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Stuttgart-Stammheim heute

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Früher saßen hier RAF-Mitglieder, jetzt Anhänger der Ansar Al Islam und Al-Kaida. Die ersten kämpften gegen die „Kapitalisten-Säue“, die zweiten kämpfen gegen die „Ungläubigen-Schweine“. Heute am 13. November ist ein Besuchstag im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim.

Da, vor den Toren, wo früher Sympathisanten und Verwandte der Mitglieder der linksradikalen Szene in der Schlange standen, Solidaritätsbesuche abzustatten, sind heute verschleierte Frauen und Frauen mit Kopftuch in großer Überzahl.

sh-schild_200.jpgAuch auf der schwarzen Tafel im angeschlossenen Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts werden nur Termine für Mitglieder ausländischer terroristischer Vereinigungen angeschlagen. Die Sicherheitsvorkehrungen und der getriebene Aufwand sind extrem. Jeden Dienstag und Donnerstag erscheinen die irakischen Kurden Abdalaziz Raschid Ata (31, Stuttgart), Ali Hussein Mazen alias Mazen Salah Mohammed (23, Student aus Augsburg) und Mohammed Yousef Rafik (31, Berlin) mit Fußfesseln und Handschellen im Gericht. Sie werden beschuldigt, ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi vorbereitet zu haben. Rafik sollte Allawi mit einer Pistole bei seinem Vortrag im Gebäude der Deutschen Bank in Berlin Anfang 2004 töten. Ata und Mazen werden beschuldigt, die Kommandokader ihrer Terrororganisation in Deutschland gewesen zu sein, Terroranschläge geplant zu haben und Gelder für die Anschläge in Irak gesammelt zu haben.

Seit heute und bis zum Ende der Beweisaufnahme ist Rafik endgültig vom Prozess ausgeschlossen. Allerdings hatte er zwölf Versuche frei. In der Vergangenheit haben Baader und Raspe im Saal randaliert und mussten aus dem Gericht herausgetragen werden, heutzutage tritt der Angeklagte Rafik einen Beamten so heftig, dass er Rippenbrüche erlitten hat. Insgesamt dreizehn Mal musste Rafik Mohammed Yousef von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Er hat versucht Zeugen einzuschüchtern, stand nie auf, beleidigte seine eigenen Rechtsanwälte, Staatsanwältinnen und die Vorsitzende Richterin. Für ihn war es unerträglich, dass ungläubige Frauen wie Richterin Rebsam-Bender und die Vertreterinnen der Anklage das Gericht über ihn führen. „Dieses Gericht erkenne ich nicht an, erinnert euch an das Höchste Gericht, das unwiderruflich kommt!“

Heute sind Übersetzungen von blumigen E-Mails vorgetragen worden, die die Angeklagten mit ihren Feldkommandeuren im Irak ausgetauscht haben. Die Organisation Ansar Al Islam haben sie „Firma“ genannt, ihre Führer als „Vorarbeiter“ getarnt. Auch haben sie beklagt, dass die Organisation Ansar Al Islam in der letzten Zeit von amerikanischen Luftangriffen erheblich dezimiert wurde und versprachen den „Brüdern“ und „Familien der Märtyrer“ großzügige Hilfe. Die Vorbereitung zum Attentat ist aufgeflogen, weil die Verdächtigen unbedingt noch einen Befehl aus dem Irak einholen wollten.

sh-verwandte_200.jpgAm heutigen Tag haben die Angeklagten nur formale Einwände wegen einigen Stellen der Übersetzung vorgetragen. Dieser Prozess wird noch sehr lange dauern. Die Angeklagten lassen sich alles doppelt und dreifach übersetzen und tun so, als ob sie nichts verstehen. Nach einer hitzigen Debatte fällt zu allem Überfluss noch die Übertragungsanlage aus.

Die zwei Zuschauer (ich inbegriffen), vier Dolmetscher, sechs Rechtsanwälte und mehrere Justizbedienstete haben Feierabend und gehen zu ihren Autos oder zur Straßenbahn, wo ich wieder die verschleierten Frauen, einige davon mit Kindern, sehe. Ihre Besuchszeit in Stammheim ist vorbei.

(Gastbeitrag: Marquis)