staatsschutzNach Veröffentlichung des PI-Artikels „Heinersdorf ist überall“ am 13.01.07, tauchten am 14.01.07 – gezielt gesteuert -, ein paar Flugblätter in Herten (NRW) auf. Diese Flugblätter mit verunglimpfendem Inhalt, die die „Türkenpolitik“ des Hertener Bürgermeisters (im Folgenden BM) anprangern und in denen die Rede von „Bestechung“ ist, waren auf dem Briefbogen der Hertener Ratsfrau Jutta Becker geschrieben worden.

Frau Becker wurde darüber vom BM telefonisch informiert und er faxte ihr das Flugblatt zu. Frau Becker distanzierte sich davon und erstattete sofort eine Anzeige gegen „Unbekannt“, da hier ihr Briefbogen in krimineller Form missbraucht wurde.

Am 19.01.07 fand ein klärendes Gespräch zwischen dem BM und Frau Becker statt (mit einigen Zeugen), in dem es um die Angebote des BM vom 22.12.06 ging, die dieser in der Presse bestritt und öffentlich machte, dass Frau Becker „völligen Unsinn“ erzähle. In diesem Gespräch räumte der BM ein, über das Thema Moscheebau gesprochen zu haben und widersprach auf Vorhalt nicht, mit diesem Thema angefangen zu haben. Auf Nachfrage, wer denn dem BM das Flugblatt gebracht habe, sagte der BM, dass er das nicht wisse. Für Frau Becker war die Angelegenheit, nachdem Sie dem BM ihre Meinung gesagt hatte, erledigt.

Der BM erstattete am 18.01.07 ebenfalls Anzeige gegen „Unbekannt“, wobei aber in der Begründung ausschließlich der Verdacht auf Frau Becker gelenkt wurde. In dieser Anzeige führt der BM aus, das er im Gespräch mit Frau Becker von Alternativangeboten und Umzugshilfe gesprochen zu haben. Erstaunlicherweise enthielt die Anzeige des BM den Bericht aus PI: „Heinersdorf ist überall“!?

Am 04.04.07 um 7:30 Uhr klingelten zwei Herren vom hiesigen Staatsschutz die Eheleute Becker aus dem Bett. Sie präsentierten einen Hausdurchsuchungsbeschluss, der schon am 12.02.07 erlassen wurde. Es sollte nach überzähligen Flugblättern und Computer-/Datenträgern und nach Korrespondenz mit der Presse zum Gespräch am 22.12.07 gesucht werden.

Die Hausdurchsuchung lief, wie man es aus Krimis kennt ab. Es wurden etliche „Beweisfotos“ geschossen, sogar das noch nicht gemachte Ehebett wurde fotografiert. Zwei Laptops, ein PC, mehrere CD-ROMs und Akten wurden beschlagnahmt.

Die umfangreichen Ermittlungen produzierten eine Ermittlungsakte von etwa 130 Seiten. Es wurden sogar Luftbilder vom „Tatort“ herangezogen. Ein aufgefundenes Flugblatt, das zwei Ermittler in der Nähe des Tatorts bei einem Bürger vorfanden, wurde kriminaltechnisch untersucht, natürlich ohne Ergebnis. Eine Zeugin sagt aus, dem BM das Flugblatt persönlich übergeben zu haben und dass sie dem BM persönlich bekannt ist.

Am 24.07.07 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Frau Becker ein, da nichts gefunden wurde.

Am 16.08.07 machte Frau Becker in einer Pressekonferenz diesen Skandal öffentlich. Sie teilte dort auch mit, dass sie Anzeige gegen den BM der Stadt Herten erstattet hat. Darauf erschienen einige Zeitungsberichte in der regionalen Presse und ein TV-Bericht auf WM-TV.

Diese Flugblatt-Affäre könnte einen politisch motivierten Hintergrund haben. Hier soll scheinbar eine Ratsfrau, die sich parteilos und unabhängig vorwiegend für benachteiligte Bürger mit großem Engagement und Einsatz einsetzt, „mundtot“ gemacht werden.

Vermutlich ist das brisante Thema Moscheebau an der Feldstraße Auslöser dieses „Polit-Skandals“. Denn der von der Stadt Herten, der SPD-Herten und der DITIB-Moscheegemeinde (deutscher Ableger der türkischen Religionsbehörde DIB) gewünschte Bau der Moschee an der Feldstraße konnte bisher nicht verwirklicht werden.

Frau Becker hat sich für die Mieter, die für den Bau der Moschee ausziehen sollen, vehement durch Sammlung von Protestunterschriften von fast 1150 Hertener Bürgern und Verhandlungen mit wechselnden Vermietern eingesetzt, und dadurch für diese Mieter ein Wohnrecht auf Lebenszeit erreicht.

Frau Becker setzt sich ausdrücklich gegen den Bau einer neuen Großmoschee an dieser Stelle ein, da im selben Stadtteil in etwa 300 m Entfernung gerade eine Großmoschee des zentralistisch organisierten „Verbandes Islamischer Kulturzentren“ (VIKZ) eröffnet wurde. Der VIKZ hat sich seit dem Jahr 2000 aus einem Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet und ist wegen seinen (legal und teilweise auch illegal betriebenen) Schülerwohnheimen nicht unumstritten, in denen u.a. auch der theologische Nachwuchs ausgebildet wird. Nach Ansicht namhafter Islamwissenschaftler (z.B. Gutachten für die hessische Landesregierung von Frau Prof. Spuler-Stegemann) wird dort eine isolationistische Abschottungspolitik durch Verbreitung einer zumindest als konservativ zu bezeichnenden Religionsauslegung betrieben.

Durch den Bau einer weiteren Moschee steht zu befürchten, dass dieses die Bildung einer Parallelgesellschaft Vorschub leisten und der Integration entgegengewirkt wird. Zumal ein gewachsener sozialer Raum durch das geplante Bauvorhaben zerstört werden würde.

(Gastbeitrag von Thomas Tartsch)

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32 KOMMENTARE

  1. Wieder einmal der Beweis dafür, was die „Staatsgewalt“ alles tut, um Leute mundtot zu machen. Rufmord in höchster Potenz.

    Wer stoppt eigentlich einen solchen Bürgermeister? Denunziantentum in feinster Weise.

    Es ist einfach widerlich und ehrlos. Man kann sich immer nur wieder wundern darüber, wie tief manche Leute sinken können.

  2. Die Ehre des Artikels gebührt dem Ehepaar Becker und dieses mal nicht mir. Zumal beide persönlich von den Vorgängen betroffen sind.

  3. Ohne nähere Kenntnis der Situation empfinde ich, daß dise Frau eine Heldin im Kampf des deutschen Volkes für sein eigenes Territorium und seine eigene Kultur ist.
    Sie leistet zäh Widerstand und legt den Invasoren Steine in den Weg, statt zu resignieren und den Invasoren das Feld kampflos zu überlassen.

    Hartnäckigkeit, Ausdauer, Durchhalten angesichts demoralisierender Umstände und einem übermächtig erscheinenden Gegner: es erinnert mich an Winston Churchill.
    Wir müssen den Kampf in Blut, Schweiß und Tränen aufnehmen und kämpfen.

    Diese Frau tut es, und damit ist sie für mich in diesem Krieg eine Heldin.
    Eine Heldin für unsere Sache, ein Beispiel und Vorbild. Mögen sich viele von ihrem Handeln ermutigen lassen und ihrerseits den zähen Kampf aufnehmen, um den Eroberern ihren Raub so ungenießbar wie nur möglich zu machen.

  4. ja auf ein Wort wie „korrupt“ reagieren die höchst allergisch wenn aber dann seitenweise ….
    Wir wissen es ich frage mich sowieso ob Berlin überhaupt noch der Regierungssitz ist und nicht Ankara.

  5. Solchen aalglatten karrieregeilen „Lokal“-Politikern ist doch völlig egal, ob die Stadt vor die Hunde geht. Hauptsache die 7500€ monatlich sind eingesackt und die Klientel wird mit Geschenken auf Staatskosten bedient.

  6. Das ist erst der Anfang! Alle Maßnahmen und Bestrebungen unseres ‚geschätzten‘ Herrn Innenministers dienen nicht der Terrorbekämpfung, sondern der Repression gegen die autochthone Bevölkerung und zur Sicherung der Meinungsdiktatur.

    Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
    George Orwell

    Orwell war gestern…

  7. Es scheint bei Frau Beckers Mitarbeiterstamm jemanden zu geben, der ihr schaden will. Es hätten – glaube ich zumindest – auch Fingerabdrücke auf diesen Flugblättern sein können… Dann wäre der Initiator der Flugblätter auch ganz schnell gefunden worden nach der Anzeige von Frau Becker.

    Aber das scheint wohl keiner vom Staatsschutz wirklich gewollt zu haben. Im Gegenteil. Die rechtschaffende Ratsherrin sollte dadurch „in Verruf geraten“ und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als „nicht mehr tragbar“ hingestellt werden. Dies ist zum Glück nicht gelungen.

  8. Der Staatsschutz scheint sich der vollendeten Tradition von Gestapo und Stasi bewusst zu sein.

    Ist das jetzt der bewußte „Kampf gegen Rechts“ – oder eher der Kampf gegen das Recht?

    Bei Dr. Ulfkotte waren die Schlapphüte ja auch nicht gerade zimperlich.

    In was für einem „Staat“ leben wir eigentlich?

  9. Den polizeilichen Staatsschutz mit Gestapo und Stasi zu vergleichen, ist zu weit hergeholt und findet in der Realität keine Entsprechung. Auch wenn dieser Vergleich immer wieder zu hören ist.

  10. @Thomas

    Korrekt. Ich warne vor einem Generalverdacht gegen Staatsschützer und Mitarbeiter der Landesämter fV. Hatte unlängst interesante Gespräche mit einem Mitarbeiter. Sie sind zwar weisungsgebunden, ABER haben Ermessensspielraum, und sind m.E. durchaus keine Islamversteher. Vielen von den Kollegen geht die Islamisierung GEHÖRIG auf die Eier, insb., da sie über Informationen verfügen, die den gutgläubigen Normalbürger das Grausen lehren würden, und die gewerkschaftlich organisierten hören die eindringlich mahnenden Worte des Vorsitzenden Konrad Freiberg.

    http://www.gdp-bundespolizei.de/?cat=15

    Man beachte die Kommentare zum heuchlerischen Verhalten der Politiker. Junge KollegInnen mit Familie sind in Afghanistan von Koranschülern (arab = „Taliban“) ermordet worden, und die Hinterbliebenen müssen um die Rente kämpfen, und sich verlogene Sonntagsreden von Merkel und Konsorten anhören. Von denen glaubt keiner an die „Islam heißt Frieda“-Propaganda.

    Die Jungs und Mädels von der vordersten Front, die für uns ggf. sterben müssen:

    http://www.sondereinheiten.de/

    Falls wer deutschstämmig ist und arabisch kann: MitarbeiterInnen, auch „freie“, dringend gesucht.

  11. Nun, ich wohne in Herten allerdings ist dieses Ereigniss an mir vorbei gegangen. Vielleicht auch deshalb weil ich keine lokal Zeitung lese.

    Der Bürgermeister Paetzel, ist praktisch im Dauerwahlkampf. Der läuft jeden tag genau so rum wie es auf den fotos zusehen ist. Er ist um es genau zusagen eine Karikatur seiner selbst. Also aus pappe. Sozusagen ein Pappkammerad. Der ist wirklich genau so doof wie der aus sieht. Und ganau, dass ist das Problem, er ist ein dummer Mensch. Und diese sind bekanntlich gefährlicher als böse Menschen mit restintelligenz.

    Jetzt hatte ich neulich am 30.07.07 eine e-post Pi geschickt, hier das original:

    > Sehr geehrter Herr Herre, seit fast einer Woche lese
    > ich PI und bin mit dem Nutzername “ Pils“ selbst
    > dabei. Ich würde gerne Menschen aus diesem Forum
    > kennen lernen die in meiner Nähe wohnen. Ich selber
    > bin aus Herten im Ruhrgebiet. Schön wäre es wenn wir
    > uns als Nutzer z.B. in Postleitzahlenbereiche
    > eintragen könnten. Das würde die Gründung lokalen
    > Gruppen erleichtern.
    >
    > Mit weiterer Unterstützung und Mietgliederwerbung
    >
    > Pils

    Als Antwort bekamm ich dann diese e-post von Stefan:

    „Ja, werden wir versuchen einzurichten!

    LG, s“
    ##################

    Die lokalen gruppen sollen eingerichtet werden, so PI.

    Und das müssen wir auch machen, damit ich der Frau Becker in ihrer Arbeit helfen kann.

    morgen werde ich versuchen die telefonnummer von frau Becker heraus zufinden und sie anrufen.

  12. Nochma‘ zu den Sicherheitskräften:

    Wenig Geld, schlechte Stimmung
    Merkel-Bewacher streiken

    http://www.n-tv.de/841452.html

    Die fühlen sich genauso verarscht, wie mittlerweile die Mehrheit der Deutschen.

    Leere Kassen, CO2-Klimalügesteuer, und 500.000.000€ „Vorbeitrittshilfen“ an Recep „Taqyyia“ Erdogans Islamistenclub.

    „Entwicklunghilfe“ für China und Iran (keine Satire!), und der normale Polizeibeamte spart sich die Studiengebühren für’s Tchterchen vom Maul ab. Jürgen Roth http://juergen-roth.com schilderte eindringlich die desolate Stimmung
    unter den Verfassungsschützern und Nachrichtendienstlern.
    Literaturtip: „Anklage unerwünscht“

    Ich behaupte: Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte ist auf unserer Seite.

    Aus besten Gründen.

  13. @ #19 Philipp

    Also die Vollzugsorgane stehen nicht 100% hinter der Regierung. Wie lange kann eine Regierung funktionieren wenn deren Vollzugsorgane murren?

  14. Der Kampf gegen die Muselmanen wäre leicht zu gewinnen,wenn wir nicht gegen Regierungen und Medien kämpfen müßten. Das ist das schlimme, EU-Diktatur und demokratisch gewählte Regierungen sind der größte Feind.

  15. Stasimethoden … (Ich meine nicht seitens der Staatsschützer, obwohl die Hausdurchsuchung völlig überzogen war, sondern die Fälschung des Briefes auf Frau Beckers Briefpapier.)

    Ich hoffe, Thomas Tartsch schreibt noch häufiger für PI!

    Rein zufällig habe ich gerade heute Tartschs Buch „Islamischer Fundamentalismus und Jhadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit?“ (ISBN 3-86515-033-0) bei der Buchhandlung, wo ich es bestellt hatte, abgeholt.
    Ein erstes Reinlesen war schon mal sehr vielversprechend.

  16. Schweinerei. Eine Frau, die sich dermassen für die Rechte der Bürger einsetzt hat etwas mehr Respekt verdient. Aber wie immer die herzensguten Menschen werden für ihre Hilfsbereitschaft bestraft. Schade. Ich hoffe, das Frau Becker gegen diesen Bürgermeister die Oberhand behält. Kann mir mal einer sagen, was mit diesen Bürgermeistern in Europa los ist?

  17. #16 … *räusper*

    Deine Solidarität in Ehren. Aber Geheimdinste sind keine Geheimdienste wenn sie über aktuelle Dinge mit x-beliebigen Personen plaudern, die dann selbstverständlich diese Info nebulös verfremdet breitstreuen.
    So was macht höchstens ein Dorfsheriff, wenn er sich ganz sicher ist.
    Fazit: unglaubwürdig

    Bis dahin gilt: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!

    Schönes WE an alle! 🙂

  18. @#20 pils

    Die haben allmählich immer weniger Bock, feige, korrupte, raffgierige Politiker mit Ihrem Leben zu beschützen. Das sagen sie nicht öffentlich, versteht sich, aber es wir immer deutlicher.

    Der Tag der Abrechnung kommt.
    Remember 1989: WIR SIND DAS VOLK.

    Fundstück:

    Weiste was ich würde gerne sehen was unsere Politiker machen wenn ihnen der Schutz erntzogen wird. Wenn ihre Personenschützer sich plötzlich krank melden und nicht zum Dienst erscheinen. Wie sie dann ihren politischen Alltag wahrnehmen, am besten wenn sie gerade irgendwo in den afghanischen Bergen sind.

    Vielleicht würden sie sich dann erinnern wozu sie da sind.

    Fundort: http://www.sondereinheiten.de Forum

  19. Das Ganze erinnert mich in übelster Weise in die „DDR“-Praktiken. Von der Meinungsfreiheit werden die müdigen Bürger von Tag zu Tag mehr zwangsverabschiedet.

  20. Empfehlung

    Hier kann (und sollte) man fragen und kommentieren:

    http://abgeordnetenwatch.de

    Bemerkenswert „respektlose“ Fragen und Kommentare gibt es dort. Hoffentlich bald noch mehr, damit klar wird, wo (auch lt. aktuellem Verfassungsschutzbericht!) die größte und perfideste Bedrohung von Recht und Freiheit liegt: Im Mohammedanismus.

  21. @BossCo

    Der „Neues-Deutschland“-Leser lernte, ztwischen den Zeilen zu lesen, was unter dem sozialistischen Mauermörer-Terrorregime nicht gesagt werden durfte. In Kln wurde ein junges Mädchen (15) von einer gruppe von ca. 30 anderen gealtbereiten Mädchen verfolgt und verletzt (gemeinschaftliche schwere Körperverletzung), und konnte sich in eine Pizzeria flüchten.

    Das Mädel war eine Deutsche. Beweis: Kein Schwein interessiert sich dafür (kleine Meldung bei der Kölner http://www.polizeipresse.de )

    TÄGLICH werden in Berlin BusfahrerInnen beleidigt, bedroht, bespuckt, beraubt, geschlagen!

    Die BVG wiegelt ab, und beschönigt.
    Die Opfer sind „nur“ schwer arbeitende, steuerzahlende BerlinerInnen.

  22. @ #16 Philipp

    Wenn ich Angehöriger oder Freund der getöteten Beamten gewesen wäre, dann hätte ich, sorry, der Merkel für ihre zynische Betroffenheit mindestens eins in die Fresse gehauen.

    Der Fall Djerba wurde damals auch nicht so richtig thematisiert, die Angehörigen und die Schwerverletzten wurden/werden im Stich gelassen und müssen um jeden Scheißcent kämpfen.

    Es stinkt gewaltig im Staate EU und das ist nicht das ‚gemeine‘ Volk.

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