Die Financial Times berichtet heute über ein vertrauliches Papier des Büros von EU-Chefdiplomat Javier Solana (Foto), welches ihr vorliegt und vergangene Woche im Vorfeld eines Treffens der 27 Außenminister Europas an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt wurde. Daraus geht hervor, dass die EU dem Streben des Irans nach Atomwaffen [1] machtlos gegenübersteht.
„Zu einem gewissen Zeitpunkt müssen wir erwarten, dass der Iran die Möglichkeit erlangen wird, Uran in einer Größenordnung anzureichern, die für ein Waffenprogramm nötig ist“.
„In der Praxis (…) haben die Iraner ihr Programm mit ihrer eigenen Geschwindigkeit verfolgt. Der limitierende Faktor waren eher technische Schwierigkeiten als Resolutionen der Vereinten Nationen oder die Internationale Atomenergiebehörde“, heißt es in dem Dokument dazu. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, Uno-Sanktionen gegen den Iran umzusetzen.
Die Kernaussagen des Dokuments sind nicht nur deswegen ungemütlich für die EU. Deren Chefdiplomat Solana, ebenso wie Großbritannien und Frankreich haben sich immer wieder für Verhandlungen mit dem Iran eingesetzt. Die iranische Ablehnung eines umfangreichen Kooperationsangebots mache „es schwierig zu glauben, dass sie zumindest kurzfristig bereit sind, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen herzustellen“, heißt es in dem Dokument.
Die EU und die USA versuchen seit Jahren den Iran zum Einstellen seines Nuklearprogramms zu bewegen. Sie befürchten, dass es mehr dazu dient, Atomwaffen zu bekommen als Kernenergie zivil zu nutzen. Der Iran weigert sich, der internationalen Forderung nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachzukommen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinten Nationen deswegen Sanktionen gegen Teheran beschlossen.
Soweit so gut. Man könnte jetzt über die Gefahren, die Israel und der übrigen Welt aus Teheran drohen, und den dortigen Machthaber und seine apokalyptischen Vorstellungen diskutieren. Nope – die FTD ist sich nicht zu blöd, auf genau der selben Seite, auf der man explizit über die gescheiterten Bemühungen und die Ignoranz der Iraner geschrieben hat, auf genau dieser Seite eine ‘Debatte’ mit dem Titel „Befürchten Sie eine US-Intervention im Iran?“ zu starten. Wer lesen möchte, wes Geistes Kind die Antworten [2] sind, sollte sich ein Kotzkübelchen bereit stellen.