unterdrueckung_islam.jpgDie deutsche Regierung plant angeblich eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Demnach soll ausgewiesen können, wer sich integrationsfeindlich verhält, in „schwerwiegender Weise“ die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und durch einen „besonders integrationsfeindlichen Charakter“ auffalle.

Ebenso wer zu Hass aufstachelt und Teile der Bevölkerung „böswillig verächtlich“ macht. Die Nicht-Teilnahme an Integrationskursen soll mit Geldbuße bestraft werden können. Wer sich ein wenig mit der Umsetzung von Gesetzestexten befasst, weiß um die Schwammigkeit dieser Formulierungen. Wo fängt „schwerwiegend“ an, wo ist die Schwelle von „integrationsfeindlich“ zu „besonders integrationsfeindlich“ oder die Grenze zwischen „verächtlich“ und „böswillig verächtlich“. Gerichte werden sich damit befassen müssen und man fragt sich unwillkürlich, ob die geplanten Regelungen zur Ausweisung von Leuten wie dem Deutsch-Ägypters Reda Seyam reichen würden. Der wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, lebt mit sechs Kindern von Arbeitslosengeld II in Berlin-Charlottenburg, wird verdächtigt, an den Terroranschlägen von Bali beteiligt gewesen zu sein und vertritt – wie berichtet – folgende Ansichten: Das Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban war ein vorbildlicher islamischer Staat, und Steinigungen bei Ehebruch sind gerechtfertigt. Um sein jüngstes Kind „Djihad“ nennen zu dürfen, ging er sogar vors Amtsgericht, das seinem Ansinnen natürlich stattgab.

Verhält der Mann sich jetzt nur „integrationsfeindlich“ oder schon „besonders integrationsfeindlich“? Behindert der Name „Djihad“ das Kind nur bei der Integration, oder tut er es „schwerwiegend“?

» Feiges Europa: Brief an die Obrigkeit

(Spürnasen: Geheimrat, Gerhard B., Michael W., Clemens H. und Marfin)

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24 KOMMENTARE

  1. Das Problem wird sein, dass dies für eingebürgte „Aktivisten“ nicht gelten wird – da haben wir uns die Laus so in den Pelz gesetzt, dass wir sie nicht mehr los werden können – Grundgesetz !!!

  2. Nein, nein!

    Jihad bedeutet doch nur „innerer Kampf um Allah!“

    Und schwupps ist der Name genehmigt, nix da mit Ausweisungen!

    Und ein Schächter ist höchstrichterlich kein Tierquäler!

  3. Folgende Anmerkungen dazu:

    1. Ich würde abwarten, wie das Gesetz in der vorläufigen Endfassung konkret aussieht. Es ist, denke ich, davon auszugehen, dass die einzelnen Formulierungen inhaltlich noch präziser ausformuliert werden. Manchmal scheinen Begriffe auch nur schwammig zu sein, da es juristische Fachtermini sind, hinter denen sich konkrete Definitionen verbergen.

    2. Ist wird in diesem Gesetz das Problem derjenigen Muslime noch nicht gelöst, die sich nach Außen hin absolut unauffällig und scheinbar integrationswillig verhalten, im Verborgenen jedoch verfasssungsfeindlich sind.

  4. Das wird höchstens wieder so ein Wischi-Waschi-Gesetz, Futter für Rechtverdreher.

    Und wie will man Geldbussen von Sippen eintreiben, die eh zu 100% von Stütze und Kindergeld leben?

    Als Ersatzmassnahme schlage ich Schweinehüten vor…

  5. Kommt in der Tat darauf, wie es umgesetzt wird. Selbst im idealen Fall kommt es aber Jahrzehnte zu spät. Speziell die besonders bereichernden „Migrantenkids“ haben die deutsche Staatsangehörigkeit meist ohnehinschon.

  6. Wir haben kein Problem mit Ausländern, sondern eins mit dem Islam. Ich kenne jede Menge Ausländer, die sich hier absolut vorbildlich aufführen, keiner davon ist allerdings Moslem.
    Wäre man so ehrlich, das Ganze Anti-Islam-Gesetz zu nennen, könnte man auch diejenigen Moslems mit einbeziehen, die schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

  7. Was ich so grausam finde sind die „überformulierten“ Gesetzestexte.

    Warum gehts nicht wie vor 50 Jahren?

    Beispiel Bundesgrenzschutzgesetzt §1 aus den 50ern:
    „Der Bundesgrenzschutz schützt die Grenzen der Bundesrepublik.“

    Unmissverständlich! Genial einfach, einfach genial!

    Der Preis der Freiheit erfordert Klartext.

  8. Diese Politiker haben uns schon einmal betrogen – mit dem Zuwanderungsgesetz. Geändert hat sich nämlich damit nichts.

    Genauso wenig wird sich etwas verändern durch eine Pseudo-Verschärfung des Ausländerrechts. Nur Opium für das Volk – es wird alles beim alten bleiben.

    Diese Politiker haben uns da hineingeritten, und genau die werden den Teufel tun, uns da herauszuholen. Ich glaube dieser Politikerriege kein einziges Wort mehr und werde auch niemanden von denen mehr wählen.

    Da hilft nur eine Radikalkur: Ich wähle die, bei denen es ihnen am meisten wehtut. Sie brauchen einen gehörigen Schuß vor den Bug.

  9. @Leserin: Die etablierten Parteien werden sich erst dann vor den Bug geschossen fühlen, wenn die NPD mit 20 % in den Bundestag einzieht…
    Solange die NPD bundesweit nur ein-zwei Prozent bekommt, reagieren sie darauf lieber mit Erziehungsmaßnahmen gegen rechts (weil der einzige Grund, nicht CDUSPDFPDGRÜNE zu wählen, natürlich nur daran liegen kann, dass man aufgrund mangelnder Bildung nicht verstanden hat, wie toll diese Parteien im Einzelnen sind…), als dass sie darüber nachdenken, wie sie die Stimmen „der Rechten“ zurückgewinnen könnten.

  10. Die diffusen Gesetzestexte werden von Winkeladvokaten verbogen und nach ihrem Gusto interpretiert.
    Es scheint in der BRD nicht möglich zu sein, ein Gesetz zu formulieren, welches eindeutig ist.
    Meine Fresse, manchmal denke ich, dass die 10 Gebote mehr Aussagekraft haben, als die 100 Milliarden Paragraphen und Gesetze der BRD.
    Früher habe ich geschmunzelt darüber, aber so langsam macht sich eher Resignation bemerkbar.

    Klare Worte sind in der BRD irgendwie nicht möglich.

  11. Erst einmal wird so ein Gesetzentwurf diskutiert. Mit den üblichen Verdächtigungen von Rassismus, über NAZIs bis hin zur Tränendrüse, wo die denn hinsollen, die armen verfolgten Seelen. Dabei werden Rot, Grün, Gelb und Teile der Radieschenpartei das Gesetz in seiner vorgeschlagenen Form ablehnen, dann kommt es in die Ausschüsse und nach 10 Jahren kommt es wieder heraus und keiner erkennt wieder, was einst mit dem Gesetz beabsichtigt war. So wird es gehen, wie immer.

  12. Ich stimme Lebowsky zu! Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit nutzt niemandem was. Man muß das Problem benennen: Islam und seine unheiligen Auswirkungen! Diese können ebensogut von eingebürgerten Deutschen und geborenen Deutschen ausgehen.

  13. Da stimme ich SChmetterlingsfrau voll zu.
    Gerade solche Gesetze erzeugen Ausländerfeindlichkeit.
    „Integrationsunwillig“ wird mit „Ausländer “ verknüpft und schon hat DER Ausländer einen Makel.
    Das ist wirkliche Fremdenfeindlichkeit und Generalverdacht!

    Irgendwie läuft in dem Staate etwas gewaltig schief. Muselmanen scheinen ja förmlich einen Freibrief für jeglichen Mist von höchster Instanz erhalten zu haben. Nicht einmal erwähnt dürfen die werden! Also die Ausländer sind integrationsunwillig, nicht die Moslems.
    Islam ist Frieden und Beda Seyam ist kein Moslem obwohl er ein besonders vorbildlicher Moslem ist – fast wie der Prophet Mohammed.

    Und ich bin der Osterhase!

  14. Ich stimme #Lebowski, #Schmetterlingsfrau und #Nonconformicus zu: es ist gut, Einwanderer zu haben, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen und auch etwas Neues bringen. Schaut Euch doch einfach ein Symphonie-Orchester in einer deutschen Großstadt an, da sitzen neben Deutschen auch noch Japaner, Chinesen, Russen, Lateinamerikaner, Amerikaner, Isrealis und wer weiss noch … tja, Anhänger von Mahomets Religion sitzen nur inm Spielsalon. Noch Fragen zur Einwanderung? Ich weiss, welche Leute ich hier mit offenen Armen aufnehme, auch wenn sie Sushi, statt Schnitzel essen.

  15. Joachim, da bin ich ja nicht der Einzige mit der Beobachtung:
    „tja, Anhänger von Mahomets Religion sitzen nur inm Spielsalon. “

    Jawoll, und zwar solo, mit lauter Schweissperlen auf der Stirn und einem dicken Bündel 50-EURO-Scheine in der linken Hand. :-)))
    Wers nicht selbst gesehen hat, glaubt im Kino zu sein.

  16. Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne und sah den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Integrationsdialog in Gefahr. Die Integrationsprozesse seien nicht mit Strafandrohung zu gestalten, sondern müssten durch Inhalte überzeugen, sagte der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat.
    http://linkszeitung.de/content/view/94664/1/

    Wie erwartet. Schlage aber dem Kolat vor, seine Landsleute sollten erst mal mit Integrationsbereitschaft überzeugen, oder gleich freiwillig ausreisen.

    Lustig auch die eigenhändige Forumlierung der Linkszeitung, abweichend von den anderen Zeitungen:

    „Typisch für den asozialen Aspekt ist, dass Top-Leute nach Deutschland geholt werden sollen, für die ein besonderer Aufenthaltstitel vorgesehen ist.“
    ___

    Hahaha. Sehr asozial. Die Verwechseln das Land offenbar mit dem Sozialamt.

    Und unten noch der Oberdepp von den Grünen:

    „Josef Winkler (Grüne) sagte, der Entwurf des Innenministeriums stehe in krassem Widerspruch zu dem Kernanliegen des Zuwanderungskompromisses, wonach die deutsche Sprache keine Voraussetzung für Zuwanderung sei, sondern in den Sprachkursen nach der Einreise vermittelt werde.“

  17. Ausweisen ? Wie denn – Rot-Grün hat doch in der Hoffnung auf williges Stimmvieh jedem kurdischen Ziegenhirten und Stammel-Musel die Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen.
    Das ist jetzt unmöglich geworden.

  18. #20 QRT
    Noch nicht, aber bald. Ich glaube zwar, daß die Zahl nicht ganz aktuell ist, aber es können immer noch sehr sehr viele Mohammedaner ausgewiesen werden. Zum Wohle der Sozialkassen, des inneren Friedens und unser aller Zukunft.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

    Islamische Gemeinden haben ca. 3,2 Millionen Mitglieder (3,9 Prozent der Einwohner) und sind vorwiegend ausländischer Herkunft, davon mittlerweile etwa 732.000 deutsche Staatsangehörige (knapp 0,9 Prozent der deutschen Staatsbürger); 9,1 Prozent aller 2004 geborenen Kinder haben muslimische Eltern.

  19. Wäre ja alles recht lustig, wenn´s nicht gar so realitätsnah wär….

    Dann möchte ich aber auch auf QVC Hijab Moden internationals sehen – garantiert blickdicht gearbeitet…. oder Murat von RTL Shop könnte seinen Krempel für echten Halal Frass anbieten – den Murat gibt´s ja schon….

  20. #14 schmetterlingsfrau (26.02.07 19:14)
    > Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit nutzt niemandem was.

    Grundsätzlich muss die Politik festlegen das Deutschland nur begrenzte und selektive Einwanderung zulässt. Das ist nunmal unser gutes Recht. Wenn das unterdrückt wird, ist Demokratie überhaupt nichts wert.
    Darauf zu verzichten führt zu Hass gegen Einwanderer, Minderheiten und den Staat, vor allem wenn man Kritiker gleich ausländerfeindlich nennt. Genau diesem Klima haben wir die vielen Muslime in Europa zu verdanken. In Zukunft muss klar sein, dass Niemand das Recht hat Deutschland in einen kosmopolitisches Einwanderungsland zu verwandeln, und das die Einwanderer die da sind und bleiben wollen sich integrieren und keine unverschämten Forderungen stellen sollten. Solche Lobbys sollte man durch Regulierungen ihre Macht und Einfluss nehmen, z.B. kein Auftitt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Zahl der Muslime muss auf jeden Fall sinken und die Zahl der nichteuropäischen Personen kann auch nicht beliebig wachsen, darum sollten nur noch sehr nützliche Einwanderer kommen dürfen. Wer kein richtiger Deutscher ist, muss halt damit leben einer Minderheit anzugehören. Für die meisten Menschen ist das auch kein Problem. Wer es nicht kann, muss eben in ein anderes Land auswandern.

    > Man muß das Problem benennen: Islam und seine unheiligen Auswirkungen! Diese können ebensogut von eingebürgerten Deutschen und geborenen Deutschen ausgehen.

    Das sind aber keine Deutsche sondern Ausländer mit deutschem Pass, und wenn wir restriktive Einwanderungsgesetze hätten gäbe es das ganze Problem nicht in dem Ausmass. Niemand hat uns zu zwingen Einwanderung generell positiv zu sehen, man kann bestimmte Einwanderung positiv sehen, aber grundsätzlich muss man kritisch bleiben und den Politikern auf die Finger schauen. Deutschland ist in erster Linie ein Nationalstaat und daneben noch ein Teil Europas, kein westliches Einwanderungsland, für die anderen europäischen Staaten gilt das gleiche.

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