In einem Schreiben vom 7.12.2007 des Bayrischen Schulministeriums an alle Landesregierungen, Landratsämter, Schulämter und kreisfreien Städte und Schulen wird offiziell zu Sorgerechtsverfahren gegen Eltern von Schulverweigerern aufgerufen. Als rechtliche Grundlage dafür werden die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH, nicht BVG) vom 22.9.2007 und vom 17.10.2007 gegen zwei Familien in NRW herangezogen.
(Gastbeitrag von Jan Edel)

Das zuständige Schulamt in Paderborn hatte den Entzug des Sorgerechts an den beiden Elternpaaren beantragt, weil diese die gängige Schulpädagogik für ihre Kinder ablehnten und statt Schulbesuch eigenen Bildungskonzepten nachgingen. Der BGH griff die staatsanwaltliche Begründung der scheinbar gewollten Unterdrückung von Pluralismus („Parallelgesellschaften“) als berechtigt auf und ließ so die Möglichkeit zum staatlichen Entzug des elterlichen Sorgerechts für oben genannte Fälle zu.

Seitdem verdichten sich die Hinweise, dass es bundesweite schulministeriale Absprachen und Aufforderungen gibt, den BGH-Beschluss maximal gegen Homeschooler auszuschöpfen: Sofortigen Sorgerechtsentzug wegen Homeschooling. Denn seit Nikolaus 2007 scheint es zumindest in Bayern, Baden-Württemberg, aber auch z.B. in Bremen zu einer auffälligen Verschärfung im Umgang mit lange als selbstständig für ihre Bildung verantwortlich bekannten Familien gekommen zu sein. In dem oben genannten Schreiben ist Folgendes wörtlich zu lesen.

Das Gericht stellte fest, dass die Weigerung der Eltern, ihr Kind an eine öffentliche Schule oder an eine Ersatzschule zu geben, einen Missbrauch des elterlichen Sorgerechts darstellt, der das Wohl des Kindes gefährdet und der Maßnahmen des Familiengerichts nach §1666 und 1666a BGB erfordert.

Wie eigentlich nur bei politischen Fragen üblich wird hier bewusste Irreführung betrieben. Hieß es im BGH-Leitsatz noch, dass selbst Hausunterricht ein Missbrauch der elterlichen Sorge sein könne, so wird der BGH nun falsch zitiert dahin, es sei („ist“) ein Missbrauch des Sorgerechts, der Maßnahmen des Familiengerichts nach §1666 BGB erfordere („erfordert“). Das Schreiben des Bayrischen Kultusministeriums lässt das kleine Wörtchen „kann“ einfach weg. Anschließend fordert es dazu auf, entsprechende Verfahren einzuleiten. „Die Einleitung entsprechender Verfahren obliegt“ den Jugendbehörden. Alle Schulen werden aufgefordert, bei dieser Art Schulpflichtverletzung „daher auf Grundlage von Art. 31 Abs. 1 S. 2 BayEUG den Jugendämtern eine entsprechende Mitteilung zu machen“.

Daher hat sich wohl z.B. auch der Bürgermeister eines kleinen Dorfes in den Tiefen des Schwarzwaldes gedacht, er müsse bloß noch zwei Dinge in seinen Antrag hineinschreiben: Die Tatsache des Hausunterrichts und den Namen der Betroffenen. Nach einer Erzählung der betroffenen Familie hatte der selbe Bürgermeister bei einer Begegnung auf der Straße vor dem Nikolaustag 2007 noch eine friedliche Auswanderung zum Jahresende zugesagt. Auch der halbe Gemeinderat dieses Luftkurortes kennt die Familie persönlich, sind sie doch teils ihre jahrelangen Ärzte und Vertraute gewesen.

Nun, der richterliche Beschluss zum Sorgerechtsentzug kam merkwürdig prompt. Das Amtgericht im Nachbarort schlägt alle Rekorde und schaffte bereits am Tag nach Abfassung des „meisterlichen“ Antrags Tatsachen. Unverzüglich gibt es dem Verlangen des Bürgermeisters nach, den Eltern das Sorgerecht für die vier ältesten der fünf Kinder zu entziehen (Das elterliche Recht zur finanziellen Sorge blieb natürlich unberührt).

* Ohne Bezug zur speziellen Situation der Familie.
* Ohne weitere Begründung.
* Ohne Anhörung von Nachbarn, Vater, Mutter oder irgendeines der Kinder.
* Ohne Zuständigkeit (Die Kinder waren bereits seit November des Jahres zusammen mit ihrer Mutter zur beabsichtigten Auswanderung abgemeldet, die sich wegen des anhaltenden Krankenhausaufenthaltes eines der Kinder verzögerte).
* Ohne Rechtshelfsbelehr.
* Ohne förmliche Zustellung.

Die einzige Begründung des Amtsrichters im Beschluss beschränkt sich auf dies:

Es wird auf den Schriftsatz der Stadt [..] vom 20.12.2007 verwiesen. Hiernach ist sofortiges Handeln zum Wohl der Kinder geboten.

Punkt. Mehr nicht. Auf diese Weise wäre nicht einmal im Römischen Reich ein Sorgerecht entzogen worden.

Zu allem Überfluss scheint der „vorläufige“ Beschluss über Weihnachten und Neujahr bewusst zurückgehalten worden zu sein, denn er fand sich erst am 3. Januar des neuen Jahres im Briefkasten der Wohnung des dagebliebenen Vaters.

Wie man zu freien und staatlich unabhängigen Bildungskonzepten weltweit und auch in allen unseren Nachbarstaaten auch eingestellt sein mag, spätestens hier werden Menschen- und Grundrechte im eigenen Land mit Füßen getreten.

Wenn Sie nun an DDR-Zeiten, eiserne Vorhänge, Menschenrechtsverletzungen und Geburtenlimitierung in China oder an längst überwunden geglaubte Ideologien Mitteleuropas denken, werde ich als Deutscher peinlich berührt. Nur ein Land, das seinen Bürgern die Freiheit raubt, sie gängelt und bevormundet, hat es auch nötig, seine Bürger einzusperren und an der Ausreise zu hindern. Einst durch Mauer und Stacheldraht, jetzt durch ungerechtfertigten Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder gleich des Sorgerechts.

Das ministeriale Kommando erwies sich also als Startschuss zur Hetze auf alle Eltern, die ihren Kindern, aus welchen Gründen auch immer, Homeschooling erlauben. Die richtigen Schulschwänzer, also die mit Nähe zum Drogen- und Gewaltmilieu, aber ohne Zukunft, die brauchen Hilfe (möglicherweise auch durch ein Kinderheim), bekommen sie aber nicht. Stattdessen müssten nach dem Brief der Schulministerien sogar auch die zur Jagd freigegeben werden, die Kinder zum Austausch in hier nicht genehmigte Schulen im Ausland schicken. Eltern wie Lehrer machten sich der Kindeswohlgefährdung schuldig, wenn sie selbst hier wohnen, aber ihre Kinder nicht im Inland zur Schule gehen lassen. Kindeswohlgefährdend wäre wohl auch der Besuch eines ausländischen Internats, ohne dass das Kind in Deutschland abgemeldet ist (siehe z.B. die Kinder vieler Prominenter wie Gottschalk, Reinhard May oder Sammy Deluxe). Versuchen Sie aber mal, ein einzelnes Kind unter 16 Jahren in Deutschland abzumelden.

Die Konsequenz der bundesweiten Ausgabe von „Jagdscheinen“ gegen eigentlich auch völlig intakte Familien hebt das BGH-Urteil natürlich auf einen Level, dem sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) nicht mehr, z.B. durch Nichtannahmebeschlüsse wie in der Vergangenheit, verschließen kann. Es wurde aber bereits mehrfach und fristgerecht Klage eingereicht (Nachweis liegt vor). Möglicherweise hielten die Schulministerien diese Frist für erfolglos verstrichen. Der Hintergrund des BGH-Urteils legt sogar nahe, dass nur die hier so verhassten und schulisch nicht angepassten Homeschooler zur Zielscheibe werden sollten. Lieber als das mag man aber eine gedankenlose Pauschalierung unterstellen, die dem Wohl und der Zukunft von Kindern angedacht war, die dem Druck ihres immer ungeliebteren Elternhauses in die noch ungeliebtere Schule zu gehen, nicht mehr standhalten können.

Fazit: Kein halbwegs zivilisiertes Land der Welt konstruiert bei Homeschoolern eine Kindeswohlgefährdung und ein Missbrauch der elterlichen Sorge. Vielfach wird anderswo die familiäre Autarkie im Bereich Erziehung und Bildung z.B. durch finanzielle Anreize unterstützt und honoriert (z.B. in Kanada, Neuseeland oder Russland). Die Zahl der Homeschooler weltweit wird auf nahezu 3 Mio. geschätzt, die nach deutscher Rechtsprechung plötzlich als extrem gefährdet gelten und hierzulande in Kinderheime verbracht werden müssten. Darunter fänden sich sowohl die Kinder des Popstars Will Smith, als auch z.B. die Kinder der US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama oder John Edwards wieder. Bei englischen Behörden beispielsweise käme der deutsche Aufruf vergleichbar damit an, dass Kinder ins Kinderheim müssten, weil Mutter oder Vater Vegetarier seien.

» Familie Landahl auf der Flucht ^[1]
» Interview mit Dagmar Neubronner ^[2]
» BGH-Urteil und die UN ^[3]
» Melissa Busekros ^[4]
» Was Sie schon immer über Homeschooling wissen wollten ^[5]
» homeschooling.de ^[6]

Jan Edel ^[7] (Foto), Jahrgang 1965, ist Autor des Kompendiums „Schulfreie Bildung – Die Vernachlässigung schulfreier Bildungskonzepte in Deutschland“ ^[8] und des Bandes „Nur Schule? Mut zu neuen Bildungswegen ^[9]!“ (ISBN 3-865825-117 und ISBN 3-93796520-3). Durch seine jahrelange Beschäftigung mit der Theorie und Praxis informellen Lernens hat der Vorsitzende des Vereins Schulbildung in Familieninitiative zusammen mit seiner Frau, der Dipl.-Kultur Pädagogin Stephanie Edel vielfältige Erfahrungen mit den Auswirkungen schulfreier Bildung Minderjähriger gemacht. Die schulpflichtigen seiner zusammen fünf Kinder besuchen heute ein von der Schulministerin für individuelle Förderung ausgezeichnetes Gymnasium in NRW.

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Wer hat Angst vor der spanischen MSM-Inquisition? Bestsellerautor Manfred Lütz schreibt:

„Menschen haben offensichtlich ein unvermeidliches Bedürfnis nach Orthodoxie und Inquisition – Die Inquisition ist die öffentliche Meinung, die über Sie herfällt, wenn Sie nur ein falsches Wort verwenden.“

Die Inquisition (eigentlich Befragung) entstand in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts als kirchliches Verfahren, mit dem man sogenannte „Ketzer“ aufspüren wollte. Im Mittelalter diente sie der Verfolgung von allem, was als „Irrlehre“ angesehen wurde. So wurden bis in die frühe Neuzeit hinein Hexen verfolgt. Das Religionsgericht wurde von einem geistlichen Vorsitzenden, dem sogenannten Inquisitor geleitet.

Besonders gefürchtet war die spanische Inquisition, bei der auch die Folter gern mal als Zungenlösungsmittel eingesetzt wurde. Diese Art der Verfolgung ist heute zum Glück überwunden, zumindest in der Kirche.

Doch anderswo gibt es eine neue Orthodoxie, eine neue Rechtgläubigkeit – die „Political Correctness“. Wer gegen diesen allgemein als richtig anerkannten „Glauben“ verstößt, gilt als Häretiker und bekommt den Hexenhammer der MSM-Inquisition zu spüren.

Der römisch-katholische Bestsellerautor Lütz hat nach Angaben von kath.net ^[10] in einem Interview mit der „Presse“ begrüßt, dass in der Öffentlichkeit wieder mehr von Gott die Rede ist. Gerade heute werde die Gottesfrage von außen wieder an die Kirchen herangetragen. So meint Lütz:

„Gregor Gysi, der Chef der deutschen Ex-Kommunisten, hat bei der Vorstellung meines Buches in Berlin gesagt, er sei Atheist, habe aber Angst vor einer gottlosen Gesellschaft, weil ihr die Solidarität abhandenkommen könnte. Die Linke sei für die Wertefrage auf Jahrzehnte diskreditiert, glaubwürdig seien hier nur die christlichen Kirchen.“

Für Lütz haben die Kirchen jedoch ein Sprachproblem in ihrer Art, über Gott zu reden:

„Das klingt immer gleich so feierlich und pathetisch, dass man den Eindruck hat, da ist jemand gestorben. Dabei ist da doch jemand auferstanden. Mein Buch hat daher auch das Ziel, die Frage nach Gott allgemeinverständlich und unterhaltsam, aber ohne Fremdwortgeklingel zu beantworten.“

Auf die Frage, ob es in einen Art neuen europäischen Wertekanon gäbe meinte Lütz:

„Die Menschen haben offensichtlich ein unvermeidliches Bedürfnis nach Orthodoxie und Inquisition. Die Political Correctness ist die neue Orthodoxie, und die Inquisition ist die öffentliche Meinung, die über Sie herfällt, wenn Sie nur ein falsches Wort verwenden. Was wir brauchen, ist respektvoller existenzieller Dialog. Ein Christ, der nur Phrasen drischt, ist weniger überzeugend als ein Atheist, der echte Fragen hat.“

(Spürnase: DocJones)

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Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu (Foto), wünscht von der EU eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und ein westliches Medium macht in der Sprache der Islamisten westliche Islamkritiker zu anti-islamischen Fundamentalisten. Ein Beitrag ^[11], den man gelesen haben muss, weil er nicht in der Islamischen, sondern in der Wiener Zeitung erschienen ist.

(Spürnase: Bernd v. S.)

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„Die Wut der Sozialdemokraten darüber, dass der hessische Ministerpräsident mit seinen Äußerungen zur Ausländerkriminalität ihren eigenen Wahlkampfschlager, den Mindestlohn, an den Rand drängte, kennt schon seit Tagen kaum Grenzen. Nun hat auch noch Günter Grass der SPD in alter Verbundenheit attestiert, ihr Zorn über ‚Demagogen‘ wie Koch sei gut und gerecht. Den Fraktionsvorsitzenden Struck aber übertraf selbst der Nobelpreisträger nicht.“

Ein weiterer hervorragender Kommentar ^[12] in der FAZ!

(Spürnase: Thomas L.)

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In die Diskussion um Jugendgewalt und Ausländerkriminalität hat sich jetzt der nächste „Faschist“ eingeschaltet ^[13]. Der Holocaust- Überlebende Ralf Giordano bezeichnete die von Roland Koch angestoßene Diskusion als „überfällig“. „Die Gewaltbereitschaft Jugendlicher habe mit einem überproportionalen Anteil von Ausländern Formen angenommen, die mittlerweile alle bisherigen Vorstellungen von Jugendkriminalität gesprengt habe,“ so Giordano.

Bürgerliche Sicherheit sei «zur Wunschvorstellung und die Bedrohung auf unseren Straßen zum Alltag» geworden.
Giordano machte für diese Entwicklung eine «verfehlte Toleranz» verantwortlich. Diese werde durch die «bundesdeutschen Multikulti-Illusionisten, die xenophilen Einäugigen, die Beschwichtigungsdogmatiker und Sozialromantiker» geschürt. Der Vorwurf, dass diejenigen, die dieses Thema ansprächen, «die Sache der Nazis von heute» betrieben, sei besonders »niederträchtig«. Bei aller Notwendigkeit, sich ausländer- und fremdenfeindlicher Gewalt entgegenzustellen, dürfe die Gewalt, die von ausländischen Straftätern ausgehe, nicht ignoriert werden.

Wieviel Intelligenz und Weitsicht lassen diese Worte erkennen. Eine ganz und gar verbotene Sicht der Dinge. Auch der Zentralrat der Juden entblödete sich ja nicht ^[14], Kochs Wahlkampf “fast schon auf NPD-Niveau“ zu sehen. Generalsekretär Stephan Kramer kritisierte Kochs Vorgehen als „verlogen“ und betonte:

„Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“

Was die Dummschwätzer des Zentralrates bewegt, sich derart bei den Muslimen anzubiedern, bleibt rätselhaft, stehen sie doch auf der islamischen Feind-Agenda ganz oben. Nun wird es gewiss nicht lange dauern, bis die multikulturellen Dreckschleudern und Verleumder, die Linken, die Grünen und die Moslemvertreter über den mutigen alten Mann herfallen und damit ein weiteres Mal unter Beweis stellen, dass ihre Gehirne im Gleichklang mit den Rechtsextremisten ticken.

» Kölner Stadt-Anzeiger: Im Wortlaut: „Verfehlte Toleranz“ ^[15]

(Spürnase: Felix)

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In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich, ausgelöst und vorangetrieben durch die 68er Generation, das pseudo-individualistische „Anti-Mainstream“-Dasein in Europa zum gesellschaftlichen Mainstream gewandelt. Die Masse, um die Terminologie der linken Kulturpessimisten zu verwenden, hat sich von der Mitte verabschiedet. Dies bedeutet aber keineswegs die Zersplitterung unserer Gesellschaft, also viele verschiedene Kulturen und Subkulturen. Nein. Anti-Mainstream ist zu einer klar beschreib- und definierbaren Geisteshaltung geworden, die von großen Teilen der autochthonen europäischen Gesellschaft eingenommen wird.

Ein typischer Vertreter dieser Pseudo-Ideologie ist:

– antiamerikanisch
– antizionistisch (was in Wahrheit antisemitisch bedeutet)
– antiliberal
– antikapitalistisch
– etatistisch ^[16]
– protektionistisch
– antifaschistisch
– antidemokratisch
– kirchenfeindlich
– und ein Anhänger der Church of Global Warming.

Das seltsame daran: obwohl diese Geisteshaltung, diese Pseudo-Ideologie (von Ideologie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) über alle Massenmedien täglich verbreitet, in Schulen und Universitäten propagiert, von Beamten und Politikern praktiziert und von vielen Europäern auch geteilt wird, halten sich ihre Vertreter noch immer für Outsider, für die gesellschaftliche und moralische Elite, für Nonkonformisten, ja Rebellen – kurz, für die besseren Menschen, die sich über die dumme ungebildete Masse erhoben haben. Nur, wo ist diese angeblich dumme und ungebildete Masse?

Wenn etwa der Chef des ZEIT-Feuilletons, Jens Jessen, einen fast zu Tode geprügelten Rentner zum Anlass nimmt, sich über deutsche „Spießbürger“ zu mokieren ^[17], stellt sich die Frage, ob nicht Jessen und seine linksgrünen 68er Genossen „den“ deutschen Spießbürger zahlenmäßig nicht längst überholt haben. Jessens Lieblingshassobjekt ist längst vom Aussterben bedroht. Außerhalb des ZEIT-Feuilletons ist er nur mehr selten anzutreffen.

Auch „gegen Amerika zu sein“, bedeutet für Jessen und Co., sowie nach allgemeiner Lesart gegen den Strom zu schwimmen, ungeachtet dessen, dass bei Umfragen in Europa rund 90% diese Haltung als die ihre angeben, dass antiamerikanische Propagandaliteratur mittlerweile ganze Regale in den Buchläden und Bibliotheken füllt und dass alle Parteien von ganz links bis ganz rechts gegen amerikanische Politik wettern. Macht alles nichts: Vom drittklassigen Comedian auf Pro7 bis hin zur Hochkultur des deutschen Sprechtheaters: Wer gegen G.W. Bush polemisiert, kann sich des Beifalls sicher sein. Dass gute Kunst und Kleinkunst immer widerständig war, ist dabei nur scheinbar ein Widerspruch.

Obwohl die Anti-Mainstream-Ideologie zu einem großen Teil mit rechtsextremen Ideen konform geht (Antiamerikanismus, Antisemitismus etc.), ist der „Kampf gegen Rechts“ wesentlicher Bestandteil dieser Lehre. Und weil es sehr viele „Widerstandskämpfer“ und sehr wenige Feinde gibt, muss man ihre Taten bis ins groteske aufbauschen, bzw. die Feinde selbst erfinden, um diesen heroischen Kampf gegen die „braunen Massen“ führen zu können. Mit viel „Moral“ und Inbrunst haben die selbsternannten Antifaschisten die „rechtsextreme“ Eva Herman öffentlich hingerichtet und als Abschaum gebrandmarkt. Politiker weigern sich nun auf Veranstaltungen aufzutreten, wo auch Eva Herman spricht, sie singen lieber gemeinsam mit Leuten wie Muhabbet. Für Anhänger der Anti-Mainstream-Ideologie ist das kein Widerspruch.

Ebenso scheint die Kritik an den christlichen Kirchen immer schärfer zu werden, je bedeutungsloser diese in Europa werden. Die Ansichten und Werte der katholischen Kirche zu kritisieren, ist mittlerweile genauso aktuell und sinnvoll, wie gegen den geringen Energiewirkungsgrad von Dampfmaschinen zu wettern. Macht nichts: Katholikenbashing gehört zum Standardrepertoire jedes „kritischen“ Künstlers und Pseudo-Intellektuellen.

Jahrzehnte lang haben uns „aufgeklärte“ Pädagogen, „moderne“ Politiker, „avantgardistische“ Künstler, „progressive“ Journalisten und „alternative“ Weltverbesserer eingehämmert, gegen den Strom zu schwimmen, gegen die „dumme Masse“ zu sein und die Werte des „Spießbürgertums“ über Bord zu werfen. Das Ergebnis ist aber keine bunte vielfältige und aufgeklärte Gesellschaft. Nein, der Strom fließt jetzt in eine andere Richtung und die gleichen Leute, die uns diesen „Nonkonformismus“ gepredigt haben, gehen jetzt mit allen Mitteln gegen jene vor, die gegen den Strom schwimmen.

(Gastbeitrag von A. Wappendorf ^[18])

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Es wollte einem Mann helfen, der von vier Bereichern unserer Gesellschaft angegriffen und von dem 18 Jahre alte Angeklagte Ugur Al. „mit einem zehn Zentimeter dicken Knüppel mit voller Wucht“ auf den Rücken geschlagen wurde. Dafür musste der 23-jährigen Darius E. sterben. Hinterrücks in den Rücken gestochen von dem 17-jährigen Erol A. (PI berichtete ^[19]). Jetzt ergingen die Urteile ^[20]: Acht Jahre für Erol A., Bewährungsstrafen für die anderen Prügler.

Ausgangspunkt für den Streit war das Verhalten der vier Angeklagten an der Badestelle „Im Saatwinkel“. Der 44 Jahre alte Badegast Ralf-Hans S. hatte bemerkt, dass sie einen Berg Müll hinterließen. Als er die jungen Männer barsch aufforderte, den Unrat zu beseitigen, wurde er von ihnen angegriffen und geschlagen. Der 18 Jahre alte Angeklagte Ugur Al. räumte vor Gericht ein, mit einem zehn Zentimeter dicken Knüppel mit „voller Wucht“ auf den Rücken von Ralf-Hans S. geschlagen zu haben. Die Prügelei wurde von anderen Badegästen bemerkt. Drei Männer eilten Ralf-Hans S. zu Hilfe. Unter ihnen Darius E., der den Knüppel schwingenden Ugur Al. von hinten unter die Schultern fasste und ihm den Kopf mit dem sogenannten Doppel-Nelson-Griff nach unten drückte. Beide kamen ins Straucheln und stürzten. Darius E. fiel dabei bäuchlings über Ugur Al. In diesem Moment stach Erol A. von hinten zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte Erol A. wegen Mordes angeklagt, der Richter aber sah das Mordmerkmal der „Heimtücke“ nicht gegeben weil,

Darius E. zwar nicht mit einem Messerstich (habe) rechnen müssen, ihm aber bewusst gewesen (sei), dass er sich in einer gefährlichen Situation befunden habe.

Hmm – was eigentlich ist heimtückischer, als jemanden feige von hinten anzugreifen und ihm in den Rücken zu stechen? Und warum bekommt der feige Messerstecher nicht die mögliche Höchststrafe? Schließllich hat er nicht zum ersten Mal einem Menschen in den Rücken gestochen. Dieses Opfer überlebte, deshalb bekam Erol eine weitere Chance.

Dennoch zeigte sich der Anwalt der zerstörten Familie des Opfers mit dem Urteil zufrieden. Aus Gut-Deutschland ist man schließlich anderes gewohnt. Fragt sich nur, wie lange die Allgemeinheit wirklich vor Erol geschützt sein wird, bis er sich erneut bewähren darf.

(Spürnasen: Heinz H., Asma, mate und eymannwoistmeinacc)

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Der antideutsche Rassismus durch viele moslemische Zuwanderer, den Kristina Köhler in ihrer gestrigen Pressemitteilung ^[21] so genau auf den Punkt brachte und den zu erwähnen einen paradoxerweise selbt als Faschisten ^[22] abstempelt, ist heute Thema ^[23] in der Berliner Zeitung. Nach Beobachtung der Polizei nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu.

Faszinierend und erschreckend zugleich ist es, zu beobachten, wie der Staat sich windet, um Beleidigungen von Deutschen durch Migranten weniger streng ahnden zu müssen als Beleidigungen von Migranten durch Deutsche. Während sich nämlich ein Deutscher mit dem Wort „Scheiß-Türke“ der Volksverhetzung schuldig macht, schafft ein Türke das selbe mit der Bemerkung „Scheiß-Deutscher“ nicht. Warum?

Zum einen, weil viele Täter trotz „Migrationshintergrundes“ selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen „Teile der Bevölkerung aufgestachelt“ werde. Deutsche seien aber kein „Teil“.

Vielmehr sind die „Scheiß-Deutschen“ – neben ihrer Funktion als Zahlmeister – nur noch Dreck im eigenen Land, und das müssen sie sich dann eben auch so sagen lassen.

Im Gegensatz zu ihren selbst ernannten Vertretern schämen sich viele integrierte Zuwanderer ihrer Landssleute. Die Bild-Zeitung lässt einige von ihnen zu Wort kommen ^[24]. Die Türkin Nazife Mus beispielsweise sagt ^[25]:

„Die Überfälle sind mir peinlich, und ich schäme mich dafür. Diese Jugendlichen machen doch unseren Ruf kaputt! Damit fällt es immer auf uns Ausländer zurück. Ich habe derzeit selbst große Angst, abends in der U-Bahn zu fahren.

Linkem Selbstverständnis folgend, müsste diese Frau ausländerfeindlich sein. So wie linke Politik diese Frau im Stich lässt. Multikulti will keine Zuwanderer, die mit uns leben wollen. Multikulti will Zuwanderer, die helfen, diesen Staat zu zerstören.

(Spürnasen: Helmut S., Torsten M. und Mario)

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Andere Länder, andere Sitten, heißt es doch. So scheint es in einigen Ländern „Brauch“ zu sein, „Feind-„Fahnen zu verbrennen. Waren bisher vor allem Fahnen mit gewissen Sternen (Davidsstern oder Stars & Stripes) brand-gefährlich, wird es jetzt – nach dänischem Vorbild – vielleicht langsam brenzlig um die Flaggen mit Kreuzen.

Brenzlig, brenzlig ist es für die Schweiz bereits in Saudi-Arabien: Der Schweizer Botschafter Maurice Darrier musste nach Blick-Angaben ^[26] in Riad Auskunft geben, warum in der Schweiz gemäß einer gewissen SVP-Volksinitiative der Bau von Minaretten verboten werden soll. Das geht nicht, Schweiz!

Die Initiative will Minarette verbieten, weil sie ein Symbol für politische Machtansprüche seien. So etwas darf die Schweiz doch nicht bestimmen, ohne Saudi-Arabien um Erlaubnis zu bitten. Jetzt reicht‘s der Muslim-Staatengemeinschaft. Sie sehen das Schweizer Volksbegehren als Bedrohung ihrer Religionsfreiheit. Und natürlich wissen sie auch, dass diese von der Schweizer Verfassung garantiert wird.

Der Botschafter selbst versuchte zu beschwichtigen. Gegenüber Schweizer Radio DRS 1 ^[27] sagte er, die Initiative sei selbst in der SVP umstritten.

Es würde zudem Jahre dauern, bis aus der Initiative geltendes Recht würde. Und außerdem wäre sie auch gar nicht mit der Europäischen Menschenrechts-Konvention vereinbar.

Gegner der Minarett-Initiative argumentieren mit einem möglichen Schaden für den Schweizer Tourismus und eventuellen ausbleibenden Investitionen aus bestimmten Ölimperien.

Wenn das Volksbegehren durchkommt, wird die Schweiz wohl aber nicht nur mit den Muslimen sondern auch mit Europistan ziemlichen Ärger haben – ganz abgesehen von ein paar brennenden Fahnen. Vielleicht sind ja dennoch Gedanken über eine integrationsfreundliche „Anpassung“ der Landesflagge (Bild oben) bereits im Gange.

(Spürnasen: Benutzername, Martin aus Zürich und Hansueli )

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