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Freispruch für David Goldner

Stephan Grigat BuchIm Januar diesen Jahres wurde, wie wir berichtet haben, David Goldner vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen des Besitzes verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Flyer mit dem Titelbild des frei verkäuflichen Anti-Islam- und Antifaschismus-Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus von Stephan Grigat bei sich gehabt, auf dessen Cover Islamisten mit Hitlergruß abgebildet sind. Die Revision vor dem Oberlandgericht München war jetzt erfolgreich. Goldner wurde freigesprochen. Gestern schickte er uns folgende Mail:

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2007 hat das OLG München mich, David Goldner, vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen.Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte mich am 10.1.07 zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil ich auf einer Demonstration im oberbayerischen Mittenwald im Mai 2006 Flyer verteilte bzw. verteilen wollte, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Geschichte gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg, 2006“ von Stephan Grigat abgebildet war, welches Islamisten zeigt, die den rechten Arm zum sog. Hitlergruß strecken. (Der Flyer bewarb ein Vortragsveranstaltung über das Buch mit Stepahn Grigat)

Seit gestern liegt mir das Urteil in schriftlicher Form vor, ich werde die wichtigsten Auszüge bis spätestens morgen nochmal an Sie vermailen.

Hiermit möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken bei all jenen, die mich in den letzten 10 Monaten (den Strafbefehl hatte ich im Juli 2006 erhalten) – in welcher Form auch immer – unterstützten.

Mit Personen/ Organisationen, die Spendengelder für mich überwiesen haben, werde ich noch persönlich in Kontakt treten, um über die Verwendung bzw. Rückzahlung evt. jetzt „überschüssiger“ Spenden zu reden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Chance nutzen, Sie auch noch auf mein „zweites“ Stafverfahren aufmerksam zu machen, das noch nicht abgeschlossen ist: Am 14. Februar 2007 verurteilte mich das Amtgericht München wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 60 Tagessätzen (je 40 Euro), weil ich auf einer Mahnwache einiger Neonazis im April 2006 während bzw. nach meiner (unbegründeten) Festnahme angeblich Widerstand leistete.

onkret wird mir vorgeworfen, während ich am Boden lag, einen Beamten des USK (Unterstützungskommando der Polizei) gegen das Schienbein getreten zu haben. (Einen sehr guten Artikel gibt es zu diesem Fall auf dem „Lizas Welt“)

Die Berufungsverhandlung zu diesem Fall wird stattfinden am 17.10.2007 vor dem Landgericht München.

Viele Grüße,

David Goldner

Wir freuen uns über den Freispruch in einer an absurden Verrenkungen kaum noch zu überbietenden Posse und wünschen uns das zweite „Vergehen“ den gleichen Erfolg! Dabei wird Goldner beschuldigt durch das Hochheben einer israelischen Flagge Hassbekundungen provoziert zu haben. Für die volksverhetzende Äußerungen, wie „Tod den Juden“ waren somit nicht die verantwortlich, die sie skandierten, sondern Goldner, der sie quasi dazu gezwungen hatte.