„Herr Giordano, Sie stehen nicht im Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren“, stellte der Kölner Stadtanzeiger vor ein paar Tagen optimitisch fest [1]. Weit gefehlt! In Gut-Deutschland ist nichts unmöglich. Der jüdische Schriftsteller macht gerade jetzt die Erfahrung, dass man sogar als Verfolgter des Nazi-Regimes mit Rechtsextremen in eine Ecke gestellt wird, wenn man sich gegen die Installation des Islam ausspricht.
Giordano hat sich bekanntlich gegen den Bau der Groß-Moschee in Köln-Ehrenfeld ausgesprochen [2] und bemängelt, dass Menschen, die seinen Hintergrund nicht hätten, die gleiche Kritik an dem Bau der Moschee und an den islamischen Parallelgesellschaften in Deutschland nicht äußern möchten, weil sie fürchten, in die rechtsextreme, rassistische neonazistische Ecke gestellt zu werden. Nun lernt er gerade, dass auch sein jüdischer Hintergrund ihn davor nicht schützt [3].
Er würde sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der geplanten Moschee an die Seite rechtsradikaler Kräfte stellen, zischt es Giordano entgegen, der nur durch Glück und List seiner Ermordung durch eben diese rechtsradikalen Kräfte entgangen ist. Lale Akgün, SPD-Vorzeige-Migrantin, zwar kopftuchfrei, aber dennoch wild entschlossen, dem Islam alle Türen zu öffnen, doziert mit erhobenem Zeigefinger, dass Giordano einfach ignoriere, dass für Probleme, die die Öffentlichkeit wahrnehme, meist gar nicht religiöse, sondern soziale Grüne verantwortlich seien. Außerdem sei die Integration nicht gescheitert, da Frau Akgün mehrere Millionen gut integrierter Muslime kenne. Giordano hätte als namenhafter Schriftsteller Verantwortung für seine Äußerungen. Und Verantwortung nach Akgün’scher Lesart heißt offenbar, Proboleme zu verschweigen.
Als ihre Parteigenossin Seyran Ates vor den Drohungen moslemischer Patriarchen kapitulierte und die Grüne Ekin Deligöz wegen ihres Anti-Kopftuchappells unter Polizeischutz gestellt werden musste, hielten sich Akgüns Mitgefühl und ihre Solidarität derart in Grenzen, das nichts davon an die Öffentlichkeit drang. Und warum die Rechtsradikalen durch Giordanos Interview ausgerechnet auf Frau Akgün aufmerksam geworden sein sollen, ist uns ein Stück weit unklar.
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„Döner macht dumm“. Wer wüsste das besser als die Grünen, und damit ihre Macht durch viele Dumme erhalten bleibt, kämpfen sie jetzt verbissen um die Erhaltung des Gammeldönermonopols zur Volksernährung im einzigen Wahlbezirks Deutschlands mit grünem Direktmandat. Ausgerechnet in Berlin Kreuzberg, wo der vorbestrafte Terrorunterstützer Hans-Christian Ströbele Hof hält wie weiland FJS im Bayernland, droht jetzt die Invasion des imperialistischen Klassenfeindes und großen Satans USA in Form eines Mc Donald’s-Lokals!
Würden die Grünen ihr eigenes Geschwätz von gestern noch ernstnehmen, müsste die Kampagne genau andersherum laufen. Denn Mc Donald’s ist bekannt dafür, die Lebensmittelvorschriften der jeweiligen Länder peinlichst einzuhalten und seine Ausgangsprodukte, ganz im Sinne grüner Forderungen, bevorzugt in der regionalen Landwirtschaft einzukaufen. Trotz eifriger Bemühungen ist es noch nie gelungen, der amerikanischen Kette einen Lebensmittelskandal anzuhängen.
Ganz anders die Welt des Döners, wo immer wieder Gammelfleischskandale und hygienische Beanstandungen an die Öffentlichkeit kommen. Eigentlich ein klassisches Feld für grüne Kampagnen, denn die Herstellungsgeschichte der fettigen Speise widerspricht so ziemlich allen Prinzipien, die die Grünen für die Ernährung der eigenen Bevölkerung seit jeher gefordert haben.
Da das muslimische Schächten, also das betäubungslose Halsaufschneiden und Ausblutenlassen der Schlachttiere, nach dem deutschen Tierschutzgesetz als Tierquälerei verboten ist, wird ein Großteil der täglich benötigten Gammelfleischberge aus Großschächtereien in Belgien und Frankreich bezogen und mit stinkenden LKWs zum Monopolbetrieb nach Berlin transportiert. Die daraus in der Großfabrik geformten Riesenklopse werden anschließend auf dem gleichen Weg über ganz Deutschland verteilt, wo sie tagelang am Spieß von außen nach innen gegart werden, und dabei im Inneren ideale Temperaturen für Brutstätten allerlei unappetitlichen Kleinlebens bilden.
Aber Natur und Ökologie waren niemals ernstgemeinte Anliegen der Grünen, sondern immer nur erfolgreiches trojanisches Pferd zum Transport linker Ideologie. Und natürlich geht es auch beim Aufschrei der Apo-Opas in Kreuzberg nicht um die Qualität oder Vielfalt von Nahrungsmitteln, sondern darum, ein amerikanisches Schnellrestaurant, das oft als Symbol des freien amerikanischen Lifestyles empfunden wird, von Mägen, aber vor allem von Köpfen der Kreuzberger grünen Mündel fernzuhalten.
Die ideologische Gefahr des Cheeseburgers wird so hoch eingeschätzt, dass der Grünenabgeordnete Dirk Behrendt im Berliner Abgeordnetenhaus höchstselbst im Tagesspiegel das Wort ergreift [4], und das alberne Thema selbstentlarvend nutzt, um den Lesern den Unterschied zwischen gutem, von den Berliner Machthabern gewünschtem Bürgerprotest, nämlich den gegen amerikanische Schnellrestaurants, und schlechtem, nämlich den gegen die Heinersdorfer Moschee der menschenfeidlichen Ahmadiyyasekte, mitzuteilen:
Wenn Kritik von besorgten Kreuzberger Eltern, deren Kinder umliegende Schulen besuchen, von kleinen Gewerbetreibenden im Kiez und von Anwohnern, die durch einen McDrive zunehmenden Autoverkehr und die Vermüllung ihrer Nachbarschaft befürchten, geäußert wird, ist diese nachvollziehbar und hat ihre Berechtigung. Und schließlich platzt die Eröffnung mitten in die gesellschaftliche Debatte über ungesunde Ernährung und übergewichtige Kinder, über Umweltzerstörung und Klimawandel infolge des Raubbaus an ökologischen Ressourcen. Darauf beruht der sich formierende Kreuzberger Protest gegen Mc Donald’s. Und klar ist auch: Kreuzberg wird nicht schöner oder lebenswerter durch die Eröffnung einer weiteren Filiale von McDonald’s.
Ärgerlich an der pauschalen Diffamierung jeglicher Kritik ist auch, dass hier bürgerschaftliches Engagement – sonst allerorten vermisst – einfach abgebügelt wird. Eine lebenswertere Stadt wird sich kaum als freies Spiel der Kräfte entwickeln. Stadtentwicklung, die auf Verkehrsberuhigung, Wohnumfeldgrün und Kinderspielplätze setzt, braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gestaltung ihres konkreten Lebensumfeldes kontrovers diskutieren und kritisch begleiten.
Demgegenüber muten die Heinersdorfer Proteste gegen den dortigen Moscheebau sehr engstirnig an. Nicht wenige erkennen darin puren Rassismus; die NPD unterstützt den Protest jedenfalls eifrig. Das Ziel dort ist der Erhalt von Homogenität, es geht um die Abwehr alles Unbekannten, Fremden.
Eine bemerkenswerte Sichtweise für einen Abgeordneten der angeblichen Bürgerrechtspartei. Die Leser des Tagesspiegels, als Berliner immerhin Erfinder von Bulette und Currywurst, nehmen die schnellernährungstechnische Belehrung gelassen und geben dem grünen Wirrkopf in den Leserkommentaren kräftig kontra. Anscheinend wollen viele Berliner – ganz antiautoritär – noch selbst entscheiden dürfen, was sie essen. Ob´s den Linksideologen schmeckt oder nicht.
(Spürnase: Milan)
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In zehn Tagen findet im baden-württembergischen Wertheim/Main [5] (Foto: Wertheimer Burg) das vom Bundesverband der Bürgerbewegungen [6] initiierte erste deutsche Islamkritiker-Treffen (u.a. mit Udo Ulfkotte) statt. Sinn des Treffens ist es, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen motivierten Islamkritiker zusammenzubringen, um sich über alles Trennende hinweg auf eine Art „Regenbogenkoalition der Islamkritik“ zu verständigen. Es soll dabei ein Katalog von Forderungen an Politik, Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Entscheidungsträger formuliert werden, die von den Regenbogenkoalitionären dann durchgängig in ihrer Öffentlichkeitsarbeit erhoben werden.
Vorläufige Vorschläge sind u.a.:
- Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Religionen, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen und darauf abzielen, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen.
Ob Moscheenbau, Kopftuch oder andere Fragen muslimischen Lebens in Deutschland, immer wieder wird Artikel 4 GG bemüht, um „islamgerechtere“ Verhältnisse in unserem Land herbeizuführen. Dabei hat sich bisher noch kein namhafter Staats- oder Verfassungsrechtler bereit gefunden, um gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern Art. 4 auch auf politische Religionen wie den Islam anwendbar ist, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen, ihrerseits die Religionsfreiheit ablehnen und darauf abzielen, die Rechtsordnung, der sie ihre freie Ausübung verdanken, zu beseitigen, wobei die Anwendung von Gewalt zu den religiösen Pflichten gehört. Einen solchen Religionsbegriff hatten die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Auge gehabt.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat 2004 auf einer Tagung des Bistums Essens festgestellt, dass der freiheitliche Staat gerade wegen der Religionsfreiheit von jedermann noch lange nicht dazu verpflichtet ist, alle religiösen Äußerungen gleich zu behandeln: „Gerade der Staat, der Freiheit gewährt und deswegen Unterschiede erwartet, darf sich der Bedeutung dieser Unterschiede für andere nicht verschließen.“ Er muss sie sogar aufnehmen: ob eine Religion ihren Mitgliedern Teilhabe an demokratischen Verfahren und Institutionen empfiehlt oder untersagt; ob sie jedem Menschen als Ebenbild Gottes die gleich Würde zuspricht oder den Gegner als Schädling betrachtet, den es zu vernichten gilt; ob sie die Gleichheit von Mann und Frau fordert oder von den Frauen lebenslängliche Unterwerfung erwartet usw. muß von Belang für die Beurteilung sein: „Würde der Staat diese Unterschiede gleich behandeln, fehlte ihm jegliche Urteilskraft“, stellte Kirchhof fest. „Er würde durch Beurteilungs- und Entscheidungsschwäche seine eigene Zukunft als Verfassungsstaat gefährden.“ Der Staat wird bei der Förderung einer Religionsgemeinschaft entscheiden müssen, „welche kirchlichen Lehren und Lebensformen seine Kultur tragen und historisch entfaltet haben, welche Lehren für ihn eher schädlich und hinderlich sind“. Eine Gleichbehandlung von Religionen liefe auf ein Religionsverfassungsrecht hinaus, statt unseres Staatskirchenrechtes, was der Anfang vom Ende unseres freiheitlichen Verfassungsstaates wäre (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.3.2004, S. 10).
- Mehrjähriges Moratorium für muslimische Zuwanderung: Da die Auswirkungen einer weiteren muslimischen Zuwanderung auf die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft noch völlig ungeklärt ist und eine seriöse Meinungsbildung bisher durch systematische Desinformation und mediale Manipulation der Öffentlichkeit verhindert wurde, sollte eine Auszeit genommen werden, um die Zwangsläufigkeit des Geschehens zu unterbrechen und Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Diese Forderung wurde erstmals von Leon de Winter in der WELT vom 15. Dezember 2004 [7] erhoben, ohne dass sie in angemessener Weise öffentlich diskutiert worden wäre: „In den Niederlanden wie in ganz Europa wird der Druck der Intoleranten auf unsere Toleranz zunehmen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind.“Diese unterdrückte Diskussion nachzuholen, wäre einer der wichtigsten Bausteine für die Entwicklung einer demokratischen Streitkultur in Deutschland, die sich dem brennendsten Problem dieses Landes zuwendet, nämlich seiner drohenden Islamisierung – falls sich die Öffentlichkeit nicht diesem Problem Nr. 1 zuwendet.
- Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung bei Moscheebauprojekten mit einem zwingenden Ablehnungsmandat für die Administration bei entsprechendem Mehrheitsentscheid.
Zum Abschluß des Treffens ist die Verabschiedung eines „Wertheimer Manifestes“ geplant, in das die beschlossenen Kernforderungen eingehen.
Weitere Infos zum Treffen gibt es beim:
Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.
Willi Schwend (Vorstand)
Ludwig-Erhard-Strasse 10
97877 Wertheim
Tel.: 09342-856220 (BDB-Telefon)
Tel.: 09342-22760 (im Büro)
Fax: 09342-22773
info@buergerbewegungen.de [8]
www.buergerbewegungen.de [6]
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Die moralische Verkommenheit von Oscar Lafontaine scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Der Mann, der Schnittmengen zwischen dem Islam und linker Politik [9] entdeckte, warf bei Sabine Christiansen am Sonntagabend der Bundeswehr vor, in Afghanistan „mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt zu sein [10]„. Mit anderen Worten: Die Soldaten sind selbst Schuld an ihrer Ermordung. Unumwunden bezeichnete er Bush und Blair als Terroristen, „weil sie im großen Umfang rechtswidrig Gewalt angewandt haben im Irak.“
Christiansen sollte sich schämen, jemandem wie Lafontaine eine Propaganda-Plattform zu bieten!
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