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Schweiz: Ausländeranteil in der Sozialhilfe über 60 %

Die Zahl der Bezieher staatlicher Fürsorge mit Migrationshintergrund hat auch in der Schweiz schwindelerregende Höhen erreicht, obwohl Zahlen schön gerechnet werden und Gutmenschen in den Behörden nach Möglichkeit die Auskunft zu „Tabu-Fragen“ verweigern, z.B. welche Herkunft die Sozialhilfeempfänger haben. Für den Schweizer Steuerzahler immerhin eine nicht ganz nebensächliche Angelegenheit. Die Weltwoche hat versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und einen bemerkenswerten Beitrag [1] veröffentlicht, in dem schonungslos Tabus gebrochen werden.

In Basel lebt jeder fünfte Türke vom Sozialamt, in Dübendorf sind die Hälfte der Schweizer Fürsorgebezüger eingebürgert, Sanktionen für Drückeberger gibt es faktisch keine. Die Sozialbranche redet lieber über ihre Erfolge. (…) Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BfS) beträgt der Ausländeranteil bei der Sozialhilfe (oder Fürsorge) schweizweit 45 Prozent. Ausgeblendet werden dabei allerdings alle Immigranten mit Asylstatus, die nach BfS rund einen Viertel der Fürsorgeleistungen beziehen. Mit anderen Worten: würde man den Asylbereich dazu rechnen, kommt man bei der Sozialhilfe auf einen Ausländeranteil von über 60 Prozent. Effektiv ist ihr Anteil aber noch höher, weil die Sozialstatistiken nach Haushalten erhoben werden und Ausländerfamilien meist grösser sind. (…) Weil nationale Erhebungen zur Herkunft von Fürsorgebezügern fehlen, hat die Weltwoche einen Fragebogen an zwölf grössere Gemeinden geschickt. Zürich ignorierte die Anfrage, einige Städte (Basel, Luzern, Bern, Ostermundigen, Opfikon) haben uns lediglich allgemeine Daten oder Kommentare übermittelt. Doch die Behörden von Dübendorf, Bülach und Wallisellen haben ihre Dossiers auch nach tabubeladenen Fragen durchforstet, wobei sie zum Teil Widerstände ihrer Sozialbeamten überwinden mussten. Grösse zeigten auch die Behörden von St. Gallen: obgleich Sozialvorsteher Nino Cozzi die Berichterstattung der Weltwoche deutlich missbilligte, legte die Stadt ihre Daten offen auf den Tisch. (…) Zündstoff birgt die Erhebung von Bülach (15 800 Einwohner, 21% Ausländer). Hier ergab eine Auswertung von 44 Dossiers, die unter der Nationalität «Schweizer» laufen, dass bei 20 das Attribut «mit Migrationshintergrund» angebracht ist. Im Klartext: Fast die Hälfte der Schweizer Fürsorgebezüger stammt ursprünglich aus dem Ausland. Dieser Befund deckt sich mit einer Schätzung der Fürsorgevorsteherin Linda Camenisch aus Wallisellen, die aufgrund einer Sichtung ihrer Dossiers bei rund der Hälfte der «Schweizer Fälle» eine Einbürgerung vermutet. Repräsentativ sind diese Zahlen nicht, dafür ist die Datenbasis viel zu klein. Aber sie werfen ein Licht in eine Dunkelkammer, die mit Bedacht verschlossen gehalten wird. Und sie weisen darauf hin, dass der Anteil von 60 Prozent «Migranten» in Wirklichkeit um einiges höher sein dürfte.

Der Ausländeranteil ist von Relevanz, weil er die Grenzen des Schweizer Fürsorgesystems aufzeigt. Denn für Immigranten gelten andere Rahmenbedingungen als für Einheimische. In der Theorie sind Fürsorgeleistungen ein Darlehen in einer Notsituationen, das nach Möglichkeit zurückbezahlt werden sollte. Doch in der Praxis wird nur ein kleiner Teil der Leistungen, die damit zu faktischen Renten werden, zurückbezahlt. Unsere Umfrage zeigt dies plastisch auf: In den Gemeinden, welche dieser Frage überhaupt nachgegangen sind, beliefen sich die Rückerstattung durch Betroffene oder deren Verwandte bei den Ausländern auf null Franken. Bei den Schweizern summierten sich immerhin Rückzahlungen von 110000 Franken in Dübendorf bis zu rund einer halben Million Franken in St. Gallen und Ostermundigen. Zuwanderer müssen auch nicht damit rechnen, dass Vermögenswerte im Ausland tangiert werden, weil der Aufwand zu gross wäre.

Politisch gewollt und sogar öffentlich verkündet gibt es keinerlei Sanktionen oder Kürzungen von Leistungen bei Leuten, die die Hilfe unnötig in Anspruch genommen haben.

Im September 2005 erliess etwa die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker die schriftliche Order an ihre Mitarbeiter: «Ich akzeptiere es nicht, wenn einige Leute bei uns fordern: Einstellung der Hilfe, bis er oder sie wieder ‹brav› ist. Ich akzeptiere es nicht, dass nach einem Bussensystem gerufen wird, wenn man mit den ‹Schwierigen› nicht klarkommt. Da erwarte ich eine andere Professionalität.

Statt Sanktionen werden Belohnungen verteilt. Der Branchenverband Skos postuliert finanzielle Anreize, die Sozialhilfebezüger zu dem motivieren sollten, was für die meisten, ob Ausländer oder Einheimische, als normal gilt, nämlich zu arbeiten.

Anreize, Arbeit aufzunehmen, gibt es nicht. Denn wie bei uns fahren besonders kinderreiche Familien mit der Fürsorge besser als mit Arbeit, zumal alle Risiken gedeckt sind.In der Regel reichen die Sozialleistungen für Autos, Ferien und Heimaturlauben bei gleichzeitig minimalem Risiko für Betrüger. Man fragt sich, wie hoch ist eigentlich der Selbsthass westlicher Eliten und ihrer Erfüllungsgehilfen, wenn sie alles daran setzen, unsere Gesellschaften zu zerstören? Und wie lange lässt sich der brave, arbeitende Steuerzahler noch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans bei gleichzeitiger Schlechterstellung gegenüber denen, deren Leben er finanziert?

» Roger Köppel: Zuwanderung in die Sozialsysteme [2]

(Spürnase: Florian G.)

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#1 Kommentar von feuervogel am 7. Mai 2007 00000005 07:26 117852276107Mo, 07 Mai 2007 07:26:01 +0200

werdet mal konkret: sind doch in Wirklichkeit lauter Ärzte in Deutschland, die in der Schweiz keinen Job gefunden haben … oder irgendwie so 😉

ansonsten kann ich nur jedem die „kulturellen Grundlagen wirtschaftlichen Erfolges“ empfehlen:

[12]

#2 Kommentar von D.N.Reb am 7. Mai 2007 00000005 07:26 117852280107Mo, 07 Mai 2007 07:26:41 +0200

Im letzten „Kunst und Krempel“ wurde auf eine interessante Praxis hingewiesen, die bis zum Ende des 19 Jhderts galt. Dienstboten war es generell verboten zu heiraten und entsprechend der damaligen Moralvorstellungen war es dann mit Kinder in die Welt setzen auch nichts.

Damit wurde einer übermässigen Vermehrung der Unterschicht vorgebeugt.

Die derzeitige Praxis vermehrt die bildungsfernen Unterschichten. Dass die dann mal die Gesellschaft voranbringen, das können wir getrost ausschliessen.

#3 Kommentar von feuervogel am 7. Mai 2007 00000005 07:27 117852285707Mo, 07 Mai 2007 07:27:37 +0200

natürlich „aus Deutschland“

#4 Kommentar von Eurabier am 7. Mai 2007 00000005 08:37 117852705408Mo, 07 Mai 2007 08:37:34 +0200

Nach meinen Schätzungen verpulvern wir pro Jahr rund 30 Mrd Euro an die Rütli-Borats. Dieses Geld ist unproduktiv verbraten!

Die Strassen verfallen, die Schulen vergammeln, die leistungsbereiten Kinder chinesischer Eltern zahlen Studiengebühren, weil „kein Geld“ da sei!

Dagegen lobt man die „Großtat“, 100 Mio. zusätzlich in den Hochschulbau zu stecken.

Am besten gefällt mir der Aufschrei der Grünen, wenn ein Kämmerer mal wieder den Zuschuss für ein Theaterprojekt für 100.000 € streichen muss, aber kein Problem damit haben, dass mohammedanische Schmarotzer im Gemeindehaushalt 10 Mio. € pro Jahr kosten.

Und der Dank der Rütli-Borats, dass sie nicht in der Armut ihrer mohammedanischen Heimat leben müssen?

Vergewaltigungen, Messerstechereien, MP3-Raub!

Und Polit-Kasper Hans-Mohammed Ströbele entdeckt dann, dass auch schon mal ein Autochthoner kriminell gewesen sein soll!

Und dieser Sozialstaat begünstigt die Vermehrung der Mohammedaner, während der Autochthone fürs Kinderkriegen bestraft wird.

Woher diese Todessehnsucht der links-grünen 68er?
Im Zerstören dieses Landes stehen die 68er in der Tradition der Nazis!
Vielleicht weil die 68er deren Kinder waren?

2050 – Kölner Dom wird Claudia-fatima-Aishe-Roth-Moshee

#5 Kommentar von Islamophob und grünenfeindlich am 7. Mai 2007 00000005 08:56 117852819208Mo, 07 Mai 2007 08:56:32 +0200

…bereichernd…

#6 Kommentar von Farbloser-Zyniker am 7. Mai 2007 00000005 09:12 117852913109Mo, 07 Mai 2007 09:12:11 +0200

Bei der Durchsicht meiner Logdateien entdeckte ich etwas wundervolles. Jetzt ist es raus … wir sind alle Rassisten. Aber schaut selbst … Ein wahrer Künstler …

[13]

Neben Ulfkotte und Broder bekommt natürlich auch PI und meine Seite ihr Fett weg. Genial. Viel Feind viel Ehr.

[14]

#7 Kommentar von Brandenburger am 7. Mai 2007 00000005 09:16 117852941309Mo, 07 Mai 2007 09:16:53 +0200

Die EU erpresst die Schweiz möglichst viele Ausländer aufzunehmen, denn die Schweiz muss büßen dafür, dass sie nicht zur EUDSSR gehören will.

#8 Kommentar von kongomüller am 7. Mai 2007 00000005 09:19 117852957609Mo, 07 Mai 2007 09:19:36 +0200

es ist schon bezeichnend, daß die schweiz jahr für jahr tausende deutsche fachkräfte importiert, um ihren wohlstand zu mehren oder zu halten, wovon beide seiten profitieren, während sich gleichzeitig bildungsferne kültürbereicherer parasitär etablieren.
allerdings ist die situation in der schweiz eine andere als im restlichen europa.
denn in der schweiz hat jeder wehrhafte schweizer ein sturmgewehr und eine hand voll munition im haus. dort werden keine „benachteiligten“ migranten an fremder leute autos ungestraft herumzündeln.
felix helvetia! (glückliche schweiz!)

#9 Kommentar von Brandenburger am 7. Mai 2007 00000005 09:22 117852974909Mo, 07 Mai 2007 09:22:29 +0200

@Kongomüller

In Schweden hat auch jeder sein Gewehr, aber trotzdem gibt es dort No-Go-Areas für Schweden.

#10 Kommentar von huxley am 7. Mai 2007 00000005 09:29 117853014709Mo, 07 Mai 2007 09:29:07 +0200

@EURABIER

Vergewaltigungen, Messerstechereien, MP3-Raub!

Ich frage mich, wie man drauf sein muss, um diese drei Woerter unkommetiert in eine Reihe zu stellen.

Willst du damit Vergewaltigungen verniedlichen?

Oder gehts dir eher darum den MP3 Raub (der uebrigens durch die Entwicklung von Napster von einem Amerikaner mit dem Namen Shawn Fanning weltweit massegblich gefoerdert wurde, und zumindest in meinem Bekanntenkreis besonders von gut situierten Stylies betrieben wird, die behaupten es ginge ihnen bei den CD Preisen ums Prinzip) zu einem moslemspezifischen Schwerverbrechen hochzuphantasieren?

PS: Als (Amateur) Musiker bin ich (so wie du)gegen illegales kopieren von Musik.

#11 Kommentar von kongomüller am 7. Mai 2007 00000005 09:32 117853035909Mo, 07 Mai 2007 09:32:39 +0200

@ #6:
was mir bei den links wie arendt-art immer wieder auffällt: je weiter links solche leute stehen, desto geringer ist die bereitschaft, auf der eigenen homepage ein forum oder gästebuch einzubauen.
sie wissen sehr gut, daß so etwas ein schuß in den ofen wäre, weil sie nur eine geistig minderbemittelte minderheit repräsentieren.

@ brandenburger:
da sind die schweden aber selbst dran schuld, wenn sie das zulassen. vermutlich sind sie durch jahrzehntelange sozialdemokratische regierungen fehlkonditioniert und nicht mehr bereit, sich zu verteidigen.
aber vielleicht setzt dort ja irgendwann ein umdenken ein?

#12 Kommentar von Frek Wentist am 7. Mai 2007 00000005 09:37 117853064609Mo, 07 Mai 2007 09:37:26 +0200

Die Weltwoche hat versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und einen bemerkenswerten Beitrag veröffentlicht, in dem schonungslos Tabus gebrochen werden.

Qualität hat einen Namen:
Verleger und Chefredakteur: Roger Köppel

Seit Roger Köppel die WELT in Richtung Schweiz verlassen hat, bewegt sich die WELT immer weiter in Richtung des politisch korrekten Mainstreams. Roger Köppel, ein großer Gewinn für die Weltwoche und die Schweizer.

#13 Kommentar von kongomüller am 7. Mai 2007 00000005 09:39 117853075209Mo, 07 Mai 2007 09:39:12 +0200

@ #10 huxley:

ich vermute hinter mp3-raub den raub von mp3-playern in zusammenhang mit dem „abziehen“ von designerklamotten und nicht das verbreiten von raubkopien.

#14 Kommentar von Eurabier am 7. Mai 2007 00000005 09:41 117853091209Mo, 07 Mai 2007 09:41:52 +0200

huxley,

ich korrigiere:

MP3-Player-Aushandygen

Hierbei geht es weniger um die Bereicherung des Rütli-Borats (das macht das Sozialamt in Zusammenarbeit mit den Grünen und den Integrationsräten) sondern um die Demütigung des authochthonen, nicht-mohammedanischen Opfers.

Es ist also eine Varianate des im Koran vorgeschriebenen Schutz-Zolls für die Dhimmis.

Der kleine Rütli-Borat in Neukölln lebt lediglich seine mohammedanische Gewaltkultur, dagegene ist erst einmal nichts zu sagen.

Problematisch wird es, wenn Grüne wie Sharieluise Beck aus Bremen in Talk-Shows daher68erigern, dass wir die erhöhte Migrantenkriminalität „auszuhalten“ hätte.

Das grenzt dann schon an Landesverrat und Volksverhetung.

Und Bremen wird demnächst rot-grün. Ob Kurnaz dann Innensenator wird?

Körting und Kurnaz würden auf der Innenministerkonferenz schon einiges bewirken!

#15 Kommentar von Eurabier am 7. Mai 2007 00000005 09:44 117853107609Mo, 07 Mai 2007 09:44:36 +0200

#13,

Zwei Dumme, ein Gedanke 🙂

Gruß

Eurabier

#16 Kommentar von Eurabier am 7. Mai 2007 00000005 09:53 117853160209Mo, 07 Mai 2007 09:53:22 +0200

Aber es kommt noch schlimmer:

Warnhinweis:

PI-Leser mit erhöhtem Blutdruck sollten vor Lektüre einen Arzt konsultieren oder präventiv Beta-Blocker einwerfen.

PI-Lesern mit niedrigem Blutdruck empfehle ich die Lektüre zum munterwerden:

[15]

„Mit Druck allein schafft man es nicht“
PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner will auf dem Berliner Integrationsgipfel den Einwanderern neue Angebote machen

Welche Sprache wird im Jahr 2020 auf der Hermannstraße dominieren?

Deutsch. Das ist notwendig, wenn uns die Integration gelingen soll. Wobei die Stadt auch Mehrsprachigkeit sehr gut brauchen kann. Wenn sie eine internationale Metropole sein will, ist sie auf Internationalität und Interkulturalität angewiesen.

Zum ThemaTagesspiegel-Dossier: IntegrationIst die Sorge zum Beispiel des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky vor „Segregation“ in manchen Bezirken berechtigt?

Die Konzentration von Migrantenfamilien in bestimmten Bezirken ist ein Problem. Doch es ist falsch, das zu stigmatisieren, indem man sagt: Das ist Segregation, das ist Parallelgesellschaft. Ich möchte in den Vordergrund stellen, dass wir genau das Zusammenleben in den Kiezen wollen. Und wir wollen dazu beitragen, dass es so etwas wie Selbstintegration gibt. Dazu muss man Räume schaffen und Angebote machen, damit der interkulturelle Dialog möglich ist, damit man sich treffen kann.

Aber liegt es an der sogenannten Mehrheitsgesellschaft, wenn sich zum Beispiel die türkische Bevölkerung in manchen Kiezen ihre ganz eigenen Strukturen schafft?

Ja, auch. Das ist oft eine Folge mangelnder Öffnung gegenüber anderen Kulturen. Die öffentlichen Einrichtungen müssen den hohen Anteil der Migranten im Blick haben, der andere Anforderungen und andere Vorstellungen von Unterstützung hat. Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Und wir wollen unsere städtischen Angebote darauf ausrichten.

Tut man denn Einwandernden einen Gefallen, wenn man sie in der Haltung bestätigt, dass der Staat für sie und ihre Familien nicht genug tut? Wie kommt es, dass sich gerade die türkischen und arabischen Einwanderer hier viel schwerer tun als zum Beispiel Italiener oder Griechen, die vor drei Jahrzehnten gekommen sind?

Türken und Araber kommen aus anderen Kulturen, und deshalb gibt es ganz andere Brüche als bei Italienern oder Griechen, die als EU-Bürger privilegiert sind. Das fängt mit Glaubensfragen an und hört bei den Vorstellungen von der Lebensweise nicht auf. Außerdem haben gerade die türkischen Einwanderer am meisten unter den Wendefolgen in West- Berlin gelitten: Durch die Vernichtung der Industriearbeitsplätze hatten viele sehr lange hier lebenden Türken keine Perspektive mehr.

Kann Politik das kompensieren?

Das muss sie, und das braucht einen sehr langen Atem. Es sind sehr viele Defizite deutlich geworden, von den Kitas bis zur Berufsausbildung. In der Öffentlichkeit werden leider viel zu oft gewaltbereite Jugendliche wahrgenommen. Die große Mehrheit ist das aber gar nicht. Zu den Gewalttätigen muss man sagen: Die fühlen sich eben auch abgeschrieben und nicht akzeptiert.

Mit dieser Argumentation kann man auch den Frust von Neonazis in einer ostdeutschen Kleinstadt rechtfertigen. Gibt Perspektivlosigkeit das Recht, sich über Regeln des Zusammenlebens hinwegzusetzen?

Natürlich nicht. Wir legen Wert darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Zu unserem Rechtsverständnis gehört Gewalt nicht und auch nicht, dass Männer ihre Frauen schlagen und dass Brüder ihre Schwestern erschießen. Doch haben bestimmte Verhaltensweisen auch Ursachen. Wir müssen uns fragen, wie es uns gelingt, diese Ursachen zu bekämpfen. Ein Großteil der jugendlichen Hauptschüler hat keine Perspektive. Da muss man doch ein Schulsystem ändern und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Gibt es für diese Jugendlichen die passenden Angebote?

Wir haben eine ganze Reihe spezieller Angebote – aber es ist eben auch nicht so leicht, dafür die Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Es ist nicht einfach, diese jungen Menschen wieder zu aktivieren und zu sagen: Du hast eine Chance, nutze sie.

Von Ihrem groß angekündigten Programm „1000 Jobs für Migranten“ hört man ja, dass es auf wenig Interesse stößt…

Ja, das ist unglaublich mühselig. Wenn die jungen Leute raus aus der Schule sind, ist es sehr schwierig, sie wieder zurückzuholen und für einen Neustart zu gewinnen. Deswegen setzt unser wichtigstes Programm auf die modulare Qualifizierung, die in der Schule beginnt und in die Berufsausbildung übergeht. Das hält die Leute bei der Stange, damit sie erst gar nicht in den Kreislauf von Frust und Perspektivlosigkeit geraten.

Wie erfolgreich sind diese Programme?

Sehr. 70 Prozent der Teilnehmer finden hinterher einen Anschluss in Ausbildung oder Arbeit.

Wie groß ist die Gruppe derer, die von solchen und anderen Maßnahmen nicht mehr zu erreichen sind?

Wir haben etwa 12 000 Altbewerber – junge Menschen, die länger als ein Jahr aus der Schule raus sind, ohne eine Ausbildung begonnen zu haben. Ein Großteil davon sind jugendliche Migranten. Auch für sie brauchen wir gezielte Programme zur Integration wie Kombilohnmodelle. Zurzeit haben wir um die 3000 solcher Maßnahmen. Da tun wir schon sehr viel, und es muss ein Schwerpunkt bleiben.

In Ihrem Integrationsprogramm betonen Sie die Chancen der Einwanderung, sprechen von großen Ressourcen. Worin sehen Sie die größten Chancen?

Da geht es uns wie Paris oder London: Eine Stadt wie Berlin muss auf internationale Bevölkerung setzen. Die Unternehmen, die sich hier ansiedeln, arbeiten international. Da haben qualifizierte Migranten gute Chancen. Außerdem haben wir gerade in Berlin eine ethnische Wirtschaft, die sich sehr gut entwickelt. Es gibt sehr viele Unternehmen, die von Migranten gegründet und geführt werden – die allerdings noch zu wenig ausbilden, auch weil es ihnen mit zu hohen bürokratischen Hürden verbunden scheint. Oder nehmen wir das Thema demografischer Wandel und älter werdende Gesellschaft: Alle Dienstleistungen rund um das Älterwerden brauchen Interkulturalität und Vielfalt, verschiedenen Sprachen und kulturelle Hintergründe. Da eröffnet sich ein großer Markt. Auch in den Schulen, bei der Feuerwehr und generell im öffentlichen Dienst bräuchten wir viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird auch eine der Forderungen sein, die wir in dem nationalen Integrationsplan erheben, an dem ich gerade mitarbeite und den die Bundeskanzlerin im Juli vorstellen will. Da werden wir fordern, dass der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen soll.

Woran hapert es bisher?

Wir haben mit einer Kampagne darum geworben, dass sich mehr Migranten für Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst bewerben. Das Interesse war im Unterschied zum vergangenen Jahr diesmal schon viel besser. Man merkt eben doch, dass noch enorme Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Und von den Job-Centern hört man immer wieder, dass dort Jugendliche hinkommen, die sagen: Ich bin der Einzige in der Familie, der morgens aufstehen und arbeiten soll. Das sind Jugendliche, deren Eltern seit vielen Jahren keine Erwerbsarbeit aufnehmen konnten. Das sind wirkliche Integrationshürden.

Würde da mehr Druck helfen, also die Drohung, staatliche Leistungen zu entziehen?

Generell nicht. Natürlich gibt es Fälle, in denen man es nicht akzeptieren kann, wenn jemand kein Angebot annimmt. Aber mit Druck alleine schafft man das nicht.

Sie sind seit einem halben Jahr Integrationssenatorin, ein Amt, das es vorher so nicht gab. Was haben Sie bisher erreichen können?

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, und die muss im Senat koordiniert werden. Und es ist wichtig, es mit den Aufgaben Arbeit und Soziales zu verbinden, weil dort die wichtigen Hebel für Integrationspolitik sind.

Was machen Sie konkret?

Wir haben jetzt das Integrationskonzept weiterentwickelt, in dem die wichtigsten Felder der Integrationspolitik mit konkreten Vorhaben unterlegt sind. Da legen wir Ziele fest und Kriterien, nach denen Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen bewertet werden können. Das ist eine neue Qualität und auch eine Selbstverpflichtung, was wir noch erreichen wollen, zum Beispiel die Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Migranten. Am 22. Juni werden wir zudem den Berliner Integrationsgipfel veranstalten, eine Regierungskonferenz, die vom Regierenden Bürgermeister eröffnet wird und an der mehrere Senatoren und Migrantenvertreter teilnehmen sollen.

Was wird da passieren?

Wir werden die wichtigsten Handlungsfelder vorstellen und mit Vertretern von Migrantenorganisationen diskutieren. Dem Gipfel soll eine Veranstaltungsreihe folgen, die den Dialog fortsetzt. Denn Integration kann man nicht von oben verordnen, sondern das wächst von unten. Dafür wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen und gemeinsam Anforderungen an die Migranten formulieren. Wir wollen einen positiven Schub in die Integrationsdebatte bringen.

Wie?

In den verschiedenen Gemeinschaften gibt es eine enorme Bereitschaft, sich einzubringen. Das erlebe ich immer wieder bei meinen Gesprächen mit Migrantengruppen. Das ist auch eine Aufgabe für die Mehrheitsgesellschaft, diese Angebote zur Zusammenarbeit anzunehmen. Man wird nicht eine weltoffene Stadt, wenn man es nicht schafft, die hier lebenden Menschen mit heranzuziehen. Nehmen Sie als Beispiel die neuen Seniorenvertretungen, die in allen Bezirken gewählt wurden: Da gibt es nur einen einzigen Migrantenvertreter, der da hineingewählt wurde. Das müssen mehr werden.

#17 Kommentar von Brandenburger am 7. Mai 2007 00000005 09:57 117853187209Mo, 07 Mai 2007 09:57:52 +0200

Was für Scheisse soll von der PDS sonst kommen.

#18 Kommentar von FreeSpeech am 7. Mai 2007 00000005 10:17 117853304210Mo, 07 Mai 2007 10:17:22 +0200

Dazu passend ein Stimmungsbild aus einem (abgelegenen) Dorf im Kanton Zürich, Bericht im NZZ-Folio

[16]

#19 Kommentar von D.N.Reb am 7. Mai 2007 00000005 10:32 117853392610Mo, 07 Mai 2007 10:32:06 +0200

PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner, die den Heinersdorfern Moscheegegnern die ROTE KARTE gezeigt hat. Weil ein Kipper brannte. Hat sie sich je dafür entschuldigt?

#20 Kommentar von Kybeline am 7. Mai 2007 00000005 10:39 117853434310Mo, 07 Mai 2007 10:39:03 +0200

#6 Farbloser-Zyniker (07.05.07 09:12)
Bei der Durchsicht meiner Logdateien entdeckte ich etwas wundervolles. Jetzt ist es raus … wir sind alle Rassisten.

Nicht nur die Deutschen, Zyniker. Genau so die Schweizer, die Franzosen, die… Also alle Europäer. Aber diese Leute dreisten sich an, uns Rassisten zu nennen, nachdem sie so lange immer neue Migranten aus immer unzivilisierteren Ländern in die europäische Städte und Gemeinde eingepfercht haben, dass heute fast überall ein Tohuwabohu wie im byblischen Babel herrscht. Diese Menschen können nicht nur mit den Einheimischen nicht kommunizieren, sondern auch unter sich selber. Denn ein Albaner mit ein Pakistaner, ein Ukrainer mit einem Afrikaner oder Inder… ? Die Nachbarschaften, wie die Multikultis sich erträumt haben, sind heute stumm! Es gibt keine Gemeinschaft mehr in den Gemeinden. Aber jeder, der diesen Entwicklungen Einhalt gebieten will, ist ein ‚Rassist‘.

#21 Kommentar von Eurabier am 7. Mai 2007 00000005 12:07 117853964912Mo, 07 Mai 2007 12:07:29 +0200

Im heutigen Print-SPIEGEL auf Seit 42 ein interessantes Streitgespräch zwischen einem Oberstaatsanwalt und einem 68er-Professor, der sich als Allesversteher präsentiert.

Thema: Jugendkriminalität

Der Oberstaatsanwalt bennent mit erstaunlicher Offenheit die Fakten (80% der Kriminellen sind MiHiGrus, davon 70% Rütli-Borats) und plädiert offen dafür, diese Leute des Landes zu verweisen!

Ich bin angenehm überrascht!

Allerdings ist er betrübt darüber, von der Politik im Stich gelassen zu werden.

Er rechnet uch mit den Rotwein-trinkenden Vorstadt-68ern ab, die ihren Multikulti-Träumen anhängen, aber das Ergebnis die Unterschicht austragen lassen müssen (Die überfallene Kassiererin, die Beruhigungspillen schlucken muss).

Es tut sich etwas im Lande.

Der Spiegel lässt auch auf Seite 34 den Mohammedaner-Zentralrat nicht gut wegkommen!

#22 Kommentar von KonradBerlin am 7. Mai 2007 00000005 12:11 117853987312Mo, 07 Mai 2007 12:11:13 +0200

OT
Der SUPER KIM ist da! Oder kennen den schon alle?
[17]

#23 Kommentar von Martin aus Zürich am 7. Mai 2007 00000005 12:11 117853989812Mo, 07 Mai 2007 12:11:38 +0200

Die SVP Stadt Zürich (Schweizerische Volkspartei) hat eine städtische Initiative eingereicht „STOPP dem asozialen Sozialhilfemissbrauch“. PI-Blogger können sich das Geschrei vorstellen, wie fremdenfeindlich und isolationistisch die SVP sei.

[18]

#24 Kommentar von vossy am 7. Mai 2007 00000005 12:23 117854061112Mo, 07 Mai 2007 12:23:31 +0200

Frau Knake-Werner.Oh Gott. Alles nur Phrasen, nichts konkretes. Es scheint mir, als ob sie absolut keinen Plan hat.

Und nein, es war in den Medien keine Entschuldigung an die Bürger von Heinersdorf zu vernehmen. Warum auch? Falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie einstellen sollte, hat sich das dann nämlich von selbst erübrigt. Sollte es jedoch – meiner Meinung nach wohl eher nicht zu erwarten – zu einer Verurteilung kommen, bleibt Frau K-W nichts anderes übrig.

#25 Kommentar von Islamophob und grünenfeindlich am 7. Mai 2007 00000005 12:45 117854193312Mo, 07 Mai 2007 12:45:33 +0200

Kann man die PDSler eigentlich noch abschieben oder haben die alle schon die BRD-Staatsangehörigkeit angenommen?

#26 Kommentar von Islamophob und grünenfeindlich am 7. Mai 2007 00000005 12:50 117854222512Mo, 07 Mai 2007 12:50:25 +0200

Köhlerhorst belässt Klar in staatlicher Obhut. Linke empört.

[19]

#27 Kommentar von Sachichdoch am 7. Mai 2007 00000005 13:18 117854390101Mo, 07 Mai 2007 13:18:21 +0200

#23 Martin aus Zürich (07.05.07 12:11)

Wär das keine PI Aktion für D.
Oder ist das rassistisch…

[18]

#28 Kommentar von Goldfasan am 7. Mai 2007 00000005 13:41 117854527601Mo, 07 Mai 2007 13:41:16 +0200

LESET
David Landes:
Wohlstand und Armut der
Nationen. Warum die einen reich
und die anderen arm sind,
Siedler Verlag, Berlin 1999,
684 S.

#29 Kommentar von egon am 7. Mai 2007 00000005 21:28 117857331309Mo, 07 Mai 2007 21:28:33 +0200

Die neuen Bundesländer (15 Mio Einwohner) werden nach wie vor mit 85 Milliarden Euro Netto unterstützt (Auszahlungen minus Einzahlungen). Jeder kann sich ausrechnen, wieviel unseer 5 Millionen Kulturbereicherer cashen.

Nur vermute ich, daß die Ossis inzwischen um Hausecken produktiver sind als die Kulturbereicherer. Wenn man jetzt nur 40 Milliarden Euro ansetzt, so unterstützt jeder der 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland die Kulturbereicherer mit 1500 Euro pro Jahr.