Wenn dieser Plan zum Erlass eines „Ermächtigungsgesetzes“ für die Massenmedien Wirklichkeit wird, dann brechen für Blogger und Amateur-Journalisten schwere Zeiten an – zunächst in Frankreich, aber bald sicher in ganz Europa. Denn die Chance, Kritiker mundtot zu machen, dürfte für die meinungsmachenden Politiker und Medien mehr als reizvoll sein. Der Verfassungsrat hat jetzt einem „Gesetz zur Prävention von Gewalt“ zugestimmt, das als durchaus erwünschte Nebenwirkung die Stimme des Volkes ausschaltet.

Ausgeheckt haben das Ganze sozialistische Senatoren und Abgeordnete. Denen war Meinungfreiheit bekanntlich schon immer ein Dorn im Auge. Das geplante Gesetz sieht vor, normalen Bürgern, Bloggern oder „Bürgerjournalisten“ unter Androhung hohe Strafen zu verbieten, Videos im Internet zu posten, die Gewaltausübung gegen Menschen dokumentieren. Ursprünglich angeblich gedacht, um das sogenannte „happy slapping“ zu unterbinden (das Verüben und Filmen von Gewalttaten), verhindert das Gesetz nun auch die Aufklärung von Straftaten. Die angedrohten Strafen dafür könnten höher sein, als die für das Verüben der gefilmten Gewalttaten. Das selbe Gesetzespaket sieht übrigens eine Reduzierung der Haftstrafen für Minderjährige vor. Ausgenommen von dem Verbot sind nur die sogenannten „zertifizierten Berichterstatter“, also Berufsjournalisten. Und diese auch nur dann, wenn die Aufnahme und Verbreitung aus der „normalen Ausübung eines Berufs erfolgt, um die Öffentlichkeit zu informieren, oder gemacht wird, um als Beweis vor Gericht zu dienen“. Also nicht etwa in der Freizeit! Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren das Gesetz, da es die Überwachung der Staatsgewalt behindere.

Besonders im Bereich der Menschenrechte spielen, betont Reporter ohne Grenzen, solche Berichte von „Bürgerjournalisten“ eine viel bedeutsamere und vertrauenswürdigere Rolle als die von professionellen Journalisten. Die Organisation sagt, es sei „schockierend“, wenn solche Aktivitäten „in einem demokratischen Staat kriminalisiert“ würden. Die professionellen französischen Medien interessiert das offenbar bislang wenig.

Für Blogs und Webhoster soll ein Zertifizierungssystem eingeführt werden, wenn diese bestimmte Regierungsrichtlinien einhalten (Zertifizierte Webseite). Wir können uns lebhaft vorstellen, welche Kriterien Blogs erfüllen müssen, um ein solches Zertifikat zu erhalten …

(Spürnase: Berliner)

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25 KOMMENTARE

  1. So langsam wird es Zeit, entweder massiver gegen die autoritären linken vorzugehen (z.B. eigenes Nachrichten-Magazin gründen), oder diesen verbohrten Kontinent richtung U.S.A zu verlassen.

  2. Mich gruselt…

    Ist es in Europa wirklich schon wieder so weit? Pressezensur, Unterscheidung in »zertifizierte« und »nicht zertifizierte« Medien durch den Staat (was laut meinen Geschichtskenntnissen immer eine Unterscheidung zwischen regierungsloyaler und nicht regierungsloyaler Berichterstattung war).

    Quo vadis Zivilisation? Was passiert mit unserer demokratisch-freiheitlich geprägten Kultur auf die wir doch so stolz sind?

    Israel

  3. „happy snapping“ zu verhindern ist eine gute Sache – dafür aber die Meinungsfreiheit unter Zensur zu stellen – denn etwas anderes ist dieser Vorschlag nicht – hingegen nicht.
    Wie so oft ist hier eine Guterabwägung angesagt, und die berechtigte Frage zu stellen, ob man nicht mit entsprechenden Herangehensweisen oder Forulierungen einerseits „happy snappng“ unterbinden kann und andererseits nicht die darstellung von Gewalt für informationszwecke wie in Bloggs etc… weiterhin zuzulassen als ausdruck des Meinungs. und Informationsrechtes innerhalb demokratischer Staaten.

  4. Von der Sache her sicherlich bedenklich aber keine wirkliche Gefahr für Blogger das Abwandern auf Server im Ausland mussten ja schon andere vormachen die Zensur über Suchmaschinen ist zwar mehr als ärgerlich das kritsches Bloggen wird sich nicht mehr ausrotten lassen denke auch nicht dass die Franzosen da mitspielen werden

    BadKarma

  5. Ein Skandal! Das ist ein Schritt in die Richtung, dem Bürger den Maulkorb zu verpassen. So kann man Kritiker bequem mundtot kriegen.
    George Orwells „1984“ grüßt nicht nur, sondern nimmt, allein durch den Vorschlag dieser Gesetzesvorlage, bitter-reale Züge an.
    “ Liberté – Egalité – Fraternité“ … So werden Diktaturen kreiert. Das beweist wieder einmal: Demokratie und Freiheit muß jeden Tag neu erkämpft werden!

    Es ist schier unglaublich, mit welcher Argumentation, grundlegendes Bürgerrecht beschnitten, geradezu ausgehebelt werden soll.
    Wenn so etwas wie „happy slapping“ unterbunden werden soll, stellt sich doch wohl eher die Frage, nach dem Verursacher. Das wäre der korrekte Ansatzpunkt, um Gewalt zu vermeiden, und eine Verherrlichung derselben, denn nichts anderes sollen diese Videos bezwecken, zu unterbinden.
    Und ob diesbezüglich nicht bereits genug Gesetze bestehen, lasse ich mal dahingestellt.
    Aber es ist simpler und auch nützlicher die gesamte Gesellschaft prophylaktisch in Sippenhaft zu nehmen. Unliebsame Stimmen werden so legal zum Schweigen gebracht.
    Das Perverse an diesem Gesetz ist jedoch, daß das eigentliche Problem, die Gewalt, nicht unterbunden wird, sondern lediglich die freie Berichterstattung darüber. Da hilft auch der Zusatz, daß legitimierte Journalisten berichten dürfen, nicht viel.
    Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Worüber nicht gesprochen wird, nicht gesprochen werden darf, ist ergo nicht geschehen, denn die Beweislage wird über eine Zensur ausgedünnt.
    Maßnahmen, die an klassische Diktaturen erinnern. Denn auch diese führten bei jeder Eingrenzung und Ausblendung bürgerlicher Rechte immer das Wohl der Gemeinschaft an.

    Allerdings, das haben die Schöpfer dieses Gesetzes vergessen, lehrt die Geschichte, daß Zensur die Meinungsfreiheit nie stumm kriegt. Ganz im Gegenteil.

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  6. What goes around comes around.
    Meinen Großeltern war es bei Strafe verboten, Amerikanisches Radio zu hören. Der Staat versuchte den Zugang zu dieser Informationsquelle durch Störsender zu unterbinden, um Zweifel an der offizell erlaubten Wahrheit zu verhindern.

    Joseph Goebbels würde die EU des Jahres 2007 mit Sicherheit gefallen.

  7. Zertifizierte Journalisten. Hört sich ja fast nach Putin oder embedded journalist an. Aber das kann ja nicht sein. WIR sind die GUTEN.

  8. seit einiger Zeit befürchte ich bereits, dass sich in Europa wieder antidemokratische Tendenzen breitmachen werden. Der Artikel bestärkt meine Befürchtungen, die sicherlich etwas mit PC zu tun haben. In den USA gibt es auch PC, jedoch nicht im gleichen Masse. Man kann da noch freier atmen.

  9. Kleine Bemerkung am Rande: Es heißt nicht „happy snapping, sondern „happy slapping“. Der Begriff steht für „fröhliches Dreinschlagen“.

  10. Dieses Gesetz ist eine klare Lehre aus den Krawallen Ende 2005, als im Netz diejenigen Filmaufnahmen zu sehen waren, welche in den staatlichen und den anderen „verantwortungsbewussten“ Medien nicht ausgestrahlt wurden: Die „Allah-u-akhbar“ schreienden Randalierer mit dem besonderen Hintergrund und ihre „on va bruler l’église!“-Schlachtrufe.

    Die politischen Eliten – die schon 1978 verboten haben, überhaupt noch irgendwelche Statistiken nach ethnischen Kategorien zu erheben – versuchen den Deckel des unter mehr und mehr Druck stehenden Kessels verzweifelt festzumachen, weil die Explosion desselben jetzt schon verheerend wäre. Das Problem ist aber, dass das Unvermeidliche mit Zuwarten nur schlimmer und schlimmer wird.

    Nach meiner Meinung ist Frankreich in Bezug auf Islamisierung das Schlüsselland für ganz Europa, da es dem Rest um mindestens zehn bis zwanzig Jahre „voraus“ ist. Dort wird die Bevölkerungsstruktur ? la Bosnien als erstes erreicht werden, und dann, ja dann weiss ich auch nicht: „Friedenserhaltende“ Diktatur wie bei Tito, Bürgerkrieg oder „friedliche Transformation“ ins Mittelalter, mehr Varianten seh‘ ich da nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit deutet darauf hin, dass das Modell „Tito“ ins Auge gefasst wird…

    Für diejenigen, die’s verpasst haben, empfehle ich hier ein Interview mit Michel Gurfinkiel, da es interessante Zahlen zur Demographie enthält. (wie gesagt, die Erhebung offizieller Zahlen ist verboten…).

  11. ich wollt schon sagen, ich kannte es auch nur unter dem namen happy slapping
    aber auch ich finde diesen gesetztesentwurf bedenklich
    der anfang vom ende 🙁

  12. Wir marschieren in die nächste Diktatur. Es wird eine Islamdiktatur oder eine Ökodiktatur oder eine Gutmenschendiktatur werden.

    Die Menschheit ist zu blöd, um dazu zu lernen. Von daher betrachtet ist die Klimakatstrophe eine Chance der Evolution. Die Saurier waren auch zu blöde zum Lernen!!!

  13. Das zu hören wundert mich nicht. Frankreich hat mit dem „Gesetz Perben“ (Fall Vanneste) einen Testballon gestartet, der sich gut angelassen hat. Jetzt geht man einen Schritt weiter und ich bin mir sicher, daß die Regierung damit Erfolg haben wird. Und ich bin mir auch sicher, daß das nicht das letzte sein wird. Man geht in kleinen Schritten vor und auf diese Weise finden man immer eine Menge Leute die nichts gegen haben. Am Ende hat dann niemand mehr etwas zu sagen.

    Gibt man dem Teufel den kleinen Finger nimmt er die ganze Hand. Das ist eine alter Regel, warum sollte sie ausgerechnet hier eine Ausnahme sein?

    Besser wäre es, wenn sich alle Menschen von Anfang an konsequent gegen jede Art der Einschränkung von Meinungsäußerungsfreiheit stellen würden.

    Wäre Frankreich mit dem „Gesetz Perben“ gescheitert, wäre das ein klares Signal gewesen. So fühlte sich die Regierung bestätigt weiter in die Richtung „Überwachungsstaat“ zu gehen.

    Niemals hätte Frankreich sich dieses Gesetz gefallen lassen dürfen. Ein falsches Wort und die bürgerliche Existenz ist vernichtet. Das muß den Staat zu weiterem Handeln motivieren.

    Wir sollten nicht nur dann schreien wenn gerade wir uns betroffen sind bzw. und betroffen fühlen, das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit ist ein universales und ein unteilbares Recht.

    Mit dem „Gesetz Perben“ war dieses Universalrecht zugunsten einer kleinen Minderheit (der Homosexuellen) praktisch abgeschafft und jetzt folgen nach und nach immer mehr Beschränkungen.

    Warum nicht von Anfang an sich gegen jede Beschränkung wehren? So werden die Staatsdirigisten irgendwann gewinnen. Alleine das Gefühl mit dem Gesetz Perben der ganzen Nation den Mund gestopft zu haben muß wie ein Domino-Effekt wirken.

    Zum ersten Mal ist es nicht mehr der Bürger, der sich mit einem Abwehrrecht gegen den Staat zur Wehr setzen kann, sondern der Staat der sich den Bürger mit einem Verbotsrecht gefügig machen kann.

    Ziemlich perverse Entwicklung. Ich habe mich auch gewundert warum PI sich in dem an sich guten Brief an den Intendanten des SWR, Hr. Voß mehrmals auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen hat.

    Dieses Gesetz ist doch der Wegbereiter für alles andere, auch für das was jetzt Frankreich vorhat. Es war auch schon der Wegbereiter für das „Gesetz Perben“. Auch die auf EU-Ebene geplanten Antirassismusgesetze sind letztlich eine Fortentwicklung der Antidiskriminierungsgesetze.

    Gegenüber dem Islam braucht man gar kein Antidiskriminierungsgesetz. Da reicht die grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem GG. Darauf sollten wir uns stützen.

    Das genügt und es garantiert und die Freiheit. Die Antidiskriminierungsgesetze werden uns diese Freiheit nehmen.

    Davon sollte PI meiner Ansicht nach lieber die Finger lassen. Den gleichen Saudummen Fehler hat Herr Grell in seinem Fragebogen gemacht. Herr Sold von der FAZ hatte das durchschaut, und die Möglichkeit genutzt das ganze Werk schlecht zu machen. Leider hat auch Herr Swietlik von der Bürgerinitiative Heinersdorf nichts Besseres gewusst als die Homosexualität seiner Tochter vorzubringen. Das ist doch ein Armutszeugnis. Es spricht gegen uns. Wenn wir nicht mehr vorzubringen haben, haben wir nichts anderes verdient.

    Wer dem Teufel den kleinen Finger gibt, der wird sehen, daß der Teufel sich die ganze Hand nimmt. Deshalb, es genügt sich auf das GG zu berufen, Antidiskriminierungsgesetze sind das Übelste vom Üblen. Es ist letztlich die Einführung einer Staatsmoral.

    Wer sich darauf beruft um die Freiheit zu verteidigen, wird sich ins eigene Fleisch schneiden. In einem Punkt wird er vielleicht mit dem Staat konform gehen und ein solches Gesetz begrüßen, aber der Staat hat jederzeit die Möglichkeit auch andere Punkte damit zu regeln und das wird dem Bürger dann vielleicht nicht mehr gefallen. Weil er aber zuerst zugestimmt hat, hat er jetzt seine Macht schon verloren und muß nun die Beschränkung hinnehmen. Deshalb, das Gesetz Perben war tödlich. Es geht ums Prinzip. Die Durchbrechung desselben in einem Punkt hinzunehmen in dem Glauben in anderen Punkten werden wir uns wehren ist Selbsttäuschung.

    Entweder man steht ganz für die Meinungsäußerungsfreiheit, oder man läßt sie ganz. Alles andere wird nach hinten losgehen.

  14. @Golem

    Es wird eine IslamoNationalSozialistische Blut und Boden Öku Allah Diktatur werden also das Supermonster aus all den schon erledigt geglaubten Monster der letzten 150 Jahre.

    ca

  15. @Golem:
    >>>
    Wir marschieren in die nächste Diktatur. Es
    wird eine Islamdiktatur oder eine Ökodiktatur oder eine Gutmenschendiktatur werden.Kein Hirt und eine Herde! Jeder will das Gleiche, jeder ist gleich: wer
    anders fühlt, geht freiwillig ins Irrenhaus.

    Zarathustra

    an anderer Stelle wurde hier auch schon Sender aus Israel angeboten um an unzensierte Nachrichten zu kommen …

    in Deutschland ists mal wieder so weit man ist auf Feindsender angewiesen 😀 oh man wenns nicht so komisch wär müsst ich heulen … jetzt heul ich

  16. @ #15 D.R.

    Volle Zustimmung.
    Erst die „Salami-Taktik“ macht es möglich. Scheibchen um Scheibchen wird abgeschnitten, kaum einer nimmt es wahr, bs die Wurst fort ist. Uuups!

    Was das Antidiskreminierungsgesetz betrifft, so war und ist, nach meinem Dafürhalten, das GG völlig ausreichend, um jedem den persönlichen Schutz von Ansehen und Person zu gewährleisten. Das lag aber in der Entscheidungsgewalt der Richter, bzw. ihrer Interpretation des Gesetzestextes.
    Zuletzt kann man solche Moralvorgaben immer irgendwie umschiffen, schließlich ist es unmöglich jemanden verbieten zu wollen ein abweichendes „Arschloch“ zu sein. ;-))

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  17. Korrektur:
    „AntidiskrIminierungsgesetz“ hätt´s heißen sollen.

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  18. The French might be onto somthing here, after all: „Photographs or video taken by untrained people might capture visual details that are not as they originally were.“

  19. Sorry, muss mal klugscheißern: in D gibt es vom Namen her kein Anbtidiskriminierungsgesetz. Es heißt bei uns Allgemeines Gleichstellungsgesetz. War ein Schachzug der beiden Unionsparteien, damit ja keiner merkt, dass es das Anitdiskr.gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung ist, welches CDU und leider auvh die CSU (heul) im Koalitionsvertrag mit durchgewunken hat.

  20. Tja, es wird Zeit für alternative Parteien in ganz Europa, die wirklich im Interesse ihrer BÜRGER handeln.

    Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit – John Philpot Curran, Irland

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