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„Vielleicht hatte er den Papa so lieb, dass er ihn schnell bei sich haben wollte“

Report München [1] hat die Familie des in der Türkei ermordeten Tilmann Geske wenige Tage nach dem Mordanschlag in der Türkei besucht. Hier der Bericht:

» Report München: Interview mit Jesuitenpater Felix Körner [2]

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Tagesschau lügt zum 1. Mai

geschrieben von PI am in Fake News | Kommentare sind deaktiviert

Wer heute vor 20 Uhr bereits Onlinezeitungen gelesen oder Radionachrichten gehört hatte, selbst die des ARD-Senders WDR, konnte nur ungläubig staunen, als in den 20 Uhr Nachrichten der Tagesschau wahrheitswidrig behauptet wurde, dass tausende Demonstranten heute friedlich gegen rechtsextremistische Aufmärsche protestiert hätten. Tatsächlich ist es bei den Protesten zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremen Autonomen gekommen (Foto), die sämtlich von der Hauptnachrichtensendung des Deutschen Fernsehens verschwiegen wurden.

Der Spiegel [3] berichtet aus Nürnberg, wo der bayrische Innenminister Günter Beckstein auftrat:

Linke und autonome Demonstranten störten Becksteins Rede – auf den bayerischen Innenminister wurden Steine und Flaschen geworfen. Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde sei von einem Wurfgeschoss am Kopf gestreift worden, berichtete Beckstein. Er verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Die, die Flaschen werfen, sind auch Verbrecher“, sagte er. Linksextremisten seien genauso schlimm wie Rechtsextremisten.

Die Tagesschau hatte sogar Bilder der Becksteinrede vor Beginn der Ausschreitungen gezeigt, den folgenden Gewaltausbruch aber verschwiegen.

Über eine Parallelveranstaltung in Dortmund meldet der Kölner Stadtanzeiger [4]:

Dortmund – Bei Gegendemonstrationen zu einer Kundgebung von Neonazis ist es am Dienstag in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer Gegenveranstaltung des linken „Antifaschistischen Bündnisses“ zündeten auf einer S-Bahn-Strecke im östlichen Stadtteil Feuer an. Die Bahnstrecke wurde daraufhin schwer beschädigt und auf unbestimmte Zeit gesperrt, wie die Polizei berichtete. Außerdem seien mehrere Fensterscheiben zu Bruch gegangen.

Und etwas ausführlicher die Netzeitung [5]:

In Dortmund wurde eine Demonstration des Antifaschistischen Bündnisses mit rund 600 Teilnehmern gegen 11.30 Uhr vom Versammlungsleiter aufgelöst, da dieser keinen Einfluss mehr auf das Verhalten von Teilen der Teilnehmer hatte. Daraufhin legten nach Angaben eines Bahnsprechers rund 300 bis 400 Autonome Brände an Gleisanlagen, was zu schweren Beeinträchtigungen im Bahnverkehr führte. Auch Straßenbahnen und Busse wurden beschädigt. Zudem wurden Mülltonnen angezündet, es sei auch zu Steinwürfen gegen Polizisten gekommen, hieß es.

Wie wir erfahren haben, ist mindetens eine der durch Brandstiftung beschädigten Bahnstrecken, nämlich die zwischen Unna und Dortmund auch am heutigen Abend noch außer Betrieb. Zahlreiche Bautrupps der Bahn AG bemühen sich, die Strecke wieder befahrbar zu machen, nachdem Gleise durch die Brandeinwirkung verbogen sind und mindestens ein Kabelkasten ausgebrannt ist.

Für Zuschauer der Tagesschau, die vielen Deutschen nach wie vor als die seriöseste Nachrichtenquelle im Lande gilt, haben diese Ereignisse schlicht nicht stattgefunden. Wir wünschen in diesem Sinne weiterhin einen friedlichen 1. Mai!

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Bereits Realität: Scharia-Gerichte in Großbritannien

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Nach einer Meldung [6] im Daily Express sind in den größeren Städten Großbritanniens bereits Scharia-Gerichte installiert, die es Moslems ermöglichen, ihre eigene „Recht“sprechung durchzuführen und das britische Recht so zu umgehen. Kritiker werfen der Regierung vor, im Namen der Political Correctness ein zweistufiges „Rechts“system zuzulassen und das britische damit auszuhöhlen. Akte Islam berichtet [7] unter Bezug auf einen der Kommentare: „Inzwischen soll es mehrere Dutzend Scharia-Gerichte in Großbritannien geben. Einige von ihnen sind als „Wohltätigkeitsorganisationen“ registriert und erhalten staatliche Zuwendungen“.

(Spürnasen: Michael und Bernd v. S.)

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Populistische Aktionen von Greenpeace geduldet?

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Um die Erde zu retten, ist der Umweltschutzorganisation Greenpeace kein Aufwand zu groß. Da sich inzwischen nahezu jeder den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, sind für die Organisation schwere Zeiten angebrochen und Greenpeace leidet sichtbar an einem Aufmerksamkeits-Defizit- Syndrom. Großmäulig kündigte sie nun an [8], eigenmächtig Tempolimitschilder auf bisher bisher nicht reglementierten Strecken an deutschen Autobahnen aufzustellen, um so den Klimakiller Nr. 1, den Autofahrer, in seine Schranken zu weisen. Wir fragen uns, ist eine solche Aktion nicht Amtsanmaßung und gibt es für gutmenschliche Hyperaktivitäten hierzulande Narrenfreiheit?

Mit aufsehenerregenden Aktionen wurden sie einst bekannt, doch in letzter Zeit ist es eher ruhig geworden um die Umweltorganisation Greenpeace. Das soll sich nun ändern. Denn die Umweltaktivisten nehmen sich des deutschen Autofahrers und seiner Freiheit auf den Autobahnen an: Greenpeace will auf eigene Faust ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen einführen und damit das Klima schützen. Auf bisher unlimitierten Strecken sollen entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt werden, kündigte die Organisation in Hamburg an. Man handele in so genannter Geschäftsführung ohne Auftrag für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ein flächendeckendes Tempolimit bislang ablehnt. Ein Tempolimit sei Grundvoraussetzung und Signal an die Autoindustrie für den Bau sparsamerer Autos.

Bereits am 18. April hatten Umweltschützer auf einem Teilstück der A5 bei Baden-Baden erstmals eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt. „Während sich in Bangkok die Experten des Weltklimarates den Kopf über Maßnahmen gegen den Klimawandel zerbrechen, leistet sich Deutschland als einziges Industrieland der Welt weiterhin unbeschränkte und CO2-treibende Raserei“, sagt Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. „Es ist ein ungeheurer Zynismus, dass Minister Tiefensee ein Tempolimit blockiert. Er verantwortet damit Jahr für Jahr Hunderte von zusätzlichen Verkehrstoten, Tausende von Verletzten und mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase. Da die zuständigen Politiker bisher immer nur reden, wird Greenpeace jetzt handeln!“ Nach dem Sinn der Aktion wird dabei allerdings nicht gefragt. Denn ob sich der CO2-Ausstoss der Autos auf deutschen Straßen dadurch wirklich reduzieren lässt, ist zumindest fragwürdig.

Laut Straßenverkehrsordnung ist das Aufstellen von Verkehrsschildern eine Amtshandlung [9].

Aufstellen von Verkehrsschildern

Verkehrsschilder sind nach h. M. Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG. (Keine Verwaltungsakte sind allerdings bloße Warnschilder, da diese keine Regelung enthalten.) Zur Rechtmäßigkeit:

1. Ermächtigungsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsschildern ist § 45 Abs. 1 S. 1 StVO.
2. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständig für das Aufstellen ist die Straßenverkehrsbehörde (§§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 StVO). Eine vorherige Anhörung ist entbehrlich (§ 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), ebenso die Begründung (§ 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).
3. Materielle Rechtmäßigkeit: Die Voraussetzungen von § 45 StVO sind zu prüfen. Es muss grundsätzlich um eine Verkehrsregelung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung gehen. Außerdem darf kein Ermessensfehler vorliegen.

Wenn Greenpeace-Aktivisten eigenmächtig eine Aufgabe durchführen, für die eigtentlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, handelt es sich dann nicht um eine Amtsanmaßung [10]?

Im deutschen Recht ist die Amtsanmaßung in § 132 StGB geregelt. Der Wortlaut ist:

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei Greenpeace scheint man um Konsequenzen unbesorgt – wohl zu Recht.

(Spürnase: Hojojutsu)

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Claudia Roth: Händchenhalten mit Islamisten

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Noch abstoßender als das anmaßende Verhalten der Islamvertreter, denen man immerhin zugute halten kann, energisch eigene Interessen zu vertreten, ist der Verrat, den die Grünen an unserer Gesellschaft betreiben. An vorderster Front und händchenhaltend mit den Islamisten natürlich Claudia Roth. Kaum gibt es Kritik an den moslemischen Verbänden, kaum werden Forderungen gestellt, die echten Probleme anzugehen und nicht um des lieben Friedens Willen in seichtem Smalltalk zu verharren, kaum fangen Islamvertreter an zu mäkeln, zu fordern und zu drohen, ist sie zur Stelle, um mit altklugen Belehrungen [11] bei der Installation einer totalitären Ideologie und der Abschaffung unserer Werte mitzuhelfen.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kritisiert Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach der neue Koordinierungsrat der Muslime nicht für alle Muslime spreche. «Die Muslime haben etwas Historisches erreicht. Es ist irritierend und befremdlich, dass ein so wichtiger Schritt relativiert wird», sagte Kizilkaya der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Auch die christlichen Kirchen könnten nur für ihre Mitglieder sprechen, nicht anders sei es beim Zusammenschluss der Moscheegemeinden. «Wir brauchen ein starkes Signal für die Akzeptanz des Islam. Es kann nicht bei Forderungen bleiben es muss auch gefördert werden», sagte er. Auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte den Bundesinnenminister. «Schäuble darf hier nicht nur herummäkeln. Er muss klar sagen, wie er sich den weiteren Weg zur religionspolitischen Integration konkret vorstellt», sagte sie dem Blatt. Roth warnte zudem davor, die Islamkonferenz werde zum «Feigenblatt» des integrationspolitischen Versagens einer Koalition, die beim Zuwanderungsrecht integrationsfeindlich agiere.

Ohne mit der Wimper zu zucken stellt Roth sich auf die Seite des von der islamistischen Milli Görüs dominierten Islamrates [12], der für Kopftuch und Geschlechterapartheid steht. Frauen hätten in einer nach den Vorstellungen des Islamrates geformten Gesellschaft jedenfalls den Mund zu halten. Was im Falle Roths – wie wir zugeben müssen – sogar eine recht reizvolle Vorstellung ist …

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Bremen: Ein Herz für Terroristen

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Über die Bemühungen dieses Staates, „gestrauchelten“ Menschen bei ihrer „Wiedereingliederung“ in die Gesellschaft behilflich zu sein [13], während vergangene und zukünftige Opfer sich selbst überlassen werden, haben wir schon häufiger berichtet [14]. Ganz besonders fürsorglich ist man hierzulande mit linken und islamischen Terroristen. Auch um Mörder, die dann schnell die Metamorphose zu „Ex-Mördern“ durchmachen, ist man sehr bemüht.

Gut in Erinnerung ist hier sicherlich noch der nachlässige Umgang mit den Helfern des Massenmordes vom 11. September, Abdelghani Mzoudi und Mounir El Motassadeq. Besondere „Verdienste“ in der „Resozialisierung“ [15] hat sich die Stadt Bremen erworben.

Im Februar berichteten wir [16] darüber, dass die – natürlich vorzeitig entlassene und mit falschem Namen vor Belästigungen geschützte – RAF-Terroristin Susanne Albrecht im Norden Deutschlands als Lehrerin arbeitet. Die Bild-Zeitung hat Frau Albrecht aufgespürt. Die Frau, die den Mördern ihres Onkels, des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, Zugang zu dessen Haus verschaffte, wird in der gutmenschlich orientierten Stadt Bremen im Fach Deutsch auf die Kinder losgelassen [17], ein Bereich, in dem man durch die Auswahl „geeigneter“ Texte natürlich „keinerlei“ Einfluss auf Kinderseelen hat.

Die heute 56-Jährige muss jetzt allerdings ernsthaft um ihre selbstgewählte Anonymität fürchten. „Verurteilte RAF-Mörderin arbeitet als Grundschullehrerin in Bremen“, lüftete die „Bild“-Zeitung am Montag in gewohnt großen Buchstaben „eines der bestgehüteten Geheimnisse der Bremer Justiz- und Schulbehörden“.

Dem Stadtstaat steht nun also in den kommenden Tagen ein gesteigertes Medieninteresse ins Haus. Der Großteil der Kamerateams, Reporter, Fotografen und Ü-Wagen dürfte dabei weniger an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai als an der Jagd auf die frühere RAF-Terroristin interessiert sein.

Und schon wird die Täterin zum Opfer. Eine Frau, die kaltschnäuzig das Vertrauen ihres Onkels auf widerwärtige Weise missbraucht hat, wird nun „gejagd“ von einer Meute sensationsgeiler Reporter, wo sie doch nur in Frieden leben wollte. Ihr Onkel hätte das sicher auch gern gewollt, aber „Opfer“ Albrecht hatte damals anders entschieden.

Auch in der Behörde von Bildungssenator Willi Lemke (SPD) befürchtet man, dass ab sofort jede weibliche Lehrkraft in Bremen von den Medien durchleuchtet wird. „Wir können das leider nicht verhindern“, räumt Lemke-Sprecher Rainer Gausepohl gegenüber FOCUS Online ein. Albrecht sei in der Tat an Bremer Schulen tätig, allerdings nicht, wie von „Bild“ kolportiert, bei der Stadt angestellt. „Sie arbeitet für einen Freien Träger der Stadt, also nicht im, sondern für den öffentlichen Dienst“, weist Gausepohl auf ihr Engagement beim Verein „Stadtteil-Schule“ hin.

Seit mittlerweile zehn Jahren bereite Albrecht ausländische Grundschüler an verschiedenen Schulen auf den Deutschunterricht vor. „Sie leistet sehr gute Arbeit und hat sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen“, lobt Gausepohl die Fachfrau, die 1976 unmittelbar vor ihrem Eintritt in die RAF in Hamburg noch ihr erstes Staatsexamen für das Grund- und Realschullehramt abgelegt hat.

Von einem Beispiel vorbildlicher Resozialisierung spricht Gausepohl über Albrecht, die ihre Taten nie bereut hat und fürchtet, dass ihre Anonymität beendet werden könnte. Wir haben Mitleid. Dass es vielen Eltern nicht Recht sein mag, ihre Kinder dem Einfluss dieser niederträchtigen, brutalen und gefühllosen Frau ausgesetzt zu sehen, interessiert hierbei selbstverständlich nicht.

(Spürnasen: Gerhard B. und Frank Sch.)

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