfamilienministerin das Angebot privater Anbieter durch Appelle anregen würde. Sie stünde in der Tradition Ludwig Erhards, wenn sie die Bürger ermuntern würde, eigene Lösungen zu finden, auch Kitas zu gründen oder private Anbieter zu finden, dort wo Eltern Engpässe in der Betreuung ihrer Kinder erfahren. Der flankierende Abbau von Restriktionen bei der Gründung von Kitas würde Beifall finden. Die Freiheit des Einzelnen zur Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause und Berufstätigkeit zu degradieren ist dagegen unwürdig. Das Gesellschaftsmodell eines Staates, der auf seine unmündigen Bürger herabblickt, ist inakzeptabel. Ein Staat, der sich das Wissen um den richtigen Weg in der Entwicklung der Familien anmaßt und bundeszentralistische Lösungen vorgibt, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Staatskinder sind deshalb für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Eine Gesellschaft, die ihren Familien staaliche Kinderbetreuung vorschreibt, ist genauso inakzeptabel wie Stimmen, die die Mütter an Heim und Herd fesseln und arbeitenden Müttern ein schlechtes Gewissen einreden wollen.

(Spürnase: Florian G.)

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Norbert Blüm: Stargast beim Muslimmarkt

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

bluem_norbert.jpgDie von fundamentalistischen Islamisten [4] betriebene Website Muslimmarkt ist unseren Lesern hinreichend bekannt. Unvergessen ist der Mordaufruf gegen den Orientalisten Hans-Peter Raddatz [5], der von den Richtern in zwei Instanzen politisch korrekt in eine „Verwünschung“ verniedlicht wurde. Das allerdings ist für Norbert „Die-Rente-ist-sicher“ Blüm (Foto) noch lange kein Grund, den Brüdern Özoguz ein Interview [6] zu verweigern.

Hier ein kurzer Auszug:

Blüm: Die Religionen können friedlich miteinander co-existieren, wenn Toleranz zwischen ihnen herrscht. Toleranz verlangt nicht Billigung der Religion des Anderen, aber ihre Duldung. Toleranz ist ein mühsames Erziehungsprogramm, dem sich Christen wie Muslime unterziehen müssen. Eine starke Hilfe für diese Erziehung ist die Trennung von Staat und Religion.

MM: Könnten Sie sich einen zukünftigen Tag in Deutschland vorstellen, in dem eine Lehrerin in Nonnentracht im Gymnasium das Fach „Deutsch“ unterrichtet und ihre Kopftuch tragende muslimische Kollegin das Fach „Erdkunde“, und beide im Rahmen des Grundgesetzes auch gemeinsam und einander ergänzend den Wert „Gerechtigkeit“ vermitteln?

Dr. Blüm: Im Rahmen des Grundgesetzes kann ich mir alles vorstellen. Das Kopftuch wie die Ordenstracht dürfen allerdings nicht das Symbol von religiösem Fanatismus sein.

MM: Abschließende Frage: Welche zukünftige Projekte treiben Sie an?

Dr. Blüm: Hass und Gewalt zurückdrängen. Der Toleranz einen Weg bahnen und dem friedlichen Zusammenwirken der Religionen die Bahn brechen. In der Zukunft, für die ich kämpfe, gibt es weder Folter noch Selbstmordattentäter.

Wir können Henryk Broder [7] nur beipflichten: Blüm scheint da angekommen zu sein, wo er hingehört!

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Großbritanniens Moslems fordern islamische Lebensweise für alle

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

mcb.JPGFür seine unverschämten Forderungen ist das Muslim Council of Britain bekannt. Was jetzt an Dreistigkeiten veröffentlicht wurde, spottet jeder Beschreibung. „Unislamische“ Aktivitäten an Großbritanniens Schulen sollen verboten [8] werden.

Die Forderungen beinhalten Regelungen für das Spielen auf Spielplätzen, für Schwimmunterricht, Schulaufführungen, Elternabende und sogar Impfungen. In all diesen Dingen sollen die Ungläubigen sich gefälligst den Regeln der Scharia unterwerfen. Der Forderungskatalog „Für ein besseres Verständnis die Bedürfnisse moslemischer Schüler in staatlichen Schule erfüllen“ beinhaltet zum Beispiel das Verbot von unislamischen Aktivitäten wie Tanzkurse für alle Schüler. Während des Ramadan soll Biologieunterricht keinerlei Bezug zu Sex haben. Elternabende, Prüfungen und Impfprogramme sollen in dieser Zeit eingeschränkt werden. Und da es in diesem Monat nicht erlaubt ist, während des Tages zu essen oder zu trinken, muss der Schwimmunterricht wegen der Möglichkeit des versehentlichen Schluckens von Wasser verboten werden.

In Zeiten, in denen der Schwimmunterricht erlaubt ist, sollten Jungen einen Badeanzug tragen, der den Körper vom Knie bis zum Nacken verdeckt und Mädchen sollten den gesamten Körper bis auf die Hände und das Gesicht bedecken – alles natürlich in dem als gegeben vorausgesetzten getrennten Unterricht. Die Trennung sollte bei allen Sportarten mit einem eventuellen Körperkontakt wie Fussball, Basketball etc. selbstverständlich sein.

Um eine größere Beteiligung von moslemischen Schülern bei Schulausflügen zu ermöglichen, müssten diese ebenfalls nach Geschlecht getrennt stattfinden. Gefordert werden arabische Sprachkurse, und wähend des Musikunterrichtes sollte der Koran rezitiert werden. Alle Schulen sollten einen Gebetsraum mit Waschmöglichkeit haben.

In Kunstunterricht sollte darauf geachtet werden, dass moslemische Kinder keine Menschen zeichnen, weil dies nach bestimmten Auslegungen des islamischen Rechtes verboten sei.

Und obwohl man in diesem Forderungskatalog darauf besteht, dass alle britischen Kinder über den Islam unterrichtet werden sollten, geht man davon aus, dass moslemische Kinder am Unterricht über das Christentum und andere Glaubensrichtungen nicht teilnehmen werden.

Und reichst Du ihnen den kleinen Finger … Langsam wird’s ernst für uns Dhimmis, was?

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Auch die Schläger von Köln laufen frei herum

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Wie in Bremen, so hat man auch in Köln großes Verständnis mit moslemischen Gewalttätern. Wie berichtet [9], schlugen an Weiberfastnacht Jugendliche mit Migrationshintergrund den Familienvater Waldemar W. grundlos ins Koma. Die Konsequenz für das brutale Verhalten ist wie stets keine. Die Schläger laufen gegen Meldeauflagen frei herum und setzen ihre kriminelle Karriere ungestört munter fort [10].

Spürnase badguy schreibt:

Waldemar W. wurde vor den Augen seiner Familie fast totgeschlagen – der Fall dürfte allen noch präsent sein. Nachdem zunächst vier „junge Männer“ im Alter von 18 und 19 Jahren verhaftet worden waren, ließen die zuständigen Behörden sie nur kurze Zeit später wegen „fehlender Haftgründe“ wieder frei, da die Verdächtigen einhellig einen 17-Jährigen der Tat bezichtigt hatten. Erdinc H. stellte sich am darauffolgenden Morgen der Polizei und gestand die Tat.

Nach dem 19-Jährigen wird nun erneut gefahndet. Nur einen Tag nach seiner Freilassung hatte er einen weiteren Tatverdächtigen mit Faustschlägen und Kopfnüssen traktiert, als er seinem „Kumpel“ zufällig auf der Gernsheimer Straße begegnete. Vermutlich wollte er ihn für dessen Aussage bestrafen. Der Verletzte suchte und ein Krankenhaus auf und wurde mit Verdacht auf Gehirnerschütterung zur stationären Behandlung aufgenommen.

Mittlerweile wurde ein ebenfalls an der Tat Beteiligter in einer anderen Sache verhaftet. Der 18-Jährige Intensivtäter wird beschuldigt, am 20. Januar gemeinsam mit seinen Begleitern einem 19-Jährigen die Goldkette vom Hals gerissen zu haben. Ebenfalls nur wenige Tage nach dem Überfall auf Waldemar W.! Ein Richter hat den Beschuldigten jetzt in Untersuchungshaft [11] geschickt.

Und so geht es nach demselben Schema immer und überall weiter: Auf Gewalt folgen Milde, Verständnis und Erklärungsversuche. Und auf immer größere Gewalt folgt immer mehr Milde [12] und immer mehr Verständnis. Seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern nimmt dieser Staat schon längst nicht mehr wahr. Die Opfer interessieren ihn nicht, er liebt nur die Täter.

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„Alles halb so schlimm“ – Bremer Polizei zeigt Verständnis

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Polizei | Kommentare sind deaktiviert

Verständnis zeigt der Revierleiter der Bremer Polizei für die Attacke von jugendlichen Migranten [13] auf seine Kollegen. Wie kann man auch so unsensibel sein und Frauen mit der Bändigung von Kulturbereichern beauftragen! Ist doch klar, dass das gegen die Ehre geht! Das ist nun mal deren Kultur, die wir respektieren sollten. Alles nicht so schlimm [14] gewesen, wir haben Verständnis!

Nach Einschätzung des Revierleiters war die Konfrontation nicht typisch für den Ortsteil. „Hier ist nicht Land unter.“ Die Situation sei aus Sicht der ausländischen Jugendlichen „unglücklich verlaufen“. Damit deutete der Revierleiter an, dass es einige Jugendliche aus einer von männlicher Dominanz geprägten Kultur als Schmach empfinden, vor den Augen ihrer Freunde von einer Polizistin gepackt zu werden. „Die Kollegin hat alles richtig gemacht. Aber man muss das Geschehen emotionslos analysieren, um zu verstehen, wie sich das so schnell hochschaukeln konnte.“Der Kontaktbeamte Thomas Kothe suchte gestern die beiden Haupttäter allein zu Hause auf. In der Tasche hatte er für einen der beiden Brüder einen blauen Brief der Schule. Dort war der Junge wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen. „Die haben dann zu dritt über die Vorfälle gesprochen.“ Der Kontaktbeamte habe keine Sorge gehabt, traktiert zu werden. „Der wird allseits respektiert und könnte nachts allein in jede Ecke des Ortsteils gehen“, ist Götze überzeugt.Seine größte Sorge gilt jetzt dem Ruf des Ortsteils. „Wir müssen aufpassen, den Vorfall nicht überzubewerten.“ Polizeipräsident Eckard Mordhorst appellierte gestern an die betroffenen Eltern sowie an Migrantengruppen, mit den Jugendliche zu reden. Zugleich betonte er, dass die Ermittlungen mit hoher Intensität geführt würden. „So eine Aggressivität wird nicht geduldet.“ Mordhorst kündigte an, die Kontrollen zu verstärken.

Ist das nicht schön? Der Kontaktbereichsbeamte führt mit den Tätern, die seinen Kollegen zusammengeschlagen haben, Diaologe und hat gar keine Angst vor ihnen! Man kann doch schließlich über alles reden, so von Mann zu Mann!

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Deutsche Bank entdeckt türkische Kundschaft

geschrieben von PI am in Migration | Kommentare sind deaktiviert

Vor zwei Monaten berichteten [15] wir darüber, dass die Deutsche Bank einen Publikumsfonds nach islamischem Recht (Scharia) entwickelt hat. Damit nicht genug: Die Deutsche Bank umwirbt mit langfristigen Anlagemodellen und Altersvorsorgeplänen die hierzulande lebende türkische Klientel. Eigens für die Betreuung türkischsprachiger Kunden hat die größte deutsche Bank nun neue Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt – wäre ja auch noch schöner, wenn sich die türkischen Kunden von einem Ungläubigen beraten lassen müssten.

Wiwo.de [16] berichtet:

Wie viel könnte ich denn bekommen?“, fragt der Kunde türkischer Abstammung die Bankberaterin. Sie prüft gründlich die Unterlagen. „25 000 Euro“, gibt sie zur Antwort. Zufrieden lächelt der Kunde. „Ich hätte gerne 15 000.“

Die türkischstämmige Beraterin der Deutschen Bank hat schon viele ähnliche Gespräche geführt. „Türkische Kunden interessiert, wie kreditwürdig sie sind, welchen Betrag sie bekommen könnten.“ Die Beraterin muss es wissen, denn eigens für die Betreuung türkischsprachiger Kunden wurde sie angeheuert.

Die Deutsche Bank hat die türkische Kundschaft entdeckt. In 13 Filialen sitzen nun zweisprachige Berater. „Bankamiz“ – was soviel bedeutet wie „Bank für uns“ – nennt die Großbank ihr Pilotprojekt, mit dem sie um türkische Kunden wirbt. Und damit steht sie nicht alleine da: Beratung und Infomaterial auf Türkisch bieten viele Banken, aber auch Bausparkassen in Deutschland an. Fast überall sitzen Mitarbeiter, die selbst türkische Eltern oder Großeltern haben und bei Bedarf dolmetschen oder in der Fremdsprache beraten.

Die Menschen mit türkischer Abstammung waren bei Sparkassen und Banken schon immer gute Kunden. Aber ihre Bedürfnisse haben sich geändert. Statt Girokonto und Kredit wollen viele der in Deutschland lebenden Türken von ihrer Bank heute mehr: Altersvorsorge, Bausparen oder Immobilienkäufe. Gerade diese komplizierten Themen möchten einige am liebsten in ihrer Muttersprache angehen. „Viele Kunden, vor allem die der ersten Einwanderergeneration, freuen sich, wenn sie auf Türkisch angesprochen werden“, sagt die Beraterin.

Manche Kunden entdecken gerade das Rentnerleben in Deutschland oder stehen kurz davor. Ursprüngliche Pläne, den Lebensabend in der Türkei zu verbringen, haben viele mittlerweile aufgegeben. Wer beschließt, seinen Ruhestand in Deutschland zu verbringen, muss sich hier um die finanzielle Absicherung und Altersvorsorge kümmern. Einige verkaufen das Häuschen oder die Wohnung in der Türkei und sehen sich in Deutschland nach den eigenen vier Wänden um.

Oft helfe die ganze Familie mit, erzählt die Beraterin. Vater und Sohn finanzieren dann schon mal gemeinsam die Immobilie, in der die Großfamilie Platz findet.

(Spürnase: Iris)

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