Gerade mal 47 Prozent seines Einkommens lässt der Staat dem Durchschnittsverdiener noch in der Tasche. Im Kontrast dazu steht ein oftmals verantwortungsloser und egoistischer Umgang mit den vereinnahmten Steuergeldern durch unsere Volksvertreter Politiker. Im Schwarzbuch 2007 listet der „Bund der Steuerzahler“ wieder einmal eklatante Fälle von Missbrauch unserer Steuerabgaben auf.
Hierzu einige pikante bis peinliche Beispiele:
Während Merkel in der UNO dem Klimaschutz äußerste Relevanz bescheinigte, reisen deutsche Politiker und Beamte munter in der Welt herum und killen das Weltklima – natürlich um das Klima zu retten, wie eine grade mal 18-köpfige Delegation des Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten sowie der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags.
In Niedersachsen haben sich zehn Mitglieder des Parlaments samt Landtagspräsident Jürgen Gansäuer am 17. September auf die Reise ins Reich der Mitte begeben um 14 Tage lang die Chinesische Mauer, den königlichen Palast des letzten Kaisers in Changchun, die Terrakotta-Krieger in Xian, das Huangshan-Gebirge per Seilbahn sowie die Altstadt des Yu-Gartens von Shanghai zu besichtigen.
Über 120 Mill. Euro Steuergelder wurden bei dem Bau der Rennstrecke „Lausitzring“ verschlungen. Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ – 48 zu je 2,5 Mill. Euro.
Und so geht es munter weiter. Zur Verantwortung gezogen wird natürlich niemand. Da kann man noch so sinnlos Brücken und Umgehungsstraßen bauen.
Umso dreister gehen die Finanzämter gegen Steuerzahler in der Funktion als Steuereintreiber vor, indem z.B. Steuervorauszahlungen erhoben werden, selbst wenn man aufgrund der Steuererklärung Rückzahlungen aus dem Vorjahr erhalten hatte, und ohne dass sich die Einkommenslage geändert hat.
Großzügig gibt sich natürlich auch die EU gegenüber ihren Funktions- und Mandatsträgern:
Erstaunlich wenig (oder besser: erwartungsgemäß wenig) Transparenz zeigt die EU z.B. bei Spesenabrechnungen. Um den EU-Sozi Verheugen gibt es laut „Handelsblatt“ möglicherweise „Unregelmäßigkeiten“.
Die untersuchende Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, erlebt durch ihr Engagement für den Steuerzahler eisige Ablehnung von Kollegen und die Intransparenz der EU-Abrechnungs- und Finanzströme, etwa beim Agrarhaushalt.
Dazu passt, dass die 80 Millionen Euro Reisekosten der Brüsseler Abgeordneten nicht genau zuzuordnen sind, und im Haushalt verschleiert werden. Denn Zweck und Ziel der Reise bleiben in der Abrechnung anonym.
34 Delegationsgruppen mit je 15 Abgeordneten plus Dolmetschern fliegen einmal im Jahr um die Welt zwecks „Stärkung des europäischen Einflusses außerhalb der EU“. Der Nutzen dieser Reisen ist praktisch null, dafür aber mit vielen Nullen Kostenbelastung der Steuerzahler versehen.
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