Gestern hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor Anschlägen in Deutschland durch radikale türkische Moslems gewarnt. Weiter hatte der Minister festgestellt, dass die wachsende Zahl von zum Islam konvertierenden Menschen etwas Bedrohliches ^[1] habe. Erstaunliche Aussagen für einen Mann, der bisher durch grenzenlose Naivität und Dhimmitum in Erscheinung getreten ist. Daraufhin ließ „Die Linke“ umgehend eine Pressemitteilung ^[2] veröffentlichen, deren gutmenschlicher Verblödungsgrad nur sehr schwer zu toppen sein dürfte.

Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes „Klarheit und gute Nachbarschaft“ vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt.

Schäuble verstellt mit seinen Bedrohungsszenarien jegliche Chancen auf einen offenen und gleichberechtigten Dialog. Anstatt klar auf die Unterschiede zwischen Islam und Islamismus hinzuweisen, wird hier bewusst die Angst vor dem Islam als Sinnbild einer diffusen Gefahr geschürt.

Henryk Broder erklärt in seinem großartigen Buch „Hurra, wir kapitulieren ^[3]“ den Unterschied zwischen Islam und Islamismus so: Zu den Übungen, an die wir uns inzwischen so gewöhnt haben, dass wir sie kaum noch wahrnehmen, gehört die ständige Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Der Islam ist gut, eine Religion des Friedens, der Islamismus ist böse, eine militante Bewegung, die den friedlichen Islam missbraucht. Aber irgendwie hängen beide natürlich doch zusammen, der Islam und der Islamismus. Man könnte vermuten, wenn das nicht schon wieder eine Provokation wäre, dass es sich um eine Paarung wie „Alkohol“ und „Alkoholismus“ handelt: In kleinen Portionen sehr gut verträglich und anregend, in größeren Mengen gefährlich und schädlich, weil das Bewusstsein benebelt wird.“ Hat es je jemand besser erklärt? Aber Die Linke weiß das besser:

Richtig wäre, endlich deutlich zu sagen, dass es eine Mehrheit unter den Muslimen in Deutschland gibt, die die Werte des Grundgesetzes respektieren und schätzen. Egal ob man dabei vom Euro-Islam, von einem „aufgeklärten“ Islam oder einfach vom Islam in Deutschland spricht – es muss anerkannt werden: Der Großteil der hier lebenden Muslime hat es geschafft, die Werte des Islams mit den Werten des Grundgesetzes und der Aufklärung zu verbinden. Die einzige „Bedrohung“, die von diesen Menschen ausgeht, ist, dass sie unsere Kultur bereichern und an deren Weiterentwicklung teilhaben. Diese Muslime sind Bürger in der deutschen Gesellschaft.

Dass es trotzdem einen Teil der muslimischen Minderheit gibt, deren Integration noch nicht gelungen ist, kann niemand bestreiten. Fraglich ist nur, ob durch das Gerede von „bedrohlichen Konvertiten“ nicht erst zur Entwicklung so genannter „Parallelgesellschaften“ beigetragen wird. Herr Schäuble betreibt Ausgrenzung anstatt Integration.

Es sind Islamisten, die das Konvertieren von Muslimen zum Christentum unter Strafe stellen und es sind auch Islamisten, die dänische Flaggen verbrennen, weil sie die Meinungsfreiheit nicht achten und einen karikierten Propheten nicht ertragen. Wenn aber die deutsche Reaktion weiter in eine ähnlich Richtung geht, indem Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches verboten und eine steigende Zahl von Konvertiten zum Islam „bedrohlich“ genannt wird, kann der Graben nur tiefer und die Verständigung nur schwieriger werden. Offenheit ohne Blauäugigkeit ist gefordert.

Jede Form von religiösem Fundamentalismus, die sich intolerant und bevormundend gibt, ist abzulehnen, denn die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich – so garantiert es das Grundgesetz. Um diese Freiheit zu verteidigen, brauchen wir aber vor allem eins: Eine differenzierte Betrachtung.

Na dann differenziert mal schön! Und was den Ruf nach „Dialog“ betrifft: Im Welt-Kommentar ^[4] von Gernot Facius kann man sehen, was wir darunter zu verstehen haben.

(Spürnasen: Kreuzritter und André M. ^[5] und Düsseldorf Blog ^[6])

» PI zum erwähnten Grundsatzpapier der Evangelischen Kirche ^[7] und zur Reaktion moslemischer Verbände ^[8]

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Nach dem brutalen Angriff ^[9] türkisch- und arabischstämmiger Jugendlicher vor zwei Wochen in Berlin, will die Staatsanwaltschaft jetzt Härte zeigen. Mindestens zwei der Angreifer müssen mit einer Anklage wegen „versuchten Totschlags“ ^[10] rechnen, nachdem zuerst nur von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Landfriedensbruch“ und „Körperverletzung“ die Rede war.

Das Verbrechen hatte wegen seiner außergewöhnlichen Brutalität eine Diskussion über Gewalt bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgelöst. (PI berichtete hier ^[11], hier ^[12] und hier ^[13].)

Nach einem brutalen Überfall türkischstämmiger Jugendlicher auf einen Polizeibeamten zeigt die Berliner Staatsanwaltschaft neue Härte.

Sie ermittelt jetzt wegen versuchten Totschlags. Zwei Wochen nach dem blindwütigen Angriff von gut einem Dutzend türkischer und arabischer Jugendlicher auf den 42-jährigen Kriminalhauptkommissar hat die Abteilung für Kapitalverbrechen (Mord und Totschlag) das Ermittlungsverfahren übernommen. Die vier Haupttäter, ein 16-Jähriger und drei 17-Jährige, hatten unmittelbar nach der Tat Haftbefehle wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung erhalten. Beim Haftprüfungstermin am Dienstag müssen mindestens zwei der Jugendlichen, je zwei Türken und Deutsche türkischer Abstammung, nach Informationen von FOCUS Online mit Haftbefehlen wegen versuchten Totschlags rechnen. (…) „Wer so zuschlägt, hat zumindest einen bedingten Tötungsvorsatz“, heißt es aus der Berliner Staatsanwaltschaft zu der späten Entscheidung, die Ermittlungen nun der Abteilung für Kapitalverbrechen zu übertragen. Ein weiterer Grund dürfte die politische Dimension dieses Vorfalls sein, der die dramatische Entwicklung der Gewaltkriminalität Jugendlicher mit Migrationshintergrund erneut in den Vordergrund rückt.

Der letzte Satz erscheint hier etwas merkwürdig, kann man doch dort herauslesen, dass der Autor unterstellt, die Anklage sei auch aus politischen Gründen geändert worden. Womit der Migrant dann automatisch wieder in der Rolle des Opfers landen würde …

(Spürnase: Bernd v. S.)

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Die Meinungsfreiheit an amerikanischen Universitäten wird zusehends durch Moslemvereinigungen eingeschränkt: Der US-Terrorismus-Experte Daniel Pipes ^[14], Gründer und Direktor des Middle East Forums ^[15], hielt an der University of California Irvine ^[16] eine Vorlesung, die von der moslemischen Studenten-Vereinigung MSU-UCI ^[17] in einer organisierten Aktion durch laute anti-israelische Slogans gestört wurde. Hier das Video (gefunden bei LGF ^[18]):

Nachdem die Studenten die Veranstaltung verlassen hatten, lief die Kamera weiter. Hier ist ein Transkript der Rede, die der Organisator der pöbelnden moslemischen Studenten glaubte, unbedingt noch halten zu müssen. Grundtenor ist schlichter, unverblümter Hass auf Israel und die westlichen Werte.

Ich will nur noch ein paar Worte sagen, weil ich weiss, dass wir viele Einfälle und Ideen hatten, wie dies hier ablaufen soll. Es wurde viel drüber gesprochen, einige von uns wollten deutliche Erklärungen abgeben, einige wollten einen stillen Protest abhalten. Letztendlich allerdings will ich nur einen Kommentar abgeben und zwar, dass es richtig war, dort rauszugehen. Dies wird uns stärken. Geht nach Hause und bedenkt, dass alles was Daniel Pipes gesagt hat, lediglich dazu dient, deren Moral zu stärken, sie in dem Bewusstsein zu wiegen, dass Israel eine Zukunft hat. Diese ganze Veranstaltung dient lediglich dazu, ihre Moral zu stärken. Daniel Pipes versucht, Unterstützung für Israel zu sammeln.

Und indem eine Gruppe Studenten sie dort einfach sitzen lässt, einfach geht … dies ist Mist, Müll, …. Ein richtiger Schlag ins Gesicht für sie … es untergräbt ihre Moral. So jetzt sitzen sie wahrscheinlich alle dort drin und sind deprimiert (Gelächter) …

Sie haben keine Zukunft. Und es ist nur eine Frage der Zeit, ehe der Staat Israel vom Gesicht der Erde weggewischt werden wird.
[Menge: Takbir! Allahu akbar!]

Gerechtigkeit wird dann wieder hergestellt werden. Die Menschen die sich dort rechtmäßig aufhalten … diese Menschen dort werden regieren. Es wird keine Ungerechtigkeiten mehr dort geben.

So lasst uns weitermachen. Unsere Waffen, unser Jihad, unsere Art zu kämpfen in diesem Land ist mit unseren Zungen. Wir sprechen es aus und wir schwächen ihre Moral, dies ist das Beste was wir momentan tun können. Und unsere Brüder und Schwestern auf der anderen Seite der Welt, sie handeln auf ihre Art und Weise. Möge Allah ihnen Stärke geben …
[Menge: Takbir! Allahu akbar!]

Wenn unsere Leser an den Präsidenten der UCI, Robert C. Dynes, schreiben wollen, hier ^[19] ist ein Weblink.

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In Frankreich waren die Medien mit der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sehr zurückhaltend. Getraut hatte sich das Satiremagazin Charlie Hebdo, das den dänischen Zeichnungen gleich noch ein paar eigene hinzufügte. Prompt wurde das Wochenblatt vom französischen Islamrat und der Moschee von Paris wegen „öffentlicher Beleidigung einer Personengruppe wegen ihrer Religion“ ^[20] verklagt.

Morgen beginnt der Prozess. Die „Mohammed-Ausgabe“ wurde ein riesiger Erfolg. Statt der normalerweise verkauften 140.000 Exemplare, konnten in wenigen Tagen 400.000 verkauft werden.

Im Vorfeld haben nun Politiker, Journalisten und Wissenschaftler in einer Petition vor einer „allgemeinen Selbstzensur“ gewarnt. Wenn das Pariser Blatt verurteilt werde, komme dies einer schweren Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich, heißt es in dem am Montag in der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Schreiben von rund 50 Unterzeichnern. „Einige sagen uns heute, der geopolitische Zusammenhang solle zur Vorsicht oder gar zum Schweigen anhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Meinungsfreiheit und die Laizität müssen bestätigt werden. Die, die dem Fundamentalismus Widerstand leisten, haben nichts außer einer Feder und einem Stift, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen“, heißt es in der Petition.(…) Der französische Islamrat kritisiert vor allem drei Karikaturen: Eine Zeichnung, die Mohammed mit einer Bombe auf seinem Turban zeigt. Eine weitere, auf der Mohammed Selbstmordattentäter mit den Worten „Stop, wir haben keine Jungfrauen mehr auf Lager!“ abhält. Und die dritte beanstandete Karikatur ist das Titelbild der „Charlie Hebdo“-Ausgabe: Der Prophet stützt den Kopf in seine Hände. Darunter die Zeile: „Schlimm, von Idioten verehrt zu werden.“

„Die Meinungsfreiheit ist keine Provokation. Wir haben das Recht, die Religion zu kritisieren. Voltaire hat das getan und Goethe auch. Es ist Teil unserer Zivilisation, unseres Weltbilds, diese Kritik auch darzustellen.“ Mit diesen Worten bezog Phillipe Val, Chefredakteur von „Charlie Hebdo“, bereits vor der Veröffentlichung der Karikaturen Stellung. „Alle französischen Zeitungen sollten diese Karikaturen veröffentlichen, um zu zeigen, dass sie das Recht dazu haben. Damit sollte die Diskussion beendet sein.“

Wie französischeGerichte urteilen, zeigte sich kürzlich im „Suppenküchen“-Urteil ^[21]: Wenn sogar beim Schenken Political Correctness beachtet werden muss, wie soll es dann erst beim Zeichnen sein!

(Spürnase: Florian G.)

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„Gigantische Erfolge“ ^[22] des Irans werden durch dessen Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad, in den kommenden Tagen enthüllt werden – so die iranische Presseagentur Fars am Samstag. Am 11. Februar sollen dramatische Bekanntmachungen über Irans nukleare ‘Rechte’ gemacht werden. Der Bericht wurde von einer Serie angeblich iranischer technologischer und medizinischer Durchbrüche, einschließlich eines ‘AIDS Heilmittels’, begleitet.

„Die Regierung Ahmadinejad wird in den kommenden Tagen die erstaunlichen Erfolge und Errungenschaften des Landes veröffentlichen”, so die Fars Presseagentur. „Der iranische Präsident wiederholte, dass der 11. Februar der Tag sein wird, an welchem das unveräusserliche Recht des iranischen Volkes auf den Zugang und die Nutzung nuklearer Technologie durchgesetzt werden wird,” fügte die Agentur hinzu.

„Die iranische Nation wird die Stabilisierung und Durchsetzung ihres Rechtes auf Nukleartechnologie während der Zehn-Tage-Dämmerung feiern,” wurde Ahmadinejad zitiert. Die ‘Zehn-Tage-Dämmerung” Anfang Februar markiert die Daten der islamischen Revolution 1979.

„Wenn eine Nation sich entscheidet, auf eigenen Füssen die höchsten Leistungen zu erreichen, wird Gott helfen und diese Nation wird den Sieg umarmen, “ sagte Ahmadinejad.

Die iranische Regierung prahlte am Samstag mit der Neuigkeit, dass unter ihren ‘grossartigen Errungenschaften’ ein von iranischen Wissenschaftlern entwickeltes Heilmittel für AIDS sei.

„Nach sieben langen Jahren beschwerlicher Arbeit haben iranische Wissenschaftler hier am Samstag eine pflanzliche Medizin entwickelt, welche Acquired Immune Deficiency Syndrome (AIDS) heilen wird,“ so Fars.

„Die Arznei heisst ‚IMOD‘ und ist vollkommen effizient und sicher und ohne bewiesene Nebenwirkungen,” behauptete der iranische Gesundheitsminister Kamran Bagheri Lankarani während einer Feier.

„Die Welt sollte heute wissen, dass eine tüchtige iranische Nation mit Hilfe ihrer eigenen Jugend und Wissenschaftlern, die Höhen des Wissens und der Wissenschaft erreicht hat,” erklärte Ahmadinejad während seiner Rede.

Nach Angaben eines iranischen Abgeordneten soll Teheran damit begonnen haben, weitere 3.000 Zentrifugen ^[23] zur Urananreicherung zu installieren. Damit könnten jedes Jahr Dutzende Atomsprengköpfe hergestellt werden. Insgesamt will Teheran 54.000 Zentrifugen ausbauen.

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Heute erhielten wir eine Email, die wir nicht wegen des darin enthaltenen Lobs für unsere Arbeit veröffentlichen. Wir tun dies vielmehr, weil hierin zwei Dinge zum Ausdruck kommen: Zum einen ist es die ganz private Sorge der Menschen, bei Islamkritik diffamiert zu werden, zum anderen wird bestätigt, dass antisemitische oder „typisch rechtsradikale“ Straftaten wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien wie auf dem Foto links inzwischen mehrheitlich von Migranten verübt werden. Das sagt uns aber keiner, worauf wir auf PI schon mehrfach hingewiesen ^[24] haben.

Hier die Email von Herrn D.:

Sehr geehrter Herr Herre,
ich möchte Ihnen vorab mein Kompliment zu Ihrer Website aussprechen. Ihre Seite spricht mir aus vollem Herzen. Ich lebe in Berlin und meine Frau ist bei der Berliner Polizei als Streifenbeamtin in Kreuzberg tätig. Durch die Erzählungen meiner Frau bin ich schon seit einigen Jahren über die „Integrationsbereitschaft“ muslimischer Einwanderer informiert. Bis zum heutigen Tage habe ich mich jedoch nicht wirklich getraut, darüber mit meinen Freunden und Bekannten zu sprechen, da man mit dieser Meinung sehr schnell als Rassist, Antisemit oder gar als Nazi abgestempelt wird. Wenn aber ein Mitbürger mit „Migrantenhintergrund“ Hakenkreuze, Judensterne und andere Nazisymbole auf Hauswände, U-Bahnhöfe o. Ä. schmiert, wurde das in der Vergangenheit immer als rechtsextreme (von Skins, Nazis usw.) Straftat deklariert. Das bedeutet, wenn man die Zeitung aufschlägt, hatte man immer das Gefühl, dass der Rechtsextremismus in Deutschland immer schlimmer wird, obwohl inzwischen die meisten rechtsmotivierten Straftaten von den o. g. Mitbürgern mit „Migrationshintergrund“ ausgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die jüdische Gemeinde in Berlin das auch so sieht, da ich mich als Deutscher in einer besonderen Verantwortung fühle. In der Presse liest man von den wirklichen Problemen nicht sehr viel, bzw. muss zwischen den Zeilen lesen. Jedoch hoffe ich, das nicht erst etwas Schlimmes in Deutschland passieren muss, bevor unsere Presse endlich aufwacht.

Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Seite noch viel Erfolg haben und einigen interessierten Lesern die Augen öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

» Weitere PI-Beiträge zum Thema ^[25]

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^[26] Laut Wikipedia ^[27] ist StudiVZ ein Online-Netzwerk für Studierende in mehreren Sprachen und hat nach Angaben des Betreibers 1,5 Millionen Mitglieder. Auf StudiVZ können sich Studenten ein Profil anlegen und sich mit ihren Freunden vernetzen, Informationen austauschen und Kontakte zu anderen Mitgliedern pflegen. Nun hat bei StudiVZ das große Aufräumen begonnen. Islamkritiker fliegen gnadenlos raus ^[28].

Auf StudiVZ darf man gefahrlos zur Gründung terroristischer Verbindungen aufrufen ^[29], den Holocaust leugnen ^[30] oder andere User mit Mord bedrohen, erfahren wir bei Studiwatch. Aber Islamkritik ^[31] und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gehen eindeutig zu weit.

Der Dhimmi geht um!

Der Gründer der ersten, seit etwa 4-5 Monaten im StudiVZ bestehenden Islamismuskritischen Gruppe hat mich soeben informiert, dass entgegen vollmundiger Behauptungen unseres Dhimmipreisträgers ohne Warnung und ohne Begründung seine Gruppe “Keine Dhimmis für den Islam! Keine Unterwerfung!” gelöscht wurde.

Während in anderen Gruppen regelmäßig Terroranschläge gelobt und gefeiert werden und schon auch mal ein Thread mit dem Titel “Ihr Scheißjuden gehört alle vergast” über Tage bestehen bleibt – und willfähige Mitglieder den Ersteller schließlich zum Opfer jüdischer Provokation stilisieren – wird eine Gruppe gelöscht, die sich selbst (nach Erinnerung des Gründers) so beschrieb:

Wir sind gegen:

* Sharia
* Geschlechterapartheid
* Zwangskopftücher für Frauen
* Beschneidung der Meinungsfreiheit, um jemanden, der vor 1400 Jahren gelebt hat nicht zu beleidigen
* Land- und Kopfsteuer, die die Monotheisten unter uns zu zahlen hätten, von den Atheisten und Agnostikern ganz zu schweigen

Wir sind für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit – die auch die straflose Abkehr von Religionen beinhaltet und für Demokraite.

Toleranz ist gut, Toleranz ist wichtig, doch Toleranz gegenüber einer intoleranten Ideologie mit Absolutheitsanspruch ist völliger Wahnsinn!“

In der Gruppe gab es weder Gewaltaufrufe noch sonstige illegale Tätigkeiten, alles innerhalb der Gruppe bewegte sich im Rahmen der von der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit, wie ein Admin einige Zeit nach der Gründung bestätigte.

Aber nicht vergessen: Die “Glaubenskrieger”, die sich für das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit einsetzen, werden verfolgt, während übelster Islamismus weiter fleißig aktiv bleibt und selbst Gruppen zu verbotenen Terrororganisationen trotz Hinweis nicht geschlossen werden!

Dass Arash ein persischer Vorname ist und der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani in Teheran geboren wurde, hängt sicherlich überhaupt nicht mit der Verfolgung von Islamkritikern zusammen! Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Aber wieviel Mühe sich die Islamanbeter auch geben, wie sehr sie auch versuchen, den Islam unter Naturschutz zu stellen und vor jeder Kritik zu schützen, es gibt immer mehr Menschen, die ihn durchschauen und auch immer mehr, die allen Diffamierungen zum Trotz, öffentlich Kritik an ihm üben.

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Moslems müssen bekanntlich ihre Frauen und Mädchen vor der freizügigen Sexualität des bösen Westens schützen, indem sie diese einsperren und ansonsten auf Schritt und Tritt überwachen. Sie könnten sonst „beschmutzt“ werden. Sie tun das in ihren Ländern natürlich auch, weil moslemische Männer vor lauter „Ehre“, „Moral“ und „Sauberkeit“ offenbar nichts als Sex im Kopf haben. Welch unglaublich brutale Handlungen eine „Beschmutzung der Familienehre“ nach sich ziehen kann, zeigt dieser Fall ^[32] aus Pakistan:

In Pakistan ist ein 16-jähriges Mädchen wegen Beschmutzung der Familienehre vergewaltigt und nackt durch ein Dorf getrieben worden. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch erstattete der Vater des Mädchens Anzeige. Vier Männer seien festgenommen worden.

Die Männer seien aufgebracht gewesen, da ein Cousin des Mädchens mit einer Frau ihrer Familie durchgebrannt sei und beide heimlich geheiratet hätten, sagte der Vater des Mädchens nach Polizeiangaben. Die 16-Jährige befinde sich im Krankenhaus in Ubaro, 530 Kilometer von Karatschi entfernt.

Der Vater hatte die Männer am Samstag angezeigt. Einige einflussreiche Personen übten der Polizei zufolge jedoch Druck auf ihn aus, die Anzeige zurückzuziehen. „Ehrverbrechen“ sind üblich im überwiegend muslimisch geprägten Pakistan, vor allem in ländlichen Regionen. Nach einem ähnlichen Fall 2002 waren die Strafen für Vergewaltigung verschärft worden.

Leider ist es durchaus nicht selbstverständlich, dass die Familien des vergewaltigten Mädchens solche Fälle zur Anzeige bringen. Tun sie es doch, erleben sie in der Regel Schikanen durch Polizei, Behörden und Gerichte. Mukhtar Mai (Foto) , die im Jahre 2002 das Gleiche durchmachen musste, schildert in ihrem Buch „Die Schuld, eine Frau zu sein“ ^[33], sehr anschaulich, was der Gang an die Öffentlichkeit für sie und ihre Familie bedeutete. Jede zweite Frau in Pakistan, schreibt sie, wird Opfer von Misshandlungen.

(Spürnase: Kunna)

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Da will man sich auf N24 über die News des Tages informieren – und schwupps, stößt man auf Deutschlands Betroffenheitsbeauftragte Claudia Roth, die in ihrem Haussender mal wieder als Studiogast geladen ist. Wir möchten jetzt nicht auf die Thematik des Interviews (Klimadebatte) eingehen, sondern vielmehr die geschickte Art und Weise, wie sich Roth medial verkauft, herausstellen.

Nach 1:45 min verstärkt die Grünen-Vorsitzende ihren PR-Auftritt mit einer weinerlichen Stimme (hat sie wohl bei Antje Vollmer gelernt), um beim Zuschauer die Dramatik der Situation zu verstärken und sich selbst und ihre Partei als alleinige Heilsbringerin zu positionieren. Zum Schluss befragen die beiden Studio-Moderatoren Claudia Roth auch noch zum Handball-WM-Finale – und das weinerliche wird plötzlich durch ein erfreutes Strahlen verdrängt. Claudia weiß: Auch das gibt fleißig Pluspunkte beim Zuschauer!

Aber beurteilen Sie selbst:

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Die Stuttgarter Nachrichten ^[34] thematisieren heute den baden-württembergischen Muslim-Test, der von Rainer Grell (Foto), Leitender Ministerialrat a.D. im Stuttgarter Innenministerium, erschaffen wurde und weltweit für Aufregung sorgte. Grell hat ein Manuskript über „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ‚Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg – 30 Fragen, die die Welt erregten“ geschrieben, das exklusiv auf PI ^[35] zu lesen ist.

Grell beklagt im heutigen SN-Artikel „Zu viel Nachsicht mit dem Islam: Erfinder des Muslim-Tests rechnet mit der Politik ab“ die halbherzige Umsetzung des Gesprächsleitfadens.

Hier der Artikel von SN-Redakteur Rainer Wehaus im Wortlaut (online nicht frei verfügbar):

Rainer Grell schuf im Stuttgarter Innenministerium den so genannten Muslim-Test, der weltweit für Aufregung sorgte. Er hätte gerne weitergemacht, doch man ließ ihn nicht. Nun hat er seine Sicht der Dinge im Internet veröffentlicht.

Angst ist ein sehr deutsches Wort. Von „German Angst“ sprechen die Briten, weil die Deutschen sich angeblich vor fast allem fürchten: vor Handystrahlung genauso wie vor Gentechnik oder dem Klimawandel. Wovor sich die Deutschen komischerweise nicht fürchten, ist die drohende, schleichende Islamisierung ihrer Gesellschaft. Das zumindest meint Rainer Grell.

Grell war 35 Jahre lang Beamter im Dienste Baden-Württembergs. Der 65-Jährige hat Angst vor dem Islam, auch wenn er es so nicht sagt. Für Juristen ist Angst keine Kategorie. Für Familienväter aber schon. „Ich möchte nicht, dass meine Töchter oder Enkel eines Tages mit einem Kopftuch rumlaufen müssen und dass die Freiheit unterdrückt wird“, sagt Grell. „Das treibt mich.“

Grell sagt, er habe kein Problem mit Muslimen. Einer seiner besten Freunde sei selbst einer. Womit Grell Probleme hat, ist die Religion des Islam, ihre Vorgaben und ihr politischer Herrschaftsanspruch. Und jene, die sich strikt an die Vorgaben halten. Laut Grell ist der Islam „nur schwer“ mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Und solange sich der Islam nicht reformiere und zum Beispiel die Trennung zwischen Staat und Kirche akzeptiere, müsse man sehr wachsam sein, gerade gegenüber strenggläubigen Muslimen.

Dass es einer wie Grell in Baden-Württemberg zum höchsten Fachbeamten in Einbürgerungsfragen brachte, war eher Zufall. 15 Jahre lang hatte er sich im Innenministerium mit Computern und EDV beschäftigt. Dann wurde er aus organisatorischen Gründen plötzlich versetzt, drei Jahre vor seinem Ruhestand. Grell hätte es ruhig ausklingen lassen können. Aber das wollte er nicht. „Ich bin Überzeugungstäter“, sagt er.

Privat hatte sich Grell schon seit langem mit dem Islam beschäftigt. Nun machte er als Referatsleiter sein Hobby zum Beruf. Als im Herbst 2003 mal wieder darüber gestritten wurde, ob das Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen nicht im Widerspruch zu unseren Werten stehe, kam ihm eine Idee: Sollte man nicht Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen, stärker auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen? Bislang wurde das notwendige Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung meist in Form eines Vordrucks abgelegt, der vom Antragsteller einfach unterschrieben wurde. Ob es ernst gemeint war, interessierte kaum jemanden. In Deutschland ist Einbürgerung, im Unterschied zu anderen Ländern, oft nur Formsache.

Grell wollte, dass die Ausländerämter künftig Gespräche führen. Dass sie abklopfen, ob die Bewerber tatsächlich die Grundwerte unseres Staates akzeptieren. Er entwarf Fragen dazu. Fragen zur Gleichberechtigung der Geschlechter oder zur Homosexualität. Max Munding, damals Amtschef im Innenministerium, überwachte zwei Jahre lang die Vorarbeiten. Ganz zum Schluss gab auch Innenminister Heribert Rech (CDU) seinen Segen. Hätten die beiden gewusst, was dann kam, „wäre der Leitfaden wohl nie rausgegangen“, meint Grell.

Ein Sturm der Entrüstung fegte über das Innenministerium hinweg, als der Leitfaden Anfang 2006 in Kraft trat. Das Thema beschäftigte nicht nur den Landtag, sondern auch den Bundestag, die EU und sogar die Uno. Erst im März wandte sich der muslimische Zorn langsam vom Leitfaden ab und den dänischen Mohammed-Karikaturen zu.

Die Muslime fühlten sich durch den Leitfaden diskriminiert, denn die Fragen richteten sich fast ausschließlich an sie. Bei Muslimen bestünden „generell“ Zweifel, ob ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Deshalb müsse mit ihnen – im Unterschied zu anderen Ausländern – in jedem Fall ein Gespräch geführt werden.

Diese Position hielt freilich nur zwei Wochen. Auf Grund der Proteste wurden bereits Mitte Januar die Vorgaben aufgeweicht. Das Ministerium stellte es den Ämtern plötzlich frei, auch bei Muslimen auf ein Gespräch zu verzichten. Grell nennt das eine „Kehrtwende“ und den Hauptgrund dafür, warum der Leitfaden sein Ziel verfehlen wird. „Er wird ja viel zu wenig angewandt“, sagt er. Von insgesamt 4907 Bewerbern in den ersten sieben Monaten wurden nur 1048 mit den Fragen konfrontiert. Und das, obwohl Muslime zuletzt 60 Prozent der Antragsteller ausmachten. Wenn Grell zu viel Nachsicht und Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam beklagt, meint er damit auch viele seiner Kollegen.

Wäre Grell noch im Dienst, würde er jetzt um seinen Leitfaden kämpfen, den das Innenministerium gerade überarbeitet. Aber er musste im Mai 2006 in Pension gehen. Sein Antrag, über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten zu dürfen, wurde vom Ministerium abgelehnt. Obwohl draußen die Rente mit 67 propagiert wird. Und obwohl ein neues Landesgesetz auch den Beamten eine längere Lebensarbeitszeit ermöglicht. „Ich war halt immer unbequem“, sagt Grell.

Er hat dann angefangen, ein Buch zu schreiben. Ohne Wissen und Billigung des Ministeriums, wie man dort betont. „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“, heißt das Werk. Doch kein Verlag will es drucken. Nun hat er das 233 Seiten starke Manuskript im Internet veröffentlich. Und zwar bei http://www.politicallyincorrect.de ^[36] – einer Website, auf der Islamkritik willkommen ist.

In dem Manuskript rechnet Grell mit den Kritikern seines Leitfadens ab. Er habe viel „effekthascherischen Blödsinn“ gelesen, meint er. Grell kann darauf verweisen, dass sein angeblich skandalöser und rechtswidriger Leitfaden inzwischen bundesweit Anerkennung und Nachahmer findet. Dass sich an der bisherigen Einbürgerungspraxis Entscheidendes ändert, glaubt er allerdings nicht. Von den Politikern hält er nicht viel. Markige Worte, magere Taten. „Wir erwarten von den Politikern Entscheidungen in Sachen Islam“, schreibt er. „Aber es sieht nicht danach aus, als ob wir sie bekämen.“

» ^[37] an Rainer Grell

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^[38]Das finden wir jetzt lustig. Da will jemand ein ganz politisch korrekter Guti sein und engagiert sich bei „Mut-gegen-rechte-Gewalt ^[39]„. Es geht um eine Schülerin, die während ihres Schülerpraktikums „Mit offenen Augen durch Berlin ^[40]“ läuft. Dabei ist sie zunächst ganz korrekt ausschließlich schockiert über die alltägliche Konfrontation mit Rechtsextremismus und Rassismus, macht aber dann auch andere Erfahrungen mit Rassismus.

Für diese Erfahrungen wird sie dann von noch besseren Gutmenschen heftig attackiert. Zunächst erfahren wir Dinge wie diese:

Denn wenn man mit offenen Augen durch die Stadt läuft, trifft man immer wieder auf Rechtsextremismus, Rassismus usw. Bei einigen Dinge muss man die Augen gar nicht allzu weit aufreißen, denn Sachen wie Naziaufmärsche, Angriffe auf Ausländer oder antifaschistisch gesinnte Jugendliche, die teilweise sogar krankenhausreif geschlagen werden oder „Sieg-Heil“ –Rufe können ja wohl nur schwer übersehen bzw. überhört werden. Bei anderen Sachen, wie zum Beispiel Schmierereien mit rechten Symboliken, NPD-Aufkleber oder Äußerungen mit rassistischen Inhalten, muss man jedoch manchmal genauer hinschauen/ -hören.

Der Autorin dieses Beitrages, selbst Berlinerin, sind die in der Hauptstadt offenbar fast täglich stattfindenden Nazi-Aufmärsche noch nicht so deutlich aufgefallen. Aber das ist nicht Thema dieses PI-Beitrages. Am Ende ihres Artikels schreibt die Praktikantin nämlich:

Jedoch wurde ich in letzter Zeit immer wieder enttäuscht, nicht nur von rechtsextremistischen, nein, sondern auch von ausländischen Jugendlichen oder Jugendlichen ausländischer Herkunft. So wurden bei mir im Umfeld Jugendliche mit großteils antifaschistischen Ansichten beraubt, bedroht oder zusammengeschlagen. Ähnliches passierte mir und einer Gruppe definitiv als antifaschistisch zu erkennenden Jugendlichen nachts in der U-Bahn. Wobei es von Seiten solcher Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund hatten, zum Einsatz von Pfefferspray und Messern kam.

Denn wenn antifaschistisch gesinnte Jugendliche von genau den Personen angegriffen werden für dessen Wohl und Rechte sie kämpfen, steigt in mir Ärger und Frustration auf.

Leider entwickelt sich bei mir in der Umgebung (im Süden Berlins) der Trend, dass Rassismus auch von vor allem von einer Reihe Jugendlicher türkischer Herkunft ausgeht. So wurde vor kurzem eine seht gute Freundin von mir auf Grund ihrer blonden Haaren als „ deutsche Kartoffel“ bezeichnet, ihr auf dem Schulweg aufgelauert und umringt von mehreren Personen wurde ihr ins Gesicht geschlagen.

Mit sich reden ließen diese Jugendlichen nicht. Daran sieht man unter anderem mal wieder, dass Rassisten nicht allzu viel im Kopf haben. (Und kleine Anmerkung: die Kartoffel stammt aus Amerika und nicht aus Deutschland).

Unglaublich, wie kann sie solche Erlebnisse haben und dann auch noch darüber schreiben? Für Indymedia ^[41] jedenfalls die Steilvorlage für den vernichtenden Beitrag „Völkische Ressentiments von links?“ ^[42], und der ist so umwerfend „gut“, dass wir ihn unseren Lesern nicht vorenthalten können.

Es beginnt relativ harmlos:

Wer aufmerksam durch Berlin läuft, der wird fast täglich mit Rechtsextremismus und Rassismus konfrontiert. Dabei sind es meist alltägliche Begebenheiten, die schockieren. […]

Vollkommen richtig! Es werden zu Recht einige schockierende Beispiele thematisiert die leider nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Doch unvermittelt wird uns, zum Ende des Artikels, eine große Kelle voll trüber Suppe mit merkwürdigen Vorurteilen aufgetischt.

[…] Jedoch wurde ich in letzter Zeit immer wieder enttäuscht, nicht nur von rechtsextremistischen, nein, sondern auch von ausländischen Jugendlichen. […]

Der Leser staunt! Aha, – woher weiß die Autorin eigentlich, daß die benannten Jugendlichen „ausländisch“ waren? Hat sie deren Reisepässe kontrolliert?! (Und wie muß denn bitte ein rechtsextremistischer Jugendlicher sein, um sie NICHT zu enttäuschen?!)

Die Autorin benutzt dabei im Zusammenhang mit Menschen deren Vorfahren irgendwann mal von Anderswo in dieses Land kamen, mehr als einmal das Wort „ausländisch“. Meine eigenen Eltern kamen aus dem Iran nach Europa; ich selbst bin hier in Berlin geboren, zur Schule gegangen und groß geworden. Bin ich nun etwa ein „Ausländer“? Nein, natürlich nicht! Wie kann sich nun jemand erdreisten, Menschen sprachlich auszugrenzen nur weil deren Vorfahren nicht seit hunderten von Jahren hier Inzucht betrieben haben? Was soll diese selektive Wahrnehmungsweise, hier Ausländer, dort Inländer, eigentlich bewirken?

Aber es wird noch schlimmer:
[…] wobei es von Seiten der ausländischen Jugendlichen zum Einsatz von Pfefferspray und Messern kam […]

Natürlich! – Kein Klischee wird ausgelassen: „ausländische Jugendliche“; klar, daß da das „Messer“ nicht weit ist – fehlen eigentlich nur noch „Drogenhandel“ und „Ehrenmord“ um das völkische Konstrukt wieder mal komplett zu machen!

[…] So wurde vor kurzem eine Jugendliche auf Grund ihrer blonden Haare als „deutsche Kartoffel“ bezeichnet, ihr auf dem Schulweg aufgelauert und umringt von mehreren Personen wurde ihr ins Gesicht geschlagen. […]

Ach jaaa, das arme, unschuldige, arisch-blonde Gretchen wird vom finsteren, dunklen, schwarzbehaarten Ausländer bedrängt und gar grauselig gedemütigt! Dümmer geht’s wohl nimmer?! Hier wird nun wirklich kein rassistisches Stereotyp ausgelassen. Wenn eine Frau belästigt wird, dann ist es völlig unerheblich, welche Haarfarbe sie hat oder woher der Urgroßvater des angeblichen Täters stammte. Allein die Tat an sich darf hier für die Bewertung des Sachverhalts maßgeblich sein! Es geht nämlich nicht um „blond“ oder „ausländisch“, sondern um „MENSCH“ – und sonst nichts!

Angefangen mit den, vom Mainstream massiv rassistisch aufgeladenen, Sensationsreportagen über die Rütli-Schule und sogenannte „Serientäter“, ist es bei der Presse in Mode gekommen, so oft wie möglich über angebliche „Ausländerkriminalität“ zu berichten. Es ist mehr als auffällig, daß solche Vorkommnisse immer genau dann aus dem Hut gezaubert werden, wenn gerade wieder mal ein „undeutsch“ aussehender Mensch von Faschisten ermordet oder zum Krüppel geschlagen wurde. Die Intention ist klar! Hier soll abgelenkt werden vom immer tiefer in die Gesellschaft einsickernden Gift des Rassismus. Hier soll dem frustrierten Spießer ein Ventil für seine Unzufriedenheit und ein Sündenbock in Form des „ausländischen Kriminellen“ präsentiert werden.

Die Autorin des Artikels geht leider genau dieser Propaganda auf den Leim! Ich will ihr einmal, auch aufgrund ihres niedrigen Alters, zugute halten, daß sie nicht vorhatte, rassistische Vorurteile bewußt schüren zu wollen.

Es würde unseren zeitlichen Rahmen sprengen, jeden einzelnen Satz dieses von Verlogenheit, Hass auf alles Westlich-Europäische und Dummheit triefenden Beitrages zu kommentieren. Wer nicht mal weiß, woran man einen türkisch- oder arabischstämmigen Jugendlichen erkennt und dafür eine Passkontrolle benötigt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es zeigt aber sehr eindrucksvoll, wie schnell man auch als Gutmensch schlecht wird, sollte man wagen, Probleme und eigenene Erfahrungen mit Migranten anzusprechen.

(Spürnase: Winni)

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