1

Europarat rechtfertigt Brüsseler Demo-Verbot

Terry DavisDer Europarat wurde gegründet, um die Verbreitung von Grund- und Menschenrechten in Europa zu fördern. Artikel 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln.

Dennoch war sich der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis (Foto), nicht zu blöd, das Verbot der beiden Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Brüssel gestern mit einer abenteuerlichen Begründung indirekt zu rechtfertigen. In einer Presseerklärung von ihm heißt es, dass die europäischen Werte nicht vom Islam, sondern von „Eiferern und Radikalen, sowohl Islamisten als auch Islamophoben“ gefährdet seien. Seiner Auffassung nach könne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention eingeschränkt werden, wenn die Denk-, Gewissens- oder Religionsfreiheit anderer Menschen wie eben der Millionen Moslems in Europa gefährdet sei.

Seiner Ansicht nach seien die gestrigen Demonstrationen „schändliche Zurschaustellungen von Frömmelei und Intoleranz“. Terry Davis ist offenbar immer noch in seiner Rolle als ehemaliger Abgeordneter der Labour-Party verhaftet und dem überparteilichen Amt des Generalsekretärs des Europarates nicht gewachsen. In jeder Demokratie darf friedlich zu jedem Thema demonstriert werden, so lange nicht Terrorismus oder Nationalsozialismus glorifiziert werden. Vielleicht sollte sich Davis besser mal als Generalsekretär für Menschenrechte in Kuba, Venezuela, Weißrussland oder Nordkorea bewerben. Dort werden friedliche oppositionelle Meinungsäußerungen regelmäßig mit Gewalt verhindert.

Positiv vom skandalösen Verhalten Davis‘ hob sich der italienische Vizepräsident der Europäischen Kommission für Justiz und Freiheit, Franco Frattini, ab. Er sagte gegenüber der belgischen Presse, dass in Europa alle friedlichen Demonstrationen genehmigt werden müssen, so lange sie nicht „Nazismus“ glorifizierten. Für diese Äußerung handelte er sich von der führenden arabischen Zeitung El-Watan sogleich den Vorwurf der „Islamophobie“ ein. Mal sehen, wie lange sozialistische Dhimmi-Politiker wie Freddy Thielemans, Martin Schulz oder Terry Davis noch brauchen, um zu vestehen, dass sie mit ihrem Handeln als Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat dienen und damit nichts anderes sind als „nützliche Idioten“ zur Errichtung der „Islamischen Republik Europa“.

» Email an den Europarat: pressunit@coe.int