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EVP-Mitgliedschaft: Merkel läßt AKP-Türken rein

Erdogan MerkelNach massivem Druck der Parteispitze gab es beim CDU-Bundesparteitag in Hannover keinen Beschluss über die assoziierte Mitgliedschaft der islamistischen AKP in der Europäischen Volkspartei. Angela Merkel hat damit der Partei von Ministerpräsident Erdogan den Weg in die EVP offen gehalten.

Die Antragsteller – unter ihnen die Landesverbände Sachsen und Berlin sowie mehrere Kreisverbände aus Baden-Württemberg und Hessen – konnten sich somit nicht gegen die Parteispitze durchsetzen, die offenbar ein diplomatisches Desaster gegenüber Ankara mehr fürchtete als die Enttäuschung der eigenen Basis und Wählerschaft.

Die FAZ berichtet:

Heikler könnte für die Parteivorsitzende eine andere Diskussion werden. Diejenige über die Mitgliedschaft der türkischen Regierungspartei AKP im Verbund der christdemokratischen und bürgerlichen Parteien in Europa, der EVP. Einen Beobachterstatus hat sie längst. Darauf folgt im Normalfall eine assoziierte Mitgliedschaft mit Stimmrecht, auch wenn das auf drei Stimmen begrenzt ist. Bei derzeit 227 Stimmen in der EVP fielen also die drei der AKP kaum auf. Doch wäre es politisch für die Regierungschefin des größten EU-Mitgliedslandes schwieriger, sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu stellen, wenn die AKP auf dem Weg in die europäische Parteienfamilie einen wichtigen Schritt vorangekommen wäre.

Zehn CDU-Landes- und Kreisverbände aus allen Teilen Deutschlands haben Anträge für den Parteitag gestellt, in denen sie von der Parteiführung fordern, der AKP die europäische Tür vor der türkischen Nase zuzuschlagen. In den Anträgen wird deutlich gesagt, was man von der türkischen Regierungspartei hält: nicht viel. So erinnert der Landesverband Berlin, einer der wesentlichen Antreiber der Debatte, in seinem Antrag genüsslich an zehn Jahre alte Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan, die Demokratie sei nur der Zug, auf den man gestiegen sei, um ans Ziel zu kommen: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, habe Erdogan gesagt.

In Hannover könnte eine solche Debatte leicht an Dynamik gewinnen, wenn es der Führung nicht gelingt, sie vorher zu entschärfen oder abzuwenden. Sollten die Antragsteller recht haben mit ihrer Annahme, sie seien in der Mehrheit, so müsste die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin der AKP eine unerfreuliche Nachricht überbringen. Mehr aber auch nicht. Das Drohpotential der Konservativen in der CDU hält sich in Grenzen.

Die Parteispitze um Merkel verhinderte somit eine klare Aussage gegen die assoziierte Mitgliedschaft, die die AKP anstrebt und die der ehemalige belgische Ministerpräsident und EVP-Präsident Wilfried Martens seinem Freund Erdogan bereits lange versprochen hat. Stattdessen beschloss der Parteitag auf Vorschlag des Generalsekretärs Ronald Pofalla, dass eine „Vollmitgliedschaft“ der AKP in der EVP abgelehnt werde. Dabei handelt es sich allerdings um Augenwischerei. Die AKP kann nach Artikel 5 der EVP-Satzung sowieso erst ordentliches Mitglied der EVP werden, wenn die Türkei Vollmitglied der EU wird. Im Falle eines EU-Beitritts ihres Landes werden assoziierte Mitglieder allerdings automatisch ordentliche Mitglieder bei der EVP. In so einem Fall könnte die CDU dann gar nichts mehr stoppen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Türkei nie Vollmitglied der EU wird. Wenn die Merkel-CDU in dieser Frage aber auch so schwerfällig agiert wie in der Frage der Mitgliedschaft der AKP in der EVP, kann man sich da leider nicht mehr so sicher sein.

Zum Glück kämpfen UMP, CSU, OeVP und einige andere kleine konservative und christdemokratische Parteien aus verschiedenen Ländern Europas derweil weiter kompromisslos gegen den Türkei-Beitritt sowie gegen die assoziierte Mitgliedschaft der AKP in der EVP.

» angela.merkel@cdu.de