Wohin Verbrecher-Versteher Deutschland und Europa gebracht haben, zeigt folgendes aktuelles Beispiel ^[1]: Ein Iraker entführt seine zweijährigen Zwillinge Abbas und Zaynab (Foto) und will sie in den Irak verschleppen. Schon mehrfach hat er seine in Sachsen lebende, deutschstämmige Ehefrau angerufen, sie verhöhnt und mit der Erschießung aller Leute gedroht, die die Entführung beenden wollen. Er ruft mit dem Handy an – man könnte ihn kinderleicht orten, aber man darf nicht.

Das Verbrechen, das der Iraker begeht, ist nämlich nicht schwer genug, um legal eine Handyortung durchführen zu dürfen.

„Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Paragraf 100a StPO ist nur bei bestimmten Katalogstraftaten möglich – die Entziehung Minderjähriger fällt laut Gesetz nicht darunter“, erklärt der Leipziger Staatsanwalt Ricardo Schulz.

Wenn der Mann zum Beispiel seine Kinder umbringen oder einen Polizisten erschießen würde, dann dürfte man ihn orten lassen. Man könnte dann auch einen internationalen Haftbefehl ausstellen lassen, was jetzt ebenfalls nicht möglich ist.

„Das ist nur bei Straftaten mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr möglich.“ Kindesentziehung könne aber auch mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Fassungslos fragt die Mutter:

„Es kann doch nicht sein, dass die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters mehr zählen, als das Wohl von entführten Kindern“

In Gut-Europa schon.

» Infos zum Thema: 1001Geschichte.de ^[2]

Anmerkung der PI-Redaktion: Von höhnischen Kommentaren mit dem Tenor: „Selbst Schuld, was heiratet sie einen Musel…“ bitten wir bereits im Vorfeld Abstand zu nehmen.

(Spürnase: LVB)

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Nach Untersuchungen der türkischen Handelskammer ist die Schwarzarbeit ^[3] in der Türkei vor allem in landwirtschaftlichen Betrieben und Kleinunternehmen weit verbreitet. Die Frage muss erlaubt sein: Wie wird das wohl in den vielen türkischen Kleinunternehmen in Deutschland aussehen?

Ausgehend von der Erkenntnis, dass „kulturelle Errungenschaften der türkischen Heimat“ auch nicht in den Staaten, die sie bereichern, abgelegt werden, lässt erahnen, dass es hier in unserem Lande nicht viel anders aussehen wird. Warum auch: Schwarzarbeit im Familiendönerimbiss plus Transferzahlungen vom deutschen Staat – da bekommt das Wort „Doppelverdiener“ gleich eine ganz andere Bedeutung!

(Spürnase: LVB)

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Die ausufernde Jugendkriminalität will man im Berliner Bezirk Neukölln ab 2008 durch sogenannte Kiez-Jugendrichter ^[4] in den Griff bekommen. Die Richter sollen für ein zusammenhängendes Gebiet zuständig sein und durch ein „vereinfachte Verfahren“ schon wenige Tage nach der Tat Urteile wegen Raubes, Diebstahls oder Körperverletzung fällen können.

Ermöglicht wird dies dadurch, dass der Richter bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig werden darf und nicht erst Anklage erhoben werden muss.

Dabei können zwar höchstens vier Wochen Jugendarrest verhängt werden. Durch die schnelle Aburteilung erwarten die Richter aber eine bessere erzieherische Wirkung, als wenn die jungen Straftäter monatelang auf einen Prozess warten.

Mehr gibt es ja jetzt auch nicht, wenn jemand halb tot geschlagen wurde. Dass die Strafe für ein Verbrechen schneller verhängt werden muss, hatte ja bereits Staatsanwalt Reusch gefordert ^[5] und dafür mächtig gutmenschliche Prügel ^[6] bezogen. Der Versuch wird nicht zufällig in Neukölln gestartet. Der Bürgermeister des Bezirkes, Heinz Buschkowski, ist ein kluger Mann ^[7] mit so viel Realitätssinn, dass seine Genossen von der SPD ihn lieber heute als morgen aufs Abstellgleis schicken würden.

Auch die Schulpflicht will Neukölln durchsetzen. Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, sollen mit einem einkommensunabhängigen Bußgeld oder mit bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden.

Mal sehen, wann das Gutmenschengeheul losbricht und Doudou Diène seinen Wirkungsschwerpunkt von der Schweiz nach Berlin verlegt.

(Spürnase: Mumpitz)

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Viel erhoffte man sich von der Nahostkonferenz in Annapolis ^[8] – im Westen viel Gutes, im Osten… Rabbi Yitzchok D. aus Israel meinte im Gespräch mit mir heute Morgen, er rechne damit, dass Olmert in den bevorstehenden Friedens- verhandlungen im Dezember Jerusalem abgibt und ein Bürgerkrieg bevorsteht, in dem sich die Welt auf die Seite der Palästinenser stellen wird.

Das war es, was der US-Präsident wollte – einen eintägigen Gipfel ohne Verhandlungen aber mit grundsätzlichen Vereinbarungen. Bush:

„Wir vereinbaren dynamische und fortdauernde Verhandlungen und werden alles tun, um eine Vereinbarung bis Ende 2008 zu treffen.“

Er möchte als Präsident des Friedens in die Geschichtsbücher eingehen. Doch wird er das schaffen? Oder werden die Verhandlungen von Annapolis erst recht einen Krieg auslösen?

Ab dem 12. Dezember wird es jetzt erstmals nach sieben Jahren wieder offizielle „Friedensverhandlungen“ geben. Die Frage ist, ob wirklich etwas Friedliches dabei herauskommt. Olmert ist zu Zugeständnissen fähig, die seine Bevölkerung zu einem großen Teil nicht zu tragen bereit ist:

„Wir werden kein Thema auslassen, wir sprechen auch über alle Kernfragen. Ich bin überzeugt, dass sich nach den Verhandlungen die Realität von 1967 entscheidend verändern wird.“

Olmert ist eventuell sogar bereit, Ostjerusalem aufzugeben. Damit wäre der Tempelberg, der heiligste Platz auf Erden für alle Juden nur noch für Moslems zugänglich, die ja bekanntlich behaupten, den Tempel, das Zentralheiligtum Israels, habe es gar nie gegeben, die Mauer sei ein Teil der Al Aksa Moschee. Juden wie auch Christen wären von der Stätte verbannt. Die Spuren der Geschichte wären im Zug der palästinensischen „Archäologie“ bald für immer Vergangenheit.

Mahmoud Abbas zeigte selbst auch nicht sonderlich viel Kompromissbereitschaft. Er stellt Maximalforderungen.

„Wir brauchen einen neuen Anfang, ohne Besatzung, ohne Siedlung, ohne teilende Mauern, ohne Gefängnisse, wo Tausende in Haft sind, ohne Anschläge, ohne Belagerung und Barrieren, rund um unsere Dörfer. Wir brauchen Jerusalem, Ostjerusalem, als unsere Hauptstadt.“

Siehe dazu den Tagesschaubericht ^[9].

Diese Worte klingen nicht nach Frieden, auch wenn sie von vielen so ausgelegt werden mögen, sie künden viel eher von einem möglichen blutigen Bürgerkrieg. Wer ist denn Schuld für die Inhaftierungen? Was ist der Grund für die Mauer? Wer verübt die ganzen Anschläge?

Die Palästinenser sitzen nicht ohne Grund in den israelischen Gefängnissen, auch wenn sie sich den westlichen Hilfswerken immer wieder mal gern als arme unschuldige Opfer präsentieren. Sie verüben die Anschläge und verbreiten den Terror. Ihnen ist es egal, wie viele Unschuldige sie bei ihrem so genannten „Martyrium“ mit in den Tod reißen – nicht den Israelis. Die Mauer ist an vielen Stellen nicht mehr als ein Zaun. Gezeigt wird in den hiesigen Medien immer nur der Abschnitt um den Checkpoint in Bethlehem. Eine Schutzmauer! Viele wissen nicht, dass die Israelis die Westbank nicht betreten dürfen, wenn sie am Leben bleiben wollen – nicht umgekehrt die Palästinenser… Von Belagerungszustand kann keine Rede sein. Jeder, der Israel kennt weiß, dass Palästinenser, die den Frieden mit Israel wirklich suchen und die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, im Staat auch als vollberechtigte Bürger anerkannt sind.

Israel will eigentlich nur in Ruhe gelassen werden und leben, wie ein ganz normaler Staat auf irgendeinem ganz normalen Kontinent. Ohne Völkerschaften in der Nähe, die von klein auf ihren Kindern beibringen, dass der Hauptfeind Israel ist, und dass das Töten von Juden den Eintritt ins Paradies verschafft. Ohne die Erziehung der palästinensischen Kinder radikal zu verändern, wird es keine Frieden im Nahen Osten geben. Aber wer will den schon, von palästinensischer Seite? Die Hamas? Die Fatah? Die leben doch vom Krieg führen gegen Israel.

(Spürnase: D.N.Reb)

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