In Afghanistan hat unter den Taliban ein Völkermord an Menschen stattgefunden, die nicht „islamisch aussehen“ (Foto: afghanische Kinder). Der Islam, so seine Verkünder, sei eine Religion, die allen Menschen offenstehe, egal welchen Aussehens und welcher Hautfarbe. Jeder Mensch sei ein guter Moslem, solange er nur die islamischen Regeln einhalte. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht es ein wenig anders aus: In den Augen vieler Moslems gibt es einen idealen islamischen Phänotyp. Dieser Phänotyp orientiert sich mehr oder weniger an der durchschnittlichen Ethnizität der arabischen Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung. Wer also aussieht wie ein typischer Araber, das heißt schwarzhaarig und etwas dunkelhäutiger, wird als authentischerer Moslem empfunden als Menschen mit blondem Haar oder auch mit Mandelaugen, die viel eher in den Verdacht geraten, „Kafire“, also Ungläubige zu sein.
Diese ethnische Diskriminierung ist seit Bestehen des Islams in der Einstellung der Araber gegenüber Schwarzafrikanern offensichtlich: Die „Schwarzen“ (arabisch: as-sudan) taugten vielmehr als Sklaven denn als Missionierungsziele. Es ist kaum bekannt, dass das Ausmaß des arabisch-islamischen Sklavenhandels vergangener Jahrhunderte viel größer war als der transkontinentale Sklavenhandel der europäischen Kolonialherren. Die Versklavung der Schwarzen durch hellhäutigere arabisch sprechende Moslems hält im Sudan bis zum heutigen Tage an. Selbst Moslems mit schwarzer Hautfarbe fallen einem nicht zuletzt rassistisch motivierten Völkermord in Darfur[1] anheim.
Auf der anderen Seite der Pigmentskala geraten Araber mit europidem Aussehen, wie man sie oft in Syrien und im Libanon antrifft, oder auch die zuweilen hellhäutigen Berber im Maghreb schneller unter Kafir-Verdacht als prototypische Araber. Andererseits standen sie auch nicht unter einem so starken Islamisierungsdruck, da an diesen „wie Christen aussehenden“ Arabern in den Augen der Missionare nicht unbedingt Moslems verloren waren. So kommt es, dass unter den christlichen Minderheiten in islamisch dominierten Ländern der Anteil der Schwachpigmentierten heute viel höher ist als unter den Moslems selbst. Schwarze, Europide und Asiaten sind nach dem Empfinden der religiösen Mehrheitsbevölkerung ethnisch gesehen keine prototypischen Moslems. Sie eignen sich also eher als Sklaven oder als besonders ergiebige Steuermelkkühe, zumal Christen wie auch Juden und andere nicht-moslemische Minderheiten in den islamischen Ländern wirtschaftlich durchweg erfolgreicher agieren als Moslems. Beispiele sind die christlichen Armenier in der Türkei (inzwischen fast alle ausgerottet), die maronitischen Christen im Libanon, die Bahai im Iran (inzwischen fast alle vertrieben) und die Chinesen in Indonesien.
Afghanistan ist völkerkundlich gesehen der zentrale Knotenpunkt Eurasiens, da hier alle großen ethnischen Gruppen dieses Doppelkontinents vertreten sind: Orientaliden, Indide, Sinide und Europide. Im Jahre 1978 hatten nach einer Erhebung[2] eines afghanischen Ethnologiestudenten ca. 15% der Bewohner Afghanistans helle Haare und ca. 20% grüne oder blaue Augen. Dieser Anteil war besonders hoch in entlegenen Bergregionen, so wie in Badachschan, Paktia oder Nuristan. Etwa 20% waren tendenziell siniden Zuschnitts, hauptsächlich Hazaras, Usbeken und Turkmenen. 60% der Bevölkerung entsprachen eher entweder dem vorderasiatischen oder dem indiden Typus. Eine anschauliche Auswahl von Bildern europider Afghanen findet sich hier[3]. Dazu gehört auch das afghanische Flüchtlingsmädchen Sharbat Gula, das durch eine Aufnahme von National Geographic weltberühmt wurde
Wie Nasim Mangal in seiner Analyse[4] über den Rassismus in Afghanistan feststellt, grassierte auch unter strenggläubigen Moslems die Vorstellung, dass der prototypische moslemische Phänotyp eher von dunklerer Komplexität sei und dass Araber wie beispielsweise Bin Laden diesem Ideal am nächsten kämen. Helle Afghanen wurden schon immer von dunkleren Afghanen als „grünäugige Ungläubige“ gehänselt und auch diskriminiert. So konnten Afghanen mit blonden Haaren oder blauen Augen keine Mullahs werden, weil sie nicht islamisch genug aussahen. Geprägt wurde diese Vorstellung auch durch die Erfahrung mit den Kafiren („Ungläubige“), eine ethnischen Sammelbezeichnung für bis ins späte 19. Jahrhundert dem Heidentum anhängender kleiner Völkerschaften in einer unzugänglichen Hindukusch-Region namens Kafiristan. Die Kafiren waren 1978 zu über 50% europiden Aussehens, wobei dieser Prozentsatz hundert Jahre zuvor höchstwahrscheinlich weitaus höher lag. Kafiristan wurde also erst im Jahre 1896 unter dem afghanischen König Abdurrahman zwangsislamisiert und in Nuristan („Land des Lichts“) umgetauft. Nur die Kalashen, eine Splittergruppe der alten Nuristanis in einer völlig abgelegenen Region Nordwestpakistans, konnten sich bis heute ihr Heidentum bewahren.
Die Gleichsetzung von Heiden (Ungläubigen) mit Blonden und Blauäugigen hat sich in der moslemischen Populär(un)kultur Afghanistans allerdings erhalten. Darunter litten nicht nur die ehemals zwangskonvertierten Nuristaner, sondern alle Afghanen mit entsprechendem Aussehen. Die besonders kriegerischen paschtunischen Stämme der Afridi und Jaji zum Beispiel weisen ebenfalls einen besonders hohen Anteil an Europiden auf, ebenso einige zumeist tadschikische Bergbewohner in der nordöstlichen Provinz Badachschan.
Unter den Taliban hat die Gleichsetzung von islamisch mit einer orientaliden Physiognomie und die Diskriminierung der nicht diesem Typus entsprechenden Afghanen ein bisher nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. Bekannt ist, dass an den siniden Hazaras, die im Gegensatz zu den sunnitischen Taliban schiitischen Glaubens sind, ein Völkermord verübt wurde. Anhand der „Plattnasen“ und „Schlitzaugen“ der Hazara erkannten die Taliban die schiitischen Abweichler vom wahren Glauben und machten gnadenlos Jagd auf sie. Einer der Höhepunkte war das Massaker von Yakaolang[5] an über zweihundert Hazara-Zivilisten. Schon immer wurden die als besonders fleißig geltenden Hazaras diskriminiert und von den Paschtunen in die unwirtlichen Hochebenen Zentralafghanistans abgedrängt. In den großen Städten verdingten sie sich als Tagelöhner und Lastenschlepper. Der Völkermord der Taliban war also nur der Höhepunkt dieser jahrhundertealten Diskriminierung.
Kaum bekannt ist jedoch, dass die Taliban auch gegen die europiden Afghanen systematisch vorgegangen sind. Ein Afghane mit hellen Haaren oder Augen konnte von vorneherein schon mal kein guter Moslem sein und wurde unter den Taliban nur selten geduldet. In Kabul wurden pigmentschwache Afghanen bevorzugt von der Religionspolizei der Taliban verhaftet und unter fadenscheinigen Vorwänden oder auch direkt mit der Begründung „grünäugiger Ungläubiger“ ins Gefängnis gesteckt oder gleich umgebracht. Mir liegen Augenzeugenberichte vor, dass auf dem Land noch konsequenter gegen die Europiden vorgegangen wurde. Einigen paschtunischen Bergstämmen wurde es zusätzlich zum Verhängnis, dass sie sich als die Nachkommen der zehn verlorenen Stämme Israels betrachten, so die Barakzai und die Ismailkhel. Angehörige dieser Stämme, die zwar Moslems sind, konnten zumindest keine Taliban werden. Führende Taliban sollen, wir mir berichtet wurde, sogar die Ausrottung dieser „Abkömmlinge der Juden“ befürwortet haben. Inwieweit dieser Vorsatz in die Tat umgesetzt wurde, ist angesichts der enormen Bevölkerungsverschiebungen und Flüchtlingsbewegungen in Afghanistan kaum zu analysieren.
Die Anteil der europiden Männer (wegen der Burka-Verschleierung lassen sich Frauen nicht erfassen) im Stadtbild von Kabul ist nach meinen Beobachtungen auf vielleicht 2-3% geschrumpft, während diese Quote in den Siebziger Jahren laut Nasim Mangal noch bei über 10% lag. Diese Quote kann ich übrigens selbst bestätigen, wenn ich mir die Klassenzimmerzusammensetzung aus meiner Schulzeit in Kabul vergegenwärtige: Sogar jedes fünfte Mädchen hatte grüne oder blaue Augen. Die mögliche Erklärung, dass europide Afghanen verstärkt ins Ausland ausgewandert sind, ist nicht schlüssig. In einigen Branchen, wie etwa im Film und in der Werbung, wurden in den Siebziger Jahren europide Afghanen zwar bevorzugt, doch insgesamt waren sie nicht überproportional in der Oberschicht vertreten, so dass sie auch nicht mehr Mittel zum Auswandern hatten als dunklere Afghanen.
Zahlen über das Ausmaß der Eliminierung der Blonden und Blauäugigen gibt es nicht. Man kann nur die Vermutung anstellen, dass der rapide Rückgang der Quote der Europiden etwas mit der systematischen Ausgrenzung oder gar Vernichtung durch die Taliban zu tun hat.
Deutschen Linken, die sich noch nicht näher mit dem Koran befasst haben, gilt Kritik am Islam noch häufig als „rassistisch“ und Islamkritiker als „Nazis“. Linke, wie die türkischstämmige Arzu Toker vom Zentralrat der Exmuslime[7], die das Wirken des Islam, sobald er die angestrebte politische Macht erlangt hat, aus eigener Anschauung kennen, sehen das etwas anders.
Mit gutem Grund. Schließlich sind es immer gerade die Linken und die Atheisten, die noch vor Juden und Christen in den Folterkellern und an den Baukränen enden, sobald eine islamische Machtergreifung stattgefunden hat. Sogar die iranischen Kommunisten, die an der Seite Khomeinis für die Vertreibung des Schahs gekämpft hatten, wurden umgehend hingerichtet, als die islamische Revolution erfolgreich beendet war.
Auch Linke in der Türkei wissen, dass ihre schlimmsten Feinde in den Moscheen sitzen, deren Bau hierzulande deutsche Linke vehement gegen Kritiker verteidigen. Arzu Toker vertritt innerhalb des ZdE eine deutlich fundamentalere Islamkritik als ihre Kollegin Mina Ahadi, die wir vor kurzem bei PI vorstellten[8]. Für Arzu gibt es keine Unterscheidung zwischen Islam als Privatreligion und politischem Islam, auf den Mina Ahadi gern verweist.
Im kurzen PI-Gespräch, das wir sicher demnächst ausführlicher fortsetzen werden, stellt Arzu Toker auch ihr Verhältnis zur geplanten islamisierungskritischen Partei von Udo Ulfkotte klar. Ähnlich wie einen Teil der PI-Leser, hatte dessen Betonung christlicher Werte bei den betont atheistischen Ex-Muslimen für Irritationen gesorgt. Auf der Basis allgemein humanistischer Werte aber, Arzu nennt hier besonders die Philosophen Imannuel Kant und Friedrich Nietzsche, ist man durchaus an einer Zusammenarbeit interessiert.
Geld stinkt bekanntlich nicht. Da nimmt man, was man kriegen kann, und wirft alle moralischen Bedenken über Bord, sofern man solche überhaupt hatte. Außerdem ist Anbiederung an den Islam sowieso en vogue, und so macht man leichten Herzens auch Geschäfte in einem Land, dessen Präsident Israel von der Landkarte tilgen will. Die Wiener Brauerei Ottakringer[9] wird demnächst in der Nähe von Teheran eine Braustätte errichten und dann auch dort das halale Bier „Null Komma Josef“[10] herstellen.
Ottakringer lässt künftig die Marke „Null Komma Josef“ auch im Iran brauen. Die Ottakringer-Partner errichten dazu nahe Teheran für 25 Mio. Euro eine Brauerei. Die jährliche Kapazität der neuen Braustätte, in der ausschließlich das alkoholfreie „Null Komma Josef“ gebraut wird, beträgt 600.000 Hektoliter – was dem aktuellen Ottakringer Gesamtausstoß entspricht. Das teilte Ottakringer am Dienstag mit.
Der Lizenzvertrag, den die Ottakringer Brauerei mit ihrem Partner, der iranischen Familienunternehmen „Kilos Food Industries“, abgeschlossen hat, sieht vor, dass im Iran nach dem klassischen „Null Komma Josef“-Rezept gebraut wird, allerdings erweitert um die Frucht-Mischungen Zitrone, Himbeere und Apfel.
Vertrieben und beworben werde das alkoholfreie Bier unter „Null Komma Josef“. Ottakringer werde seine iranischen Partner sowohl beim Brauen als auch beim Marketing mit Know-how unterstützen.
Ob der Name „Josef“ aber wirklich halal ist, das wird die Zukunft zeigen.
Zuviel Rücksicht auf die Traditionen und Religionen von Gewalttätern nichtdeutscher Herkunft wirft die Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates deutschen Richtern vor. Ein „Ehrenmord“ sei ein Mord und kein Totschlag und müsse somit auch genauso hart bestraft werden. Der Richterin am Frankfurter Landgericht, die mit ihrem sogenannten „Koran“-Urteil[12] für Aufsehen gesorgt hatte, sei sie dankbar, die alltägliche Praxis ans Tageslicht gebracht zu haben.
Deutsche Richter zeigten in ihren Urteilen viel Toleranz bei Angeklagten, wenn sie aus anderen Kulturkreisen als dem deutschen stammten, so die Berliner Anwältin türkischer Herkunft. Dabei seien die Juristen sehr von ihrem eigenen Umfeld, persönlichen Gefühlen und von „geschlechtsspezifischen Mustern“ beeinflusst. Sie nutzten die Möglichkeiten des Gesetzes nicht ausreichend, kritisierte Ate?.
Richter reagierten auf Fälle von „traditionsbedingter Gewalt“ oft „hilflos oder gar angespannt“ und achteten zu sehr auf die religiöse Motivation der Täter, sagte Ate?. Bei Mord aus Gründen der „Familienehre“ einer muslimischen Familie tendierten die Richter dahin, eher von einem Totschlag auszugehen als von einem Mord. Für Ate? ist dies eine „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“. Der „Multi-Kulti-Irrtum“ habe sich längst auch in der deutschen Rechtsprechung verbreitet.
In Bezug auf das Urteil einer Frankfurter Richterin, die in ihrer Urteilsbegründung aus dem Koran zitierte, sagte Ate?, die Gerichte müssten sich auf die Rechtsprechung der Bundesrepublik stützen, nicht auf die Tradition des Täters. „Ja, wir haben eine schleichende Einführung der Scharia“, so Ate?. Viele Richter bestraften Täter auch deswegen zu milde, weil sie sich zu wenig mit der Thematik auskennten. Außerdem wies Ate? darauf hin, dass viele Taten gar nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil die Opfer keine Anzeige erstatten.
Seyran Ates erhielt für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund im letzten Jahr den Margherita-von-Brentano-Preis, der von der FU Berlin vergeben wird und mit 11.000 Euro dotiert ist. Dieses Preisgeld will sie für eine europaweite Studie verwenden, die sich mit Urteilen bei traditionsbedingter Gewalt beschäftigt. Und die ist angesichts solcher Zahlen mehr als notwendig:
Sybille Schreiber von der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ sagte auf dem Kongress, an ihre Organisation hätten sich 364 Mädchen und Frauen gewandt, weil sie traditionsbedingte Gewalt erlebt hätten. Von ihnen berichteten 160 von Morddrohungen gegen sie. „Eine Familie beschließt, ein Mitglied der Familie zu töten“, so Schreiber. (…) Häufig werden die so genannten „Ehrenmorde“ dabei als Selbstmord getarnt, oder die Opfer werden zum Selbstmord gezwungen.Jährlich gibt es weltweit etwa 5.000 Fälle von „Ehrenmorden“. (…) In Deutschland würden diese Taten von Richtern meistens als „Totschlag“ angesehen, obwohl dafür Kriterien erfüllt sein müssten, die oft nicht gegeben seien: „heimtückisch“ etwa sei ein typischer Ehrenmord nicht, da die Opfer sich der Gefahr, in der sie schwebten, durchaus bewusst waren. Ehrenmorde würden aufgrund eines Beschlusses der gesamten Familie vollzogen, so die Rechtsexpertin. Deutsche Richter sahen jedoch oft eine „spontane Tat“, weil der Täter durch irgendetwas provoziert worden sei und im Affekt gehandelt habe.
Die ehemalige österreichische Bundesministerin und Mitglied im Nationalrat, Maria Rauch-Kallat, wies darauf hin, dass der Begriff „traditionsbedingte Gewalt“ nicht nur Mord, sondern auch Verstümmelung, Steinigung, Salzsäureattacken und Zwangsverheiratungen umfasse.
Dabei fallen einem unwillkürlich die Worte von Jean Claude Diallo ein, dem Integrationsdezernenten der Stadt Essen. Der wünscht sich mehr Islam im Stadtbild[13], diese Entwicklung sei schließlich zu unser aller Wohl!
Die UN ist immer wieder für überaus unschöne Überraschungen gut. So, wie man vor ein paar Jahren den üblen Menschenrechtsverletzer Muammer el Gaddafi den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission[14] übernehmen ließ, so leistete man sich jetzt einen neuen makabren Schildbürgerstreich: Simbabwe, dessen Präsident Robert Mugabe (Foto) einer der schlimmsten Diktatoren Afrikas ist, der das ehemalige Rhodesien, die Kornkammer Afrikas, in ein hungerndes Armenhaus verwandelte und politische Gegner foltern und ermorden lässt, erhielt jetzt den Vorsitz der UN-Kommission zur Armutsbekämpfung[15].
Nicht reiner Sachverstand, sondern ineffektiver Proporz ist oft ausschlaggebend bei der Vergabe von Ämtern der Vereinten Nationen. Trotz großer Widerstände übernimmt nun ausgerechnt Simbabwe den Vorsitz für eine Kommission zur Armutsbekämpfung.
Es gibt wichtigere Organisationen als die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York. Doch dass Francis Nhema, der Umwelt- und Tourismusminister Simbabwes, am Wochenende den CSD-Vorsitz antreten durfte, wird ihren Einfluss weiter schmälern. Es beweist einmal mehr, dass auf der internationalen Bühne vielfach nicht Sacherwägungen, sondern der Konflikt zwischen armen und reichen Ländern das Handeln bestimmen. (…) Die Wahl gehörte zum Abschlussprogramm einer zweiwöchigen Konferenz in New York, die am Wochenende mit einem Eklat zu Ende gegangen war. Umweltminister Sigmar Gabriel verweigerte als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung. „Die EU könne den neu gewählten Vorsitzenden aus Simbabwe wegen der verhängten Sanktionen gegen das Land nicht einmal einladen“, erklärte Gabriel seine Enthaltung. Doch der Einwand hatte nicht den gewünschten Effekt: Simbabwe setzte sich durch.
Aufgabe der CSD ist nach eigener Darstellung die Integration von sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien bei der weltweiten Armutsbekämpfung.
Die Armutsrate in Simbabwe liegt bei 80%. Da hat man ja in der Bekämpfung eine Menge Erfahrung. Die Erfolgsbilanz des Landes sieht so aus:
Simbabwe, einst die Kornkammer des südlichen Afrika, hat seine Ernten in sieben Jahren halbiert, die Zahl der Hungernden auf Millionenhöhe hochgetrieben und die Inflation mit 2200 Prozent auf Weltrekordniveau gebracht. Die Regierung unter Robert Mugabe drangsaliert Oppositionelle. Sie ließ die Landreform in ein gewalttätiges Chaos ausarten und die Armutsrate auf über 80 Prozent der Bevölkerung ansteigen. Ihr Sicherheitsapparat missachtet die Menschenrechte. Zucker und Brot sind unerschwinglich für die meisten Simbabwer. Der Preis für das Grundnahrungsmittel Maismehl stieg am 1. Mai um 580 Prozent.
Nun soll Simbabwe der Welt den Weg zu nachhaltiger Entwicklung aufzeigen. Vor allem bei westlichen Diplomaten, aber auch innerhalb der Vereinten Nationen stößt diese Entscheidung auf massive Kritik. „Die Wahl Simbabwes wird von Millionen Menschen, die mit Hilfe der Vereinten Nationen der Armut entkommen wollen, als Skandal angesehen werden“, gab der britische Umweltminister Ian Pearson zu Protokoll. Simbabwes UN-Botschafter, Boniface Chidyausiku nannte die Kritik eine „Beleidigung unserer Intelligenz“.
Nun ja, all zu viel scheint ja nicht da zu sein, was beleidigt werden könnte.
Und es ist ja nicht „nur“ die Armut, die Mugabe und seinem Tyrannen-Clan angelastet werden muss. Menschenrechte werden in dem afrikanischen Land mit Füßen getreten[16], die Exzesse gegen Oppositionelle immer blutiger, was auch schon Proteste der UNO auslöste. Australiens Ministerpräsident John Howard verglich[17] mit Blick auf Berichte über Folter, Misshandlungen und Einschüchterungsversuche durch die Geheimpolizei das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle mit den Nationalsozialisten.
Die UNO ist einfach nur lächerlich und peinlich. Wer sollte diese Ansammlung von korrupten und inkompetenten Hampelmännern noch Ernst nehmen?
Bei den nächsten Bundestagswahlen würden sich CDU/CSU, aber auch die SPD freuen, wenn sie die Marke von 40 Prozent erreichen könnten. Dieses Ziel aber ist bis auf weiteres unerreichbar. Das weiß man. Da trifft es sich gut, dass man als Großkoalitionäre eine andere 40 Prozent-Marke durchsetzen kann. Die 40-prozentige Reduktion des „Klimakillers“ CO2. Deutschland ist mal wieder Vorreiter. Störend nur, dass kaum einer nachreiten will. Wie jüngst auf der 15. Nachhaltigkeitskonferenz in New York[18] geschehen.
Dort ist die EU mit ihrer Initiative kläglich gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Dass sich die Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) und China gegen die Verpflichtung zu einem langfristigen Energieplan ausgesprochen haben, ist verständlich, würde dies ihre Energiepolitik und damit auch ihre wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unter die Kontrolle der Industriestaaten stellen. Umweltminister Gabriel sagte dazu unter anderem:
“Die Welt erwartet von der Uno, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen.”
Welche Welt dies erwartet, sagte er nicht, welches Mandat er hat, für „die Welt“ zu sprechen hat, sagte er auch nicht. Immerhin 130 Länder, darunter das Kyotoland Canada, die USA sowie alle Entwicklungsländer mit Indien und China, fanden die Vereinbarung ganz prima. Nur Oberlehrer Gabriel und seine Apologeten in der EU nicht.
Dabei hat Gabriel nur konsequent gehandelt. Nachdem seine Regierung unser Land auf das – seit langem vorbereitete – 40 Prozent CO2-Reduktionsziel verpflichtet hat, versucht er nun die übrige Welt auf dieses Ziel einzuschwören, damit die Verschwendung von hunderten Milliarden Euro (allein für Deutschland) nicht zu schnell zu unerträglich werde.
Im Oktober 2001 hat die damalige rot-grüne Regierung den „Bericht für eine zukunftsfähige Energieversorgung Nachhaltige Energiepolitik Energiebericht”[19] vorgelegt. Die Autoren beschreiben darin den Weg, Maßnahmen und Ergebnisse, die erforderlich sind, das 40 Prozent Reduktionsziel zu erreichen (bereits im Oktober 2001!). Neben hehren Worten im Vorpann und anderswo werden knallhart die Gründe für Gabriels Handeln aufgezeigt. Auf Seite 79 findet man u.a:
Zudem ist eine internationale Abstimmung über den Reduktionspfad erforderlich. Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass keine negativen internationalen Rückwirkungen erfolgen. Deutschland als stark exportorientiertes Land kann sich einen klimapolitischen Alleingang nicht leisten.
Wenn sich aber unsere Regierung trotzdem diesen Alleingang leisten will, dann muss sie andere Länder einbinden, damit diese ebenfalls ihre Wirtschaft schädigen. Die wollen das aber nicht so gerne. Verständlicherweise! Darum fällt diese Abstimmung offensichtlich umso schwerer, je klarer wird, wie teuer die geforderte CO2-Einsparung werden wird. Nur die EU-Länder und die Schweiz halten mit Lippenbekenntnissen zu Gabriel. Motto: Nichts machen, dafür umso lauter reden. Die sind halt schlauer als wir.
Die Autoren der Studie haben schon 2001 vorausgesehen, dass diese Reduktionsstrategie zwar keinen erkennbaren Nutzen hat (der berechnete Temperaturanstieg bis 2050 wird bei voller Kyotoerfüllung gerademal um 7/100 °C abgebremst), dafür aber voller Risiken steckt. Und zwar für jede Volkswirtschaft, nicht nur für die deutsche[20]. Auf S. 75 schreiben sie:
Auch wenn unterstellt wird, dass andere Länder ebenfalls eine CO2-Reduktionsstrategie verfolgen, können aus der starken Rolle von Erdgas volkswirtschaftliche Risiken entstehen.
“Ich will Deutschland dienen” sagte Minister Gabriels Chefin Angela Merkel bei ihrem Regierungsantritt. Viele glaubten, jetzt räumt sie den gröbsten Unsinn von Rot-Grün herzhaft beiseite. Weit gefehlt. Zur Sicherung staatlicher Einnahmen plant sie den größten Umbau, den das Industrieland Deutschland bisher gesehen hat. Sie dient also Deutschland, indem sie für den Staat die größtmögliche permanente Einnahmequelle aus der Heilsidee des „Klimaschutzes“ erschließt. Jede Menge Gesetze sind in Arbeit, die zum Abkassieren taugen. Zusätzlich zur Ökosteuer, EEG, und Emissionshandel.
Als da sind:
ESG (Energiespeichergesetz)
Unterirdische Führung von Höchstspannungstrassen
Wärme-EEG
EEG-Novellierung / Erhöhung der Vergütung von Offshore-Strom
CO2-Lagerung
Die Überschriften klingen alle sehr harmlos, haben es aber in sich. Aus ihnen enstehen jede Menge Belastungen, die alle Verbraucher – vorzugsweise die mit kleineren Einkommen – belasten werden. Die Autoren der o.a Studie haben bereits 2001 die Lasten berechnet, die sich aus dieser Vernichtungsstrategie ergeben. Dabei haben sie aus Vereinfachungsgründen noch nicht mal die vollen Kosten zugrunde gelegt, wie sie selber zugeben:
Unter den direkten gesamtwirtschaftlichen Kosten (DGK) werden im Rahmen dieser Studie die Nettokosten verstanden, die die CO2-Reduktionsmaßnahmen der Gesamtwirtschaft verursachen.
Und etwas später:
Die DGK umfassen nicht die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten der CO2-Reduktion. Zu diesen zählen unter anderem die Kosten in Folge von Anpassungsfriktionen an die Reduktionsstrategie (temporäre Arbeitsplatzverluste, dauerhafte Produktivitätseinbußen, etc.). Die volkswirtschaftlichen Kosten werden im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Bewertung diskutiert (Kapitel 6). In den DGK ebenfalls nicht enthalten sind externe Kosten oder Erträge der CO2-Reduktion.
Es wird also noch teurer, noch krasser. Weiter steht auf Seite 70 der denkwürdige Satz:
Schließlich bleibt unberücksichtigt, dass die induzierten Strukturänderungen auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen können. Der methodische Ansatz erfordert die Annahme eines gegenüber dem Referenzszenario unveränderten BIP-Wachstums.
Man spart diese Beeinträchtigungen natürlich aus, wissend um den negativen Einfluss dieser Maßnahmen. Aber, wie man trotzdem dieses Ziel zu erreichen gedenkt, steht zusammenfassend auf Seite 75:
Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes ist eine wesentliche Erfolgsbedingung für ein Reduktionsszenario. Das bedeutet nicht nur eine allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz, sondern insbesondere die Bereitschaft, die mit dem Klimaschutz verbundenen Kosten zu tragen. Angesichts vieler ungelöster struktureller Probleme der deutschen Volkswirtschaft (hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme etc.) ist die reibungsarme Bewältigung zusätzlicher Herausforderungen derzeit wenig wahrscheinlich.
Es hat immerhin sechs Jahre permanenten Einschlagens politisierender Wissenschaftler und ihrer Truppen in den Medien gebraucht, bis der breite gesellschaftliche Konsens – zumindest in der veröffentlichten Meinung – erreicht wurde. Aber niemand solle später sagen: Das haben wir nicht gewusst. An Erkenntnissen, wohin dieser Umbau führt, hat es jedenfalls nicht gefehlt. Dazu schreiben die Autoren auf S. 78:
Für den Kohlesektor und für Wirtschaftsbereiche mit hoher Energieintensität sowie für deren Vorleistungslieferanten stellt sich im Reduktionsszenario teilweise die Existenzfrage.
Sehr akademisch und höflich formuliert. „..stellt sich teilweise die Existenzfrage….“ Im Klartext heißt das: Bringt mal eben unsere Industrie um, zuerst die Kernenergie, dann die Kohleindustrie, dann die Energieversorger, dann die anderen. Gazprom, Wind und Sonne werden schon liefern. “Von Rußland lernen heißt siegen lernen”. war ein beliebter Slogan in der untergegangenen DDR. Nur dass dort statt Rußland Sowjetunion stand.
Da stellt sich für manche die Frage, welches Deutschland Frau Merkel im Sinne hatte, dem sie mit dieser Strategie „dienen“ will? Schlagt alles kaputt, um das Heil der Offenbarung zu erleben? Hat nicht eine Regierung qua Amtseid die Pflicht, Schaden von Volk und Land abzuwenden? Leider ist der Amtseid – weil er vor Gericht als unverbindlich leere Floskel angesehen wird – nicht einklagbar. Das mussten einige Zeitgenossen, die es wissen wollten, von der Staatsanwaltschaft erfahren.
Gabriels Parteigenosse, der alternative Nobelpreisträger und Solaraktivist MdB Hermann Scheer[21] sagt ganz offen, wie er den „weitreichendsten industriellen Strukturwandel seit Beginn der industriellen Revolution“ hin ins „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ einfädeln will. Im Volk sieht er das Potenzial, er inszeniert die Bewegung „von unten“. Mit einer kleinen Minderheit mobilisiert er autonome Initiativen von Individuen, Organisationen, Städten. Radikalität gehört für ihn dazu! Nur nennt er das anders. Er nennt es „aktive Evolutionierung“.
Genau das, was wir schon erleben, die völlig undemokratischen undurchsichtigen NGO´s wie Greenpeace und andere regieren, nicht Kanzlerin Merkel, die setzt deren Vorgaben „Deutschland dienend“ um.
Scheer ist sich dabei völlig sicher, dass er den „archimedischen Punkt“ für seinen „Marshall-Plan für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft“ gefunden hat. Es ist die „Ökologiepflichtigkeit des Eigentums gegen soziale Rücksichtslosigkeit“. Unter diesem Banner will er und die seinen in allen Parteien die Zivilisationsgeschichte in das Solarzeitalter führen. Man kann sich ausmalen, was wir noch für lange Zeit von diesen Albtraumkriegern erwarten dürfen. Mit Sicherheit nichts Gutes.
Die Regierungsvordenker des Potsdamer Institutes für Klimalfolgen denken auch schon weiter. Chef-Ökonom Edenhofer fordert schon mal 50 Prozent Emissionsabsenkung weltweit, bis Ende des Jahrhunderts aber 90 Prozent. Er sieht die Möglichkeiten dazu in neuen Technologien, aber auch den misslichen Umstand, dass deren Erzeugnisse in freien Märkten keinen Erfolg hätten. Damit sich dieses ändert fordert er freimütig:
„Unternehmen, die in diese Bereiche investieren, wissen, dass ihre Techniken auf dem Markt keine Chance haben, wenn nicht CO2 irgendwann einen vernünftigen Preis bekommt. Sie werden Druck ausüben, damit es zu solchem System kommt. Die Integration von Handelssystemen muss allein deswegen schon vorangetrieben werden, um Wettbewerbsverzerrungen für die europäische Wirtschaft zu vermeiden. Der Emissionshandel kann nämlich die Wettbewerbsverzerrungen erheblich abmildern, die dadurch entstehen, dass die Europäer sich nun auf ehrgeizige Emissionsminderungen geeinigt haben.“
Na denn, auf ins gelobte Land des Regulierens, Drangsalierens und Abkassierens. Wenn „Good Governance“ nicht mehr geht, dann geht diese Art immer noch. Hauptsache, der Teufel CO2 kann weiter verwendet werden. CO2 schickt keine Rechnung, der Staat schon. Und was für eine!
Jeder braucht mal ab und an eine Auszeit, erst recht unser freiheitsliebender PI-Autor Turmfalke[22]. Um neue Kraft und Inspiration für seine scharf formulierten Hintergrundbeiträge zu schöpfen, hat er sich bis September das „Land of the free“ als Lebensraum ausgewählt.
Bis dahin (und hoffentlich noch länger) wird uns mit Eisvogel[23] ein nicht minder gescheiter Jäger der Lüfte unterstützen, der auf den ersten Blick, ruhig lauernd auf einem über dem Wasser hängenden Ast, so harmlos erscheint. Doch wenn er eine mögliche Beute entdeckt, stürzt er sich schräg nach unten kopfüber ins Wasser, packt die Beute und schluckt sie in einem Stück herunter. Willkommen im Team, Eisvogel!
Jeder braucht mal ab und an eine Auszeit, erst recht unser freiheitsliebender PI-Autor