gadafi1.jpgEuropa atmet befreit durch: Der – politisch gesteuerte – libysche Justizrat hat die Todesstrafe gegen den palästinensischen Arzt und fünf bulgarische Krankenschwestern in eine lebenslange Haft umgewandelt. Nun macht sich die Hoffnung breit, die Verurteilten könnten ihre Strafe in Bulgarien verbüßen.

Ein doppelter Skandal

Erstens: Unschuldige wurden verurteilt – Die Urteile basieren auf einem politischen Prozess – nach Ansicht von Experten sind die hygienischen Bedingungen der Grund für die HIV-Erkrankungen, nicht das angeklagte Personal. Doch die Gaddafi-Ideologie hat schon vor Jahren die CIA bezichtigt, das HIV-Virus in Afrika gestreut zu haben und nun sollen CIA und Mossad die libyschen Kinder angesteckt haben.

Wegen Gaddafis Wahnvorstellungen saßen Unschuldige jahrelang im Gefängnis und wären hingerichtet worden, hätte nicht der Westen – wer sonst – protestiert.

Zweitens: Unschuldige sollen trotz Unschuld Strafe absitzen. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn ein europäischer Staat die politischen Urteile einer Dikatur vollstrecken und damit als gültig anerkennen würde. Wie lange würden die Verurteilten denn in Bulgarien gefangen bleiben. Bis aus Libyen eine Begnadigung kommt, womöglich von Gaddafi persönlich? Bis weitere Millionen an vermeintliche Opfer geflossen sind? Vielleicht sogar auch dann noch, wenn das Gaddafi-Regime längst nicht mehr existiert?

Europa hat bereits das Unrechtsurteil mit etwa 400 Millionen Dollar direkt unterstützt – jetzt ist Europa so weit, libysche Urteile zu vollstrecken.

Wir hatten bereits hier von diesem Skandalprozess berichtet.

(Gastbeitrag von Dr. Stefan H.)

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