Die Berliner Morgenpost[1] berichtet: „Ein Arzt aus Soest darf künftig bei nächtlichen Krankenbesuchen eine Pistole tragen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtete in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil die Soester Kreispolizei, dem Mann einen Waffenschein auszustellen.“
Allerdings könne die Behörde für das Tragen der Waffe zeitliche und räumliche Begrenzungen festlegen. Der Arzt hatte geklagt, weil er bei Patientenbesuchen mehrfach mit Waffen bedroht worden war. Die Behörde hatte seinen Antrag abgelehnt und dem Mediziner Pfefferspray zur Verteidigung empfohlen. Nun folgten die Richter der Argumentation des Mediziners, der mehrfach in brenzlige Situationen geraten war, weil er häufiger in sozialen Brennpunkten zu drogensüchtigen oder psychisch kranken Patienten muss.
…oder vielleicht in kulturbereicherte Wohngegenden?
Den bemerkenswerten Artikel „Die Legende vom bösen Atom“[2] fand PI-Leser Marcus M. auf Spiegel Online. Im Prinzip geben die Hamburger zu, dass sie den Lesern in den letzten Jahren nicht wirklich die Wahrheit gesagt haben. SpOn-Autor Matthias Schulz[3] zieht zwar selber kaum Schlüsse, aber die logische Konsequenz des Artikels wäre, dass man die Förderung für sämtliche erneuerbare Energien streicht und massiv mit dem Bau von AKWs anfängt.
Früher war sie die Heldin der Frauenrechtsbewegung, heute rümpfen die Linken die Nase über sie. Alice Schwarzer hat sich mit dem Anprangern der Menschenrechtsverletzungen von Frauen im Islam viele ihrer ehemaligen Bewunderer zu Feinden gemacht. Die wollen zwar die eigenen Freiheiten nicht missen, Muslimas sollen aber gefälligst nicht davon profitieren, sondern unter ihrer Burka kulturelle Besonderheiten pflegen.
Der Tagesspiegel[4] gibt dem Erfinder der Wortkreation des „rassistischen Wissens“, Mark Terkessidis[5] (Foto), heute breiten Raum, über Menschenrechtlerinnen herzuziehen und schwere Menschenrechtsverletzungen als Einzelfälle zu bagatellisieren.
Eine Koalition aus Ex-Feministinnen, an der Spitze Alice Schwarzer, bestimmten Organisationen wie Terre des Femmes und einer Reihe von „authentischen“ Gewährsfrauen türkischer Herkunft wie Necla Kelek befindet sich seit einiger Zeit zusammen mit konservativen Politikern und Publizisten auf einem Kreuzzug zur Befreiung der „muslimischen Frau“ aus den Fängen eines unterdrückerischen, islamisch geprägten Patriarchats.
Ehrenmorde, Zwangsheiraten, islamisches Patriarchat – alles nicht so schlimm, wie diese üble Koalition von denen, die man normalerweise hofiert: Eine linke Frauenrechtlerin, eine Menschenrechtsorganisation und eine Migrantin, deren Authentizität aber nur in Anführungszeichen anerkannt wird, also gar nicht, obwohl Necla Kelek in der Türkei geboren wurde.
schrill waren die Töne in den Debatten über „Ehrenmord“ und „Zwangsheirat“. Muslimische Frauen, so hieß es, würden gezwungen, in „Parallelgesellschaften“ außerhalb „unseres Rechtssystems“ zu leben.
Wenn Frauen mit Migrationshintergrund bei Diskussionsveranstaltungen darauf hinwiesen, dass solche Vorstellung übertrieben sei und die Lage differenzierter, dann mussten sie sich von einheimischen Frauenrechtlerinnen oftmals als Büttel von Patriarchat und Islamismus beschimpfen lassen. Als Kronzeuginnen fungierten Autorinnen wie Serap Cilelei, Seyran Ates oder eben Kelek, die primär mit Erzählungen aus der eigenen Biografie zu „Expertinnen“ avancierten.
Das ist schon eine unglaubliche Unverschämtheit. Migrantinnen, die alles nicht so schlimm finden, sind automatisch glaubwürdig, Migrantinnen, die als Zeuginnen der Anklage fungieren, automatisch unglaubwürdig. Seyran Ates, die sich als Anwältin tagaus tagein mit den Opfern von Multikulti und Islam beschäftigt, wird ebenso als „Expertin“ lächerlich gemacht wie Necla Kelek, die sich mit Sicherheit mehr in der türkischen Community aufgehalten hat als Terkessidis. Und der legt nach: Nachdem er halbherzig zugegeben hat, dass es tatsächlich so etwas wie Frauenunterdrückung unter Muslimas gibt, fällt ihm nichts Intelligenteres als die Feststellung ein, in Deutschland sei ja auch nicht alles bestens – jedenfalls im europäischen Vergleich. Gut, dass das mal so klar gesagt wurde. Zwangsehen und Ehrenmorde – da sollen wir uns mal an die eigene Nase fassen. Und so lange sind unsere Hexenverbrennungen ja auch noch nicht her …
Und eh wir es noch vergessen:
niemand spricht etwa darüber, dass Mädchen arabischer Herkunft auch deswegen nicht mit auf Klassenfahrten fahren, weil sie als Flüchtlinge der „Residenzpflicht“ unterstehen und schlicht ihren Wohnort nicht verlassen dürfen.
Genau, nicht der Islam verhindert die Teilnahme an Klassenfahrten, sondern deutsche Gesetze sind als Ursache ausgemacht worden. Und gegen das neue Zuwanderungsgesetz ist man konsequenterweise auch.
[7]Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Anklage im Mordfall Yvan Schneider (wir berichteten)[8] erhoben. Die vier Tatverdächtigen werden beschuldigt, ihr Opfer heimtückisch und aus niederen Beweggründen getötet zu haben.
In einem gesonderten Verfahren wird gegen den 44 Jahre alten Vater des Haupttäters und einen 36-jährigen Bekannten sowie die 21-jährige Mieterin einer Wohnung in Stuttgart-Gablenberg, wo die Leichenteile in mehreren Blumengefäßen und einer Mülltonne einbetoniert wurden, verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, von den Mordplänen gewusst zu haben. Der Haftbefehl lautete nach Angaben der Pressestaatsanwältin Bettina Vetter auf Fluchtgefahr, der Vorwurf auf „Nichtanzeigen einer geplanten Straftat“. Bei einer Verurteilung drohen den Festgenommenen bis zu fünf Jahren Haft. Der hernach verhaftete Vater des Hauptverdächtigen und dessen ebenfalls verhaftete Freund der Familie sind zwischenzeitlich gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Auffallend ist, dass nur wenige Medien die Nationalität der Täter erwähnen. Besonders zurückhaltend sind die überregionalen Zeitungen, im Gegensatz zu regionalen Kleinblättern[9]. Wenn überhaupt, wird nur der Haupttäter als ein Türke identifiziert. Besonders hervorgehoben wird, dass der 23-jährige Mittäter ein Deutscher ist. Mittlerweile steht aber fest, dass alle sieben Täter und Mitwisser einen „Migrationshintergrund“ haben. Der 18-jährige Haupttäter hat die türkische Staatsangehörigkeit (nach anderen Berichten ist er ein Kurde). Die 17-jährige Mittäterin, die Yvan in die Falle gelockt hat, ist eriträischer Abstammung. Der 18-jährige, der geholfen hat, Yvan Schneider bestialisch zu erschlagen, ist ein russischer Deutscher aus Kasachstan. Und der 23-jährige, der geholfen hat, die Leiche zu zerstückeln, einzubetonieren und zu verstecken, ist polnischer Abstammung. Alle drei Mitwisser und Strafvereiteler sind Türken oder Kurden.
Währenddessen kommen neue Fakten und Erkenntnisse an die Oberfläche. Die Tat, die auf einem abgelegenen Wiesenweg neben den römischen Ruinen der Villa Rustica passierte, schockierte sogar die Polizei. Die Ausführung sei so brutal, dass die Ermittler „stellenweise fassungslos“ seien, sagte ein Polizeisprecher. „Eine rationale Erklärung gibt es nicht“, erklärte er.
„Selbst langgediente Kripobeamte sind fassungslos, mit welcher kriminellen Energie die Täter einen 19-jährigen aus Rommelshausen ermordeten und seine Leiche beseitigten. Kopfschüttelnd stehen die Ermittler unter der Neckarbrücke in Plochingen, auf dem einstigen Landesgartenschaugelände. Und während die Turmuhr der Stadtkirche St. Blasius am Hügel gegenüber schlägt, verrichteten Polizeitaucher im Neckar eine überaus makabre Bergungsarbeit.“ (Quelle: N24)
Auch die Anwohner in Kernen-Rommelshausen und Stuttgart-Gablenberg meldeten sich zu Wort. Die 17-jährige hätte das Opfer bereits seit zwei Jahren gekannt, damit länger als den Täter. Der Täter hat das Mädchen wohl öfters mit dem dicken Mercedes nach Hause gebracht. Das Mädchen soll mehrmals weinend aus dem Auto ausgestiegen sein. Einmal soll es sogar Schläge gegeben haben. Die Mutter des Mädchens soll sich seit der Tat vor Kummer in der Wohnung eingeschlossen haben.
Die Anwohner in der Gablenberger Gaishämmerstraße berichten, dass sie per Anruf von Behörden die Empfehlung erhielten, nicht über die Angelegenheit zu sprechen, da es ein schwebendes Verfahren sei. Diese Anwohner haben Angst. Sie haben mehrere Wochen ihre Kinder nicht allein aus der Wohnung gelassen. Gleichzeitig wurden sie von mehreren TV-Sendeteams belagert. Eine Illustrierte würde sogar die Gerichts- und Anwaltskosten der Angeklagten übernehmen.
Die Familie des mutmaßlichen Drahtziehers sicherte sich unterdessen den juristischen Beistand der Münchner Anwaltskanzlei Bossi. Der 18-jährige werde von Staranwalt Rolf Bossi persönlich und Maximilian Pauls vertreten, hieß es am Montag in München. Dritter im Bunde der Verteidiger sei Walter Martinek aus Stuttgart. Die Familie des Haupttäters könnte auch selbst die Kosten für die Star-Anwälte übernehmen. Sie besitzt ein gut laufendes 1-Euro Geschäft in Bad Cannstatt. Nicht umsonst hat der türkische Täter seine Schulausbildung abgebrochen und ist lieber mit Papas dickem Mercedes spazieren gefahren.
Alle drei männlichen Angeklagten sind wegen Körperverletzung und Diebstahl polizeilich bekannt. Mindestens einer der Täter dealte mit Drogen, was die anfänglichen Medienfalschmeldungen verursacht hat, dass der Mord etwas mit dem Drogenmilieu zu tun hätte. Laut Polizeisprecher sollen sich die Täter sehr ruhig, beinahe abgebrüht bei den Befragungen verhalten haben.
Polizeisprecher Jens Launer meinte: „Sie sind nicht gerade in Tränen ausgebrochen.“ „Vermutlich hat der Tatablauf mehrere Tage in Anspruch genommen“, sagte er weiter. Unterdessen hat sich der 18-jährige Hauptverdächtige, der keinerlei Reue zeigt, über seinen Anwalt Maximilian Pauls schriftlich zur Sache geäußert. Eine direkte Aussage bei der Polizei sei laut Pauls nicht möglich gewesen: „Er redet nicht mit den Polizeibeamten.“ Der Termin, bei dem der 18-jährige vernommen werden sollte, habe in Beschimpfungen und Kraftausdrücken geendet. Er habe nun die schriftliche Einlassung seines Mandanten an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet. Der 18-jährige, der nach einem Suizidversuch (eine kleine oberflächliche Wunde am Unterarm) in einer psychiatrischen Abteilung eines Gefängniskrankenhauses untergebracht war, befindet sich nun wieder in der Untersuchungshaft in Rastatt.
In verschiedenen Internetforen[10] melden sich inzwischen Leute aus Kernen-Rommelshausen und Stuttgart zu Wort, die Yvan und seine Familie gekannt haben:
„Aber hier sind als Täter ausgemacht ein Türke, ein Russlanddeutscher, ein Polendeutscher und eine Eriträerin. Ein unbescholtener Bürger wird von einem Kurden, einer Eriträerin, einem Polen und einem Deutschrussen umgebracht, bzw. in Kleinteile gehackt. Ich bin sicher nicht ausländerfeindlich….Aber spiegelt das nicht unsere Gesellschaft im Moment wieder? Nicht das zerhacken… Die Straftat an sich… Aber wenn einer der Täter folgende Aussage ohne ein Wort der Reue oder Rührung trifft: „Es war ein MORDSGESCHÄFT ihn zu zerlegen“, dann stimmt doch in unserer Gesellschaft etwas nicht. Es gibt Menschen (genauer gesagt 4 in diesem Fall) die einfach mal kurz einen anderen Menschen zerstückeln…
Es ist doch wohl tatsächlich so, dass ausländische Mitbürger häufiger in Straftaten verwickelt sind als Deutsche. Das ist aus Statistiken[11] bekannt, das weiß ich aber auch aus Erzählungen einer Justizangestellten. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum das so ist, ohne gleich in die braune Ecke gestellt zu werden.
Wo tauchen denn die Deutschen auf, welche hier nicht geboren, bzw. aufgewachsen sind und der deutschen Sprache nur bruchstückhaft mächtig sind? Die gehören in der Statistik wohl nicht zu den Ausländern. Und je mehr Verbrechen von dieser Einwandergruppe begangen werden, desto weiter sinkt der Ausländeranteil an der Verbrechensquote. Einen aktuellen Fall hatten wir 2005 in Stuttgart. Statistiken, die auch hintergründiger und genauer sind, z.B. 80% der Gewaltdelikte unter Jugendlichen in Berlin werden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verübt.“
Ein Jahr noch, dann hätte Yvan das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat als Doppelabschluss abgelegt. „Die Welt wäre ihm offengestanden“, sagen die Lehrer des 19-jährigen. Es ist anders gekommen. Einer seiner Freunde, der bekannte Rapper Dustin Dewind, hat zu Yvans 20. Geburtstag, den er nicht mehr erleben durfte, ein Lied geschrieben[12].
Seine Schulfreunde führen am 16. Dezember ein literarisch-musikalisches Event „Niemals mit Gewalt“ im Alten Schauspielhaus auf. Und Yvans Handballfreunde sammeln weiterhin Unterschriften, damit zwei 18-jährige nach Erwachsenenstrafrecht[13] gerichtet werden. Sie wollen bis zum Prozessbeginn 10.000 Unterschriften sammeln. Aktueller Stand – 23.11.2007: 3.879 Unterschriften[14].
Die Schüler des Wagenburg-Gymnasiums, wo Yvan Schneider sein Abitur ablegen wollte, werden weiterhin von sechs Psychologen betreut. Sie wollen das Andenken an ihren Freund hoch halten. Mehrere Bäume wurden schon in Stuttgart und Rommelshausen gepflanzt. Die Schüler verteilen überall in der Stadt die Aufkleber „nYmalsmYtgewalt. www.yvanschneider.de *1987 +2007“.
Wie Christiantoday[17] aus Bagdad berichtet, köpften nach Angaben der irakischen Polizei drei mutmaßliche Al-Kaida Angehörige ihren Onkel und dessen Frau, wobei sie einige Schulkinder zum Zusehen zwangen. Die Täter hielten den enthaupteten Schulwächter Youssef al-Hayali für „untreu“, weil er westliche Hosen trug, sagten sie gegenüber der Polizei, nach ihrer Verhaftung in der Provinz Diyala nordwestlich von Bagdad.
Die drei exekutierten ihren Onkel Hayali und seine Frau Zeinab Kamel in der Knabenschule in Jalawlah in der Provinz Diyala, sagte der örtliche Polizeichef Ahmed Khalifa. Weitere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.
Einige sunnitisch-arabische Gemeinschaften im Irak haben sich bereits gegen die Al–Kaida gewandt, wegen der wahllosen Tötungen und der strengen Auslegung des Islam: Dazu gehört beispielsweise das Rauchverbot in der Öffentlichkeit und der Schleierzwang für Schulmädchen. Sunnitisch-arabische Stammesführer haben ihre jungen Männer zu einer Nachbarschaftspolizei organisiert, um die Al-Kaida zu vertreiben, eine Praxis die nach offiziellen irakischen und US-Angaben geholfen hat, den Gewalt-Level im Irak zu senken.
Von US- und irakischen Truppen organisierte Sicherheitsoperationen richten sich im ethnisch und religiös durchmischten Diyala ebenfalls gegen Al-Kaida, seit die sunnitisch-islamistischen Kämpfer aus der westlichen Anbar-Provinz vertreiben wurden.
Der Autor des folgenden Textes, Orhan Kemal Cengiz, ist einer der Anwälte der Hinterbliebenen der Malatya-Opfer. Der Artikel wurde am 22.11.2007 in der Turkish Daily News unter dem Titel „What is going on in the Malatya massacre case“ veröffentlicht. Das englische Original ist ebenfalls als BQ veröffentlicht. Wenn der Staatsanwalt missionarische Tätigkeiten als kriminell ansieht, ist es nicht schwer zu verstehen, wie einige Personen ausrasten und solche Menschen töten.
Vor sieben Monaten wurden drei christliche Missionare erbarmungslos ermordet von einer Bande türkischer Nationalisten in der ostanatolischen Stadt Malatya. Die Mörder brachen bei Zirve Yayincilik, einem Bibelverlag, ein; sie folterten ihre Opfer zuerst und ermordeten sie danach, indem sie ihnen die Kehle durchschnitten.
Sieben Monate nach den blutigen Morden eröffnete der Staatsanwalt sein Verfahren gegen die Verbrecher.
Sieben lange Monate konnten wir keinerlei Dokumente der Akte einsehen, da sie als vertraulich eingestuft worden waren. Auf was haben wir sieben Monate gewartet? Nachdem ich die Akte gelesen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir umsonst gewartet haben. Wir wissen nicht mehr als das, was wir schon vor sieben Monaten wussten. Was hat somit der Staatsanwalt während dieser langen Zeit gemacht?
Die Mentalität des Staatsanwalts
Es gibt 31 Aktenordner in diesem Fall, aber nur 15 dieser Aktenordner beinhalten Informationen über den Mord. Um was geht es in den anderen 16 Ordnern? Sie werden es nicht glauben, aber diese Akten handeln von den Aktivitäten der Opfer, deren Kehlen durchgeschnitten worden waren.
Der Staatsanwalt lud sich alle Dokumente von den Computern der Opfer herunter und legte sie in den Akten des Falles als „Beweis“ ab. Wenn ich den Hintergrund nicht kennen würde, würde ich denken, dass hier zwei Banden einander bekämpften und dass Mitglieder der einen Bande die Mitglieder der anderen töteten, und dass der Staatsanwalt Beweise sammelte über diese beiden Banden! In Wirklichkeit sprechen wir aber über ein unglaubliches Abschlachten dreier unschuldiger Personen, deren einzige Übeltat es war, missionarische Tätigkeiten am falschen Ort ausgeübt zu haben! Aber der Staatsanwalt sammelte alle Informationen über ihre missionarischen Tätigkeiten. Wenn ein Staatsanwalt missionarische Tätigkeiten als kriminell ansieht, ist es nicht schwer zu verstehen, wie einige Menschen ausrasten konnten und diese Missionare töteten!
Außerdem können diese Akten, die nun veröffentlicht sind, zu neuen Morden führen, da sie viele Details enthalten über andere Protestanten, die in unterschiedlichen Teilen der Türkei wohnen. Die Adressen, eMail-Adressen und Telefonnummern vieler türkischer Protestanten sind in diesen Akten, welche auch schon in den Händen der Mörder gewesen waren. Der Staatsanwalt versäumte es, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, und brachte zudem viele weitere Menschenleben in Gefahr. Warum all diese Informationen in den Akten sind, dürfte m.E. niemand erklären können.
Ein Blick in diese Akten genügt, um zu verstehen, wie ineffizient diese abgefasst wurden. Die Aussagen wurden nicht korrekt festgehalten, die richtigen Fragen nicht gestellt, wichtigen Details nicht nachgegangen. Ich würde Ihnen gerne einige genauere Informationen geben, allerdings würde dann, wenn ich auf alle seltsamen Details eingehen wollte, aus diesem Artikel ein kleines Buch werden. Deshalb möchte ich vorläufig einige Beispiele geben, um ihnen ein allgemeines Bild zu geben über den Stand der Prozessvorbereitungen im Fall des Malatya-Massakers.
Ungenügende Ermittlung:
Emre Gunaydin, der Hauptverdächtige in diesem Fall, gibt an, dass er von mehreren Personen auf die Protestanten gelenkt wurde, und gab einige Namen an. Ihm wurden aber keine Fragen gestellt, wie er genau gelenkt wurde oder was ihm gesagt worden war. Emre gibt an, dass er Mitglied war von Ülkü Ocaklari (des Jugendflügels der ultranationalistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“, MHP (Anmerkung PI: Mutterpartei der Grauen Wölfe)), aber ihm wurde keine einzige Frage über seine Mitgliedschaft in Ülkü Ocaklari gestellt, deren Mitglieder zuvor gegen missionarische Tätigkeiten des Bibelverlages demonstriert hatten.
Die Stellungnahme von Ruhi Polat, der laut Emre diesen über missionarische Aktivitäten informierte und der Mitglied der MHP ist, ist gerade eine halbe Seite lang. Weder die Polizei noch der Staatsanwalt führte irgendeine Untersuchung über die Verbindungen zu dieser Person durch. Diese Person gibt an, dass er einmal mit Emre telefonierte; sieht man sich aber den Telefonverkehr in der Akte an, kann man erkennen, dass vor den Morden viele Telefonaten zwischen Emre und dieser Person stattfanden. Aber niemand störte sie, indem er nach diesem Widerspruch gefragt hätte. Selbst ein ungeübtes Auge kann erkennen, dass viele Bandenmitglieder, die wahrscheinlich in verschiedenen Stufen des Planes eingebunden waren, nur deshalb freigelassen wurden, weil nicht ausreichend in die Untersuchung ihrer Beziehungen und Handlungen investiert wurde. Alle Aussagen dieser Akte sind oberflächlich, es fehlen unerlässliche Details. Aus den Aussagen geht klar hervor, dass dieser Mord seit mindestens mehreren Monaten geplant und vorbereitet wurde. Es ist wirklich sehr schwer zu glauben, dass die Polizei oder die Gendarmerie keinerlei Informationen über die Pläne dieser Mörder hatten.
Durch die Protokolle über Kommunikation, wie Telefon etc., die in die Akte aufgenommen wurde, verstehen wir, dass Necati Ayd?n, eines der Opfer, unter ständiger Überwachung gewesen war, und in seinem Polizeibereicht wurde er als früherer Krimineller gemeldet mit dem „Verbrechen“ der „missionarischen Tätigkeit“ (obgleich er seinerzeit freigesprochen wurde!, Red. BQ).
Der Staatsanwalt, der alle Arten der Dokumente über die Aktivitäten der Opfer der Akte zufügte, untersuchte auf keine Weise die provozierenden Publikationen der örtlichen Zeitungen. Kurz gesagt wurde dieser Fall so bearbeitet, dass es den Anschein erweckt, als ob eine Handvoll junger Leute ärgerlich über die Missionare geworden sei und beschlossen habe, sie zu eliminieren. So einfach ist das. Massaker für das Heimatland.
Wenn Sie sich die letzten Seiten der Akte anschauen, können Sie aber ein ganz anderes Bild gewinnen. Da gibt es Briefe, die diese Mörder an ihre Familien und Freundinnen schickten. In diesen Briefen sagen sie, dass sie sich für das, was sie getan haben, nicht schämen, weil sie es für ihr Land taten, und dass sie sich für ihr Heimatland geopfert haben. Sie möchten dafür gerühmt und sich geschätzt wissen. Und es muss einige Menschen geben, die ihnen diese positiven Empfindungen geben.
Wenn offizielle Vertreter des Staates jeden Tag davon reden, dass die Türkei in nahe bevorstehender Gefahr sei, dass es Feinde mitten im Land gäbe, dass Missionare die Agenten fremder Staaten seien, die versuchten, die Türkei zu zerbrechen, und so weiter und so fort, dann sind solche fürchterlichen Verbrechen unvermeidlich. Wenn „Feinde im Inneren“ so wie Missionare auf unzähligen Webseiten als legitime Ziele gezeigt werden und kein gesetzliches Vorgehen gegen diesen Wahn erfolgt, werden wir fortgesetzt neue Morde, Angriffe und Abschlachten sehen.
Beide Fälle, der von Hrant Dink und der von Malatya, sind für die Zukunft des Landes extrem wichtig. Die vom Staatsanwalt erarbeitete Akte rief sehr große Enttäuschung bei mir hervor. Aber die Anwälte von Dink und einige Anwälte des ?emdinli-Falles (ein Bombenanschlag auf einen Buchladen in der südöstlichen Stadt ?emdinli im Jahr 2005) wohnen dem Fall von Malatya bei. Auf diese Weise werden wir ein kollektives Gedächtnis entwickeln, und ich hoffe, dass dieses Gedächtnis uns helfen wird, Licht in dieses Netz dunkler Verbindungen zu bringen.
Deutsche Firmen haben sich heimlich am iranischen Atomprogramm beteiligt, meldet die israelische Zeitung Haaretz. Die deutschen Zollbehörden ermittelten in den vergangenen Jahren 50 deutsche Unternehmen, die dem Iran Material für den Aufbau des Kernreaktors in Bushehr (Foto) verkauft haben. Das deutsche Gesetz untersagt den Export von nuklearem Know-how und entsprechender Ausrüstung in den Iran.
Hinter der Schmuggeloperation steht die Berliner Firma Vero, die von Dimirty Solotarev geleitet wird, einem armenischen Juden mit sowohl deutscher als auch russischer Staatsbürgerschaft. Solotarev hielt sich in Russland auf, als die Zollbehörden im Jahr 2004 die Büroraume von Vero untersuchten, und ist seitdem nicht nach Deutschland zurückgekehrt.
Der Wert des in den Iran gelieferten Materials wird auf insgesamt 150 Millionen Dollar geschätzt. Doch ist dies, so der zuständige Staatsanwalt in Potsdam, offensichtlich „nur die Spitze des Eisbergs“. Den Ermittlungen zufolge waren sich 10 bis 12 der deutschen Unternehmen der Tatsache bewusst, dass sie in den Iran liefern würden.
Mustafa Ceric (Foto), der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, wird als erster möglicher „Großmufti von Europa“ gehandelt. Ceric trägt den Titel “Reis ul-ulema“, was soviel bedeutet wie „Der Führer der Gelehrten“. Er ist das religiöse Oberhaupt der etwa 2 Millionen Muslime in Bosnien-Herzegowina und wird in Europa als Gesprächspartner für einschlägige „Dialoge“ aller Art sehr geschätzt.
Das muss auch so sein, wenn er der „Großmufti von Europa“ werden will, der „Reis“ aller europäischen Muslime. Eines Tages, sagt der Mufti, müsse es eine einheitliche Repräsentanz für die Muslime Europas geben. Man darf seine Worte durchaus als Bewerbung für den Posten eines europäischen Großmuftis sehen.
Ceric hat an der Kairoer Al-Azhar-Universität studiert, der höchsten Autorität im sunnitischen Islam. Er war für einige Jahre Imam in Chicago. Regelmäßig hält er Vorträge an den großen Universitäten des Westens. Der Mufti gilt als „gemäßigt“ – „moderat“- „tolerant“. Schließlich hat er auch eindeutig „Gewalt im Namen des Islam“ verurteilt. Er verkörpert für seine nichtmuslimischen europäischen Gesprächspartner genuin all das, was sie sich von einem Führer des „weichgespülten“, „europäischen“ Islam erhoffen.
Ein paar schwarze Flecken gibt es doch: Der Moslem-Führer hat seinerzeit die Veröffentlichung der Mohammed-Korrikaturen scharf verurteilt und verlangte in einer Pressekonferenz von den europäischen Medien,
„dass sie aufhören Islamophobie zu verbreiten, Muslime zu beleidigen und Ängste auf beiden Seiten zu schüren“.
Seine Glaubenbrüder ermahnte er auch:
„Muslime in der ganzen Welt und vor allem die in Europa sollen den interreligiösen und interkulturellen Dialog eröffnen“.
Außerdem wird dem umtriebigen Großmufti immer wieder vorgeworfen, dem Einfluß der radikalen saudischen Wahhabitten zu sehr zu unterliegen, die nach dem Krieg mit islamischen Hilfsorganisationen und viel Geld ins Land kamen. Sehr bedenklich, wenn man „Großmufti von Europa“ werden will…
In der Schweiz haben aus Bosnien angereiste Mujaheddin-Kämpfer einen Antrag auf Asyl gestellt, doch will man die Dschihadisten, wie die NZZ[21] berichtet, offenbar nicht haben. Das Bundesamt für Migration hat bestätigt, dass ein Verfahren im Gang sei: Man will die Islamisten allem Anschein nach wieder nach Bosnien abschieben.
Es heißt, die Zeitung „Nezavisne Novine[22]“ habe den für Ausländer zuständigen Direktor im bosnischen Sicherheitsministerium mit der Aussage zitiert, die Schweiz habe Bosnien aufgefordert, mehrere Personen afroasiatischer Herkunft aufzunehmen, die sich gegenwärtig in der Schweiz aufhielten. Bosnien sei nun daran, die Staatsangehörigkeit dieser Personen zu überprüfen sowie ihren früheren Aufenthalt in Bosnien in Erfahrung zu bringen.
Es geht angeblich um sieben mit bosnischen Frauen verheiratete Männer mit je fünf bis sechs Kindern. Weitere Einzelheiten werden in der kommenden Woche erwartet. Bei den Bosniern, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, soll es sich um Mujaheddin handeln, die in den neunziger Jahren an der Seite ihrer muslimischen Glaubensbrüder gegen die serbische Armee gekämpft hatten. Die Dschihadisten haben durch Heirat mit bosnischen Frauen die bosnische Staatsbürgerschaft erlangt.
Im Bundesamt für Migration wollte man bislang nicht zu den Einzelheiten des Falls äußern. Eine Sprecherin bestätigte den Zeitungen „Le Temps[23]“ und „Tages-Anzeiger[24]“ hingegen, dass ein Verfahren am Laufen sei. In Sarajevo war am Samstag im zuständigen Ministerium niemand erreichbar.
Mitten in Deutschland ist wieder ein kleines Kind qualvoll ums Leben gekommen, verhungert und verdurstet. Diesmal traf es die 5-jährige Lea-Sophie aus Schwerin. Neben den Eltern, beide Hartz IV-Empfänger, die noch ein zwei Monate altes Baby haben und mehrere gut genährte[25] Hunde und Katzen besitzen, hat auch das zuständige Jugendamt eine Anzeige der Staatsanwaltschaft[26] erhalten.
Denn erst vor zwei Wochen hatte ein Mitarbeiter des Sozialamtes die Familie besucht, Lea-Sophie aber nicht zu Gesicht bekommen. Er begnügte sich mit der Auskunft, das Mädchen sei bei Bekannten.
Welche Möglichkeiten aber haben die Ämter?
In Schwerin soll die Jugendamtsleiterin schon vor einem Jahr davor gewarnt haben, dass ihr Amt durch Geldkürzungen völlig überlastet sei: „Ich kann nicht garantieren, das wir nicht auch in Schwerin ein totes Kind haben werden“, soll sie gesagt haben. Ihre Prophezeiung ist wahr geworden.
Wenn Jugendamtsmitarbeiter 150 Fälle und mehr bearbeiten müssen, versteht sich von selbst, dass oftmals keine Zeit bleibt, sich jedem Kind mit gleicher Aufmerkamkeit zu widmen. Schwerin ist kein Einzelfall: Die Stadt Halle will aus Finanznot sämtliche Kinder und Jugendliche, die zu ihrem Schutz in Heimen untergebracht sind, nach Hause schicken.
Kinder in asoziale Verhältnisse zurückschicken, sie leiden und sterben lassen, weil das Geld fehlt? Genau so wird es kommen, denn nach kurzem Entsetzen in Medien und Politik wird genauso weitergemacht wie zuvor, weiter gespart, weiter weggeschaut, werden weitere Stellen gestrichen.
An hektischen Erklärungen der Politiker fehlt es nicht, aber statt die Problemfamilien mit personell stärker ausgestatteten Ämtern besser im Auge zu behalten, wird in echter sozialistischer Manier nach einer Zwangs-Vorsorge für alle[27] gerufen. Um Asoziale nicht zu diskriminieren, stellt man somit alle Eltern unter den Generalverdacht, potentielle Kindesmisshandler zu sein. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die meisten Eltern durchaus willens und in der Lage sind, ihre Kinder liebevoll und verantwortungsbewusst großzuziehen. Es wird auch übersehen, dass die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Kindestod sich in Familien ereigneten, die sich bereits „unter Kontrolle“ des Jugendamtes befanden. Und nicht mal zur Rettung dieser Kinder hat es gereicht.
Das ganze Rufen nach mehr Staat für alle ist nichts weiter als hyperaktives Flügelschlagen, das keinem einzigen Kind helfen wird. Im Gegenteil nimmt es weiteren Verantwortungsdruck von den Eltern, ihren Fürsorgepflichten nachzukommen. Je mehr der Staat dem einzelnen das Bewusstsein abnimmt, für seine Taten und für sein Leben, sowie das seiner Kinder verantwortlich zu sein und für sich und seine Famillie sorgen zu müssen, desto häufiger werden sich solche schockierenden Fälle ereignen.
Die Jugendämter müssen besser ausgestattet werden, personell und finanziell. Es kann nicht sein, dass Kinder in Familien verharren müssen oder in Verhältnisse zurückgeschickt werden, in denen sie leiden oder sogar sterben müssen. Mehr Staat für alle aber ist mit Sicherheit keine Lösung.
Lea-Sophie wog, als der Tod sie nach monatelangem Martyrium erlöste, noch 7,4 Kilogramm – so viel wie andere Kinder mit einem halben Jahr.
(Spürnasen: Urs Schmidlin, Florian G. und Petra B.)
Früher war sie die Heldin der Frauenrechtsbewegung, heute rümpfen die Linken die Nase über sie. Alice Schwarzer hat sich mit dem Anprangern der Menschenrechtsverletzungen von Frauen im Islam viele ihrer ehemaligen Bewunderer zu Feinden gemacht. Die wollen zwar die eigenen Freiheiten nicht missen, Muslimas sollen aber gefälligst nicht davon profitieren, sondern unter ihrer Burka kulturelle Besonderheiten pflegen.
Wie 
Deutsche Firmen haben sich heimlich am iranischen Atomprogramm beteiligt, meldet die israelische Zeitung Haaretz. Die deutschen Zollbehörden ermittelten in den vergangenen Jahren 50 deutsche Unternehmen, die dem Iran Material für den Aufbau des Kernreaktors in Bushehr (Foto) verkauft haben. Das deutsche Gesetz untersagt den Export von nuklearem Know-how und entsprechender Ausrüstung in den Iran.
Mustafa Ceric (Foto), der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, wird als erster möglicher „Großmufti von Europa“ gehandelt. Ceric trägt den Titel “Reis ul-ulema“, was soviel bedeutet wie „Der Führer der Gelehrten“. Er ist das religiöse Oberhaupt der etwa 2 Millionen Muslime in Bosnien-Herzegowina und wird in Europa als Gesprächspartner für einschlägige „Dialoge“ aller Art sehr geschätzt.
Mitten in Deutschland ist wieder ein kleines Kind qualvoll ums Leben gekommen, verhungert und verdurstet. Diesmal traf es die 5-jährige Lea-Sophie aus Schwerin. Neben den Eltern, beide Hartz IV-Empfänger, die noch ein zwei Monate altes Baby haben und mehrere