Nachdem der Verfassungsschutz in NRW uns bereits im letzten Jahr belehrt hat, dass die „Scharia an sich nicht verfassungsfeindlich“ sei, will die die CDU jetzt nachziehen. In ihrem Grundsatzprogramm wird die Partei zukünftig bekräftigen, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar sei. Außerdem schätze und achte die CDU die „reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.“ (Bild: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla)

Welche der vielen islamischen Traditionen der Parteivorstand achtet und schätzt (Morden, Zerstören, Handabhacken, Entmündigen, Zwangsverheiraten, Frauendiskriminierung usw. usf.) wird nicht näher ausgeführt. Auch bleibt es das Geheimnis des Vorstandes, wie ein totalitäres, undemokratisches und machthungriges Gesellschaftssystem mit einer Demokratie vereinbar sein soll. Bisher hielten wir das für unmöglich.

Es sei im Interesse der CDU, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.

Dagegen ist nichts zu sagen, es ist vernünftig. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Islam grundsätzlich demokratiefeindlich ist, und daher allenfalls die Muslime in unsere freiheitlichen Gesellschaften integrierbar sind, die ihren Glauben nicht so Ernst nehmen.

Es scheint, als benötigte der CDU-Vorstand ein wenig Nachhilfe in Sachen Islam, bevor der Grundsatzpapier-Vorschlag am Sonntag im Vorstand beraten wird. Als Ansprechpartner würde sich anbieten:

»Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstraße
Telefon 030 / 2 27 – 7 37 43
Fax 030 / 2 27 – 7 69 97
E-Mail ronald.pofalla@bundestag.de

(Spürnase: Stefan Herre)?

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