Der Protest der „Bürger für München“ ^[1] gegen den Moschee-Bau am Gotzinger Platz in Sendling (wir berichteten) ^[2] hat nichts genutzt. Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat jetzt den Bebauungsplan für das Gebäude am Gotzinger Platz einstimmig – also auch mit den Stimmen der CSU (Foto: Fraktionschef Josef „Seppi“ Schmid ^[3]) – beschlossen. Vertreter aller Stadtratsfraktionen einigten sich auf einen gemeinsamen Text, wonach eine Moschee mit Gebets-, Gruppen- und Konferenzräumen entstehen soll. Ebenfalls vorgesehen sind Verwaltungsbüros, ein Vereinslokal, Gastronomie und Läden. Zudem soll eine Tiefgarage mit den notwendigen Stellplätzen gebaut werden.

Die sz ^[4] berichtet:

Der Bau einer Moschee am Gotzinger Platz ist seiner Verwirklichung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den Bebauungsplan für das Islamische Kulturzentrum aufzustellen. Damit bekannten sich alle Ratsfraktionen – einschließlich der CSU – zu dem bislang umstrittenen Projekt.

Mit dem gemeinsam getragenen Beschluss ist nun das Genehmigungsverfahren für das Projekt am Gotzinger Platz eingeleitet. Sowohl die Vertreter von CSU als auch die von SPD und Grünen werteten dieses Ergebnis aus ihrer jeweiligen Sicht als großen Erfolg.

Die CSU habe ihren offensichtlichen Widerstand gegen die Moschee aufgegeben und sei nun auch bereit, das umstrittene Projekt mitzutragen, hieß es bei Rot-Grün. CSU-Stadträte betonten, dass nur bei einem geordneten Bebauungsplan-Verfahren, wie sie es stets gefordert hätten, die Einwände der Bürger umfassend geprüft und gewürdigt werden könnten.

Der geplante Bau am Gotzinger Platz in Sendling hatte die Gemüter von Stadtteil-Bewohnern und Politikern lange Zeit aufgewühlt. Zuletzt konzentrierte sich der Streit um verfahrensrechtliche Fragen bei der Genehmigung des Türkisch-Islamischen Kulturzentrums, zu dem auch eine Moschee gehört. Diese juristischen Feinheiten habe kaum ein Bürger nachvollziehen können, sagte OB Christian Ude (SPD) im Stadtrat. Im Kern hätte sich alles um die eine Frage gedreht: „Will man dieses Zentrum, oder will man es mit aller Kraft verhindern?“

Die CSU sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie mache nur Stimmung gegen die Moschee. SPD und Grüne wiederum standen in der Kritik, die Baugenehmigung im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen zu wollen. Mitte Februar hatte das Bayerische Verwaltungsgericht dann entschieden, dass für die geplante Moschee ein Bebauungsplan notwendig sei.

Das Gericht war damit der Forderung der Regierung von Oberbayern gefolgt. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor einen Vorbescheid der Stadt aufgehoben, der dem Moschee-Trägerverein Ditim den Bau des Gotteshauses grundsätzlich erlaubt hatte. Ein Bebauungsplan-Verfahren, so fürchtete die rot-grüne Ratsmehrheit, könne zu langwierigen Verzögerungen führen.

Im Stadtrat mühten sich beide Seiten nun sehr um eine Konsenslösung. In der Aussprache, die weitgehend frei von parteipolitischer Polemik blieb, legte die CSU ein deutliches Bekenntnis zum Bau der Moschee ab. Man habe dabei aber immer auch die Notwendigkeit eines Bebauungsplans betont, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Nur so werde verhindert, „dass mit der Brechstange über die Köpfe der Bürger entschieden wird“. Deren Einwände hätten nun einen ganz anderen Stellenwert. In diesem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren mit justiziablen Rechten werde das weitere Vorgehen zu prüfen sein.

Dass sich auch die CSU für die Schaffung des Gebetsraums und des kulturellen Zentrums für Muslime einsetze, sei zu begrüßen, sagte der grüne Stadtrat Boris Schwartz. Erfreulich sei für ihn auch, dass das Thema damit wohl aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könne.

Stadträtin Constanze Lindner-Schädlich (SPD) wies Vorwürfe zurück, es habe bisher zu wenig Bürgerbeteiligung am Genehmigungsverfahren gegeben. Dass aber der Stadtrat nun einen gemeinsam getragenen Beschluss gefasst habe, „ist ein großes Zeichen für die Stadt“. OB Ude bedankte sich ausdrücklich für das Ergebnis. „Das ist keineswegs nur eine Floskel“, sagte Ude.

Glücklich zeigte sich auch der Bauherr: „Das ist sehr erfreulich“, sagte Önder Yildiz, der dem Moschee-Trägerverein Ditim vorsteht. Dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei, das, so Yildiz, „freut uns ganz besonders“.

Höchste Zeit für eine neue Partei!

» ^[5] an Münchens CSU-Fraktionschef Josef „Seppi“ Schmid

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Ende März 2007 erschien im Mankau-Verlag ^[6] das „Lexikon der antisemitischen Klischees“ ^[7] von Peter Waldbauer, das wir unseren Lesern – gerade zum morgigen Israel-Tag ^[8] – wärmstens ans Herz legen möchten. „Handeln wie ein Jud‘.“ Wer von uns hat diesen Spruch nicht schon einmal gehört? Oder: „Der … ist Jude, der würde noch seine Großmutter verkaufen.“ Häufig auch: „Das jüdische Kapital bestimmt, was in der internationalen Politik geschieht.“ Für kein anderes Volk als das der Juden haben sich derart spezifische Klischees und Vorurteile herausgebildet, überliefert und gleichzeitig so weit verbreitet. Mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit halten sie sich in den Köpfen der Menschen – quer durch alle Schichten.

Wie kam es zu solchen Vorurteilen? Wann und woraus sind sie entstanden? – Das „Lexikon der antisemitischen Klischees“ dokumentiert die häufigsten Vorurteile der jüdischen Geschichte und stellt sie richtig. Aufgezeigt werden auch die historischen Gründe und Umstände, die zu ihrer Entstehung geführt haben. Dabei kommt Peter Waldbauer zu dem Schluss: „Die Ursache dieser meist negativen Vorurteile ist fast immer antisemitischen Ursprungs – befördert durch primitiven Aberglauben, Angst und Unwissenheit.“

Interview ^[9] mit Peter Waldbauer zu seinem Buch:

Sie sind aus der Generation der „Spätgeborenen“. Wie kommen Sie dazu, sich zum Thema Antisemitismus so ausführliche Gedanken zu machen?

Waldbauer: Durch mein Interesse am Judentum. Ich hatte relativ früh nach meiner Schulzeit einige Juden im Bekanntenkreis und kannte ja noch aus dem Geschichtsunterricht die Situation der Juden im Dritten Reich und auch die Vorbehalte vieler älterer Bürger gegen die Juden. Unter anderem in meiner Familie. Damals regte sich bei mir ein erstes Interesse für die Geschichte der Juden. Dies verstärkte sich natürlich noch, als ich André Kostolany kennenlernte, der ja dem klassischen Klischee des „jüdischen Börsenspekulanten“ entsprach. Vor ein paar Jahren kam mir dann die Idee, einmal aufzuschreiben, wie es sich tatsächlich mit diesen Klischees verhält. Zu Beginn dieser Tätigkeit ahnte ich jedoch nicht, dass die Vielzahl der Klischees für ein ganzes Buch reichen würde.

In Ihrem „Lexikon der antisemitischen Klischees“ werden Vorurteile und Klischees dar- und richtiggestellt. Welche sind am meisten verbreitet?

Waldbauer: Das bekannteste Klischee dürfte wohl das vom „jüdischen Wucherer“ sein, also dem jüdischen Geschäftsmann, der entweder Geld zu „Wucherzinsen“ verleiht oder seine Waren zu „Schleuderpreisen“ verkauft. Auch natürlich das vom „jüdischen Schieber“ und „Inflationsspekulanten“. Alles Klischees aus der Wirtschaft also. Ebenfalls weit verbreitet und gleichzeitig am absurdesten ist jedoch das Klischee von der „jüdischen Weltverschwörung“. Wie sich das der kleine Moritz so vorstellt …

Wie konnten diese Vorurteile entstehen und sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten etablieren?

Waldbauer: Viele der Klischees aus der Wirtschaft haben ja einen realen Kern, da die Juden tatsächlich immer wieder gezwungen waren, sich mit Handel, Geld, Kreditverkehr usw. zu beschäftigen. So blieb leicht das Klischee haften: Wer sich beruflich primär mit Geld beschäftigt, müsse geldgierig sein – zumal, wenn er in seinem Beruf auch noch Erfolg hat. Andere Klischees, etwa über Religion, entstanden wohl aus Angst vor fremden Sitten und Gebräuchen. Bei der Verbreitung der Klischees spielte sicher eine Rolle, dass die Juden über die Welt weit verstreut sind und sich ihre Situation – Verfolgung, Verbote bestimmter Berufe – in vielen Ländern ähnelte.

Wo liegen die Wurzeln des Antisemitismus?

Historisch reicht der Antisemitismus bis in die Antike zurück. Mit dem Vorwurf der Schuld am Tod Jesu Christi entstand der christliche Antisemitismus, oder besser: der kirchliche Antijudaismus. Über die psychologischen Gründe kann ich nur spekulieren. Hier sind wohl eher Tiefenpsychologen gefragt. Spontan fallen mir Begriffe ein wie Minderwertigkeitsgefühl, Intoleranz und Unwissenheit.

Was will Ihr Buch und an wen wendet es sich?

Das Buch will aufklären und so manches bitterböse Klischee entlarven. Denn viele Vorurteile und Aggressionen entstehen ja einfach aus Unkenntnis. Es wendet sich in erster Linie an Normalbürger; an diejenigen, die auf einfache Fragen eine klare Antwort suchen, also weniger an solche, die ohnehin „überzeugt“ sind. Es ist kein Lexikon im streng wissenschaftlichen Sinn. Da es leicht lesbar geschrieben ist, eignet es sich auch gut für junge Leute.

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Der Botschafter des Vatikans in Istanbul, Monsignore Georges Marovitch (Foto), hat nach dem grausamen Mord an den drei Mitarbeitern eines christlichen Bibelverlags in der ostanatolischen Stadt Malatya eine Erklärung ^[10] abgegeben, die an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten sein dürfte. In einem Interview mit der italienischen Corriere della Sera sagte er: „Wie es scheint, handelte es sich um eine jener Gruppierungen, welche die Bibel in Gegenden propagieren, wo es keine Christen gibt. Sie bieten den Moslems Evangelien an und provozieren ihre Reaktion. Es bräuchte viel mehr Besonnenheit.“

Und weiter:

„Wir benehmen uns nicht wie sie. Wie die Orthodoxen oder die historischen protestantischen Kirchen gehen wir nicht unter die Moslems, um dort eine Propagandatätigkeit zu entfalten. Wir arbeiten vielmehr mit der kleinen christlichen Minderheit. Bei den anderen machen wir uns durch unsere Schulen und karitativen Zentren bekannt – nicht mit Auftritten auf der Straße.“

Wie war das nochmal mit der Aufforderung Jesu?

”Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium allen Geschöpfen“ (Mk 16, 15).

Marovitch fiel bereits im Februar 2006 nach dem Mord am katholischen Priester Andrea Santoro ^[11] negativ auf, als er den westlichen Medien die alleinige Schuld am Tod Santoros ^[12] gab und den Islam als Religion der Liebe darstellte. Der Vatikan sollte sich wirklich reiflich überlegen, ob Leute wie Marovitch noch weiterhin geeignete Vertreter der Kirche sein können.

(Spürnase: tape)

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Report München ^[13] berichtete in seiner letzten Sendung über kriminelle Schleuserbanden, die Iraker gegen hohe Gebühren über die Türkei nach Deutschland bringen. Die Banden haben Verbindungen zu terroristischen Organisationen, denen das Geld aus dem Menschenhandel zufließt. Aber auch aktive Terroristen werden so nach Deutschland gebracht, um hier Terroranschläge vorzubereiten und durchzuführen.

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Am morgigen Donnerstag veranstaltet ILI („I LIKE ISRAEL e.V.“) ^[14] wieder den alljährlichen Israel-Tag. In über 40 Städten wird Israels Geburtstag am 3. Mai bundesweit gefeiert. Er wird von 180 Gruppen, Verbänden und Gemeinden organisiert, darunter christliche, jüdische, muslimische, politische und gesellschaftlich engagierte. Die Veranstalter rechnen mit 150.000 Besuchern. Die Besucher erwartet neben Informationsständen zu Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft vielerorts auch ein reichhaltiges Bühnenprogramm.

Wir von PI rufen unsere Leser auf, zahlreich am Israel-Tag teilzunehmen. Hier ^[15] und hier ^[16] kann sich jeder Leser informieren, in welchen Städten die einzelnen Veranstaltungen stattfinden. Auch PI wird natürlich vor Ort sein und in den nächsten Tagen ausführlich über die Kölner Groß-Veranstaltung ^[17] berichten. Gerne veröffentlichen wir auch Eindrücke unserer Leser (Fotos und/oder Text) der jeweiligen Veranstaltungen – Emails bitte an pi-red@arcor.de ^[18].

Auch in der nordrhein-westfälischen Stadt Siegen wird morgen ab 15 Uhr zum ersten Mal der Israel-Tag gefeiert. Schon seit einigen Wochen machen Siegener Bürger mit einem Video Werbung für ihre Veranstaltung:

Hier vorab die Rede von Roger Bückert ^[19] von der Pro-Israel-Initiative „neveragain“ ^[20] zum morgigen Israeltag in Siegen:

Sehr verehrte Anwesende, Bürgerinnen und Bürger von Siegen, liebe Israelfreunde!

Eine öffentliche Feier für den 59. Geburtstag Israels ausrichten, das bedeutet heute weit mehr, als lediglich Solidarität gegenüber einem Staat auszudrücken, der immerhin als einzige Demokratie und als rechtstaatliche Ordnung im gesamten Nahen Osten unsere Unterstützung und Freundschaft mit Recht verdient.

Vielmehr verleihen wir durch diese Feier einem regelrechten Staunen darüber Ausdruck, dass ein Volk, das jüdische Volk, nach Jahrhunderten der Zerstreuung unter alle Völker, nach Jahrhunderten der Unterdrückungen, der Pogrome und des politischen, religiösen und ethnischen Antisemitismus, in das Land „Israel“ zurückkehren konnte.

Wir staunen darüber, dass sich dort die Wüste, die Einöde und die malariaverseuchten Sümpfe innerhalb von ein paar Jahrzehnten in ein Land verwandeln konnten, das in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, landschaftlich, kulturell und politisch – aufgeblüht ist.

„Israels Geburtstag feiern“ bedeutet auch das Erstaunen darüber, wie dieser junge Staat, der seit seiner Gründung 1948 bis zum heutigen Tag, in mehrfacher Hinsicht, permanent und stark in seiner Existenz bedroht ist, es schafft, nicht nur zu überleben, sondern – im ganz profanen Sinn des Wortes – zu leben, zu bauen, aufzubauen, zu forschen, Projekte zu planen und fröhlich und ausgelassen Feste zu feiern.

„Israels Geburtstag feiern“ heißt sich zu erinnern, dass dieser pulsierende Staat Israel als jüdische Heimstätte im gewissen Sinne aus den Trümmern der Vernichtungslager von Auschwitz, Majdanek, Sabibor und Treblinka hervorgegangen ist und dass nach der von deutschem Boden ausgegangenen Shoa, dem Holocaust, ein neues Kapitel in der Geschichte des jüdischen Volkes aufgeschlagen werden konnte.

Wir feiern den Geburtstag Israels und stellen damit auch klar, dass das Bild des Landes Israel bei Politik und Medien – auch den deutschen Medien – viel zu oft reduziert wird auf den so genannten Nahostkonflikt. Wer das Land und die Menschen in Israel kennt, wird wissen: Israel ist viel mehr als die Auseinandersetzung, als jeder Kampf und jede Maßnahme gegen den Terrorismus übrigens genau DEN Terrorismus, der durch die Attentate von London und Madrid und dem versuchten Anschlag auf deutsche Zugreisende letztes Jahr quasi auch vor unsere deutsche Haustür gekommen ist.

Nicht zuletzt deswegen feiern wir Israels Geburtstag auch im Angesicht all derjenigen, die Israel die Vernichtung wünschen und Israel den Kampf angesagt haben. Wir feiern im Angesicht eines Iranischen Ministerpräsidenten, Ahmedinejad, dessen atomare und antisemitisch motivierten Gelüste in den letzten Wochen und Monaten leider immer mehr und ungehindert Gestalt annehmen konnten, ohne dass deutsche, europäische oder internationale Politik dies hätte verhindern können.

Wir feiern eine Geburtstagsparty für Israel und tun dies als Freunde, die sich, wenn sie auch im Einzelfall nicht immer alle Entscheidungen der jeweilig politisch Verantwortlichen in Israel bis ins Detail nachvollziehen können, dennoch (ohne wenn und aber) solidarisch hinter Israels Recht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, und Israels Recht auf Selbstverteidigung stellen.

Wir feiern ein Land, das schon durch seine bloße Existenz dafür sorgt, dass Juden nicht nur in Tel Aviv, Petach Tikva, Tiberias, Haifa, Bersheba und Jerusalem, sondern – wie es nicht wenige mit Recht empfinden – weltweit, also auch in London, New York, Amsterdam, in Tokio und Berlin, wieder erhobenen Hauptes ihr Leben führen können.

Wir feiern ein Land, das durch sein Vorhandensein der beste und in meinen Augen auch der einzige Garant dafür ist, dass der weltweit immer noch um sich greifende Antisemitismus nicht noch einmal in der Menschheitsgeschichte vor die Rampe von Auschwitz oder einem ähnlichen Ort des Grauens führen wird.

Wir feiern Israels Geburtstag und damit auch ein Land, das es erfolgreich geschafft hat, so viele unterschiedliche Menschen und Kulturen zu einem sinnvollen Ganzen zu integrieren. Aus vielen Sprachen und Nationen sind Juden heimgekehrt ins Land Israel, haben hebräische Sprache und manchmal erst dort auch modernes Leben überhaupt kennen gelernt, haben ihren kulturellen Hintergrund mitgebracht aus der Diaspora in ihre neue Heimat und auch so Israel zu einem einzigartigen Land werden lassen.

Wir feiern dieses Israel, das Land in dem viele hier Anwesenden Offenheit, großzügige Gastfreundschaft, einzigartige Menschen kennen gelernt und auch Freunde darin gefunden haben.

Wir feiern ein Land, das uns in seinen großartigen Städten begegnet: Tel Aviv, voller Leben, voller Träume, eine Stadt von der Dynamik einer Mega-Party, Haifa, eine Großstadt in der Araber und Juden Seite an Seite friedlich zusammenleben, und Jerusalem, Israels Hauptstadt, wo sich alte Kultur, modernes Leben und ausgeübte Religion zu einer außerordentlichen Synthese verbinden.

Wir feiern Israels Geburtstag, weil wir das jüdische Volk lieben, das jahrhunderte lang auch in Deutschland Opfer von kirchlichem und politischem Antisemitismus war. Weil damit endgültig Schluss sein muss, auch deshalb feiern wir den Staat Israel.

Wir feiern Israels Geburtstag, weil wir Israel Glück wünschen wollen, weil wir wissen, dass ein gesundes, starkes und erfolgreiches Israel nicht Problem, sondern Lösung für viele Probleme im Nahen Osten ist. Nicht Israel ist – politisch gesehen – das Problem, sondern der ungebrochene Antisemitismus, der das politische Feld im Nahen Osten immer noch beherrschen will.

Wir feiern Israels Geburtstag, weil wir Israel und unseren Freunden in Israel damit ausdrücken wollen: Israel, Du hast Freunde! Israel, Du bist nicht allein! Israel, wir stehen an Deiner Seite!

Es lebe Israel

Am israel chai!

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Nachdem eine UN-Ausstellung zum Völkermord in Ruanda, bei dem um die 800.000 Menschen ums Leben kamen, jetzt endlich (nach dreiwöchiger Verspätung) in New York eröffnet werden konnte, stellt sich heraus, dass aufgrund von Forderungen der Türkei bestimmte Passagen und Dokumente geändert werden mussten. Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto) sagte: „Diese Ausstellung zeigt die Lehren, die wir aus dem Völkermord in Ruanda gezogen haben. Sie versucht nicht, historische Urteile über andere Themen zu fällen.“

N-tv ^[21] berichtet:

Die Regierung in Ankara hatte eine Textpassage kritisiert, in der es hieß: „Nach dem Ersten Weltkrieg, in dem eine Million Armenier in der Türkei ermordet wurden, drängte der polnische Rechtsanwalt …“. In der überarbeiteten Fassung ist nicht mehr von der „Türkei“ die Rede, sondern vom „Osmanischen Reich“, aus dem die Türkei später hervorging. Die Zahl von einer Million ermordeten Armeniern wurde gestrichen. Die Türkei geht von niedrigen Zahlen aus und bestreitet, dass es sich bei den Geschehnissen um einen systematischen Völkermord gehandelt hat.

Es scheint, als hat die Türkei nicht nur Europa ^[22], sondern auch die Vereinten Nationen bereits fest in ihrem (Würge-)Griff…

Spürnase: solideogloria

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Werner Menner sagt uns im Merkur in einem schockierenden Kommentar ^[23] ein islamisch geprägtes Europa in wenigen Jahrzehnten voraus, in dem die Christen eine Minderheit bilden und die freien Gesellschaften, wie wir sie kennen, aufgehört haben, zu existieren. Nicht nur die ungebremsten Wachstumsraten der moslemischen Gesellschaft sind besorgniserregend, sondern auch die sich immer deutlicher zum Vorschein kommende Tatsache, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der freien westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sind. So glauben jedenfalls nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime.

Es ist eine schockierende Vision, mit der der britische Islam-Experte Bernard Lewis versucht, die westliche Welt aufzurütteln: „Europa wird islamisch, die Christen werden zur Minderheit” – und das in wenigen Jahrzehnten. Inmitten dieser neuen Ordnung wird Deutschland sicher keine Insel bilden, wenn nicht gravierende Veränderungen den Vormarsch der Muslime deutlich bremsen.

Absolutheitsanspruch macht Integration nahezu unmöglich

Die Integration hatte nie eine reelle Chance. Alle Muslime sind davon überzeugt, im Besitz der göttlichen Offenbarung zu sein, die einzig wahre Religion zu besitzen und damit allen anderen Religionsgemeinschaften überlegen zu sein. So steht es im Koran. Hinzu kommt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in Verbindung mit dem Absolutheitsanspruch eine Integration nahezu unmöglich macht.

Und wenn überhaupt miteinander geredet wird, dann – so ein Islamistenführer – nur unter der Voraussetzung, dass „am Ende alle Religionen zum Islam konvertieren”. Scheich Mahmud, einst Rektor der Al-Azhar-Universität in Kairo, einer der höchsten religiösen Instanzen des Islam, geht noch weiter: „Christen sind wie eine bösartige und ansteckende Krankheit. Muslime müssen sie ungerecht behandeln, verachten, boykottieren und hart anfassen, um sie zur Annahme des Islam zu zwingen.” Deutlicher lässt sich kaum machen, wie sehr der Islam Denken und Handeln der Muslime in allen Lebensbereichen prägt.

Im Jahr 2025 werden 40 Millionen Muslime in Deutschland leben

Die Integration ist gescheitert, und das bedeutet nicht nur in Deutschland: es entstehen Parallelgesellschaften – in Berlin (das Muslime als „Diaspora-Istanbul” bezeichnen), Hamburg und Köln, aber auch in München. Mehr als 15 Millionen Muslime leben derzeit in Westeuropa (rund 3,5 Millionen in der Bundesrepublik). Bereits um das Jahr 2025 wird ihre Zahl auf 30 bis 40 Millionen hochschnellen. Die damit verbundenen Veränderungen dürften gravierend sein: „Während die alteingesessene deutsche Bevölkerung schrumpft, hat die muslimische in Deutschland eine jährliche Wachstumsrate von derzeit 6,6 Prozent”, schreibt der Islam-Kenner Udo Ulfkotte in seinem neuesten Buch „Heiliger Krieg in Europa”.

Bereits für das Jahr 2065 prognostizieren Wissenschaftler den Anteil der Muslime an der deutschen Gesamtbevölkerung auf dann „etwa 50 Prozent”. Am Rande notiert: In Brüssel (Belgien) waren 2005 bereits 57 Prozent der Neugeborenen muslimisch, in Frankreich sind schon jetzt 25 Prozent aller Schüler islamischen Glaubens (…)

Islam und deutsches Grundgesetz – einfach unvereinbar?

Nachdenklich stimmen sollte auch, dass Umfragen zufolge nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime glauben, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der deutschen Gesellschaft nicht vereinbar sind; dass 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime Islam und Grundgesetz für unvereinbar halten.

Auch wenn es in muslimischen Kreisen an Lippenbekenntnissen zur europäischen Werte-Orientierung nicht mangelt: Der Streit um das Tragen von Kopftüchern, deren politischer Inhalt eine antiwestliche Weltanschauung ist, spricht eine andere Sprache. Ebenso, dass im Oktober 2004 in Frankreich erstmals eine Muslima in Europa gesteinigt wurde. Die westlichen Behörden scheinen das „Spiel” mitzumachen: So hat ein Schweizer Gericht festgestellt, dass es zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, die Steinigung von Frauen zu rechtfertigen. In Großbritannien wird in stark muslimisch geprägten Städten und Vierteln eine Rechtsprechung nach der Scharia geduldet, und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht einem Metzger das Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung aus religiösen Gründen erlaubt, obwohl das Schächten laut Tierschutzgesetz verboten ist. Weitere gravierende Veränderungen im Bereich des Prozess-, Erb- und Eherechts dürften folgen. Schleichende Legalisierung auch in Sachen Polygamie: Schon jetzt sind in Deutschland muslimische Zweit- und Drittfrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert, berichtet Ulfkotte.

Wenn der neue Koordinierungsrat der Muslime – dessen Kompetenz umstritten ist – eine rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen Religionen fordert, beschreitet er nur einen Weg, den die Grünen seit langem zu ebnen versuchen: Bereits vor Jahren hat Renate Künast, damals noch Bundesministerin, gefragt: „Warum sollte man nur die Inhalte der Bibel, nicht aber des Korans vermitteln?” – und eine rechtliche Gleichstellung des Islams gefordert.

Es scheint in der Tat nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Lewis-Vision von einem islamisch dominierten Europa Realität wird. So, wie es auch der charismatische Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, vorausgesagt hat: „Wir brauchen drei Generationen, um unsere Pläne verwirklichen zu können: eine zum Zuhören, eine zum Kämpfen und eine zum Siegen.”

Wer soll den Siegeszug des Islam angesichts der zahllosen nützlichen Idioten in Politik, Justiz, Medien und Kirchen noch aufhalten? Jeder, der islamische Forderungen in irgendeiner Weise unterstützt, egal, ob er bzw. sie nun Claudia Roth, Armin Laschet oder Pfarrer Meurer heißt, ist ein Verfassungsfeind und Verräter unserer Werte und unserer Freiheiten!

» Merkur: Vormarsch der Islamisten ^[24] von Werner Menner
» ^[25] an Werner Menner

(Spürnasen: Urs Schmidlin und Bernd Dahlenburg)

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