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In zehn Tagen findet im baden-württembergischen Wertheim/Main (Foto: Wertheimer Burg) das vom Bundesverband der Bürgerbewegungen initiierte erste deutsche Islamkritiker-Treffen (u.a. mit Udo Ulfkotte) statt. Sinn des Treffens ist es, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen motivierten Islamkritiker zusammenzubringen, um sich über alles Trennende hinweg auf eine Art „Regenbogenkoalition der Islamkritik“ zu verständigen. Es soll dabei ein Katalog von Forderungen an Politik, Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Entscheidungsträger formuliert werden, die von den Regenbogenkoalitionären dann durchgängig in ihrer Öffentlichkeitsarbeit erhoben werden.

Vorläufige Vorschläge sind u.a.:

  • Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Religionen, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen und darauf abzielen, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen.

    Ob Moscheenbau, Kopftuch oder andere Fragen muslimischen Lebens in Deutschland, immer wieder wird Artikel 4 GG bemüht, um „islamgerechtere“ Verhältnisse in unserem Land herbeizuführen. Dabei hat sich bisher noch kein namhafter Staats- oder Verfassungsrechtler bereit gefunden, um gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern Art. 4 auch auf politische Religionen wie den Islam anwendbar ist, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen, ihrerseits die Religionsfreiheit ablehnen und darauf abzielen, die Rechtsordnung, der sie ihre freie Ausübung verdanken, zu beseitigen, wobei die Anwendung von Gewalt zu den religiösen Pflichten gehört. Einen solchen Religionsbegriff hatten die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Auge gehabt.

    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat 2004 auf einer Tagung des Bistums Essens festgestellt, dass der freiheitliche Staat gerade wegen der Religionsfreiheit von jedermann noch lange nicht dazu verpflichtet ist, alle religiösen Äußerungen gleich zu behandeln: „Gerade der Staat, der Freiheit gewährt und deswegen Unterschiede erwartet, darf sich der Bedeutung dieser Unterschiede für andere nicht verschließen.“ Er muss sie sogar aufnehmen: ob eine Religion ihren Mitgliedern Teilhabe an demokratischen Verfahren und Institutionen empfiehlt oder untersagt; ob sie jedem Menschen als Ebenbild Gottes die gleich Würde zuspricht oder den Gegner als Schädling betrachtet, den es zu vernichten gilt; ob sie die Gleichheit von Mann und Frau fordert oder von den Frauen lebenslängliche Unterwerfung erwartet usw. muß von Belang für die Beurteilung sein: „Würde der Staat diese Unterschiede gleich behandeln, fehlte ihm jegliche Urteilskraft“, stellte Kirchhof fest. „Er würde durch Beurteilungs- und Entscheidungsschwäche seine eigene Zukunft als Verfassungsstaat gefährden.“ Der Staat wird bei der Förderung einer Religionsgemeinschaft entscheiden müssen, „welche kirchlichen Lehren und Lebensformen seine Kultur tragen und historisch entfaltet haben, welche Lehren für ihn eher schädlich und hinderlich sind“. Eine Gleichbehandlung von Religionen liefe auf ein Religionsverfassungsrecht hinaus, statt unseres Staatskirchenrechtes, was der Anfang vom Ende unseres freiheitlichen Verfassungsstaates wäre (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.3.2004, S. 10).

  • Mehrjähriges Moratorium für muslimische Zuwanderung: Da die Auswirkungen einer weiteren muslimischen Zuwanderung auf die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft noch völlig ungeklärt ist und eine seriöse Meinungsbildung bisher durch systematische Desinformation und mediale Manipulation der Öffentlichkeit verhindert wurde, sollte eine Auszeit genommen werden, um die Zwangsläufigkeit des Geschehens zu unterbrechen und Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Diese Forderung wurde erstmals von Leon de Winter in der WELT vom 15. Dezember 2004 erhoben, ohne dass sie in angemessener Weise öffentlich diskutiert worden wäre: „In den Niederlanden wie in ganz Europa wird der Druck der Intoleranten auf unsere Toleranz zunehmen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind.“Diese unterdrückte Diskussion nachzuholen, wäre einer der wichtigsten Bausteine für die Entwicklung einer demokratischen Streitkultur in Deutschland, die sich dem brennendsten Problem dieses Landes zuwendet, nämlich seiner drohenden Islamisierung – falls sich die Öffentlichkeit nicht diesem Problem Nr. 1 zuwendet.
  • Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung bei Moscheebauprojekten mit einem zwingenden Ablehnungsmandat für die Administration bei entsprechendem Mehrheitsentscheid.

Zum Abschluß des Treffens ist die Verabschiedung eines „Wertheimer Manifestes“ geplant, in das die beschlossenen Kernforderungen eingehen.

Weitere Infos zum Treffen gibt es beim:

Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.
Willi Schwend (Vorstand)
Ludwig-Erhard-Strasse 10
97877 Wertheim
Tel.: 09342-856220 (BDB-Telefon)
Tel.: 09342-22760 (im Büro)
Fax: 09342-22773
info@buergerbewegungen.de
www.buergerbewegungen.de

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20 KOMMENTARE

  1. Gibt es eine Mitfahrgelegenheit von Hamburg oder nördlicher, wo man zusteigen könnte?
    Bin auf jeden Fall dabei, wie auch immer.

  2. Ist Herr Giordano auch dabei? Der ist ja heute früh beim DLF von einem jüdischen Kollegen wegen seiner Moscheebaukritik arg abgebügelt und als das „inoffizielle Sprachrohr der Rechtsaussen Partei Pro Köln“ bezeichnet worden. 🙂 Insbesondere für den Vergleich eines Burkgirls mit einem Pinguin.

    Oder distanziert er sich lieber von dem „NAZI-Treffen“?(Diese Frage war rein rethorisch.)

  3. Anregung:

    Wenn man gegen etwas ist, sollte man auch noch erwähnen, was einen denn motiviert. Ich wiederhole darum hier sinngemäss, was ich auf Ilsamwatch schrieb:

    Positive Botschaft

    Wir lehnen den Islam ja nicht ab, weil er eine grüne Farbe hat oder aus dem Sand kommt, sondern weil uns etwas wichtig ist, das durch den Islam verneint wird und das durch den Islam bedroht ist.??Es braucht eine positive Aussage als explizite oder implizite Begründung, es braucht eine positive Haltung, zB (nur ein erster Vorschlag):??Wir stehen ein für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte??Dazu braucht es weiter auch griffige Antworten für gut denkende Menschen und gegen Gutmenschen.?

    Freiheit ist die Freiheit, politisch gleichberechtigt mitbestimmen zu können, ohne Furcht und ohne Drohung.
    Demokratie ist die säkulare Demokratie. Keine Religion macht Gesetze, kein Gott macht Gesetze, nur die Menschen machen Gesetze, und es können nur Gesetze gemacht werden, die den Menschenrechten entsprechen.
    Menschenrechte sind die Menschenrechte, die die persönliche Unversehrtheit einschliessen, und das Recht, sich gefahrlos und unbeschadet von einer Religion oder einer Ideologie loszusagen, auch vom Islam. Jetzt und auf immer.
    ?
    Die obigen drei Dinge sind untrennbar verbunden. Wer eines bedroht, bedroht alle.

    Der Islam verneint die Gleichwertigkeit aller Menschen, der Islam lehnt von Menschen gemachtes Recht ab, und der Islam bejaht Gewalt. Das widerspricht der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten.

    Der Islam bedroht Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

  4. „[…] die aus den unterschiedlichsten Beweggründen motivierten Islamkritiker zusammenzubringen, um sich über alles Trennende hinweg […]“

    Wie die Kommentatoren bei PI, yepp!

  5. Endlich PASSIERT was in der REALEN Welt – ich wuensche der Veranstaltung und allen Teilnehmern viel Erfolg

  6. Hm, bei grobem Nachdenken meine ich, es käme darauf an, die Gesetzmäßigkeit zu betrachten.
    Dann ergibt sich sofort, daß der Islam gegen eine Vielzahl deutscher Gesetze verstößt.
    Dann muß man auch nicht von einem Moratorium für mohammedanische Zuwanderung sprechen, sondern von einem Moratorium für Zuwanderer, die sich zu einer gesetzeswidrigen Lehre bekennen. Das beseitigt schon mal eine vermeidbare Angriffsfläche für Gutmenschen.
    Und es versteht sich von selbst, daß es für Vertreter gesetzeswidriger Lehren und Organisationen kein Recht geben kann, Versammlungsorte für eben diese gesetzwidrige Lehre zu bauen.

    Ein weiterer Schnellgedanke ist folgender: meine Rede ist seit langem, daß die Mohammedaner, die sich zu Unrecht als solche bezeichnen, weil sie nicht haßerfüllt gegen jeden Andersdenkenden sind, den Islam offiziell verlassen müssen. Sie können dann gerne eine neue Religion annehmen, die z.B. Islam revisited heißt, in welchem die Teile fehlen, die zu Haß und Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und welche gegen deutsche Gesetze und europäische Werte verstoßen.
    Nun ist mir klar geworden, daß das ganze Islam ist Frieden-Gerede genau dieser Versuch ist, einen solchen Islam zu behaupten und die Mohammedaner darauf zu verpflichten.

    Es kann sehr wohl politische Klugheit sein, diese Islamsubstitution schleichend und nicht-konfrontativ zu betreiben. Es ist ungewiß, ob es gelingt, den hier ansässigen Mohammedanern dieses Kuckucksei unterzuschieben, es ist klar, daß dies davon abhängt, wer mehr Einfluß nehmen kann, die hiesige Staatsvertretung, oder die islamischen Fundamentalisten.

    Es scheint jedenfalls, daß in fast allen mohammedanischen Ländern den Menschen schon längst klar geworden ist, daß ihr Gedankengebäude in vielerlei Hinsicht Bullshit ist, und sie praktizieren längst einen Islam revisited. Allerdings gilt es, das auch zu kodifizieren und justiziabel zu machen.

    Jedenfalls scheint mir, eine Polarisierung und Konfrontationsstellung hilft nur den Fundamentalisten. Denn der in seiner Identität Unsichere wird sich im Zweifelsfall auf die Seite des Bekannten schlagen. Nicht zuletzt aus Trotz.
    Dies gilt es bei allem berechtigten Ekel gegenüber dem Islam zu beachten. Hilfreich ist, die anässigen Mohammedaner als Islam-revisited-Mohammedaner zu betrachten, welche nur noch zum formalen Beitritt bewegt werden müssen.
    Den Fundamentalisten ist jedoch das Spiel am wirkungsvollsten versaut, wenn man in ihrer Klientel wildert und damit ihre Operationsbasis einschmilzt.

    Klar ist, daß der echte Islam hier nicht sein kann.

    Die Alternative zum Islam-revisited-Szenario ist Konfrontation und Bürgerkrieg. Man kann pro und contra gegeneinander abwägen.

  7. Die ipahb aus Berlin Heinersdorf wird mit 5 Teilnehmern am
    1. Islamkritiker Treffen teilnehmen. Es wäre eine großartige Gelegenheit für alle deutschlandweiten Anti-Moschee-
    Bürgerinitiativen, sich persönlich kennenzulernen und gegenseitige Erfahrungen auszutauschen. Also, egal ob aus München, Köln, Berlin, Weil der Stadt, Pinneberg oder sonstwo aus Deutschland, Leute kommt und lasst uns etwas Großes auf den Weg bringen !

    Die Berliner

  8. Sehr, sehr gut! Das Treffen, die Vorschläge. Ich denke, es gibt in viele Bürgerrechtsbewegungen auch hervorragendes Personal für Ulfkotte. Bis jetzt ist er ja ziemlich der Einzelkämpfer.

    Im Endeffekt lehnen 90% der Leute den Islam und die moslemische Zuwanderung massiv ab. Dieses Potential braucht nur ansatzweise genutzt werden.

    @Pit

    Vergiß es! Der Islam war früher schon toleranter und gemäßigter. Seit der Islam fundamentalistischer wurde, feiert er seine größten Erfolge. Sie werden ihre Strategie nicht ändern.

    Um einen Überblick über die Indoktrination zu bekommen, würde ich mir das Video aus diesem Beitrag ansehen:
    http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/wie_fritzchen_sich_integration.html
    Die Moslems werden geschult wie die Hitlerjugend. Man muß sie entislamisieren. Mit Einsicht wird nichts zu erreichen sein, weil gegen Einsicht werden die Moslems von Kind auf immunisiert.

  9. Hab nichts von Einsicht gesagt. Sondern eben von Indoktrination. Aber eben im Sinne des Islam revisited.
    Ugewiß eben, ob man den Indoktrinationswettkampf gegen die Fundamentalisten gewinnen kann.
    Wenn man zu dem Schluß kommt, daß man es nicht kann, dann eben offenen Krieg. Ist aber sehr teuer. Muß man sich nur drüber klar sein.

  10. Offenbar verlieren wir den Indoktrinationswettkampf, weil sonst würde die Integration ja besser klappen. Wenn, dann hätte man viel früher anfangen müssen. Jetzt stehen die Parallelgesellschaften. Dort hineinzukommen ist sehr schwierig. Deshalb sollte man die ganze Parallelgesellschaft hier herausschneiden und in Anatolien wieder anpflanzen. Auch wenn es hunderte Milliarden Euro an Heimkehrhilfe kostet, hier kosten die Mohemmedaner in wenigen Jahren genauso viel.

    Gegen Krieg bin ich auch. Zwangsmaßnahmen müssen aber als ultima ratio möglich sein. Die weitere Ausbreitung des Islam hier ist allerdings inakzeptabel.

  11. @FreeSpeech: Dein positives Denken ist wohltuend. Ich bin auch überzeugt, dass viele denken wie Du – eine mögliche Partei wird sich vermutlich sehr positiv beschreiben, die wird gewiss nicht „Islamhasser-Partei“ heißen 😉 – nicht mal annähernd.

    Ich spiele jetzt einfach mal die böse Zynikerin: Ich habe die Worte „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Freiheit“ leider satt bis oben hin. Damit geht jeder hausieren, die DDR hieß „Deutsche demokratische Republik“, im Palästina dürfen wir das Ergebnis von Demokratie bewundern. „Menschenrechte“ verwaltet der UNO-Menschenrechtsrat mit recht illustren Mitgliedsländern und arbeitet emsig an der Abschaffung von Israels Selbstverteidigungsrecht (manche wohl auch an der Abschaffung Israels) und die größte Terroristen nennen sich „Freiheitskämpfer“.

    Die Worte sind abgeriffelt. Insbesondere Menschen, die sich von Plastikwörtern und political Correctness angewidert fühlen, könnten sich vielleicht schon mit dem Gedanken „noch so eine hohle-Phrasen-Partei“ abwenden.

    „Liebe“ war vielleicht das erste Opfer des Wortmissbrauchs. „Frieden“ war auch ein großes und trauriges. Die drei von Dir genannten liegen auch schon längst verdreckt in der Gosse.

    Es wäre schön, wenn man sie wieder mit Bedeutung füllen könnte, aber ich glaube nicht dran, dass es geht.

    Ich bin immer noch die Böse: Ich würde was ganz direktes Harte, Negatives wie das dänische SIAD (Stoppt die Islamisierung Dänemarks) vorziehen, denke aber nicht, dass das eine Chance hat.

  12. Tolerante Strömungen im Islam gab es immer mal wieder – bis hin zu Abspaltungen wie den Bahai. Und wie geht es denen?

    Sind sie grade dabei, den echten Islam aus Konferenzen rauszuschmeißen und ihm den Religionsstatus abzusprechen … oder isses eher ein bisschen andersrum?

    Ein toleranter Islam gegen das Original ist wie ein Kaninchen gegen eine Schlange. Und wir als seine Schutzmacht? Da hat das Kaninchen doch glatt eine Maus als Bodyguard.

    Man muss neidlos anerkennen: Mohammed hat mit dem totalitären, grausamen politischen Islam ein höchst durchdachtes und erfolgreiches Konzept geschaffen, das früher oder späger alles wegballert, was aus der Reihe tanzt.

    Der Islam ist was sehr Stabiles. Allemal stabiler als unser brandneues und noch nicht lange erprobtes Konzept einer freien Gesellschaft.

  13. Wie kommt das Thema denn in die Presse?

    Mehr Publicity fuer diese mehr als vernuenftigen Forderungen wuerde nicht schaden!

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