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Lausbubenstreiche in St. Augustin

lausbuben.jpgUns bei PI wird ja immer wieder mal von seriösen Kollegen vorgeworfen, wir würden absichtlich Nachrichten aussuchen, die muslimische Mitbürger in Misskredit bringen. Auch wenn wir es uns nicht anmerken lassen, gehen uns solche Vorwürfe doch recht nah. Zur Verbesserung der Nachtruhe bringen wir deshalb heute noch eine Geschichte, in der keine bösen Muslime vorkommen. Jedenfalls nicht, soweit wir das überblicken.

Es geht um eine weitere Geschichte aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die uns bei den Recherchen zum Mordversuch von Siegburg im Kölner Stadtanzeiger [1] auffiel. Unter der Überschrift „Randale war kein Einzelfall“ wird dort von einem Überfall auf eine Abiturfeier im beschaulichen Städtchen St. Augustin berichtet.

Eine Gruppe von 25 jugendlichen Randalierern, die nicht zur Schule gehörten, hatte einem Schüler eine Platzwunde am Kopf beigebracht, woraufhin die Aufsichtspersonen die Polizei riefen.

Um die Sache etwas anschaulicher zu machen, haben wir mal ein Bild (siehe Bild) von so einer Gruppe ausgesucht … also so, wie wir uns randalierende junge Burschen eben vorstellen.

Leider konnte die Polizei nur von dreien der gemeinschaftlich Randalierenden die Personalien feststellen, da sie in Unterzahl war, und es einfach zu gefährlich ist, solche Lausbuben dann nach ihrem Namen zu fragen.

Wie der Schüler dem „Rhein-Sieg-Anzeiger“ weiter erklärte, sei tatsächlich schnell ein Streifenwagen am Unruheherd eingetroffen. Allerdings hätten die beiden Beamten zunächst wenig zur Deeskalation beigetragen: „Die haben uns zurückgedrängt und gesagt, dass wir nicht näher kommen sollten.“ Darüber hinaus hätten die Beamten darauf verzichtet, die Namen der Randalierer zu notieren.

Drei Anzeigen

Dieser Darstellung allerdings widerspricht Polizeisprecher Markus Grommes entschieden: „Wir haben drei Anzeigen erstattet.“ Zwei wegen Körperverletzung und eine wegen Beleidigung. Das Vorgehen der Beamten erklärte er mit der zahlenmäßigen Unterlegenheit. Wenn zwei Polizisten 25 Jugendlichen gegenüberstünden, müsse erst einmal die Lage sondiert werden. In einer Gruppe sei es zudem meist so, dass die Mehrzahl sich nicht rechtswidrig verhalte. Deshalb fehle den Beamten die Handhabe, die Personalien aufzunehmen.

Davon abgesehen bestätigte Grommes, dass es in Sankt Augustin regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen komme. Dabei würden „auffällige Jugendliche“ in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder in Erscheinung treten. Dieses Problem beschränke sich jedoch nicht auf Sankt Augustin, in nahezu allen Kommunen gebe es eine vergleichbare Situation.

Das finden wir eine beruhigende Auskunft. Da fühlt man sich gleich nicht mehr so allein, wenn man abends die Jacke voll kriegt. Voll normal, wie der Rheinländer sagt. Und außerdem zwingt ja keiner den Bürger, nach Sonnenuntergang das Haus zu verlassen.

Sollten wir jetzt versehentlich doch schon wieder über muslimische Jugendliche berichtet haben, so ist das ohne unser Wissen und entgegen unserer Absicht geschehen. Ewas mulmig ist uns schon, denn die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis rufen nicht nach Lichterketten und autonomer Schützenhilfe, sondern nach mehr Streetworkern, um die Gewalttäter kampfunfähig zu quatschen.

Das weckt Befürchtungen, dass wir doch wieder rassistisch entgleist sind. Schuld ist in diesem Fall aber der Stadtanzeiger. Da stand nur was von „Jugendlichen“.

Nicht, dass es uns am Ende geht, wie der Frankfurter Rundschau, die hier [2] von der ganz harmlosen Verwüstung eines Frankfurter Lokals berichtet, und anschließend von Gudrun Eussner [3] belehrt wird, dass es sich laut Polizeibericht [4] bei den Tätern um 20 Türken gehandelt haben soll. Das wussten die seriösen Kollegen auch nicht.

Komische Zeiten, wo man Polizeiberichte lesen muss, um nicht auf die Lügen der Zeitungen herein zu fallen. Ursprünglich sollte das genau andersrum sein, mit der Pressefreiheit.

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Lehrerin in NRW scheitert mit Kopftuchklage

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In Düsseldorf ist die Lehrerin Filiz M. mit ihrer Klage gegen das Kopftuchverbot vor dem Amtsgericht gescheitert [5]. Der Richter befand, das Tragen der Kopfbedeckung bekunde, dass die Pädagogin sich zum Islam bekenne. Damit verstoße sie gegen die Vorgabe des Gesetzgebers, „keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abzugeben“.

Das Urteil muss dennoch nachdenklich stimmen. Es ist einfach nicht zumutbar, dass Amtsrichter sich mit den Nebenwirkungen des Islam wie Kopftuchklagen und Befreiungen von Schwimm- und Sportunterricht befassen müssen, weil sie damit zwangsläufig überfordert sind. Das kann man auch an diesem Urteil ersehen, das sich zwar an die Gesetzgebung hält, diese aber vom Richter selbst kritisiert wird, weil

die schwarz-gelbe Koalition eine unzulässige Privilegierung des Christen- und Judentums vorgenommen habe.

Wer so spricht beweist, dass er die Grundzüge islamischen Glaubens nicht kennt. Während sowohl der christliche als auch der jüdische Glaube vollständig kompatibel mit der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft sind, steht der Islam für ein totalitäres und undemokratisches System, das keine Gleichberechtigung der Geschlechter, keine Individualität und keine Glaubensfreiheit kennt und der das Leben der Muslime bis in die kleinste alltägliche Handlung bestimmt. Der Koran muss endlich als Gesamtwerk auf seine Vereinbarkeit mit unserer Verfassung überprüft werden, damit Richter sich an anerkannten Sachverständigengutachten orientieren können.

Natürlich wissen wir, dass der Koran eine solche Prüfung nicht bestehen könnte. Die DiaLÜG-Partner der Islamorganisationen wissen das auch. So nahmen islamische Vertreter wichtige Beschlüsse der Islamkonferenz wieder zurück [6].

Der „Koordinierungsrat der Muslime“ hatte zunächst den Erklärungen der Arbeitsgruppen zugestimmt. Inzwischen hat er allerdings seine Zustimmung zu einigen Punkten wieder zurückgezogen: zum Beispiel die Passage zum Thema Wertekonsens, die besagt, dass die hier lebenden Muslime sich auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung verpflichten müssen.

Auch der Vergleich des Kopftuchs mit der Ordenstracht einer Nonne beweist nichts als Unkenntnis. Die Ordenstracht ist religiös, das Kopftuch eben nicht. Es steht für eine andere Gesellschaftsordnung. Necla Kelek, an deren Kompetenz sicherlich kein Zweifel besteht, sagt hierzu [7]:

Als Muslimin verwahre ich mich dagegen, dass diese Frauen solch eine Verkleidung im Namen des Islam tragen. Es gibt dafür keine religiösen, sondern nur politische Begründungen.

Natürlich wird eine Prüfung des Koran auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz niemals stattfinden. Denn sie müsste konsequenterweise dazu führen, den Koran ebenso wie „Mein Kampf“ zu verbieten. Das würde angesichts westlicher Abhängigkeiten von der arabischen Welt und unserer ausgeprägten Angst vor Konfrontation niemand wagen. Und so wird das Tempo, in dem der Islam hier Einzug hält, weiter von überforderten Amtsrichtern bestimmt werden.

(Spürnasen: Ludwig St., Biggy, Jan D., Ulrike D. und Nikolaus B.)

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Ulfkotte in Wertheim

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BDB-Vositzender Willi SchwendAm 2. Juni fand in Wertheim das vom Bundesverband der Bürgerbewegungen (Foto: BDB-Vorsitzender Willi Schwend) organisierte erste deutsche Islamkritikertreffen statt. Ziel war ein gegenseitiges Kennenlernen der zahlreichen islamkritischen Stimmen, die sich mit Websites, Blogs und Bürgerinitiativen Gehör verschaffen.

Es sollte über Wege diskutiert werden, diese Kräfte zu bündeln und zu kooperieren. Die gemeinsamen Ziele wurden am Ende des Treffens im „Wertheimer Appell“ [8] festgelegt. Es zeigte sich, und man mag dies bedauern, dass die Wege zum Erreichen einer Eindämmung des islamischen Einflusses auf unsere Gesellschaft und der Aufklärung über die Gefahren der islamischen Ideologie recht unterschiedlich gesehen werden. Die ausgeprägte Individualität der einzelnen Teilnehmer lässt sicherlich nur eine lose Zusammenarbeit zu, was aber nicht zwangsläufig nachteilig sein muss, sondern ermöglicht, ganz verschiedene Gruppen in der Bevölkerung anzusprechen.

„Stargast“ des Treffens war der Terrorexperte und Buchautor Udo Ulfkotte, der in einem 30-minütigen hochinteressanten Vortrag seine Sichtweise zur Islamisierung Deutschlands erläuterte und auch Stellung zu seiner geplanten konservativen, islamkritischen Partei bezog. Allerdings ließ er auch die knapp 100 Teilnehmer im Unwissen, wann und wo genau die Gründung der neuen Partei stattfinden soll.

Hier Auszüge seiner Rede:

Teil 1:

Teil 2:

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Siegburg: Anschlag auf Islamkritiker

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koranrevolver.jpgIn der Nähe von Siegburg bei Bonn hat es am Sonntagabend einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker gegeben. Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers [9] befand sich das Opfer in seinem Auto auf einer Landstraße, als ein schwarzer Kleinwagen mit zwei Vermummten überholte. Als der Kleinwagen auf gleicher Höhe war, wurden zwei Schüsse auf das Opfer abgegeben, die glücklicherweise ihr Ziel verfehlten.

Die Projektile konnten inzwischen sichergestellt werden, eines steckte im Rahmen des beschossenen Fahrzeuges. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Das Opfer hatte bereits in der Vergangenheit um Polizeischutz gebeten, da er nach islamkritischen Äußerungen mehrfach Morddrohungen erhalten hatte.

Offensichtlich hat die Polizei es aber abgelehnt, den nicht prominenten Bürger zu schützen. Grund genug für den Stadtanzeiger, darüber zu spekulieren, das Opfer habe möglicherweise selbst auf das eigene fahrende Fahrzeug geschossen, um auf diese Weise den verweigerten Schutz zu erlangen. Das ist naheliegend, nachdem auch der Münchener Oberbürgermeister die Morddrohungen gegen Ralph Giordano öffentlich in Zweifel zieht.

Möglicherweise, so eine denkbare Spekulation, hat er selbst auf seinen Pkw geschossen, um der früheren Bedrohungen wegen erhöhten Polizeischutz zu bekommen.

Im selben Bericht ist allerdings von Zeugen die Rede:

Die Täter seien weiter gefahren, vielleicht, weil Zeugen sich dem Tatort näherten. Der Eitorfer war zwar geschockt, blieb aber unverletzt. Die eingesetzten Polizisten suchten das Umfeld ab, die Freiwillige Feuerwehr leuchtete in Amtshilfe den Bereich um den Pkw aus. Geraume Zeit musste die Siegtalstrecke gesperrt werden, später wurde sie einspurig wieder frei gegeben. Tatsächlich fanden die Einsatzkräfte ein Projektil, tatsächlich sind also in der Nacht Schüsse abgegeben worden. Das Opfer gab als mögliche Ursachen für den Angriff islamkritische Äußerungen an, er ist auch bereits einmal tätlich angegangen worden.

Im Polizeibericht [10] der Siegburger Polizei ist zwar von einem bisher ungeklärten Tathergang die Rede, für die Verdächtigungen des Stadtanzeigers gegenüber dem Opfer findet sich aber keine Grundlage. Tatsächlich kam der Notruf von einem unbeteiligten Zeugen. Die Polizei dazu:

Am Sonntag, dem 03.06.2007 erhielt die Einsatzleitstelle der Polizei Siegburg gegen 23:30 Uhr durch einen unbeteiligten Zeugen Kenntnis darüber, dass es auf der Landstraße 333, Hennef-Bülgenauel, zu einer Schussabgabe auf einen fahrenden PkW gekommen sei.

Ob die Polizei inzwischen ihrer Verpflichtung nachkommt, das Leben des bedrohten Deutschen zu schützen, ist nicht bekannt. Sollte er als Islamkritiker zum Kreis unserer Leser gehören, bitten wir um Kontaktaufnahme und authentische Information.

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Der Israelhass der deutschen Linken seit 1967

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In den 50er und 60er Jahren galt die deutsche Linke gemeinhin als verlässlicher Freund Israels. Bald nach dem Sechs-Tage-Krieg [11] verstärkte sich jedoch der israelkritische Trend der Linken immer mehr. In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Merkur hat der Politikwissenschaftler Martin Kloke dieser „historisch-psychologischen Entlastungsoffensive“ nun einen eingehenden Artikel [12] gewidmet.

Hierin legt er überzeugend dar, wie es zu diesem Trend einer „Schuld aufrechnenden und abwehrenden ,Umwegkommunikation'“ gekommen ist, bei der „die traditionelle Judenfeindschaft von antiisraelischen Ressentiments abgelöst worden ist“. Seine Untersuchung hat dabei mehr als ,rein historischen‘ Wert. Schließlich, so der Autor, „hat das Amalgam aus antisemitischen und antizionistischen Ressentiments längst auch in der Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten“. (Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft)

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OB Ude: Verschwörungstheorie im Nazistil

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moscheebau.jpgMoscheen dienen der Verbreitung der islamischen Lehre. Das funktioniert sogar schon, bevor sie gebaut werden. Immer mehr Bürger interessieren sich für die seltsamen Eingebungen Mohammeds, die in Prunkbauten in ihrer Nachbarschaft unters Volk gebracht werden sollen, sind entsetzt, und wehren sich gegen die Islamisierung ihrer Heimat.

Das passt den Stadthaltern der Islamisierung überhaupt nicht, die den Bürgern einreden wollen, ebenso wenig „vom Islam zu kennen“ wie sie selber. Immer öfter kommen dabei islamophile Lokalpolitiker ins Schleudern. In Köln rutschte Sozialdezernentin Marlies Bredehorst (Die Grünen) böse aus [13], in München entgleiste OB Christian Ude (SPD) [14] im Deutschlandradio.

Die Argumente der Moscheebaugegner, die in München-Sendling hauptsächlich von der Bürgerinitiative Bürger für München [15] vorgebracht werden, bezeichnet Oberbürgermeister Ude als „Stimmen aus dem Unterholz“ und empfiehlt den Münchnern ausgerechnet Istambul als Beispiel religiöser Toleranz, von dem seine gefühlten Untertanen zu lernen hätten. Zum Höhepunkt der Bürgerbeschimpfung versteigt der entgleiste Verschwörungstheoretiker Ude sich gar zur Behauptung, Moscheebaugegner und Islamkritiker könnten hinter den in türkischer Sprache vorgebrachten Morddrohungen gegen den jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano stecken, nachdem dieser den Bau einer ähnlichen Großmoschee in Köln als falsches Zeichen kritisiert hatte. Das „cui-bono-Prinzip“, mit dem Neonazis und Muslime auch die Mordanschläge des 11. September einer „jüdischen Weltverschwörung“ in die Schuhe schieben, ist im Münchner Rathaus angekommen.
PI-Leser „Thatcher“ fand den Link zum Originalinterview (mp3) [16] und machte sich die Mühe, das Dokument des durchdrehenden Oberbürgermeisters abzuschreiben. Vielen Dank für die Mühe!

Moderatorin Christiane Kaess: Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld soll die Moschee gebaut werden, die mittlerweile auch überregional die Gemüter erhitzt. Hochemotionalisiert wird die Debatte geführt, die Bedenken der Anwohner wurden übertrumpft von den Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano, der sich damit provokant gegen das muslimische Gemeindezentrum gewendet hat. Die Folgen waren für ihn nach eigenen Aussagen Morddrohungen. Einschüchtern lassen will er sich nicht; im Kölner Stadt-Anzeiger bekräftigte er gestern noch einmal seine Position und griff Islam-Verbände in Deutschland scharf an: Es gebe Funktionäre, die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzten, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen, so meint Giordano.
Dass der Bau einer repräsentativen Moschee von entsprechender Größe in einer deutschen Stadt nicht reibungslos über die Bühne geht, das belegen einige andere Beispiele, ebenso in München. Am Telefon ist der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, SPD. Guten Tag.

OB Christian Ude: Ja, Grüß Gott.

Kaess: Politiker aus Istanbul haben Sie für den Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling gelobt und es hieß, die Moschee sei ein Kind des Oberbürgermeisters. Haben Sie sich darüber gefreut, oder sind Sie da erstmal zusammengezuckt angesichts all der Schwierigkeiten, die der Bau der Moschee Ihnen verursacht hat?

Ude: Ich fand es ein wenig übereilt, denn die Moschee steht noch nicht, es müssen noch einige Hürden genommen werden, aber die positive Resonanz hat mich sehr gefreut, zumal ich mich in Istanbul davon überzeugen konnte, wie überfüllt die Gottesdienste in den katholischen Kirchen sind, und wie die Gemeindeverwaltung auch armenisch-orthodoxe Kirchen unterstützt und sogar die Sanierung der jüdischen Synagoge und auch die Gebetshäuser der Minderheit, die es dort gibt und die nicht den strengen Muslimen zugerechnet werden kann. Also gerade Istanbul ist viel pluralistischer als es unsere Klischeevorstellungen wahrhaben wollen. Ich denke, dass deutsche Millionenstädte genauso wie Istanbul den Weg einer Religionsfreiheit in der Praxis gehen müssen; es gibt überhaupt keine Alternative dazu.

Kaess: Sie sprechen also von einer großen Toleranz, jetzt am Beispiel von Istanbul. Was waren denn in München genau die Probleme?

Ude: Ja, in München waren die Probleme, dass sich vor Ort besorgte und erregte und leicht erregbare Bürger gemeldet haben, die gesagt haben, eine Moschee mag vielleicht irgendwo zulässig sein, am Stadtrand oder im Gewerbeviertel, wo es keiner sieht, aber doch nicht in unserem Wohnquartier, da empfinden wir das als Provokation und gerade vis-a-vis einer katholischen Kirche sei es besonders ungehörig. Ich habe das, offengesagt, von Anfang an überhaupt nicht verstanden, denn gerade wenn gegenüber eine größere, weit höhere katholische Kirche mit prächtigeren Türmen steht, dann wird ja deutlich, das ist kein islamisches Viertel, sondern das islamische Gotteshaus steht gegenüber dem christlichen Gotteshaus, das älter und größer ist. Es gibt halt verschiedene Religionen in einem gemischten Wohnquartier, aber genau das wollen die Fundamentalisten unter den Moscheegegnern nicht wahrhaben, sie wollen den hier über 80.000 Menschen muslimischen Glaubens nicht ermöglichen, im Stadtbild sichtbar vertreten zu sein.

Kaess: Herr Ude, Sie haben die Bedenken der Bürger angesprochen, man hat Ihnen und der SPD in München vorgeworfen, Sie hätten diese Bedenken nicht ernstgenommen, diesen Vorwurf gibt es im Kölner Streit auch. Muss man nicht tatsächlich auf diese Bedenken stärker eingehen?

Ude: Natürlich haben wir die Bedenken ernstgenommen. Da gab es die Sorge, die Minarette könnten den Stadtteil überragen, dabei sind sie niedriger und dünner als die Kirchentürme.

Kaess: Wie haben Sie denn diese Bedenken aufgenommen, wie sind Sie denn damit umgegangen?

Ude: Wir haben Bürgerversammlungen gemacht, wobei bei der letzten Bürgerversammlung sich sogar eine Mehrheit für die Moschee ausgesprochen hat. Wir haben die Sorge gehört, der Muezzin könnte einen aus dem Schlaf reißen, das haben wir sogar im Kaufvertrag dringlichst gesichert, dass nie ein Muezzin schreien darf; wir haben Sorgen gehabt wegen des Parksuchverkehrs, das wurde ausgeräumt durch ein Parkhaus, das in der Nähe des Schlachthofs aufgebaut wird, und es hat sich gezeigt: es ist vollkommen egal, wie viele Einwände man aus dem Weg räumt, es gibt fundamentalistische Gegner, die sagen, eine Moschee kommt in unserem Viertel nicht in Frage, dagegen machen wir mobil, egal ob wir Sachargumente haben oder nicht.

Kaess: Sie sprechen die fundamentalistischen Gegner an, es gibt aber auch die fundamentalistischen Muslime. Und eine Angst der Gegner ist ganz sicher, dass eine solche Moschee zur Abkapselung beiträgt. Was macht Sie so sicher, dass eine Moschee kein Sammelbecken für gewaltbereite Muslime wird?

Ude: Die Angst vor fundamentalistischen Muslimen ist nicht nur berechtigt – die teile ich auch. Solche Gruppierungen gibt es, und es gibt auch Hassprediger, und deswegen müssen wir die gemäßigten Muslime unterstützen, und genau darum handelt es sich in München wie in Köln. Hier geht es ja um Bauvorhaben von Ditib, also der türkischen Religionsbehörde, die nun alles andere als islamistisch oder gar fundamentalistisch ist. Die Türkei ist unsere Brücke zur islamischen Welt, sie ist ein Nato-Mitglied, wohlgemerkt, und da ist die Annahme, es könnten Hasspredigten auftauchen, wirklich völlig abwegig.

Kaess: Also Sie sagen letztendlich, die Ditib ist der richtige Partner, und dadurch könnte auch mehr Transparenz in die Sache kommen.

Ude: Ja selbstverständlich! Wir haben hier eine Transparenz hergestellt wie noch nie. Und da haben auch die Türken Versäumnisse der Vergangenheit zugegeben, ich glaube auch das ist eine Parallele zwischen München und Köln. Ditib hat sich in der Vergangenheit völlig abgekapselt, und erst durch die Widerstände, die es im Stadtviertel gibt, ist man auf die Gutwilligen im Stadtviertel zugegangen. Es gibt einen gemeinsamen Internetauftritt des islamischen Moscheevereins und der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche, es gibt “Tage der offenen Moschee”, wo sich buchstäblich das gesamte Stadtviertel einschließlich Polizei und Feuerwehr trifft, einschließlich Jugendamt und Elternbeiräten. Also soviel Kommunikation wie jetzt war noch nie. Und die Moschee soll auch kein abgeschlossener Religionsbau sein, sondern einen offenen Bereich haben – auch das eine Gemeinsamkeit mit Köln -, damit sich Bürger nichtmuslimischen Glaubens unterrichten können, damit sie in Kontakt treten können, aber genau das werfen die Kritiker jetzt auch wieder vor, dass das Bauvorhaben durch diese ergänzenden Einrichtungen zu groß werde.

Kaess: Aber genau das ist auch eine, sind auch Bedenken in Köln, die jetzt auch unter anderem Verständnis bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün hervorgerufen haben. Sie zweifelt auch an der Notwendigkeit, an diesen weltlichen Einrichtungen neben der Moschee, was das ganze auf 20.000 m² ausdehnt. Sind das denn Fragen, in denen man ein Entgegenkommen der muslimischen Verbände erwarten könnte oder sollte?

Ude: Also in München war es genau umgekehrt. In München hat die Stadt und das Stadtviertel-Parlament, das das Moscheevorhaben unterstützt, Wert darauf gelegt, dass es nicht nur den Sakralbau gibt, sondern auch Ladengeschäfte, ein Restaurant, Sozialräume, in denen sich die Moschee dem Stadtviertel öffnet.

Kaess: Und warum, glauben Sie, ist das ein gutes System?

Ude: Weil nur dann wirklich Integration stattfinden kann. Das sehen wir ja schon jetzt: wenn der Moscheeverein einladen kann in seine Sozialräume, wenn dort auch nichtmuslimische Vereine tagen dürfen, wenn man sich im türkischen Restaurant kennenlernen kann, dann öffnet es sich zum Stadtviertel hin. Wäre es ausschließlich eine religiöse Einrichtung, die Muslimen vorbehalten ist, dann würde eine viel abgekapseltere Existenz stattfinden.

Kaess: Herr Ude, wenn wir zum Schluss noch mal auf die Frage der Toleranz schauen. Wie tolerant sind zumindest Teile der Befürworter der Moschee in Köln, wenn ein prominenter Gegner wie Ralph Giordano Morddrohungen bekommt?

Ude: Also ich muss sagen, bei Ralph Giordano, den ich sehr schätze, verstehe ich weder seine Wortwahl noch die Reaktionen auf ihn. Man weiß ja auch gar nicht zuverlässig, aus welcher Ecke die Drohungen tatsächlich kommen, ob die nicht auch dazu beitragen sollen, einfach die Eskalation zu schüren, und daran haben vor allem die Gegner ein Interesse. Ich erlebe in München die katholische Kirche als einen Hort der Religionsfreiheit – das sage ich als Protestant – ebenso die evangelische Kirche, die SPD und die Grünen sowieso, inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die CSU ist in der Frage gespalten offenbar genau wie in Köln, weil es eine fortschrittliche, tolerante Einstellung auf der offiziellen Bühne gibt und sehr sehr viel Vorbehalte und Stimmungen im Unterholz, sag ich mal, der Partei. Also da ist die Situation sehr ähnlich, aber ich erlebe bei den offiziellen Stellen der Kirchen, der Parteien, die Gewerkschaften sowieso, Aufgeschlossenheit für die Religionsfreiheit und ganz starke Vorbehalte bei Anwohnern und auch rechten Gruppen. Das ist in München wie in Köln, dass sich Rechtsradikale des Themas bemächtigt haben, weil sie glauben, dass sie mit Fremdenangst hier auch etwas absahnen können.

Kaess: Der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude. Vielen Dank.

» Email an Christian Ude: ob@muenchen.de [17]

(Spürnase: Thatcher)

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Claudia Roth: Über Krawalle ein Stück weit traurig

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Bild-Quelle: Düsseldorf-Blog [18]

Nachdem die Heuchlerin der Nation, Claudia Roth, sich vor einem Monat über die „unverhältnismäßigen, willkürlichen und undifferenzierten“ Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros der linksautonomen Szene lautstark echauffiert [19] hatte, gibt sie angesichts der Rostocker Krawalle jetzt die Empörte.

Sie wäre wütend, lässt sie die Randalierer wissen, die davon sicher ungeheuer beeindruckt sind. Und um zu erklären, warum sie, Claudia Roth, jetzt ein Stück weit traurig ist, spendiert die Welt ihr Platz für eine lange Kolumne [20]. Nun hat Claudia sich so dafür eingesetzt, dass man die linken Chaoten bei ihren Vorbereitungen in Ruhe lässt. Und wie danken sie es ihr? Schlagen Rostock in Stücke und ziehen alle mediale Aufmerksamkeit auf sich. Kein Mensch guckt mehr zu Claudia und ihren berechtigten Anliegen. Und das ist bitter für die Egozentrikerin, die man noch nicht mal bei den Demos [21] mehr dabei haben will.

(Spürnase: Hojojutsu)

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Entwicklungshilfe: Geld für Despoten

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Kern der Kritik am G8-Gipfel – jedenfalls bei denen, die wissen, warum und wogegen sie eigentlich protestieren – ist die Tatsache, dass es den Menschen in den westlichen Industrieländern nur deshalb so gut geht, weil sie andere, zum Beispiel in Afrika, ausbeuten. Mit anderen Worten: „Die da oben“ beuten „die da unten“ aus.

Und weil wir diesen Unsinn glauben, werden unvorstellbare Summen an Entwicklungshilfe in die armen Länder gepumpt. Und wenn sich das Elend dadurch nicht verringert, wird nicht etwa nachgeschaut, ob man auf dem richtigen Weg ist – nein, die Dosis der falschen Medizin wird erhöht. Um 750 Millionen Euro wird die Entwicklungshilfe im Jahr 2008 aufgestockt. Und wenn das Geld angesichts des begrenzten öffentlichen Budgets nicht reicht, werden dem Bürger eben weitere Zwangsabgaben abgepresst. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erwägt tatsächlich Aufschläge auf Flugtickets. Wer fliegt, kann sichs schließlich leisten.

Dabei würde sicher jeder von uns gerne den leidenden Menschen dieser Welt helfen, ihre Not zu lindern. Wir wollen aber nicht das Luxusleben der Despoten vom Schlage eines Robert Mugabe finanzieren, während sein Volk verhungert. Die jetzige Form von Entwicklungshilfe schließt aber natürlich politisch korrekt weitgehend jede Kontrolle darüber aus, wie die Gelder eingesetzt werden und wer davon profitiert. Schließlich sind wir nicht arrogant und mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Was dabei herauskommt, darüber schreibt [22] Mariam Lau heute in der Welt.

Ob Bono von U2 oder die deutsche Entwicklungshilfeministerin: Sie fordern zur Bekämpfung der Armut in Afrika mehr Finanzhilfen. Doch auch auf dem schwarzen Kontinent werden nun die Stimmen lauter, die darin das eigentliche Übel sehen. (…) „Fehlentwicklungshilfe“ nennt der kenianische Wirtschaftswissenschaftler James Shikwati diese Leistungen. „Wie kann etwas, das so gut gemeint ist, so viel Schaden anrichten?“, fragte er kürzlich bei einer Rede in Nairobi. „Die Antwort ist, dass Entwicklungshilfe zweifelhaften politischen Führern immer mehr Mittel zur Unterdrückung in die Hand gegeben hat. Mengistu (Äthiopien), Pol Pot (Kambodscha) oder Idi Amin (Uganda) gehören zu den berühmtesten Profiteuren der Entwicklungshilfe, von der Afrika seit 1960 etwa 500 Milliarden Dollar bekam.“ Vom „Stamme WaBenzi“ hat der Essayist Aidan Hartley diesen Mercedes-begeisterten Typus von Führern genannt, der mit Idi Amin ja keineswegs ausgestorben ist. (…) Die Weltbank fand heraus, dass in Uganda nur 13 Prozent eines Bildungsprogramms in die Schulen gelangten; der Rest verschwand. Entwicklungshilfegelder, die neuerdings oft direkt als steuerfreie Budgetzuschüsse gegeben werden, sind oft die einzigen flüssigen Mittel, die Kleptokraten an Günstlinge auszahlen können, um sie bei Laune zu halten.

Am Ende sei das Orakel des Vordenkers der antikolonialen Revolution, Franz Fanon, wahr geworden, schreibt der Afrika-Korrespondent Bartholomäus Grill: „Die schwarzen Befreier machten nach der Unabhängigkeit dort weiter, wo die weißen Unterdrücker aufgehört hatten. Sie übernahmen ihre Positionen und Privilegien, die Schreibtische und Swimmingpools, die Seidenbetten und Dienerschaft. Aus der Fremdausbeutung wurde Selbstbedienung.“

Die Bundesregierung aber ist selbst angesichts der real existierenden Fakten im aktuellen Fall Simbabwe der Meinung, es gebe kaum noch Missbrauch. Warum hungert dann das Volk, ist das Lebensalter auf durchschnittlich 35 Jahre gesunken, während Mugabe in Saus und Braus lebt? Die rote Heidemarie kann in ihrer links-ideologisch zementierten Engstirnigkeit natürlich nur in vorgegebenen Bahnen denken und sieht die Wurzeln an Afrikas Elend in der früheren Kolonialzeit. Entwicklungshilfe ist für sie eine Art Ablasshandel für die Sünden der Vergangenheit und Balsam für ihren westlichen Selbsthass, ohne Brücksichtigung der real existierenden Gegenwart und der unmittelbaren Folgen ihres Tuns.

(Spürnase: Ungläubige)

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40 Jahre danach: Der Sechstage-Krieg

geschrieben von Eisvogel am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Heute vor 40 Jahren, am 5. Juni 1967, begann der dritte israelisch-arabische Krieg, der als Sechstagekrieg in die Geschichte eingehen sollte. Vieles hat sich seit diesen Tagen geändert, insbesondere dahingehend, wie Israel in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wenn die harte Wende weg von mitfühlender Sympathie mit dem kleinen tapferen Volk Israel, das sich der Vernichtungswut einer immensen arabischen Übermacht ausgesetzt sah, und hin zu einem belehrenden und teilweise aggressiven Antizionismus auch erst nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 und der mit ihm einhergehenden Ölkrise einsetzte – nach Israels erstaunlichem und grandiosem Sieg im Sechstage-Krieg waren die ersten Vorboten dafür bereits am Horizont zu erkennen.

Viele Mythen ranken sich inzwischen um diesen kurzen Krieg und sie gehen mehr und mehr in die Richtung, ihn als eine unprovozierte Aggression Israels zu sehen und die darausfolgende Besetzung strategisch wichtiger Gebiete als Ursache des arabischen und palästinensischen Hasses gegen Israel wahrzunehmen. Nichts davon ist wahr. Mitchell Bard [23], der Gründer der Jewish Virtual Library, eines höchst informativen Onlineportals, hat in akribischer und gut fundiert mit Quellen belegter Arbeit gängige Behauptungen über Israel und den Nahostkonflikt zusammengetragen und widerlegt. Er befasst sich dabei auch mit dem Sechstagekrieg.

Wir wollen unseren Lesern eine Chronologie zur Verfügung stellen, die wegen des Umfangs der tatsächlichen Ereignisse selbstverständlich nicht vollständig sein kann, aber das Wichtigste umfasst. (Quellen: Jewish Virtual Library [24] und Wikipedia [25])

Im Dezember 1956 schickte die UNO unter dem Namen UNEF (United Nations Emergency Force) Truppen auf die Halbinsel Sinai, die den Frieden zwischen Ägypten und Israel nach der Sueskrise gewährleisten sollten. Trotz dieser Truppen kam es in den frühen 60er Jahren immer wieder zu Guerilla-Angriffen auf Israel.

Der arabische Wunsch, Israel zu vernichten, hatte niemals aufgehört und wurde Mitte der 60er Jahre immer konkreter und aggressiver, insbesondere unter dem damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser [26]. Bereits am 8. März 1965 verkündete er:

„Wir werden Palästina nicht betreten, solange sein Boden mit Sand bedeckt ist. Wir betreten es erst, wenn sein Boden mit Blut getränkt ist.“

Der Blutkult der Araber beim Kampf um die Vernichtung Israels hat sich bis heute gehalten und lebt in perverser Weise in gehirngewaschenen palästinensischen Kindern fort, die in Gedichten rezitieren, dass die Erde Palästinas nach dem Blut junger Märtyrer dürste.

Seit 1964, als die PLO gegründet wurde, häuften sich arabische Guerillaangriffe auf Israel, unterstützt von Ägypten und Syrien. Interessant ist, dass die PLO (Palestinean Liberation Organization) drei Jahre vor dem Zeitpunkt gegründet wurde, an dem die Gebiete, die laut europäischen Gutmenschen angeblich von Israel „befreit“ und zu einem Palästinenserstaat werden sollen, an Israel fielen.

Damals war noch ganz klar, dass mit der „Befreiung“ das gesamte Israel gemeint war, die Araber machten keinen Hehl daraus. Dies ist auch heute noch so, in der PLO-Charta [27] wurde dieses Ziel niemals geändert und es ist auch in der Charta der Hamas [28] enthalten – lediglich die westlichen Kollaborateure der PLO und ihrer Nachfolgeorganisationen halten die Illusion aufrecht, der palästinensische „Freiheitskampf“ würde sich auf die besetzten Gebiete beschränken. Übrigens gab es während der 19 Jahre (1948-1967), in denen das Westjordanland von Jordanien annektiert und der Gaza-Streifen unter ägyptischer Verwaltung war, niemals Forderungen nach einem unabhängigen Staat des „palästinensischen Volkes“ an eines dieser Länder.

Am 17. Mai 1967 verlangte (!) Nasser von der UNO, ihre Truppen zurückzuziehen – und das in einer Atmosphäre immer schärfer werdender Hasspropaganda und des unmissverständlichen Aufrufs zum endgültigen Vernichtungskriegs gegen Israel in mehreren arabischen Staaten. UNO-Generalsekretär U Thant [29] stimmte der Forderung widerspruchslos und ohne Rücksprache mit Israel zu. Bereits zwei Tage später, am 19. Mai 1967, begann eilfertig der Truppenabzug. Die UNO wollte schon damals der Vernichtung Israels keine Steine in den Weg legen. Nach dem Rückzug hieß es in Radio Kairo:

„Ab heute gibt es keine internationalen Friedenstruppen mehr, die Israel beschützen. Unsere Geduld ist zu Ende. Wir werden uns nicht mehr bei den Vereinten Nationen über Israel beklagen. Ab jetzt herrscht der totale Krieg gegen Israel, und er wird zur Auslöschung des Zionismus führen.“

Am 20. Mai 1967 verkündete Hafiz al-Assad [30], der damals syrischer Verteidigungsminister war:

„Unsere Streitkräfte sind absolut gerüstet, nicht nur die Aggression zurückzuschlagen, sondern auch einen Befreiungsschlag zu starten und die zionistische Präsenz aus unserer arabischen Heimat hinauszusprengen. Die syrische Armee, den Finger am Abzug, ist sich einig … als Militär bin ich der festen Überzeugung, dass die Zeit gekommen ist, in eine Vernichtungsschlacht hineinzugehen.“

U Thant versuchte den „Dialog“ mit Nasser, dieser kam dem aber am 22. Mai 1967 mit der Sperrung der Straße von Tiran für israelische Schiffe zuvor. Es handelt sich dabei um die Meerenge am südlichen Ende des Roten Meeres, wodurch Israel von der Ölzufuhr abgeschnitten war. Eine solche Sperrung gilt nach herrschendem Völkerrecht als casus belli [31].

Am 25. Mai 1967 forderte Nasser Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und den Irak auf, ebenfalls ihre Truppen an Israels schwer zu verteidigenden Grenzen (Karte) zusammenzuziehen, was diese dann zusammen mit Algerien und Kuwait auch taten. Einen Tag später erklärte Nasser:

„Unser Ziel ist die Zerstörung Israels. Das arabische Volk ist bereit, zu kämpfen.“

Am 26.Mai 1967 schrieb die regierungsnahe ägyptische Zeitung Al Ahram, dass mit der Sperrung der Straße von Tiran die Provokation Israels zu einem Krieg beabsichtigt sei, man zeigte sich aber zuversichtlich, diesen Krieg nicht nur gewinnen zu können, sondern auch Israel ein für alle Mal zu vernichten und alle Juden – Männer, Frauen und Kinder – ins Meer zu treiben.

Am Morgen des 5. Juni 1967 stieg in einem überraschenden Präventivschlag die israelische Luftwaffe auf und zerstörte den Großteil der ägyptischen Luftwaffe innerhalb weniger Stunden noch am Boden. Gleichzeitig wurde Jordaniens König Hussein [32] von Israels Premierminister Levi Eschkol [33] dringend gebeten, sich dem Krieg nicht anzuschließen. Auf den jordanischen Radarschirmen erschienen jedoch zahlreiche Flugzeuge, die von Ägypten aus in Richtung Israel flogen. Da von ägyptischer Seite eine völlig aus der Luft gegriffene Siegespropaganda verbreitet wurde, ging Hussein davon aus, dass es sich bei den Flugzeugen um die siegreiche ägyptische Luftwaffe handelte, er schlug daher die israelischen Warnungen in den Wind und trat in den Krieg ein. Bei den Flugzeugen hatte es sich allerdings um zurückkehrende israelische gehandelt. Der „kleine König“ sollte dann später den Kriegseintritt als größten Fehler seines Lebens bezeichnen.

Die USA, die ihre Neutralität betonten, und Frankreich verhängten ein Waffenembargo über die Region. Das traf ausschließlich Israel, da die Sowjetunion, die die arabischen Staaten großzügig mit Waffen versorgte, kein Embargo verhängte.

In einem Dreifrontenkrieg erreichten die israelischen Streitkräfte den Sueskanal und nahmen das von Jordanien annektierte Westjordanland einschließlich Ostjerusalems vollständig ein, während sie die Syrer, die von den Golanhöhen aus israelische Dörfer beschossen, mit Artillerie und Luftstreitkräften zurückdrängten.

Am 8. Juni 1967 beteten erstmals israelische Soldaten an der Westmauer des zerstörten zweiten Tempels (Klagemauer) [34], nachdem die Jerusalemer Altstadt 19 Jahre lang für Juden vollkommen gesperrt gewesen war. Aus Rücksicht auf heilige Stätten – fast ausschließlich Kirchen und Moscheen – hatte das israelische Militär Ostjerusalem nicht mit schweren Waffen, sondern mit Fallschirmjägern eingenommen. Diese Rücksicht kostete 183 jungen israelischen Fallschirmjägern das Leben.

Am 10. Juni wäre es Israel möglich gewesen, sowohl Kairo als auch Amman und Damaskus einzunehmen. Der Krieg endete am 11. Juni mit einem Waffenstillstand.

David hatte Goliath besiegt, aber die Welt wollte es anders sehen. Aus dem Vernichtungskrieg der arabischen (und inzwischen mit dem Iran fast der ganzen islamischen Welt) gegen Israel wurde in unvergleichlicher Propagandaarbeit ein „Befreiungskampf“ des palästinensischen David gegen den israelischen Goliath gemacht. Kaum jemand spricht heute noch – wenn die Rede auf den Nahostkonflikt kommt – von einem arabisch-islamischen Krieg gegen Israel; die Bezeichnung israelisch-palästinensischer Konflikt oder gar Palästina-Konflikt hat sich inzwischen eingebürgert. Le Monde hat zum „Gedenken“ an den Sechstage-Krieg eine Karikatur veröffentlicht (Bild), aus der die heutige Einstellung Europas zu Israel unmissverständlich klar wird. Honestreporting [35] findet sie gar nicht zum Lachen. Wir auch nicht.

Und was geschah mit den arabischen Einwohnern Judäs, Samarias und Gazas, die 1967 unter israelische Besatzung geraten waren? Masada2000 [36] schreibt dazu (übersetzt):

Die Araber aus der Westbank und dem Gazastreifen saßen auf gepackten Koffern und waren bereit, im Zuge der Niederlage zu fliehen. Plötzlich jedoch überzeugte der siegreiche einäugige IDF-General Moshe Dayan [37] sie, zu bleiben. Dieser einzigartige Akt verblüffte niemanden mehr als den arabischen Feind selber, der fast nicht an ein so unglaubliches Beispiel jüdischer Verrücktheit glauben konnte. Schließlich wussten die Araber, was SIE mit den Juden gemacht hätten, wenn sie den Krieg gewonnen hätten!

Dayans Plan war, ihnen Bildung zu verschaffen, ihnen moderne medizinische Versorgung zu bringen, ihnen Arbeitsplätze in der Westbank, in Gaza und im israelischen Kernland zu bieten … ein Zusammenleben zu schaffen in der Hoffnung, eine Brücke zur arabischen Welt zu bauen. Israel zahlt heute teuer für diese naive typisch „links-gutmenschliche“ Geste. Die „Brücke“ führte zu zwei Intifadas und weltweitem palästinensischem Terrorismus. Von einem verängstigten und besiegten Feind wurden die Araber Palästinas unter Israels Zuständigkeit zu einem selbstsicheren, hasserfüllten und gefährlichen Feind auf dem Weg zu einem Terroristenstaat, dessen Sinn und Zweck die Vernichtung Israels ist.

Doch zurück nach Deutschland. Zunächst ausgehend von der extremen Linken wandelte sich nur 22 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz die Haltung zu den Juden wieder zurück in das, was sie immer war: Feindselig und belehrend. Das kurzfristig vorhandene Schuld- und Schamgefühl, das Mitgefühl gegenüber dem kleinen Staat der Holocaustüberlebenden, bedroht von einer arabischen Übermacht, wandelte sich langsam in Verärgerung, dass Juden es gewagt hatten, aus der Rolle des bedrängten und hilflosen Opfers herauszutreten und eine Nation zu bilden, die sich mit einer bewundernswerten Armee verteidigt. Der Antikapitalismus und Antiimperialismus wurde um den Antizionismus erweitert.

Am 9. November 1969 platzierte die linksdradikale Gruppierung Tupamaros West-Berlin [38] eine Bombe im jüdischen Gemeindezentrum in Berlin, die während der Gedenkveranstaltung zum 31. Jahrestag der Reichspogromnacht explodieren sollte. Glücklicherweise versagte die Bombe aufgrund eines technischen Defektes.

Die EG (die 1993 zur EU wurde) folgte 1973 den radikalen Linken in ihrer antiisraelischen Einstellung und bis heute hat sich diese Haltung quer durch alle politischen Bereiche bis tief in die Mitte der Gesellschaft, konservative Kreise und beide großen Kirchen, in fast ganz Deutschland verbreitet.

Und wieder wird Israel unmissverständlich bedroht. Dieses Mal vom Iran. Erst vor zwei Tagen kam eine neue Drohung aus Teheran (wir haben berichtet [39]), dass „der Countdown zum Ende Israels“ begonnen habe. Und wieder reagiert die Welt mit Desinteresse, wieder ist Israel wahrscheinlich auf sich alleine gestellt.

Ephraim Kishon schrieb einst sinngemäß nach dem siegreichen Sechstage-Krieg:„Die Welt hasst uns, wenn wir siegen. Wir haben ihre Sympathie nur, wenn wir Opfer sind.“ Während des Jom-Kippur-Krieges [40] im Jahr 1973 musste er seine Ansicht revidieren. Nachdem Israel am höchsten jüdischen Feiertag von mehreren arabischen Armeen überfallen wurde, geriet das Land zunächst schwer in die Defensive, bevor es auch diesen Krieg gewinnen konnte. Kishon musste erkennen: „Die Welt hasst uns, wenn wir siegen. Und wenn wir verlieren, hasst sie uns auch.“

Die ganze Welt? Nein:

In every generation there are always a few who understand. Always understand … even if you remain among the few.

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Putin: Drohgebärden aus dem Kreml

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

arbeit307151.gifDas US-Raketenabwehrsystem liegt Putin so sehr im Magen, dass er jetzt laut darüber nachdenkt, “neue Ziele in Europa“ ins Visier russischer Raketen zu nehmen. Schon allein dieser Satz [41] sollte uns aufhorchen lassen. Putin, der in den letzten Jahren nichts unterlassen hat, um westliche Staaten in direkte Abhängigkeit zu Russland zu bringen, ergänzt dies jetzt mit Drohungen aus der Zeit des Kalten Krieges.

“Wenn die Amerikaner einen Teil ihres strategischen Nuklearpotenzials nach Europa verlegen und wir (…) dadurch bedroht werden, sind wir gezwungen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu unternehmen.“

Und dann kommt der eigentliche Hammer: in der gleichen Presseerklärung, in der Putin vor einem neuen Wettrüsten warnt und die ausschliesslich zur Abwehr einsetzbaren amerikanischen Abwehrsysteme kritisiert, lobt er die erfolgreiche Testreihe einer neuen russischen Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M, die ohne Probleme Positionen in Polen und Tschechien treffen kann. Ist dies eigentlich einem unserer Verteidigungspolitiker aufgefallen?

Zur Erinnerung: Mehrfach wurde Russland zur Teilnahme an amerikanischen Verteidigungsprojekten eingeladen, zu gemeinsamen Forschungen im Bereich der Raketenabwehr, zu einem Informationsaustausch über die Früherkennung von Raketenstarts sowie gemeinsamen Aktionen der Raketenabwehrsysteme bei Friedensoperationen. Russland allerdings schwingt lieber die – zunächst noch rethorische – „Kalter Krieg Keule“.

Liegt es etwa doch daran, dass europäische Staaten unter dem Schutz des US-Raketenabwehrsystems – obwohl von russischen Rohstoffen abhängig – trotzdem vom russischen Willen unabhängige, eigenständige Entscheidungen treffen können?

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