submission_200.jpgUnter islamkritischen Menschenrechtlern, nicht aber bei xenophilen Grünen, sorgt ein Urteil des obersten Berufungsgerichtes der Türkei für Aufsehen. Die Richter stellen darin fest: Vergewaltigung in der Ehe ist kein Verbrechen. Selbst wenn ein Ehemann seine Frau tötet, weil sie sich ihm verweigert, sei strafmildernd eine „schwerwiegende Provokation“ zu berücksichtigen.

MEMRI zitiert dazu unter Berufung auf die Turkish Daily News vom 30. November den türkischen Journalisten Ismet Berkan:

Unglücklicherweise hat die Entscheidung des Gerichts die Wirkung, Frauen zu verheirateten Sexsklavinnen zu machen. … Jemanden zu sexuellen Handlungen zu zwingen, nennt man „Vergewaltigung“.

Das Gerichtsurteil ist auch im Zusammenhang mit dem wachsenden gesellschaftlichen Einfluss des Islam in der Türkei zu sehen. Der Islamkritiker Robert Spencer zitiert dazu aus den Hadithen, den Lebensbeschreibungen des Propheten Mohammed, die für Muslime neben dem Koran die verbindlichen Richtlinien zu Lebensgestaltung und Ethik bilden:

Allahs Gesandter sagte: „Wenn ein Ehemann seine Frau ins Bett ruft (um mit ihr sexuell zu verkehren) und sie verweigert sich ihm und verursacht, dass er in Zorn schläft, werden die Engel sie bis zum Morgen verfluchen.“ (Bukhari, 4.54.460)

Die Grünen in Deutschland hatten den Wahlerfolg der radikalen Muslime in der Türkei als einen demokratischen Erfolg und einen Schritt des Landes in Richtung Europa gefeiert. Während ihrer eigenen Regierungsbeteiligung in Deutschland war die strafrechtliche Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe eines der wichtigsten Anliegen der Partei. Proteste gegen das frauenfeindliche Gerichtsurteil in der Türkei sind bisher aus dieser Richtung nicht zu hören.

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21 KOMMENTARE

  1. „Proteste gegen das frauenfeindliche Gerichtsurteil in der Türkei sind bisher aus dieser Richtung nicht zu hören.“

    Die werden auch in Zukunft ausbleiben. Wann zieht die deutsche Rechtsprechung nach?

  3. Fathima Cladia Roth ist bestimmt heimlich ein kleines Stück weit traurig.
    —
    Was glaubt ihr denn wie den grünen Faschos die Leute (Opfer) in der Türkei, Sudan, Tschad, Thailand, BIH, und und und am Ar… vorbei gehen ….
    —

  5. Tja, unsere Fatima hat heimlich ihre Pressemitteilungen auf ihrer Homepage abgeschafft. Zum Glück hatte der Bürger Brede Horst dieses einmal angefragt und diesen Link als Antwort erhalten, guckst Du hier:

    http://claudia-roth.de/29036.0.html?&no_cache=1&expand=57712&displayNon=1&cHash=cfaffb9c1f

    Stärkung der Demokratie in der Türkei

    PM Nr. 236/07 vom 28.08.2007

    Zur Wahl von Abdullah Gül ins Amt des türkischen Präsidenten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

    „Ich gratuliere Abdullah Gül zu seiner Wahl ins hohe Amt des türkischen Präsidenten und wünsche ihm und der Türkei eine glückliche und erfolgreiche Amtszeit. Eine überparteiliche Amtsführung ist sehr wichtig für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und für die Akzeptanz der Reformen durch die Menschen in der Türkei. Abdullah Gül muss das Vertrauen schaffen, dass er der Präsident aller Menschen in der Türkei ist.

    Seine Wahl ist das logische Ergebnis der Willensbekundung von Bürgerinnen und Bürgern der Türkei, die sich bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 für die Fortsetzung des Reformprozesses, für mehr Kontrolle der Macht und für die Berücksichtigung des Wählerwillens ausgesprochen haben. Die Wahl von Abdullah Gül ist ein deutliches Signal für die alte Machtelite, dass sie die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte in der Türkei verschlafen und sich durch die starre Haltung in der Reformpolitik ins Abseits manövriert hat. Auch das Militär muss in aller Offenheit und Klarheit Konsequenzen aus dem eigenen Verhalten in der Vergangenheit ziehen. Die notwendigen Reformen dürfen keinen Bogen um das Militär und um die Umtriebe einiger Generäle im Namen des Militärs machen.

    Die EU-Staaten sind in der Pflicht, den Reformer Gül stärker als in der Vergangenheit zu unterstützen. Sie dürfen sich nicht die Diktion der Reformgegner in der Türkei zu eigen machen und die EU-Perspektive für die Türkei ins Ungewisse gleiten lassen.

    Der Bundesregierung kommt eine besonders wichtige Rolle zu, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei glaubwürdig, ohne taktische Spielereien und im Interesse der Demokratisierung der Türkei voranzutreiben – anstelle mit einer vermeintlichen ,privilegierten Partnerschaft’ der Türkei privilegiert die europäische Tür vor der Nase zuschlagen zu wollen.“

    Und guckst Du hier:

    Sieg der Demokratie in der Türkei

    PM Nr. 208/07 vom 23.07.2007

    Zum Wahlergebnis in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

    „Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

    Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

    Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.

    Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wählerinnen und Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

    Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.“

  6. Ja, die liebe Claudia Fatima Roth:

    http://claudia-roth.de/29036.0.html?&no_cache=1&expand=42725&displayNon=1&cHash=15ac164824

    Gefährliches Zündeln

    PM Nr. 119/05 vom 26. Mai 2005

    Zur Aufforderung des europapolitischen Sprechers der Union, Peter Hintze, die Bundestagswahl als Plebiszit über den EU-Beitritt der Türkei zu sehen,
    erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

    „Peter Hintze zündelt wieder. Er will die Bundestagswahl zu einem Plebiszit über den Türkei-Beitritt machen. Diese Ankündigung ist ein reflexartiger Rückgriff auf die Mottenkiste von Wahlkampfinstrumenten der CDU: Wahlkampf auf dem Rücken und auf Kosten der hier lebenden Türken und Migranten.

    Sowohl Peter Hintze als auch seine Partei wissen ganz genau, dass es bei der Wahl im Herbst nicht um die Zukunft der Türkei als EU-Mitgliedsstaat geht. Die Beitrittsverhandlungen werden weder in der kommenden noch in der darauf folgenden Legislaturperiode abgeschlossen.

    Sollte sich die Unionsspitze die Vorstellungen von Peter Hintze zueigen machen, wird damit der soziale Frieden in unserem Land aufs Spiel gesetzt.“

  8. Wer nimmt Faschisten wie die grünen noch ernst – doch nur geistig zurückgebliebene Sozialprädagogen.

  9. Und wieder trifft der Satz „Islam ist Feigheit“ zu.

    Die Frau wird zum Besitz des Mannes degradiert und erniedrigt. Ich bin sprachlos. Ein Mann, der soetwas macht, das gutheißt oder auch nur dazu schweigt („qui tacet consentire videtur“, wer schweigt stimmt zu), ist kein Mann. Ein Land, das soetwas erlaubt, ist NICHT zivilisiert. Damit beweist die Türkei nur eines: sie ist nicht zivilisiert und von Barbaren bevölkert und regiert.

    Das wird allen Chauvinisten in Europa ganz gut gefallen. Es gibt auch bei uns immer noch genügend Männer die auch so denken, und Frauen die es sich gefallen lassen.

  10. Also zum Urteilsvermögen und Realitätsbewusstsein der Grünen sei nur folgendes gesagt:

    „Aber am Ende war ich müde, einfach nur noch müde. Dieser ewige Kampf zwischen Illusion und Realität, diese Diskussionen mit Leuten, die manchmal kaum wissen, worüber sie reden, haben mich erschöpft.“ Joschka Fischer

    Jetzt spielt er Golf in den Staaten…und Claudi, wenn die irgendwann auch mal dahintergekommen sein sollte, wie bedeppert sie doch eigentlich ist (woran ich aber eigentlich nicht wirklich glaube), liegt dann mit ihrer dicken Kiste am Strand von Florida, während wir uns hier mit dem Gesindel herumplagen müssen, das sie hierher geholt hat.

  11. OT: Die Sache mit der jungen Frau, die nach Vergewaltigung zu 200 Peitschenhieben verurteilt wurde ist heute in unserer Zeitung (PNP), zwar klein aber immerhin UND ein Kommentar zum Teddy-Mohammed, in dem als Gegenmittel zum Fanatismus Bildung empfohlen wird; zum Beispiel durch Leute wie die britische Lehrerin.

  12. Der Beitritt der Türkei wird das europäische Rechtwesen unheimlich bereichern.
    Ich freue mich schon. 🙂

  13. Auch um die Freiheit der Rede und der Schrift ist es in der Türkei sehr schlecht bestellt. Als eine dänische Zeitung die Mohamed-Karikaturen veröffentlicht hat, haben wir gesehen, daß nach der in der Türkei herrschenden Auffassung jede Freiheit bei einem Angriff auf den Islam endet.
    Nun schrecken die Türken nicht einmal mehr davor zurück, die Veröffentlichung eines von einem Wissenschaftler geschriebenen Buches juristisch zu verfolgen. Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verleger Erol Karaaslan wegen einer Beleidigung religiöser Werte. Dieser Verleger hat von dem Buch “Der Gotteswahn” des Evolutionsbiologen Richard Dawkins eine türkische Ausgabe herausgebracht.

    Nun könnte sein türkischer Verleger Ärger mit der Justiz bekommen. Erol Karaaslan erklärte am Mittwoch, er solle von einem Staatsanwalt in Istanbul zu dem Buch „Der Gotteswahn“ befragt werden. Das Gespräch sollte am Donnerstag stattfinden. Die Zeitung „Milliyet“ berichtete, im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung religiöser Werte drohe dem Verleger eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

    http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,520849,00.html

    http://www.idea.de/index.php?id=355&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59701&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=e8251bc1e9

  14. Das Urteil ist völlig normal und konsequent. Es kann gar keine „Vergewaltigung“ geben – daher auch Nichts, was bestraft werden kann.

    Mit der Heirat erwirbt der fromme Muslim das uneingeschränkte Nutzungsrecht. Wenn ich das Radio einschalte, frage ich auch nicht zuerst das Radio, ob es eingeschaltet werden möchte.

    Ausserdem ist es mehr ein Problem der Städte. Auf dem Land, wo dem stolzen Türken noch Ziegen, Schafe oder junge Kamelstuten zur Verfügung stehen, ist die Triebabfuhr einfacher zu regeln, als mit einer störrischen Ehefrau.

  16. Mit solchen Regelungen können es die Türken auf normalem Weg nicht schaffen, der Eu beizutreten. Da werden die Gesundbeter und XfürnenU Vormacher wie Frau Roth noch viel arbeiten müssen.

    Wir brauchen sie nicht und sollten die die hier sind, am besten heute nach Hause schicken.

  18. Ein neuer Beweis, dass dieses Land in der EU nichts zu suchen hat.

    Claudia Roth sollte lieber Börek backen gehen, als solchen Stuss abzulassen:

    Die EU-Staaten sind in der Pflicht, den Reformer Gül stärker als in der Vergangenheit zu unterstützen. Sie dürfen sich nicht die Diktion der Reformgegner in der Türkei zu eigen machen und die EU-Perspektive für die Türkei ins Ungewisse gleiten lassen.

    „Der Reformer Gül“ – aua.
    Die grüne Knalltüte will den EU-Staaten ihre Pflichten erklären, nur weil sie selber zuviel Sonne, Mond und Sterne in ihrer türkischen Wahlheimat geguckt hat.

  20. #2 SilenusTheCrusader

    Was sagen die Herren Prandtl und Leyendecker zu den acht Soldaten und zu dem obigen Urteil?

  21. Ja, sehr gemaessigt diese AKP 🙂 . Was kommt als naechstes, der Baukran?

    Nur weiter so AKP, so wirds mit der EU Schritt um Schritt schwieriger und irgendwann hat sogar Claudi ein Problem.

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