Während man in Deutschland krampfhaft mit dem erkennbar zum Scheitern verurteilten Versuch fortfährt, mit Verständnis, Belohnung und? kumpelhafter Anbiederung, die Jugendgewalt mit Migrationshintergrund eindämmen zu wollen, gibt die direkte Demokratie den Schweizern andere Möglichkeiten in die Hand. Die SVP hat auf der Delegiertenversammlung in Liestal beschlossen, eine Volksinitive zur Ausweisung krimineller Ausländer zu starten.

Dabei werden Dinge gesagt, die bei uns mit absolutem Rede- und Denkverbot tabuisiert sind.

Für Bundesrat Christoph Blocher ist das Problem der Jugendgewalt in erster Linie ein Ausländerproblem. In einem Massnahmenpaket schlägt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Sofortmassnahme vor, straffällige Ausländer konsequenter wegzuweisen.

Bei uns ist es natürlich nicht anders, wie Berlins Innensenator Körting erst gerade erklärte.

Als besorgniserregend bezeichnet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den steigenden Anteil von Tätern nicht deutscher Herkunft. Er liegt in einigen Bezirken inzwischen bei 80 bis 90 Prozent.

Die Schweizer Volksinitiative soll für Gesetze sorgen, die die Ausweisung nach folgenden Straftaten ermöglichen:

– Mörder
– Vergewaltiger
– Drogenhändler
– Menschenhändler
– Sozialhilfebetrüger
– sonstige Kriminelle

Außerdem sollen die Voraussetzungen für Einbürgerungen überprüft werden und verbindliche Richtlinien enthalten. Die Schweizer haben die Möglichkeit, durch Volksinitiativen das Schlimmste abzuwehren. Wunschträume für deutsche Verhältnisse. Hier brechen Politiker schon am Wahlabend ihre Versprechen und können dann vom Volk ungestört bis zur nächsten Wahl weiter das Land ruinieren.

(Spürnase: Ludwig St.)

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