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Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit …

Pünktlich zur Weihnachtszeit sind heute neun EU-Länder dem sogenannten Schengen-Raum beigetreten: Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Damit entfallen sämtliche Grenzkontrollen.

Deutschland, das bereits an seiner Westgrenze mit einer steigenden Zahl illegaler Einwanderung aus Frankreich zu kämpfen hat, öffnet nun auch nach Osten alle Tore. Die Polizei ist entsetzt, Politiker wischen die Sorgen weg.

Deutschland hat wegen der im Rahmen des Schengener Abkommens weggefallenen Grenzkontrollen zunehmend Probleme mit illegaler Einwanderung. An der deutsch-französischen Grenze gab es 2006 deutlich mehr illegale Einreisen, wie aus dem «Schengen Erfahrungsbericht 2005-2007» von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht, aus dem die Tageszeitung «Die Welt» zitiert. Die Zahl stieg auf 3271, im Jahr 2005 waren es 2042, eine Zunahme um 60 Prozent binnen eines Jahres.

Ob nun die Zahl der Hauseinbrüche und Autodiebstähle in Ostdeutschland steigen wird, den verantwortlichen Politikern ist das egal. Sie wohnen dort nicht. Hauptsache es gibt freie Fahrt für Reisende und Wirtschaft. Außenminister Steinmeier beruhigt uns mit der Versicherung, die Ostgrenzen seien ja nur verschoben, nicht weggefallen und außerdem würden die Polizeibehörden zwischen Deutschland, Polen und Tschechien nun enger miteinander kooperieren – schwierig, wo nicht einmal deutsche und polnische Funkgeräte kompatibel sind. Innenminister Schäuble versichert:

Zwar würden «die Grenzkontrollen abgeschafft, aber im Umkreis von 30 Kilometern wird die Bundespolizei mit erhöhtem Personalaufwand Kontrollen durchführen». Darum werde es einen Gewinn an Sicherheit geben, keinen Verlust.

Wie er das schaffen will, während er gleichzeitig 2000 Stellen bei der Bundespolizei abbaut, bleibt sein Geheimnis.

(Spürnase: Denker)