empoerungsbeauftragte.jpgDer großen Koalition Angela Merkels trauen wir nicht mehr viel zu. Allerdings kann der Kompromiss zum Bleiberecht so schlecht nicht sein, wenn Claudia Roth ihn zum Befeuern ihres permanenten Empörungszustandes verwenden kann. Sie scheint über einen schier unerschöpflichen Wortschatz der „Betroffenheit“ und „Empörung“ zu verfügen. Nach „Gesinnungsjustiz“ und „Hexenjagd“ berauscht sie sich nun an einem „Wettlauf der Schäbigkeit“. Die FDP versucht derweil in Gestalt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verbal mitzuhalten.

Als „skandalös und ungeheuerlich“ bezeichnet diese die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher.

Die zwischen Union und SPD erzielte Einigung im jahrelangen Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer stößt auf harsche Kritik bei der Opposition. Es sei zwar «gut, dass die Große Koalition doch noch einen Kompromiss erzielt hat, trotz aller vorhersehbaren Mängel», sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Gespräch mit Netzeitung.de. Doch bei genauem Hinsehen enthalte der Kompromiss «zahlreiche strittige Details», die sich durch Änderungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht ergeben.

Leutheusser-Schnarrenberger spart nicht mit scharfen Worten: Es sei «überhaupt nicht nachvollziehbar», dass das Nachzugsalter für Familienangehörige auf 18 heraufgesetzt werden soll. «Das hat mit Zwangsheiraten überhaupt nichts zu tun», sagte die frühere Bundes- Justizministerin. Mit der Altersgrenze will die Koalition verhindern, dass Frauen im Ausland geheiratet und dann nach Deutschland geholt werden. Schlichtweg «skandalös» sei zudem, dass junge Menschen wohl ab dem 23. Lebensjahr erst eine Arbeit nachweisen müssten, um eingebürgert werden zu können. Als ebenfalls «skandalös und ungeheuerlich» bezeichnete die FDP-Politikerin die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher.

Was stört sie daran? Drohende Abschiebung ist eine äußerst erfolgreiche Abschreckung. Beeindruckendes Beispiel ist der Fall des berühmt-berüchtigten „Mehmet“ aus München. Nach dessen Abschiebung ging vergleichbare Kriminalität unter Jungtürken drastisch zurück. Oder will Leutheuser-Schnarrenberger gar nicht abschrecken? Will sie die Gesellschaft lieber mit gewalttätigen Migranten bereichern und sie auf Kosten des Volkes mit gutmenschlicher Verständnispädagogik für weitere Straftaten präparieren? Wir kennen die Motive der Liberalen nicht, aber wir wissen, dass sie mit ihren Ansicht, das Nachzugsalter habe nichts mit Zwangsheiraten zu tun, grandios daneben liegt. Sie sollte einmal Necla Kelek fragen, die wir nicht nur in diesem Punkt für ganz erheblich kompetenter halten. In ihrem Buch „Die fremde Braut“ vertritt sie vehement die These, dass ein höheres Nachzugsalter die Zahl der Zwangsehen reduziert. Auf S. 229 schreibt sie:

Es gibt eine ganz einfache Regelung, die der Mehrzahl von Zwangsehen und arrangierten Ehen auf elegante Weise den Boden entziehen würde, ohne dass wir eine weltanschauliche oder religiöse Debatte führen müssten. Die niederländische Regierung hat am 5. März 2004 beschlossen – ähnlich wie die Regierung in Dänemark es schon am 15. August 2003 verkündet hat -, dass Familienzusammenführungen aufgrund von Eheschließungen nur genehmigt werden, wenn beide Partner mindestens das 21., so die Niederländer, oder nach dem dänischen Modell das 24. Lebensjahr vollendet haben. Derzeit sind die meisten Frauen, die aufgrund von Familienzusammenführungen nach Deutschland kommen, unter 21 Jahre alt, und sie kommen nach meiner Erkenntnis mehrheitlich durch Zwangs- oder arrangierte Ehen hierher.

Grünen und Liberalen ist sowas egal, wie ihnen überhaupt die Opfer ihres Multikulti-Weltbildes völlig gleichgültig sind, so lange sie ihre eigenen Freiheiten behalten. Roth geifert:

Nach einem «Wettlauf der Schäbigkeit» sei bei den Bleiberechts- Verhandlungen «ein absolutes Trauerspiel» herausgekommen, sagte sie am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung stellten «drastische Rückschritte» dar.

Mit den „Fortschritten“ nach Roth’scher Lesart werden wir die nächsten Jahrzehnte leben müssen. Ein paar „Rückschritte“ können nur hilfreich sein.

(Armin R., Stickman, Florian G. und Mirko V.)

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36 KOMMENTARE

  1. Ich finde derartige Artikel sehr sehr sinnvoll!
    Gewinnen würden Sie meines Erachtens, wenn sie nicht immer mit der Abbildung dieser unsäglichen Gesichtsbaracke einhergehen würden.
    Das bereitet, sicher nicht nur mir, körperliche Pein.
    Aber ich versuch ja es zu verstehen:
    Abschreckung gehört halt auch dazu.

  2. Grüne und Liberal sind Besserverdiener, die der Rütlifizierung der Gesellschaft (vorerst) nicht ausgestzt sind, wie auch die Salonkommunisten von der SED-PDS, die noch nie im richtigen Leben arbeiten mussten!

    Schaut mal bei Kewil vorbei:

    http://kewil.myblog.de/kewil/art/120086312

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Roth-Moschee

  3. Bei so viel Einigkeit muß man wohl davon ausgehen, daß es nach der nächsten Wahl die „Ampel-Koalition“ geben könnte. Dann können unsere „Liberalen“ die zaghaften Verbesserungen wieder einkassieren.

  4. Der Anfang ist zwar gemacht mit dem neuen Bleiberecht, allerdings ist es mir persönlich noch etwas zu „zaghaft“. Für mich hätten die Bestimmungen und Begrenzungen auch noch etwas weiter gehen können, wie z.B. Wertetest etc.

    Und auch diese Arbeitspassage ist etwas unglücklich. Erstens wegen der Dauer bis 2009, das heißt für mich, daß sich die geduldeten Ausländer bei uns noch fast 2 Jahre durchschnorren können. Und zweitens frage ich mich, wo die ganzen Arbeitsplätze herkommen sollen.

    Wie soll denn ein Arbeitgeber entscheiden bei Einstellungen? Jaja, ich weiß, Antidiskriminierungsgesetz, aber sollen lieber 180.000 geduldete Ausländer einen Job bekommen und die „eigene Bevölkerung“ dabei leer ausgehen? Das kann ja auch nicht Sinn und Zweck dieser Überlegung sein.

    Wer seit länger als 6 Jahren bei uns geduldet wird und bislang auf unsere Kosten gelebt hat, hat gar kein Interesse an Arbeit.

  5. Das Heraufsetzen des Nachzugsalters auf 18 Jahre halte ich wahrhaft für sinnlos. So jung heiraten die Türken dann auch wieder nicht, dann warten die halt noch 2 Jahre. Das ändert nichts.

    Das wird erst wirksam, wenn’s in den Altersbereich reingeht, wo eine unverheiratete Tochter peinlich wird, also – wie’s die Dänen machen – so ab Mitte 20. Dann müssen die Eltern sich anderweitig nach einem Ehemann umsehen.

    Dass man damit den Opfern von Zwangsehen etwas Gutes tut, stimmt also nicht. Es glaubt doch hoffentlich keiner hier, dass Eltern, die so etwas für richtig halten, dann ihre Mädchen nicht mehr zwangsverheiraten sondern ihnen die freie Wahl lassen.

    Dann werden die eben an einen Türken in der Türke verheiratet. Das ist für die Mädels nicht anders – eher noch schlechter. Sie sind genauso unfrei, aber sie sind’s ohne unseren Sozialstaat.

    Das ist aber für uns gut, weil die Produkte dieser erziehungsunfähigen Personen dann in der Türkei oder sonstwo in Islamistan aufwachsen und nicht hier. Und weil es die Einwanderung insgesamt dämmt – sie müssen sich dann bei ihrer Zwangsverheiraterei unter Personen umsehen, die bereits im Land sind.

    Ich denke, wir sollten lernen, auch Dinge gutzuheißen, die ausschließlich uns zu Gute kommen und ausschließlich in unserem Interesse liegen.

    Wenn’s „wir helfen den armen Opfern“-mäßig (fälschlicherweise!) aufgebretzelt wird, ist die Verlogenheit dahinter natürlich für Kritiker aus der Multikulti-Ecke leicht zu durchschauen. Außerdem stimmt man damit den Multikultis in der Ansicht zu, dass grundsätzlich alles, was unsere Politiker tun, irgendeinem Moslem (oder einer Muslima) Vorteile bringen muss, damit man’s überhaupt andenken darf.

  6. Die FDP wandert auch immer weiter nach Links ab. In Wirtschaftsfragen ist sie wohl noch die „vernünftigste“ Partei – aber sonst?! Eine bessere PDS…

  7. OT: Türkei knallt wieder durch:
    „Dieser Mann“ ist strafbar!

    http://tinyurl.com/2zxn85

    „Nichts ist den Türken heiliger als ihr Staatsgründer Atatürk: Jetzt drohen einem türkischen Professor bis zu drei Jahre Gefängnis, weil er den General bei einer Diskussion als „diesen Mann“ bezeichnet haben soll. (14.03.2007, 10:27 Uhr)“

  8. LOL , D.N. Reb. „Dieser Mann“ strafbar – das ist heftig.

    Dennoch: Sollen sie’s tun. Atatürk hat ein paar ganz schön wüste Sachen über den Islam und seinen Proleten gesagt und wenn der Sockel, auf dem er steht, bröckelt, könnte auch das (beschimpfend) zur Sprache kommen.

    Die Verehrung, die Atatürk entgegengebracht wird, ist der Grund, warum’s in der Türkei viel besser aussieht als in richtigen islamischen Ländern. Er ist die einzige Barriere zwischen dem, was jetzt noch (!) vergleichsweise gut ist und der islamischen Katastrophe.

    Wenn solche Urteile der Preis für die Verhinderung (oder wenigstens Verlangsamung) der Verwandlung der Türkei in einen Gottesstaat sind, dann sind sie gut. Und es spricht einiges dafür, dass es so ist.

    Mir ist es lieber, sie machen ein bisschen mehr „Ommmmh – Atatürk, wir verehren dich“ und dafür ein bisschen weniger „Ommmmh – Allah, wir verehren dich“

  9. Gestern Abend auf N-TV N-24 Tagesschau(?) leider vergessen hat „Es“ wesentlich leisere Töne anklingen lassen da war nur von einer Ungerechtigkeit gegenüber „Alten Kranken und Kindern“ die Rede

    Hatte mich schon erschrocken wenn sie so gelassen bleibt muss es eine Hintertür im Gesetz geben aber jetzt bin ich erstmal beruhigt

  10. Nach der grossen Koalition habe ich die CDU abgehakt. Meine letzte Hoffnung war die FDP, aber die machen sich immer unwählbarer. Ich glaube die nächsten Wahlen werden die ersten sein, seitdem ich wählen darf, an denen ich zu Hause bleibe.

  11. Mal wieder vergleichsweise ehrlicher Artikel über multikulturelle Bereicherung in der FAZ:
    http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E0A8892AF137E421F8CF15BB3D89C9AA5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    „Seit mehr als drei Jahren beschäftigen sich die Ermittler einer Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mit den kriminellen Karrieren junger Täter. Es sind, von Ausnahmen abgesehen, männliche Jugendliche, die immer wieder auffallen – trotz sinkender Jugendkriminalität. Sie werden immer brutaler, mit den erzieherischen Maßnahmen, die das Jugendstrafrecht vorsieht, sind sie offensichtlich nur selten zu beeindrucken. Zwischen siebzig und achtzig Prozent dieser Jungen sind in Migrantenfamilien aufgewachsen, fast immer sind ihre Schulkarrieren katastrophal verlaufen, die Eltern für staatliche Hilfe unerreichbar und die jungen Schläger, Dealer, Räuber voller Verachtung für deutsche Institutionen, ob Polizei, Schule, Gericht“

  12. „Ich krieg Ausschlag wenn ich die sehe.“

    zuschlagen wäre bei intensivtätern besser, das verstehen diese einzeller wenigstens.

    denn wie sagte ein britischer kolonialoffizier treffend: „das einzige was ein araber versteht, ist ein aufgepflanztes bajonett“
    traurig aber leider wahr.

  13. SPIEGEL ONLINE – 14. März 2007, 14:58

    ANTI-TERROR-PAKT
    Bayern lässt Hochschulen nach Islamisten suchen
    Von Yassin Musharbash und Sebastian Fischer

    Bayerns Verfassungsschutz hat mit den Hochschulen einen einzigartigen Anti-Islamisten-Pakt geschlossen: Wenn ein Student auffällt, wird er gemeldet. Bekannt wurde die Zusammenarbeit jetzt durch die hektische E-Mail eines Uni-Mitarbeiters – deren Wortwahl nicht glücklich war.

    Berlin/München – Für die Empfänger der Mail an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) muss es ausgesehen haben, als sei Gefahr unmittelbar im Verzug: „Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet. Wichtigkeit: Hoch“. Und auch das, was folgte, klang bedrohlich: „Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Es ist also hohe Wachsamkeit geboten.“

    DDP
    Münchner Uni: „Verdächtig erscheinende Wahrnehmungen unverzüglich mitteilen“
    Besonders die anschließende Passage aber hatte es in sich: „In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise, auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern“, hieß es in dem Memo.

    „Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen“, ging es weiter.

    „Mit einem Schmunzeln abgetan“

    Eine Anleitung zur Islamistenjagd auf dem Campus? McCarthy in München? Die Mail jedenfalls landete vorgestern in den Mailboxen aller Fakultätsleitungen der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Der Absender: Matthias Hüttenhofer, leitender Regierungsdirektor – und ausweislich der Homepage der Hochschule Leiter der „Hauptabteilung II (Studenten- und Liegenschaftsangelegenheiten; Zentraler Raumbeauftragter)“.

    Für den Mittwoch Mittag wurde schließlich überhastet eine Pressekonferenz einberufen, auf der sich LMU-Rektor Bernd Huber von Hüttenhofers Aufruf distanzierte: Das Schreiben enthalte „missverständliche Formulierungen“, eine „Atmosphäre der Bespitzelung und Beschnüffelung“ passe nicht zur Universität.

    Regierungsdirektor Hüttenhofer hatte die Fakultätsleitungen in seiner Mail angewiesen: „Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend.“ So machte sein Schreiben schnell die Runde – und sorgte für Verwunderung und Verärgerung.

    Monika Schnitzer, Dekanin der volkswirtschaftlichen Fakultät, sagt, sie habe sich wegen des Mailbetreffs zuerst gefragt, „ob es denn konkrete Anhaltspunkte gibt“. Dann aber habe sie das Hüttenhofer-Memo „mit einem Schmunzeln abgetan“. Natürlich habe man „immer einen Blick“ auf die Studenten – aber „insbesondere darauf, ob sie vor der Abgabe ihrer Diplomarbeiten möglicherweise selbstmordgefährdet sind“, so Schnitzer lächelnd. Sie sei also „ganz gelassen“ bezüglich des Schreibens: „Der Herr Hüttenhofer hat nun mal eine sehr direkte Art, das zu formulieren.“

    Die Rundmail klingt, als sei der Auslöser das Droh- Video gewesen, das am Wochenende veröffentlicht worden war: „Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt“, schrieb Hüttenhofer.

    Uni-Kanzler: „Vielleicht weniger apodiktisch formulieren“

    Doch was wie die übereifrige Handlung eines Uni-Mitarbeiters klingt, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Vorgeschiche, die über einen Monat zurückreicht.

    Vor einigen Wochen, berichtet LMU-Kanzler Thomas May, gab es ein Treffen aller Kanzler der bayerischen Universitäten mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Von der allgemeinen Gefahrenlage war die Rede, wohl auch davon, dass einige Attentäter der letzten Zeit zuvor an Universitäten eingeschrieben waren – und im Nachhinein auch auffällig wirkten. Die Verfassungsschützer, so May im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, baten darum, dass jede Hochschule einen Ansprechpartner für Sicherheitsfragen benennt. Die LMU nominierte Hüttenhofer.

    Der bayerische Verfassungsschutz bestätigte mittlerweile die Zusammenarbeit mit den Hochschulen: Diese Strategie gebe es bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001, so Behördensprecher Michael Feiler. Auch der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Rainer Riedl, erklärte, die Sicherheitsbehörden seien „im Gespräch mit den Universitäten, sie beraten sie bei Maßnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen“.

    Zurück zur Münchner Universität: Ein paar Tage vor Absenden der Mail, so LMU-Kanzler May, hatte Hüttenhofer ein weiteres Gespräch mit einem bayerischen Verfassungsschützer. Die Idee für ein Rundschreiben muss da schon bestanden haben. Nach Aussage des Kanzlers aber verwarf Hüttenhofer die „weiter gehenden“ Vorschläge des Sicherheitsmannes. Er verfasste sein Schreiben lieber selbst.

    May sagt nun: „Vielleicht hätte man das weniger apodiktisch formulieren können, aber in der Sache ist das vertretbar.“ Allerdings macht er sich wegen der Aufregung Sorgen um den Ruf seiner Uni: „Es geht hier keinesfalls darum, dass an der Uni gespitzelt werden soll. Natürlich müssen wir offen bleiben.“ Er habe das Memo nicht persönlich abgezeichnet, was aber auch nicht in jedem Fall dieser Art üblich sei. Nun werde man darüber sprechen, ob das künftig anders sein soll.

    Beckstein: „Größte Wachsamkeit gefordert“

    Studenten reagierten verärgert auf das Rundschreiben. Allerdings mache man „Herrn Hüttenhofer selbst keinen prinzipiellen Vorwurf, dass er sich um seine Mitarbeiter sorgt“, so Thomas Honesz, Asta-Vorsitzender der LMU. Allerdings sei „der Ton in der Mail nicht in Ordnung“. Honesz sagt, er sehe „das Problem eher bei der bayerischen Staatsregierung“. Dort stelle man „Muslime unter Generalverdacht“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte gegenüber der „Financial Times Deutschland“ bereits von einem „Klima der Hexenjagd“ gesprochen.

    Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies dies zurück: „Es geht nicht darum, irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen.“ Aber eine Strategie des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ sei verantwortungslos und fatal. Beckstein sprach davon, dass die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland „ernst zu nehmen“ seien: „Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestehen, ist größte Wachsamkeit gefordert.“

    Ministeriumssprecher Riedl fügte hinzu, es gehe nicht darum, „die Universitäten zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes zu machen“. Nur müsse man eben bedenken, „dass einige Beteiligte der Anschlägen am 11. September 2001 aus dem universitären Umfeld in Deutschland“ stammten. So habe eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Unis „überhaupt nichts mit Denunziation zu tun“. Im Falle der TV-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“, die Verbrechen aufzuklären versucht, „habe ich ja auch noch nicht den Vorwurf gehört, dass diese die Denunziation fördere“, so Riedl, der von einer „Kultur des Hinsehens“ spricht.

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    Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:

    Pikante Absage für Promotion: Professor lehnt syrische Studentin ab (11.05.2006)
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,415707,00.html
    Terrorangst an britischen Unis: Profs sollen Studenten überwachen (18.11.2006)
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,449235,00.html
    Drohvideo: Hiesige Islamisten beanspruchen Beteiligung (14.03.2007)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471677,00.html

  14. Na, vielen schönen Dank, Beate, für das Bild mit der Bundesempörungsbeauftragten. Ich wollte gerade was essen…

  15. Dieses Gesetz zum „Bleiberecht“ ist doch wieder einmal ein Meilenstein in Richtung Islamisierung Deutschlands – oder sollte ich lieber sagen: Absurdistans.

    Die Prognosen der (seriösen) Bevölkerungswissenschaftler (Birg etc.) sehen doch mehrheitlich eine Majorisierung der authochtonen deutschen Bevölkerung schon in wenigen Dekaden voraus. Bei den Neugeborenen werden wir übrigens noch viel schneller die Marke von 50 % Migrantenanteil überschreiten.

    Anstatt in dieser Situation zu überlegen, wie wir die Zuwanderung gegen 0 reduzieren können und zudem abgelehnte Asylwerber, kriminelle und arbeitslose Ausländer abschieben können, wird hier großherzig über „Bleiberecht“ debattiert.

    Warum befinden sich hier eigentlich immer noch so viele Türken, die geduldet werden, wenn die Türkei doch ein EU Aspirant ist?

    Warum leben hier immer noch so viele so genannte Bürgerkriesflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, obwohl dort schon längst Frieden herrscht?

    Warum leben hier noch Iraker und Afghanen, obwohl doch auch da Frieden herrscht? Werden die dort zum Aufbau gebraucht?

    Übrigens: Die Profiteure des Bleiberechts, sind doch jene, die trotz einem Gang durch alle Instanzen als Asylanten abgelehnt wurden. Sollen diese Menschen, die schon Huntertausende Euros für Sozialleistungen, Anwaltskosten und Gerichtskosten in Anspruch genommen haben, auch noch belohnt werden?

    Kurzum: Wir brauchen kein Bleiberechtsgesetz, sondern dringend ein Abschiebegesetz.

    Aber die CDU/CSU macht lieber schöne Kompromisse und verkauft diese dann als tolle Erfolge.

    Armes Deutschland!

    Andererseits: Es gibt ja noch genug Leute, die diese Parteien immer wieder wählen. Insoweit sind wir ja auch irgendwie selbst Schuld …

  16. @cusanus

    So ist es. Die Regelung ist reine Augenauswischerei. Kurzfristig eine Arbeit zu finden ist kein Problem. Arbeitet der Türke halt ein paar Wochen beim Onkel in der Döner Bude. Dann wieder Hartz4.

    Nichts wird sich verbessern. Man muß endlich Integrationsverweigerer, Kriminelle, Sozialschmarotzer und Islamisten ausweisen. Das muß zum Regelfall werden. Wie überall außerhalb Europas.

    Ist die Staatsbürgerschaft schon da, sollte man nochmal nachprüfen unter welchen Umständen sie erlangt wurde. Unter Umständen könntem an auch finanziell nachhelfen, und die zu erwartenden Sozialleistungen für die nächsten 10 Jahre im Vorraus gegen die Rückgabe der Staatsbürgerschaft auszahlen.

    Letztendlich könnte man immer noch „Staatenlose“ produzieren. Staatlichkeit ist in den meisten islamischen Staaten sowieso nicht vorhanden. Da geht es eher um ethnische Zugehörigkeiten oder Religionsrichtungen. Daher: irgendwie außer Landes schaffen und dann nicht mehr einreisen lassen.

  17. Mein Brief an diese Tante:

    Kompromiss zum Bleiberecht

    Sehr geehrte Frau Roth,

    Ihre neuesten, absolut unsäglichen Einlassungen zu dem Bleiberechts-Kompromiss der Koalition entlarvt Sie leider wie schon so oft als absolutes Irrlicht der deutschen Politik-Szene und als untragbar für unser Land!

    Um Ihre Pro-Auslands-Jugendstraftäter und Zwangsehen-Zugeständnis-Politik als Angriff gegen den normalen Menschenverstand in Deutschland zu empfinden, muss man wirklich nicht rechts sein.

    Ich warte noch immer auf Ihre moralische Empörung – in der Sie sich ja so gut selbst darstellen können – auf zahlreiche in der jüngesten Zeit eindeutig dokumentierte rassistische Übergriffe. Nur daß da von Ihnen natürlich nichts kommen wird, weil ich die rassistischen Übergriffe von (fast immer) muslimischen Zuwanderern gegen „deutsche Kartoffeln“ meine! Was sagen Sie denn zu den zunehmenden Angriffen ganzer Horden muslimischer Jugendliche gegen unsere Polizisten? FRAU ROTH, IHR SCHWEIGEN HIERZU IST OHRENBETÄUBEND!

    Ihre geheuchelte Gutmenschlichkeit, die sich nur in der eindeutigen Priorisierung des Islams manifestiert, ist unerträglich. Sie sollten Ihr Bundestagsmandat zurückgeben, da Sie sich an den Eid für deutsche Abgeordnete, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, so überhaupt nicht gebunden fühlen!

    Ohne Grüße

  18. Wann wird endlich das abschieben der „Grünen“ vereinfacht ? Allerdings anbetracht dessen welchen Gruppen sich unsere Parteien zur Zeit GESCHLOSSEn zu wenden wird es wohl nötig bei der nächsten Wahl das Kreuz ganz Rechts zu machen. Nicht das ich hinter den Kandidaten dieser Parteien stehen würde aber nur um meine wie bis her dachte „Intressenvertreter“ ein klein wenig vom Katzbuckeln vor dem auswärtigen Gesindel mal wieder ein wenig ins Kreuz zu kommen und gerade zu stehen.

  19. @ egon

    Genau der Gedanke mit den Döner-Buden kam mir auch.

    Leider habe ich nicht die Zeit/Möglichkeit, mit den Wortlaut des Kompromisses zum Bleiberecht anzuschauen. Ich könnte mir vorstellen, das es da aber reichlich Schlupflöcher gibt.

    Gibt es hier eigentlich ein Mindesteinkommen, was verlangt wird? Oder ist eine Zeit vorgesehen, in der der Betroffene unselbständig beschäftigt gewesen sein muss?

    Oder reicht es wirklich, wenn jemand – angeblich (!) – für 500 Euro/Monat in einer Döner-Bude den Fußboden aufwischt und aufräumt?

    Zumindest haben die Betroffenen ja Zeit – bis Ende 2009 – sich in a l l e r Ruhe nach einem Job umzusehen.

    Wie gesagt: Es wird ja hier gerne verschwiegen, dass es sich hier oft um abgelehnte Asylwerber handelt …

    Das mit der Staatsbürgerschaft ist sowieso eine ganz entscheidende Sache, Egon. Zur Erinnerung: Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 wurde ja beschlossen, dass die meisten hier geborenen Kinder von Migranten auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten (Optionsmodell). Diese Kinder – und damit de facto auch die Eltern – sind somit unabschiebbar. Natürlich können diese Kinder, wenn Sie dann in heiratsfähige Alter kommen, auch wieder den Ehepartner aus dem jeweiligen (islamischen) Heimatland importieren. Sie werden ja als Deutsche behandelt …

    Aber ich schweife ab …

    Es muss zusätlich zu dem absoluten Zuzugsstopp und der Abschiebung (nicht nur Ausweisung!!) von kriminellen, islamistischen, arbeitslosen Ausländern auch nach Möglichkeiten gesucht werden, wie man „Ausländer mit deutschen Pass“ abschieben kann, die sich offen für eien Islamisierung Deutschlands und die Einführung der Scharia „engagieren“.

  20. Die Politik der grossen Koalition ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Hier einmal ein positives Beispiel (auch wenn diese Regelung seit langem ueberfaellig war). Und nicht zu vergessen die boomende Economy – das Glas ist halb voll 😉

  21. Dieses Wesen ist jenseits von gut und böse.

    Wie meinte Basilius Streithofen: Frau R. sei zölibatsverstärkend.

    Dito.

  22. „Unter Umständen könntem an auch finanziell nachhelfen, und die zu erwartenden Sozialleistungen für die nächsten 10 Jahre im Vorraus gegen die Rückgabe der Staatsbürgerschaft auszahlen.“

    Eine ähnliche Idee gab es auch schon unter Kohl. Damals wollte man hier lebende Ausländer mit einer „Heimkehrerprämie“ (Begriff war evtl. anders) dazu bewegen, doch wieder in ihre Ursprungsländer zurückzukehren. Das hat damals schon nicht funktioniert und wird heute genausowenig funktionieren. Die Leute die es bis in die soziale Hängematte BRD geschafft haben, wissen ganz genau, dass die Dinge, die sie hier bekommen, unbezahlbar sind.

  23. #24,

    naja, solange, bis die Dinge für uns unbezahlbar werden.

    3% MohammdanerInnen kosten uns pro Jahr 30 Mrd Euronen, das sind 10 Mrd/1Mio. Bei einer Quote von 9 % wie in Frankreich würde uns der Laden (bin mir sicher) hier um die Ohren fliegen, ganz ohne bin Laden, denn 90 Mrd Euro würde alles überfordern (bis auf die Grünen natürlich).

    Wir zahlen Steuern, Quartalsgebühren beim Arzt, Zahnersatz, Bafög-Darlehen, Studiengebühren, müssen Nullrunden hinnehmen und der Mohammedaner schmarotzt fröhlich vor sich hin und bekämpft uns!

    Mag es noch soviel Dauerpropaganda von TAZ, SWR, RBB, WDR geben, irgendwann glaubt das keiner mehr und beklagt sich über die Zustände! Ich glaube, die DDR ist so ähnlich baden gegangen.

    Ob Claudia Roth dann allerdings so einfach davonkommen wird bei den 68er-Tribunal in (sagen wir mal) Nürnberg, dass muss dann der Souverän entscheiden!

    2050 – Kölner Dom wird doch nicht Claudia-Roth-Moschee

  24. #21 cusanus

    Ja, ein Trauerspiel. Trotzdem haben viele noch nicht die Staatsbürgerschaft. Bei den Kriminellen in Berlin war es weit mehr als die Hälfte.

    #24 Islamophob

    Die Rückkehrhilfe würde ich nur denen mit deutscher Staatsbürgerschaft anbieten, natürlich gegen Rückgabe selbiger.

    Hier ist die Rede von ca 10000 DM:
    http://www.karadas.eu/seminararbeiten/migration.htm

    Das ist natürlich zu wenig. Ich dachte da so an 50000 Euronen, wobei ich davon ausgehe, daß pro Person und Jahr mindestens 5000 Euro an Sozialhilfe fällig werden und sich die Sache innerhalb von 10 Jahren rentiert. Auf diese Summe kommt man bei diversen Asylbetrugsverfahren, wenn man die Schadenssumme durch die Personen dividiert. Ganz abgesehen von weiteren Gesundheitskosten, Polizeikosten, Integrationskosten etc…

    #25 Eurabier

    Wenn man noch daran denkt, daß diejenigen Musels, die wenigstens arbeiten, auch noch den Arbeitsmarkt bei den Geringqualifizierten kaputtmachen, weil ja überhaupt kein Bedarf besteht… Friseure, Taxifahrer, Dönerbuden..

    Summa summarum braucht man die Musels ökonomisch wie einen Kropf, nämlich überhaupt nicht. Wieviele Ingenieure, Akademiker (keine Islam-Anwälte), Pflegekräfte, Facharbeiter sind denn darunter? Und wenn, dann sind das die gut integrierten, die bitte dableiben sollen. Der Rest kann sich in die Wüste verziehen.

  25. @ Hans Mailwurf

    Das ist ja wohl ein schlechter Witz!

    Diese große Koaltion soll eine „nicht so schlechte“ Politik machen …

    Du weißt anscheinend gar nicht, worum es geht. – Es geht um die Frage, ob Deutschland islamisiert wird oder nicht. Wenn sich nichts grundlegendes ändert, ist die Islamisierung nicht mehr aufzuhalten.
    Es würden nur noch radikale Maßnahmen – wie oben skizziert – helfen.

    Jedes Jahr, in dem die aktuelle Politik perpetuiert wird, ist ein verlorenes. Und der o.g. Kompromiss fügt sich in die Politik der letzten Jahrzehnte ein. Es ist wieder von „Verbesserungen“ und „Erleichterungen“ von Ausländern die Redes. Es geht doch eben in dem Kompromiss nicht darum, möglichst viele Sozialschmarotzer, Scheinasylanten etc. ruckzuführen, sondern es wird nach Möglichkeiten gesucht, diesen Menschen, die ansonsten mit Kettenduldungen „leben müssen“, „eine Perspektive“ zu geben.

    Sie sollen also hier bleiben …

    Und zum Thema Wirtschaftswachstum: Obwohl wir diesem Jahr ein durchaus respektables Wachstum haben, haben wir immer noch eine enorme Neuverschuldung der öfftenlichen Haushaltungen. Eigentlich müssten in solchen Jahren Haushaltsüberschüsse generiert werden, um die Gesamtverschuldung zu reduzieren und Spielräume für schlechte Jahre zu erweitern.

    Ich bin mir sicher, ohne dies freilich seriös belegen zu können: Ohne die Moslem-Brüder in unserem Land wäre das BIP per capita (und das ist entscheidend) noch viel größer. Die Neuverschuldung wäre wegen geringer Ausgaben für Sozialleistunge viel geringer, oder wir hätten gar Überschüsse.

    Zudem wäre die Bildung unserer Schüler viel besser, wir hätten weniger Kriminalität, die Gefängnisse hätten weniger Insassen, es gäbe weniger Arbeitslose, unsere Kinder würden nicht so oft drangsaliert, Frauen könnten sich freier bewegen …. etc.

    Das sind jedenfalls meine – zugegebenermaßen unbelegten – Hypothese.

  26. „Der großen Koalition Angela Merkels trauen wir nicht mehr viel zu. Allerdings kann der Kompromiss zum Bleiberecht so schlecht nicht sein, wenn Claudia Roth ihn zum Befeuern ihres permanenten Empörungszustandes verwenden kann.“

    So isses. Man kann fast eine Regel aus der Empörungsskala Roths ableiten: Je empörter Claudia Roth sich gibt, desto besser ist ein Vorschlag.

  27. Das Nachzugsalter von Familienangehörigen soll auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.Was soll das bringen? Das Problem mit den Zwangsheiraten löst man damit auf keinen Fall. Es ist mal wieder ein lächerlicher Alibikompromiss.
    Vielleicht gibt es in Deutschland bald politische Parteien, die ehrlich genug sind zu sagen, dass wir kein Problem mit Ausländern haben, sondern eins mit Muslimen, und dass der Zuzug von Muslimen mit allen Mitteln gestoppt werden sollte.
    In Australien jedenfalls gibt es die erste Partei, die ein Einwanderungsstopp für Muslime fordert und statt dessen dazu aufruft, die bedrängten Christen aus dem Nahen Osten ins Land zu lassen.
    Das haben die Muslime mit wüsten Drohungen quittiert und damit dieser Partei unfreiwillig recht gegeben.

    http://www.jihadwatch.org/dhimmiwatch/archives/015623.php#comments

  28. Völlig menschenverachtend ist natürlich die Forderung an nachziehende Angehörige, sie sollen gefälligst vorher Deutsch lernen. Dann müssen sie halt losziehen, mit Pfeil und Bogen und sich einen Deutschlehrer schiessen. Ist das unser Problem?

    Unser Problem ist, dass wir für diese Leute Dolmetscher, Alphabetisierungskurse und mehrsprachige Broschüren bezahlen müssen.

  29. #31,

    ich denke, NL ist uns da um einiges voraus!

    In 2001 gab es dort nach 9/11 die heftigsten Ausschreitungen von Autochthonen gegen die Allochthonen mit mohammedanischem „Migrationshintergrund“.

    Interessant auch, dass die Offiziellen in Utrecht von „Hoolígans“ sprechen.

  30. Auch irgendwie „schön“ :

    Muslime sollen innerhalb der Partei und der Gesellschaft gestärkt werden Erster Arbeitskreis von Muslimen bei den NRW-Grünen gegründet

    Ein neuer Arbeitskreis bei den nordrhein-westfälischen Grünen will sich speziell um die Belange von Muslimen kümmern. Die Gruppe sei damit auch der bundesweit erste Zusammenschluss politisch aktiver Muslime innerhalb einer deutschen Partei, teilten die Initiatoren am Dienstag in Düsseldorf mit.
    Die NRW-Grünen unterstützen die Gründung des Arbeitskreises, wie eine Sprecherin sagte. Ziel sei, Muslime innerhalb der Partei und damit auch innerhalb der Gesellschaft zu stärken. Der «Offene Arbeitskreis grüner Muslime» will sich den weiteren Angaben zufolge zunächst auf die Situation von Muslimen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren und sich insbesondere mit der Frage der rechtlichen Integration des Islam beschäftigen.

    http://www.pr-inside.com/de/erster-arbeitskreis-von-muslimen-bei-r63787.htm

  31. #33 Schwein, beim Thema NRW_Grüne fällt mir doch gleich nochmal der Fall Karsli ein.

    Dieser Herr wurde durch die Rothsche Brandstiftung sosehr animiert, dass er sein Mohammedanertum in Sachen Antisemitismus derart übertrieb, dass die NRW-Grünen ihn letztendlich rausschmeissen mussten!!!!!!!

    Er fand dann „Asyl“ bei den anderen Grünen, der FDP. Der damalige NRW-Vorsitzende war auch Präsident der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“.

  32. Leider habe ich nicht die Zeit/Möglichkeit, mit den Wortlaut des Kompromisses zum Bleiberecht anzuschauen. Ich könnte mir vorstellen, das es da aber reichlich Schlupflöcher gibt.

    Das Hauptproblem ist tatsächlich die Arbeitsregelung zum einen ist es natürlich einfach kurzfristig einen Job nachzuweisen (Zeitarbeitsfirmen ists kein Problem da bekommt man von heute auf morgen Arbeit) zum anderen auch der völlig falsche Ansatz

    z.B. Habe ich mit Zuwanderern Serbien und Kroatien recht gute Erfahrungen gemacht die meisten waren gut integriert sofern sie einen chr. Hintergrund hatten auch mit Afrikanern habe ich in aller Regel gute Erfahrungen gemacht auch hier scheint der chr. Hintergrund eine Rolle zu spielen leider werden die jetzt mit unintegrativen Moslems in einen Topf geschmissen

    eine Regelung die die Integrationswilligkeit berücksichhtigt oder besser in den Mittelpunkt stellt wäre wesentlich sinnvoller gewesen zudem auch gerechter

    was dabei besonders stutzig macht ist die Sprachrregelung „Sollte keine Arbeit gefunden werden droht die Abschiebung ich befürchte fast dass die Abschiebungen am Ende nur zaghaft oder überhauptnicht durchgeführt werden

    das einzig wirklich gute scheint die Regelung für Straffälliggewordene zu sein hier gibts dem Anschein nach kein Schlupfloch … abwarten …

    BadKarma

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