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EU plant Einschränkung der Bürgerrechte

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Wie der Blog Transatlantic Conservative bereits Montag meldete, gibt es in Brüssel offenbar Bestrebungen, das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung EU-weit drastisch einzuschränken. Betroffen wären auch Webseiten und Bürger, die Kritik am Islam äußern.

Konkret geht es um einen Rahmenentwurf, der jetzt auf den Seiten der Europäischen Union veröffentlicht wird. Demnach sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, in ihren nationalen Gesetzen drastische Strafen für bestimmte Meinungsäußerungen einzuführen, oder aber die Möglichkeit schaffen, entsprechend beschuldigte Bürger an andere Staaten auszuliefern. Ausdrücklich wird auf eine abschreckende Wirkung der Strafandrohungen mit Mindeststrafen von zwei Jahren Freiheitsentzug abgestellt.

Gut versteckt zwischen rassistischen und fremdenfeindlichen Tatbeständen, Aufruf zum Völkermord und ähnlichem, die ohnehin in den meisten Staaten bereits unter Strafe stehen dürften, findet sich des Pudels Kern:

Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.

Es liegt auf der Hand, dass von der Neuregelung insbesondere Islamkritiker betroffen sein werden. Dabei betrifft die Strafandrohung übrigens nicht nur diejenigen, die nach der Kenntnisnahme des Korans den Islam ablehnen, sondern auch die eher halbherzigen Kritiker, die meist ohne Kenntnis der islamischen Kernlehren glauben, zwischen Islam und „Islamismus“, also zwischen einem religiösen und einem weltanschaulichen Aspekt unterscheiden zu können. Letzterer wird ja ausdrücklich in die Neudefinition des Eu-bürokratischen Rassismusbegriffes einbezogen.

Das Verbot, entsprechende Überzeugungen zu haben, soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Bürokraten für alle EU-Bürger gelten, auch wenn sie diese außerhalb der EU, also beispielsweise auf einem ausländischen Blog wie PI zu erkennen geben. Auch der Versuch, eine verbotene Überzeugung zu haben, soll strafbar sein. Im Falle außereuropäischer Webseiten dürfte es allerdings für EU-Behörden nach wie vor schwierig bleiben, der Schwarzdenker habhaft zu werden, da ausländische Seitenbetreiber die Bitten von Staatsanwälten auf Herausgabe persönlicher Daten in aller Regel ignorieren.

Ungeachtet dessen stellt der Brüsseler Vorstoß einen bislang einzigartigen Versuch dar, Bürgerrechte von EU-Bürgern ohne demokratische Legitimation einzuschränken. Der Fall zeigt, wohin die Reise geht.