1

Welt definiert Eintreten für freie Gesellschaft als „rechts“

Seit dem Weggang Roger Köppels als Chefredakteur befindet sich die Welt bekanntlich im Political-Correctness-Taumel und im freien Fall in den Mainstream-Sumpf. Richtig gute Kommentare erscheinen zunehmend seltener, dafür immer häufiger solche wie dieser „Härtere Regeln für Zuwanderer“. Inhaltlich geht es um die überaus vernünftige Forderung einiger Berliner SPD-Politiker (unter anderem Ralf Hillenberg), die von Multikulti genug haben, nach künftigen strengeren Regeln für ein Zusammenleben der Einwanderer mit der Mehrheitsgesellschaft.

Die Welt von heute kann eine solch positive Forderung allerdings nicht mehr veröffentlichen, ohne die Politiker, die sie stellen, in die rechte Ecke zu rücken. Mindestens vier mal ist in dem Beitrag vom „rechten Parteiflügel“, „parteirechtem Kreis“, „SPD-Rechten“ oder dem „rechten Flügel“ der SPD die Rede. Damit unsere Leser auch wissen, was „rechts“ ist, hier einige Forderungen aus dem Positionspapier:

Eine Kernthese der beiden Abgeordnetenhausmitglieder lautet: „Zuwanderung muss die Probleme unserer Gesellschaft verringern und darf sie nicht erhöhen.“

Sollte selbstverständlich sein, nicht aber für die Welt, obwohl wir uns nicht vorstellen können, dass die verantwortlichen Redakteure dieses „Rechts“-Schwachsinns, Karsten Hintzmann und Gilbert Schomaker, sich Leute als Gäste in ihre Wohnung einladen, die ihnen alles kaputt schlagen und nur nehmen und Forderungen stellen.

Daraus folgt, so die SPD-Politiker, dass eine spezielle Klientel ab sofort nicht mehr als Zuwanderergruppe erwünscht ist: „Menschen, die nach Deutschland kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sich dem kulturellen Wertesystem kritisch bis ablehnend gegenüber verhalten und dieses offen oder unterschwellig demonstrieren, schwächen unsere Gesellschaft. Diesen Menschen, egal woher sie kommen, ist die Zuwanderung zu verwehren.“

Kann man nur als „Rechter“ dieser Fordererung zustimmen? Oder dieser?

„Zuwanderung darf keine Einbahnstraße sein. Wenn sich herausstellt, dass Menschen nach einigen Jahren nicht von eigener Arbeit leben können oder kriminell geworden sind, müssen sie Deutschland wieder verlassen.“

Der Welt-Logik zufolge, ist jeder, der die Multikulti-Doktrin in Frage stellt, somit ein „Rechter“, jeder, der diese Gesellschaft schützen möchte, anrüchig. Denn die beiden Autoren hätten auch „konservativ“ schreiben können, haben sie aber nicht.

Abschließend formulieren die beiden SPD-Rechten ein Anforderungsprofil mit fünf konkreten Punkten, die potenzielle Zuwanderer in Zukunft erfüllen müssen, wenn sie in Deutschland leben wollen. „1. Die Gesellschaft muss Bedarf an den Fähigkeiten des Zuwanderers haben. 2. Er oder sie darf eine gewisse Altersgrenze nicht überschritten haben. 3. Er oder sie muss aus eigenem Vermögen wenigstens ein Jahr leben können. 4. Er oder sie muss sich dem Europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen. 5. Er oder sie darf keinerlei Vorstrafen haben.

Wie sehr von Selbsthass zerfressen und besessen vom Wunsch nach Zerstörung der eigenen Gesellschaft muss man eigentlich sein, um an derartigen Selbstverständlichkeiten, die dem Selbsterhalt dienen, etwas Anrüchiges zu finden, etwas, das erklärt werden muss? Wir wissen es nicht, eins aber wissen wir genau: Die Zeiten, wo man als Welt-Leser vor derartigem Schwachsinn sicher war, sind endgültig vorbei. Und wenn „rechts“ bedeutet, bei Verstand zu sein – tja, dann ist das ja geradezu eine Auszeichnung!

(Spürnasen: spital8katz und Jean)




Islamisierung Deutschlands – demokratisch nie legitimiert

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen für den Westen ist die Ausbreitung des Islam in Europa. Folge ist ein tiefgreifender kultureller Wandel, der unser aller Leben zunehmend verändern wird. Dennoch war dieser immens bedeutsame Faktor nie ein Thema bei Wahlen. Die Islamisierung unserer Lebenswelt wird von der Politik über unsere Köpfe und Stimmen hinweg durchgesetzt, als lebte man in einer Diktatur. Die von den Folgewirkungen Betroffenen werden betrachtet wie demokratisch inkompetente Dummerchen, die gar nicht wissen, wie gut für sie ist, worunter sie alltäglich leiden.

Wie in so vielen Belangen haben auch in der Islamisierungs-Debatte die Grünen den Ton vorgegeben: „Migration darf kein Wahlkampfthema werden“, war stets deren Einwand, wenn es mal jemand vom „rechten Rand“ wagte, die Auswirkungen der Massenzuwanderung einmal nicht ausschließlich als kulturelle Bereicherung zu schildern. Ein Thematisieren könnte zu „Ressentiments“ gegenüber den „Neubürgern“ führen, usw. Praktisch alle Parteien, auch die mit dem „C“ im Namen, haben sich an diese Diskussions- und Wahlkampfbeschränkung bislang gehalten bzw. darauf verzichtet, das Thema gemäß seiner tatsächlichen Bedeutung zu gewichten.

Allein dieser Denkansatz zeigt, dass die politische Elite die Bevölkerung von der Mitbestimmung betreffs pro-islamischem Multikulti ausschließen möchte. Der demokratische Prozess ist bei dieser Thematik von Grund auf gestört, weil der Bevölkerung indirekt Unmündigkeit unterstellt wird. Und darum ist sie vom Gestaltungsprozess auszuschließen, indem man für die Bevölkerung relevante Themen von vorn herein gar nicht mehr zur Wahl zuläßt. Damit dies funktioniert, agiert die faktisch anti-demokratische Multikultifraktion, die in Wirklichkeit eine pro-islamische Fraktion ist, auf verschiedenen Ebenen.

Moralische Deklassierung von Skeptikern

Exemplarisch hierzu der Umgang der politischen und medialen Instanzen mit der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld.

Aus Sicht von Ingeborg Becker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung gegen den Moscheebau (aber letztlich zum Erhalt der eigenen kulturellen Heimat) stellt sich der moralische Druck so dar:

Wie kann man gegen etwas sein, wenn alle, die dafür sind, automatisch die Gutmenschen sind? Wenn man das Gefühl hat, jede Kritik am Moschee-Neubau in Ehrenfeld mit einem Schwur auf die demokratische Grundordnung einleiten zu müssen, um sich von den Rechtsextremen abzugrenzen?

Jegliche Ablehnung und Skepsis von nahezu allem, was mit der Expansion des Islam in unserer Heimat zusammen hängt, wird mit den negativsten Stigmatisierungen der heutigen Zeit behaftet. „Rechtsextrem“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, neuerdings auch „islamophob“. Wer sich der undemokratischen pro-islamischen Expansionspolitik entgegen stellt, kann damit rechnen, dass er ausgegrenzt und verächtlich gemacht wird.

Einschüchterung

ist ein Wesensmerkmal islamfreundlicher Politik geworden. Gemäß dem Motto Maos: „Bestrafe einen, erziehe hundert“, werden an Menschen, die sich für den Erhalt ihrer kulturellen Lebenswelt einsetzen, systematisch Rufmordexempel statuiert. Die Medien funktionieren hierbei als neuzeitlicher Pranger, die den Bürgeriniativen im Regelfall keine Chance auf eine faire Darstellung ihrer Anliegen bieten, diese dafür aber meist umso negativer darstellen. Ganz besonders tun sich hier die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender hervor, die tendenziell wie volkserziehende, staatliche Propagandaorgane sozialistischer Diktaturen fungieren.

Ohne Wahlkampferörterung keine Mitbestimmung

Ist eine Thematik wie die Islamexpansion und der damit verbundene kulturelle Wandel kein Wahlkampfthema, bleibt den Betroffenen nur noch basisdemokratische Initiative. Schließlich konnten sie keine Repräsentanten ihrer Anliegen wählen, weil erst gar keine zur Wahl zugelassen wurden.

Anstatt nun solche Bürgerinitiativen als Beleg für eine funktionierende Demokratie zu werten, wird man in einen permanenten Rechtfertigungskampf verstrickt, um überhaupt noch eine moralische Berechtigung für sein Anliegen einbringen zu können.

Ingeborg Becker hat dieses Gefühl. Deshalb beteuert die Geschäftsführerin der Bürgervereinigung, die seit 62 Jahren im Schatten des Bahndamms lebt, dass sie mit den Rechten nichts zu tun hat, die rund 20 000 Unterschriften die gegen die neue Moschee gesammelt haben. „Ich lasse mich nicht in diese Ecke drücken“, sagt sie, um dann über ihre Ängste zu sprechen.

Verwehrte Mitbestimmung trotz tiefgreifender Veränderungen im Leben der Betroffenen

„Seit klar ist, dass die Großmoschee kommt, ziehen immer mehr Muslime hierher.“ Das Viertel verändere schon jetzt sein Gesicht. Das sei nicht mehr ihr Ehrenfeld. „Wir wollen hier keine zweite Keupstraße.“ Sie habe sich aber nie vorstellen können, „hier wegzugehen, und ich werde das auch nicht tun“.Der Riss geht quer durchs Viertel. Walter Kütz betreibt seit 20 Jahren ein Bilderrahmengeschäft auf der Venloer Straße. Er spricht von der „schleichenden Islamisierung“ eines Stadtteils, um den sich die Politik nie richtig gekümmert habe. (…) Die Ditib baut ihre Moschee und bekommt alle Unterstützung – und um den Rest des Stadtviertels kümmert sich keiner.

Die Ignoranz gegenüber den Auswirkungen der Islam-Expansion für die betroffene einheimische Bevölkerung ist ein Grundmuster multikultureller Politik. Wenn eine Bevölkerung zuwandert, die zunehmend einen zur europäischen Kultur differierenden Sozialisationsprozess mit zugehörigen Werthaltungen vertritt, ändert sich die Alltagswelt für die verbliebenen Einheimischen ebenfalls in diese Richtung. Es gibt vielerlei Anschauungsbeispiele wie Berlin-Neukölln, -Kreuzberg, -Wedding, Köln-Mülheim, -Kalk, -Chorweiler oder die französischen Moslem-Ghettos, wie gravierend der kulturelle Wandel im Alltag stattfindet. Der einheimischen Bevölkerung hierbei ein Mitgestaltungsrecht zu verweigern ist ein antidemokratischer Akt und zeigt zugleich ein undemokratisches Politikverständnis jener, die solche Politik betreiben.

Obwohl die Fallbeispiele massiver Zuwanderung islamisch sozialisierter Beispiele vorliegen, versucht man vorerst Fakten zu schaffen, und verteilt bis dahin „Beruhigungspillen“.

Es hilft wenig, wenn Mehmet Yildirim, Generalsekretär des Bauherrn Ditib, beteuert, man wolle rund um den Neubau kein Türken-Getto errichten. Es kann auch nicht überzeugen, wenn Oberbürgermeister Fritz Schramma betont, die Ditib habe ein Recht auf den Neubau. Es nutzt wenig, dass die Politiker des Kulturausschusses auf dem Gelände in einem Nebenraum der Moschee tagen, dort freundlich empfangen und bewirtet werden und sich gegenseitig versichern, alles für die Integration zu tun. Im Stadtviertel wird das nicht registriert.

Islam-Expansion – ein Risiko mit erheblichem Radikalisierungspotential

Und zwar aus gutem Grund. Sind die für die Etablierung günstigen Strukturen in einem Stadtteil bzw. einer Region erst einmal geschaffen, entsteht schon allein durch weiterhin massive Zuwanderung (meist über Heiratsnachzug – im Regelfall handelt es sich um die vom türkischen AKP-Chef favorisierten Zwangsehen, die er verharmlosend „arrangierte Ehen“ nennt) und hohe Geburtenraten eine ungesteuerte und unkontrollierbare Eigendynamik. Diese wird noch kulturell durch die Abschottungsneigung des Islam gegen andere Kulturen verstärkt, die dieser für minderwertig und falsch hält. Der Ausbau islamischer Propaganda-Infrastruktur wie Moscheen verstärkt all diese Trends noch zusätzlich.

Und wer von den islamophilen Politikern und Medien kann denn garantieren, dass die islamischen Strukturen so schön „moderat“ bleiben (wie sie jetzt schon nicht mehr sind)?

Was die Ditib angehe, müsse man auch die Entwicklung in der Türkei im Auge behalten. „Wir müssen darauf achten, dass die Trennung von Staat und Kirche erhalten bleibt. Da werden sonst ganz neue und dann auch berechtigte Ängste entstehen.“

Ein Blick in die islamische Welt zeigt einen eindeutigen Befund: Liberale Strömungen innerhalb des Islam haben keinen Bestand, da sie gegenüber islamischer Lehre unter Rechtfertigungsdruck stehen und sich nicht durchsetzen können. Ihnen fehlt schlicht die Legitimation mittels Berufung auf Koran und Prophetenvorbild.

Wirtschaftliche Folgeschäden massiver Ausbreitung fundamental-islamischer Kultur

Dieser Aspekt wurde bislang noch fast gar nicht thematisiert in Deutschland. Hier wird beschönigt mit der üblichen einseitigen Sicht:

Bauunternehmer Ali Yalcin richtet einen Steinwurf von der Moschee entfernt ein neues Sportstudio ein. Die Skepsis der Nachbarn kann er nachvollziehen: „Für viele ist die Moschee gleich Türkei, Türkei gleich Islam, Islam gleich Terror. Wir kennen uns eben nicht.“Dabei sichere der Moscheebau auch Arbeitsplätze. Schließlich investiere die Ditib rund zehn Millionen Euro – mitten in Ehrenfeld. Für seine Firma mit 21 Mitarbeitern sei das ein interessantes Geschäft. „Davon werden viele profitieren, hoffentlich auch die 15 Deutschen in meinem Betrieb. Am Ende geht es doch nur darum, dass wir alle unsere Familien ernähren können.“

Die Jobs sind wieder weg, wenn die Moschee steht. Doch Menschen, die nicht in der Türkei leben wollen, noch dazu in einer islamisierten Variante wie sie um eine Moschee herum entsteht, sind gezwungen abzuwandern. Das verursacht für die Betroffenen Kosten. Eigentümer von Immobilien erleben, dass die deutsche Käuferschicht ausbleibt, und man sich nur noch islamischen Käufern gegenüber sieht. Ob hier noch marktgerechte Preise erzielt werden können, angesichts einer Tendenz der islamischen Migranten zum Zusammenhalt und Absprachen, muss zumindest angesprochen werden. Der Preisverfall, wenn ein Stadtteil zur Ghettobildung neigt, ist jedoch offensichtlich. Die so entstehenden Vermögensverluste und erzwungenen Ausgaben kommen vom Effekt her Enteignungen gleich, die den Einheimischen de facto aufgebürdet werden.

Pro-islamische Politik bedarf antidemokratischer Strukturen

Diese sind zusammengefasst:

  • Ausgrenzung, Verleumdung, Diffamierung und Rufmord an Andersdenkenden als Mittel der Einschüchterung und Verzicht aus Furcht auf demokratisches Engagement
  • massive mediale und politische Desinformation und einseitige Darstellung um die „Willensbildung“ der Bevölkerung vor der Wahl so zu manipulieren, dass Wahlen nur noch zum Abnicken zuvor indoktrinierter Dogmen verkommt
  • Aufstellung von politischen Repräsentanten, die von vorn herein nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind
  • Selbstzensur der Medien, um die Bevölkerung nicht mir Argumenten zu versorgen und Zweifel an der Regierungs- und Herrschaftsstrukturen zu untermauern.

Dies kann auch gar nicht anders sein. Da der Islam einen Gegenentwurf zum Grundgesetz darstellt, und im islamischen Sozialisationsprozess eben nicht die Werte des Grundgesetzes, sondern islamische Werte vermittelt und verinnerlicht werden, ist eine Expansion des Islam nicht positiv vermittelbar. Es sei denn, man hat Sympathie für die grundgesetz-konträren Strukturen des Islam. Folglich bedeutet eine pro-islamische Politik zugleich eine Abkehr von Geist und Inhalt des Grundgesetzes, indem z.B. die islamische Geschlechterapartheid zunehmend akzeptiert wird. Würde die Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islam der Bevölkerung bekannt und bewusst gemacht, ließe sich pro-islamische Politik nicht im gegenwärtigen Ausmaß durchsetzen.

Entsprechend wurde der Begriff „Integration“ ins Absurde verkehrt. Nur die Einheimischen haben sich anzupassen. Nur sie haben „Ängste und Vorurteile“ – nicht die Moslems, die sich separieren, die unsere Art der Ernährung, der Kleidung, unsere schwer erkämpften Rechte der Meinungsfreiheit für sich und ihre Kultur zunehmend ablehnen. Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld sieht man exemplarisch, was mit „Integration“ wirklich gemeint ist: Die Einheimischen haben sich islamischen Interessen so gut wie bedingungslos zu beugen. Jegliches Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht ihrer kulturellen Umgebung wird ihnen kategorisch abgesprochen.

Solche im Endeffekt eher an Diktaturen als an Demokratien erinnernde Herrschaftspraktiken sabotieren das Verhältnis zur Demokratie – die keine mehr ist. Sie erzeugen Gefühle des ausgeliefert seins, der Ohnmacht, und sicher auch der Wut, wie es normal ist bei Zuständen der Willkür und Unterdrückung.

Ohne Mitbestimmung besteht auch keine moralische Verpfichtung, die Islam-Expansion hinzunehmen

Wie eingangs erwähnt: Es gab nie einen offenen, transparenten Entscheidungsprozess bezüglich der Islam-Expansion in Deutschland. Das bedeutet im Unkehrschluss für alle Menschen, die zum Grundgesetz stehen und dieses bewahren wollen, dass die erhobenen moralischen „Verpflichtungen“ pro-islamische Politik unter dem Deckmantel der „Vielfalt, Toleranz“ ect. für alle, die nicht und nie um ihre Zustimmung für diese grundgesetzkonträre Politik gefragt wurden, auch keine Gültigkeit haben.

Niemand hat das Recht, uns quasi über islamische Expansion in eine islamische Lebenswelt, vom Resultat her in ein islamisches Land zu verpflanzen. So wie niemand gezwungen werden darf, in ein islamisches Land übersiedeln zu müssen, so darf auch niemand ohne seine Einwilligung gezwungen werden, in seiner Heimat in einer islamisch geprägten Umgebung leben zu müssen.

Umgekehrt müssten die Bedingungen für Moslems klar definiert sein, wenn sie hier leben wollen:

  • Aufgabe aller islamisch-kulturellen Bestandteile, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen
  • keinerlei Aufrechterhaltung und Umsetzung der islamischen Geschlechterapartheid
  • Entwicklung einer Kultur der Selbstkritik mit kritisch-ablehnender Aufarbeitung der Lehre und daraus resultierender Handlungen des Islam am menschenrechtlichen Maßstab
  • Akzeptanz von Religionsfreiheit, also Religionswechsel von Moslems zu jedem beliebigen Kult ohne jegliche Repressions- und Ausgrenzungsrisiken
  • Akzeptanz von Religionskritik als demokratischer Notwendigkeit
  • Abkehr von patriarchalischen Strukturen

Würden diese Anforderungen von Moslems ganz überwiegend erfüllt, hätte Europa mit Moslems so wenig ein Problem wie mit allen anderen Kulturen.

Es ist bezeichnend und passend zum anti-demokratischen Islamisierungsprozess in Europa, dass Anpassungsleistungen und Mitbestimmungsverzicht von der einheimischen Bevölkerung im Namen der Toleranz gefordert werden.

Mehr denn je wird bewusst, dass die Islamisierung unserer Heimat zugleich den schleichenden Verlust demokratischer Mitbestimmung bedeutet. Da bleibt nur zu sagen: „Wehret den Anfängen“




Zentralrat der Ex-Muslime begrüßt Gründung eines Komitees der Ex-Muslime in Holland

ehsan_jami.jpgVor einer Woche haben einige Aktivisten in Holland ein Komitee für die Gründung einer Organisation von Ex-Muslimen in Holland ins Leben gerufen. Der 22-jährige Ehsan Jami (Foto) aus dem Iran und die aus Marokko stammende Lobna Berada wollen dem Beispiel des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) in Deutschland folgen und identifizieren sich mit dessen Aktivitäten.

In der vorigen Woche wurden die beiden ebenso wie Mina Ahadi, die erste Vorsitzende des deutschen ZdE, in den holländischen Medien interviewt und über ihre Zielsetzungen befragt. Seitdem hat das holländische Komitee 600 Briefe bekommen und fast hundert Leute haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft und aktiven Mitarbeit bekundet. Für nächste Woche ist eine Pressekonferenz in Den Haag geplant, auf der auch Mina Ahadi auftreten wird.

Dass das deutsche Beispiel nach so kurzer Zeit jetzt auch in Holland Schule macht, betrachtet der ZdE als ermutigendes Zeichen dafür, dass sich eine internationale Bewegung für die Universalität der Menschenrechte, gegen den politischen Islam und gegen den Kulturrelativismus herausbildet.

Der ZdE begrüßt die Konstituierung einer „Bruderorganisation“ in Holland und ruft dazu auf, diesem Beispiel auch in anderen Ländern zu folgen.




Schweiz: Ausländeranteil in der Sozialhilfe über 60 %

Die Zahl der Bezieher staatlicher Fürsorge mit Migrationshintergrund hat auch in der Schweiz schwindelerregende Höhen erreicht, obwohl Zahlen schön gerechnet werden und Gutmenschen in den Behörden nach Möglichkeit die Auskunft zu „Tabu-Fragen“ verweigern, z.B. welche Herkunft die Sozialhilfeempfänger haben. Für den Schweizer Steuerzahler immerhin eine nicht ganz nebensächliche Angelegenheit. Die Weltwoche hat versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und einen bemerkenswerten Beitrag veröffentlicht, in dem schonungslos Tabus gebrochen werden.

In Basel lebt jeder fünfte Türke vom Sozialamt, in Dübendorf sind die Hälfte der Schweizer Fürsorgebezüger eingebürgert, Sanktionen für Drückeberger gibt es faktisch keine. Die Sozialbranche redet lieber über ihre Erfolge. (…) Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BfS) beträgt der Ausländeranteil bei der Sozialhilfe (oder Fürsorge) schweizweit 45 Prozent. Ausgeblendet werden dabei allerdings alle Immigranten mit Asylstatus, die nach BfS rund einen Viertel der Fürsorgeleistungen beziehen. Mit anderen Worten: würde man den Asylbereich dazu rechnen, kommt man bei der Sozialhilfe auf einen Ausländeranteil von über 60 Prozent. Effektiv ist ihr Anteil aber noch höher, weil die Sozialstatistiken nach Haushalten erhoben werden und Ausländerfamilien meist grösser sind. (…) Weil nationale Erhebungen zur Herkunft von Fürsorgebezügern fehlen, hat die Weltwoche einen Fragebogen an zwölf grössere Gemeinden geschickt. Zürich ignorierte die Anfrage, einige Städte (Basel, Luzern, Bern, Ostermundigen, Opfikon) haben uns lediglich allgemeine Daten oder Kommentare übermittelt. Doch die Behörden von Dübendorf, Bülach und Wallisellen haben ihre Dossiers auch nach tabubeladenen Fragen durchforstet, wobei sie zum Teil Widerstände ihrer Sozialbeamten überwinden mussten. Grösse zeigten auch die Behörden von St. Gallen: obgleich Sozialvorsteher Nino Cozzi die Berichterstattung der Weltwoche deutlich missbilligte, legte die Stadt ihre Daten offen auf den Tisch. (…) Zündstoff birgt die Erhebung von Bülach (15 800 Einwohner, 21% Ausländer). Hier ergab eine Auswertung von 44 Dossiers, die unter der Nationalität «Schweizer» laufen, dass bei 20 das Attribut «mit Migrationshintergrund» angebracht ist. Im Klartext: Fast die Hälfte der Schweizer Fürsorgebezüger stammt ursprünglich aus dem Ausland. Dieser Befund deckt sich mit einer Schätzung der Fürsorgevorsteherin Linda Camenisch aus Wallisellen, die aufgrund einer Sichtung ihrer Dossiers bei rund der Hälfte der «Schweizer Fälle» eine Einbürgerung vermutet. Repräsentativ sind diese Zahlen nicht, dafür ist die Datenbasis viel zu klein. Aber sie werfen ein Licht in eine Dunkelkammer, die mit Bedacht verschlossen gehalten wird. Und sie weisen darauf hin, dass der Anteil von 60 Prozent «Migranten» in Wirklichkeit um einiges höher sein dürfte.

Der Ausländeranteil ist von Relevanz, weil er die Grenzen des Schweizer Fürsorgesystems aufzeigt. Denn für Immigranten gelten andere Rahmenbedingungen als für Einheimische. In der Theorie sind Fürsorgeleistungen ein Darlehen in einer Notsituationen, das nach Möglichkeit zurückbezahlt werden sollte. Doch in der Praxis wird nur ein kleiner Teil der Leistungen, die damit zu faktischen Renten werden, zurückbezahlt. Unsere Umfrage zeigt dies plastisch auf: In den Gemeinden, welche dieser Frage überhaupt nachgegangen sind, beliefen sich die Rückerstattung durch Betroffene oder deren Verwandte bei den Ausländern auf null Franken. Bei den Schweizern summierten sich immerhin Rückzahlungen von 110000 Franken in Dübendorf bis zu rund einer halben Million Franken in St. Gallen und Ostermundigen. Zuwanderer müssen auch nicht damit rechnen, dass Vermögenswerte im Ausland tangiert werden, weil der Aufwand zu gross wäre.

Politisch gewollt und sogar öffentlich verkündet gibt es keinerlei Sanktionen oder Kürzungen von Leistungen bei Leuten, die die Hilfe unnötig in Anspruch genommen haben.

Im September 2005 erliess etwa die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker die schriftliche Order an ihre Mitarbeiter: «Ich akzeptiere es nicht, wenn einige Leute bei uns fordern: Einstellung der Hilfe, bis er oder sie wieder ‹brav› ist. Ich akzeptiere es nicht, dass nach einem Bussensystem gerufen wird, wenn man mit den ‹Schwierigen› nicht klarkommt. Da erwarte ich eine andere Professionalität.

Statt Sanktionen werden Belohnungen verteilt. Der Branchenverband Skos postuliert finanzielle Anreize, die Sozialhilfebezüger zu dem motivieren sollten, was für die meisten, ob Ausländer oder Einheimische, als normal gilt, nämlich zu arbeiten.

Anreize, Arbeit aufzunehmen, gibt es nicht. Denn wie bei uns fahren besonders kinderreiche Familien mit der Fürsorge besser als mit Arbeit, zumal alle Risiken gedeckt sind.In der Regel reichen die Sozialleistungen für Autos, Ferien und Heimaturlauben bei gleichzeitig minimalem Risiko für Betrüger. Man fragt sich, wie hoch ist eigentlich der Selbsthass westlicher Eliten und ihrer Erfüllungsgehilfen, wenn sie alles daran setzen, unsere Gesellschaften zu zerstören? Und wie lange lässt sich der brave, arbeitende Steuerzahler noch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans bei gleichzeitiger Schlechterstellung gegenüber denen, deren Leben er finanziert?

» Roger Köppel: Zuwanderung in die Sozialsysteme

(Spürnase: Florian G.)