Mit drastischen Worten hat Präsident Bush vor den möglichen Folgen eines vorzeitigen Truppenabzugs aus dem Irak gewarnt, der auch in den Reihen der Republikaner immer mehr Unterstützer findet. Ausgerechnet der iranische Schlächter Ahmadinedschad bestätigt Bush´s schlimmste Befürchtungen. Der Iran sei bereit, das enstehende Machtvakuum im Irak zu füllen, heißt es aus Teheran.
Nach dem offensichtlichen Scheitern der sozialpädagogischen Bemühungen der Europäer, dem Irren von Teheran seine Vernichtungsphantasien auszureden, hat sich hierzulande peinliches Schweigen über das Thema der iranischen Atomrüstung gelegt. Während europäische Firmen weiterhin Milliarden zur Erschließung iranischer Ölfelder investieren, kündigt Ahmadinedschad den „Countdown“ zur Vernichtung Israels an, bringt die atomare Aufrüstung mit Volldampf voran, und Hisbollahchef Nasrallah spricht bereits wieder von einem bevorstehenden Krieg, in dem er Überraschungen für die Israelis bereithalte und der der letzte Krieg der Region sein werde.
Für europäische Politiker scheint all das nicht statt zu finden. Präsident Bush dagegen nimmt die Drohungen ernst. Die Rheinische Post [1] schreibt dazu:
Der amerikanische Präsident George W. Bush wirbt eindringlich für einen Verbleib der US-Truppen im Irak. Andernfalls drohten dramatische Folgen für den gesamten Nahen Osten, die die ganze zivilisierte Welt bedrohten. Irans Streben nach der Atombombe „droht eine ohnehin schon für Instabilität und Gewalt bekannte Region in den Schatten eines nuklearen Holocausts zu stellen“.
Das sagte Bush am Dienstag vor Veteranen in Reno im US-Bundesstaat Nevada. „Wir werden gegen diese Gefahr angehen, bevor es zu spät ist.“ Bush rief alle Verbündeten auf, „Irans Regime zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen“. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht. (…)
Bush warf dem Iran in seiner Rede in Reno am Dienstag erneut vor, die Gewalt im Nachbarland Irak zu schüren. Der Iran könne „nicht seiner Verantwortung für die Unterstützung von Anschlägen gegen die Koalitionstruppen und unschuldige Iraker entkommen“, sagte der US-Präsident. Das Land sei „weltweit der führende staatliche Unterstützer des Terrorismus“.
Kurz vor Bushs Rede hatte Irans Präsident Ahmadinedschad ein Eingreifen seines Landes im Irak nach einem Abzug der US-Streitkräfte angedeutet. „Es wird ein Machtvakuum in der Region geben“, sagte er in Teheran. „Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen regionalen Mächten wie etwa Saudi-Arabien dieses Vakuum zu füllen.“
UPDATE: PI-Leser Ratio weist in diesem Zusammenhang auf einen bemerkenswert offenen Gastkommentar in der Welt [2] hin, der bereits am 14. Juni 2007 erschienen ist. Unbedingt lesen!
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[3]Israels Wirtschaftswunder hält an. Der Internationale Währungsfonds [3] hat festgestellt, dass Israels Pro Kopf BIP $31.767 beträgt. Israel befindet sich damit in einer Klasse mit Frankreich ($31.872) und Deutschland ($32.178).
Der seit Staatsgründung vor 59 Jahren bis heute anhaltende Wirtschaftsboykott der arabischen Diktaturen und ihrer zahlreichen Hiwis im Westen (bis zur Wende auch im Ostblock), ein Krieg pro Jahrzehnt sowie der Terrorkrieg gegen den Judenstaat haben Israel gebremst, aber letztlich nicht aufhalten können. Demokratie ist eben unschlagbar. Ganz nebenbei sozusagen und ohne jedes Ölvorkommen, hat Israel Millionen von mittellosen Flüchtlingen aus dem Nach-Holocaust-Europa, Arabien, Afrika und der Sowjetunion aufgenommen und integriert, die einzige Demokratie in Nahost auf- und ausgebaut und seiner 18%igen arabisch-muslimischen Minderheit zu Freiheit, Minderheitenrechte, Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt verholfen, die in in den arabischen Nachbarländern inkl. dem ölreichen Saudi-Arabien völlig unerhört sind.
(Gastbeitrag von Daniel Katz aus Jerusalem, Middle-east-info.org [4])
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Von Daniel Schwammenthal, erschienen am 27. August 2007 im Wall Street Journal Europe; Gefunden auf Achgut [6]; Übersetzung: Eisvogel [7]
"Ich bin ein freier Denker," sagt Freddy Thielemans. Wirklich? Viele Kritiker zweifeln daran, nachdem der sozialistische Bürgermeister von Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt die Islamisierung Europas" (SIOE) verboten hat.
Die Demonstration war für den 11. September vorgesehen, und die Organisatoren aus Deutschland, Großbritannien und Dänemark hatten geplant, ungefähr 20.000 Menschen aus ganz Europa nach Brüssel zu bringen, um dort nicht nur gegen islamistischen Terrorismus zu protestieren sondern auch gegen etwas, was sie als "schleichende" Einführung der Scharia in ihre Gesellschaften bezeichnen. Der Marsch hätte vor dem Europäischen Paralment mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschlage von 2001 in den USA enden sollen. Die Organisatoren hoffen jetzt, dass das belgische Verwaltungsgericht morgen die Entscheidung des Bürgermeisters außer Kraft setzen und die Demonstration wie geplant erlauben wird.
Zwischenzeitlich hat das hässliche Wort Zensur die Runde gemacht. Der Verdacht verhärtete sich noch, nachdem Herr Thielemans in der Zeit um den 9. August, als er den antiislamischen Protest verboten hatte, eine für den 9. September geplante antiamerikanische Demonstration erlaubte. "United for Truth", eine lose Gruppierung von Antikapitalisten und Verschwörungstheoretikern, behauptet, dass die Bushregierung hinter den Attentaten des 11. September stehe und fordert ein Ende des "Staatsterrorismus".
Herr Thielemans weist allerdings jegliche Infragestellung seiner demokratischen Glaubwürdigkeit zurück. Die Ideologie der Demonstranten hatte nichts mit seinen Entscheidungen zu tun, sagt er. Es sei alles nur eine Sache der öffentlichen Sicherheit. Während es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Demonstration der Gruppe "United for Truth" in Gewalt ausarten werde, fügte er hinzu, könne dasselbe von der Demonstration der SIOE nicht gesagt werden. Die Polizei hätte gewant, dass "eine sehr starke Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Marsch der SIOE nicht friedlich bleiben werde, sagte er mir am Freitag in seinem Büro.
Sollte er als Bürgermeister der Hauptstadt nicht nur Belgiens sondern auch Europas nicht eher zur Seite politischer Freiheit tendieren? Nicht in diesem Fall, schießt Herr Thielemans zurück. "Ich will nicht, dass Brüssel als die Hauptstadt des Rassismus betrachtet wird, da bin ich mit ganz sicher." Offensichtlich zählt Antiamerikanismus nicht als Rassismus. Auf jeden Fall scheint aber die Charakterisierung der Protestierenden von SIOE durch den Bürgermeister seiner vorhergehenden Äußerung zu widersprechen, dass politische Meinungsverschiedenheiten nichts mit seiner Verbotsentscheidung zu tun hätten. Auf diesen Punkt festgenagelt gab er zu, dass er wenig Sympathie für die Gruppierung empfinde, wiederholte aber immer wieder, dass er seine Entscheidung nur aus Gründen der Sicherheit getroffen habe. Er schränkte seinen Rassismusvorwurf auch dahingehend ein, dass er zugab, nicht genug über die Organisatoren von SIOE zu wissen.
"Aber wenn sie eine Gemeinschaft als Ganzes als Gefahr sehen, ist das bestürzend," sagte er. "Ich möchte nicht behaupten, dass sie absichtlich rassistisch sein wollten, aber es wird in meinen Augen zu Rassismus … Die übermäßige Vereinfachung von Vorstellungen ist immer ein Risiko."
Es stimmt, die Organisatoren malen mit einem großen Pinsel und kümmern sich oft nur wenig um Nuancen. "Wir haben Schwierigkeiten mit dem Konzept des ‚moderaten Islam‘, weil sich die islamische Welt in Richtung dessen bewegt, was die Medien ‚radikalen Islam‘ nennen," sagte mir Stephen Gash, einer der britischen Organisatoren am Telefon. Ihre Botschaft kann zweifellos provokant oder extrem sein, insbesondere wenn sie einen Einwanderungsstopp für Moslems beinhaltet.
Man muss aber nicht mit denen, die reden, sympathisieren, um an freie Rede zu glauben. Darüber hinaus würde die Tatsache, dass der Protest aus Angst vor gewalttätigen Reaktionen von Moslems verboten wurde, durchaus die Ansicht der Protestierenden stützen. Wenn radikale Moslems bestimmen, auf welcher Ebene die Debatte über den Islam in Europa geführt werden darf, zeigt das dann nicht, dass die "Islamisierung", die Erosion der traditionellen europäischen Freiheiten, Realität ist?
Herr Thielemans ging auf diese Ironie nicht ein. Er sagte stattdessen, dass er nicht ausschließlich darüber besorgt sei, Moslems könnten gewalttätig auf die Demonstration der SIOE reagieren. "Einige Demokraten kündigten an, dass sie auch reagieren würden," sagte er, "und zwar zusammen mit NGOs, die sich für Frieden und Integration einsetzen." Auf den Punkt festgenagelt, dass die Organisatoren auf Grund dessen, was ihre Gegner möglicherweise tun könnten, nicht in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt werden sollten, stimmte Herr Thielemans schließlich zu. Wenn die Gegendemonstranten seine einzige Sorge wären, sagte, dann würde er die Demonstration in der Tat wahrscheinlich stattfinden lassen. Was ihn wirklich besorge, sagte der Bürgermeister, sei die Möglichkeit, dass gewalttätige Rassisten die Demonstration möglicherweise infiltrieren und sich unter die friedlichen Demonstranten mischen könnten, um Ausländer zu provozieren und anzugreifen. Der Bürgermeister sagt, die Polizei haben extremistische Websiten gefunden, die ihre Anhänger dazu aufrufen, sich dem Protest anzuschließen und für Unfrieden zu sorgen.
Leider ist bei vielen Demonstrationen die Mögichkeit gegeben, dass sie gewalttätig werden, und bei manchen ist das am Ende auch so. Es ist die Aufgabe der Polizei, derartige Gewalt im Keim zu ersticken und die Unruhestifter festzunehmen. Der Präventivschlag, den ganzen Protest zu verbieten, scheint nur gerechtfertigt, wenn die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit signifikant ist.
Wie signifikant ist die Bedrohung in diesem Fall? Darauf legte sich der Bürgermeister nicht fest. Er könne nicht einmal sagen, mit wie vielen potentiell gewaltbereiten rassistschen Demonstranten man rechnen müsse. "Das ist schwer zu sagen. Und zu allem Überfluss gibt es manchmal auch Überrachungen – selbst Leute, von denen man das niemals erwarten würde, können merkwürdig reagieren," sagte er. "Ein Teil der Analyse bleibt immer im Dunkel."
Zumindest während unseres Interviews kam nicht viel von dieser Analyse ans Tageslicht. Der Bürgermeister verwies auf eine Demonstration, die "kürzlich" in Großbritannien stattgefunden habe, und bei der, wie er sagte, rassistische Demonstranten nichtweiße Passanten angegriffen haben: "Das Phänomen wäre ähnlich wie in London. Ich erinnere mich nicht an das Datum, aber die Polizei bezog sich auf jeden Fall darauf. Es war sehr gewalttätig."
Wann diese spezielle Demonstration stattfand und was genau geschah, bleibt ein Geheimnis. Merwürdigerweise wusste Bürgermeister Thielemans keine Einzelheiten eines Ereignisses, das offensichtlich für seine Entscheidung, die bürgerlichen Freiheiten in seiner Stadt einzuschränken, von Bedeutung war. Sein Sprecher versprach, später Einzelheiten über den Londoner Protest nachzureichen, tat es aber nie. Was auch immer dort geschehen ist, es können kaum schwere Rassenunruhen gewesen sein. So etwas ist nichts, was im heutigen Europa unbeachtet bleibt.
Natürlich ist der Bürgermeister für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Wenn eine kontroverse Demonstration, die er erlaubt hat, gewalttätig ausarten würde, würde er dafür verantwortlich gemacht werden.
Jedoch ist die Redefreiheit, insbesondere die kontroverse Redefreiheit, ein wertvolles Gut in einer Demokratie. In diesem Fall sollte darüber hinaus jede augenblickliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vielleicht gegen eine potentielle langfristige Bedrohung des Friedens abgewogen werden. Unter anderem wird das Verbot der SIOE-Demonstration radikale Moslems ermutigen, weil es zeigt, dass Gewalt oder die Furcht vor Gewalt der Weg ist, die Friedliebenden zu manipulieren. Und das Verbot wird wohl auch den Glauben normaler Leute untergraben, dass ihre Sorgen bezüglich des radiakalen Islam auf demokratischem Weg ausgedrückt und angesprochen werden können. Vielleicht wird das Gericht dies bei der morgigen Anhörung berücksichtigen.
» Fakten & Fiktionen: Wie sich Bürgermeister Thielemans die Demokratie vorstellt [8]
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Hört sich vielleicht etwas komisch an, doch es ist die Realität. Der Schweizer Nationalratswahlkampf ist wohl der erste Wahlkampf, der offen politisch inkorrekt gegen die islamische Einwanderung geführt wird. Die SVP greift offen und direkt den Gegner mit Plakaten an, die vor einem Jahr nicht einmal denkbar gewesen wären.
Gastbeitrag von Richard Flühmann (Foto), Präsident der Konservativen Schweizer Demokraten [9] und Betreiber des Blogs „Winkelried“ [10]
Alles begann im Kanton Zug vor einem Jahr, als die Konservativen Schweizer Demokraten das erste Mal den Islam (mit Namen) thematisierten. Die Ideen kamen aus dem Internet – vor allem von PI und anderen hervorragenden deutschen Blogs. Seither hat sich viel getan: die SVP sprang auf den Zug auf [11] und mittlerweile laufen die Unterschriftensammlung für ein Verbot von Minarette und für die Ausschaffung krimineller – vorwiegend islamischer – Ausländer.
Es ist eigentlich erstaunlich, wie Deutschland und die Schweiz interagieren. Stefan Herre und sein Team machte eine Idee im deutschsprachigen Raum populär – die bei der großen Mehrheit auf Ablehnung stieß und stößt. In der Schweiz aber – das ein vollständig anderes politisches System hat – brach diese Idee durch. Und noch mehr: die Beiträge verleihen den konservativen Kräften den Wortschatz und die Argumente, ohne die es gar nicht möglich gewesen wäre.
Falls die SVP einen Wahlerfolg erreicht, wird dieses Signal sehr wohl auch von der deutschen Politik erhört. „Mit PI lassen sich Wahlen gewinnen …“ und diese Sprache verstehen selbst die dümmsten Politiker.
Verfolgen Sie also bitte die Wahlen auf Winkelried [10] im nächsten Monat. Wir sind froh um Ihre Kommentare. Glauben Sie mir, die werden sehr intensiv gelesen. Lernen Sie auch aus unseren Fehlern. Sie werden bald sehen, wie PI vom „secondlive“ zum „firstlive“ wird – auch in Deutschland.
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[12]Heute Abend sendete ARTE eine ergreifende und mutmachende Sendung von Regisseur Fabrice Gardel über den Ex-Algerier Mohamed Sifaoui [13] (Foto) aus Paris, der in seinem Kampf gegen Islamisten von einem Kamerateam begleitet wird.
Er steht ständig unter Morddrohungen und setzt seine Arbeit unter schlimmen Entbehrungen und ständigem Polizeischutz unbeirrt fort. Die Argumente, die Deutlichkeit, die Konsequenz und das Durchhaltevermögen dieses Mannes, der sich übrigens auch gegen Antisemitismus einsetzt, kamen in der Dokumentation in sehr beeindruckender Weise zum Vorschein.
Mohamed Sifaoui hat in Algerien als Zeitungsreporter gearbeitet und fast seine ganze Redaktion wurde Opfer eines islamistischen Bombenanschlages. Als er ein Kind sah, das bei dem Anschlag in zwei Teile gerissen wurde, war ihm klar: An diesem Tag starb auch er selbst – um dann sein ganzes Leben für freiheitliche Werte und gegen Islamismus einzusetzen.
Die 45-minütige Sendung wird am 29.08.2007 um 14.40 Uhr auf ARTE wiederholt. Vielleicht hat ja der ein oder andere PI-Leser die Möglichkeit, sie aufzunehmen und auf ein Videoportal zu laden. Hier [14] und hier [15] gibt es Kurzausschnitte der Sendung „Mohamed Sifaoui – Journalist, Muslim und Demokrat“ [12]
(Spürnase: Jörg)
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Wird es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit geben? Der von uns viel gescholtene BGH [16] hat jedenfalls die Freisprüche gegen die Brüder der ermordeten Hatun Sürücü aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Berliner Landgerichts zurückverwiesen.
Die Beweisführung der Vorinstanz sei lückenhaft gewesen, führt der BGH aus. Die Aussagen der Kronzeugin der Anklage seien zu wenig berücksichtigt worden.
Hatun Sürücü war im Februar 2005 in Berlin von ihrem jüngsten Bruder erschossen worden, weil sie „lebte wie eine Deutsche“. Nur dieser wurde verurteilt. Eine Tatbeteiligung der übrigen Familie hielt das Landgericht für nicht erwiesen. Die Entscheidung hatte für Empörung gesorgt. Mehr [17] …
(Spürnasen: Marcel E., Urs Schmidlin, Jeremy, Bernd v. S., Israel_Hands, Koltschak, Roland, Franz B., Zimmermann, Basti und Adebarra)
» Necla Kelek: Sie zahlte den Preis für unsere Freiheit [18]
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Über den Newsletter der Initiative „I like Israel“ erreichte uns der folgende Aufruf zur Unterstützung der Bemühungen um die Freilassung des vor über einem Jahr von Hamasterroristen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, den wir unseren Lesern mit der Bitte um Ihre Mithilfe gerne weitergeben.
Liebe Freunde,
heute wird der entführte Soldat Gilad Shalt 21 Jahre alt.
Die Hamas wird ihm in seinem Verließ keinen Kuchen
kredenzen. Vielleicht wird er an seinem Geburtstag nicht
gefoltert. Vielleicht geben sie ihm auch eine extra Portion
Wasser.
Niemand von uns hier kann sich wirklich vorstellen, was
er seit über einem Jahr durchmacht. Und niemand kann
ermessen, wie seine Eltern leiden, Tag für Tag.
Ich kenne seine Familie. Sie ist sehr tapfer, aber ihr Leben
bleibt ruiniert, solange ihr Sohn in den Händen dieser
Mörderbande ist.
Die Hamas zeigt sich in Gaza von beispielloser Brutalität
gegen palästinensische Andersdenkende. Wie wird sie wohl
Gilad Shalit behandeln?
Was können wir tun? Faktisch nicht viel, aber das wenige
sollten wir nicht unversucht lassen. Das wenige ist eine
Email-Aktion, mit der wir seine Freilassung fordern.
Bitte mailt mir einen Brief mit dieser Forderung. Ich leite
alle Briefe gesammelt weiter an UNO Generlsekretär Ban
KI-Moon, an das Internationale Rote Kreuz und an Gilads
Eltern. Bitte mailt an ili@il-israel.org [20] unter dem Stichwort
„Freiheit für Gilad“.
Solidarität hilft. Viel Solidarität hilft viel. Bitte verbreitet die
Aktion. Gilad erleidet seit einem Jahr jeden Tag die Hölle.
Wir müssen unseren Alltag nur zehn Minuten unterbrechen,
um an der Aktion mitwirken.
Das ist Gilad Shalit. Unser Gilad. Eines Tages, so hoffen wir,
wird er frei sein. Eure Briefe werden ihm helfen, das Trauma
seiner Entführung zu bewältigen.
Shalom
Melody
Israel Ambassador of Goodwill.
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Wie Dr. Udo Ulfkotte uns soeben mitteilt, hat das wegen des Demonstrationsverbotes für Islamkritiker am 11. September in Brüssel angerufene flämische Oberverwaltungsgericht sich soeben nach 2-stündiger Verhandlung für nicht zuständig erklärt. Nach Einschätzung von Dr. Ulfkotte und seinem belgischen Anwalt sind die juristischen Möglichkeiten damit weitgehend erschöpft und die Demonstration mit Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 bleibt voraussichtlich verboten.
Sobald wir nähere Einzelheiten erfahren, werden wir diese unseren Lesern weitergeben. Fest steht schon jetzt, dass zahlreiche verhinderte Demonstranten sich als touristische Besucher am 11. September in Brüssel aufhalten und gemeinsame Aktionen des zivilen Ungehorsams unterhalb des Demonstrationscharakters durchführen werden.
» Jörg Lau kritisiert das Demonstrationsverbot im „Zeit Blog“. [21]
» Brussels Journal über „Kafka in Brüssel“ [22]
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Der Kölner Honorarprofessor und ehemalige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht NRW, Prof. Dr. Paul Stelkens, entwirrt in einem lesenswerten Beitrag im Kölner Stadtanzeiger das begriffliche Wirrwar um Religionsfreiheit und Säkularität, Grundgesetz und Baurecht, politische und juristische Bedingungen und Folgen der geplanten Großmoschee in Ehrenfeld.
Neu in der Diskussion ist vor allem die Überlegung, ob durch einen Präzedenzfall wie den Bau einer Moschee unter Regie einer staatlichen türkischen Religionsbehörde in Zukunft auch andere islamische Staaten Anspruch auf eigene Religionszentren in Deutschland erheben könnten. Denn auch Saudiarabien und der Iran verfügen über nationale Religionsbehörden.
Den ganzen Artikel kann und sollte man unbedingt hier [23] lesen!
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Rar gesät in der deutschen Medienlandschaft sind Stimmen wie die des evangelischen Theologieprofessor Richard Schröder (Foto). Er warnt im Zusammenhang mit den Ereignissen von Mügeln vor dem vorschnellen Urteil „Rechtsradikalismus“, da Verrohung und unzivilisiertes Verhalten nicht reflexartig mit „Rassismus“ in Verbindung gebracht werden dürften. Der eigentliche Tathergang ist weiter völlig unklar. Auch die beteiligten Inder müssen inzwischen mit einem Verhör rechnen. „Es gebe Zeugenaussagen, wonach sie die Schlägerei angefangen und Menschen mit Flaschen oder Messern verletzt hätten.“ 
Wenn man den nachfolgend verlinkten Bericht über die Zustände in Berlins Freibädern gelesen hat, empfindet man geradezu Erleichterung darüber, dass Global Warming eine Pause gemacht hat und der Sommer in diesem Jahr ausgefallen ist. Die Zustände, die uns die ungebremste Zuwanderung aus dem islamischen „Kultur“kreis beschert hat, sind inzwischen so allgegenwärtig, dass sogar das kostenlos verteilte Spandauer Volksblatt darüber berichtet (PDF-Datei,