In Zeiten, in denen die Medien die schrecklichsten Prognosen zur herannahenden „Klimakatastrophe“ (selbstredend mit anschließendem Weltuntergang) verbreiten, wird auch gerne behauptet, daß die Erwärmung der Oberflächentemperaturen der Meere „mehr Tropenstürme“ nach sich zöge.

In einer neuen Studie konnten Wissenschaftler diesen behaupteten Zusammenhang im Zeitraum von 1854 bis 2006 zumindest für den atlantischen Ozean nicht bestätigt finden. Aufgrund stärkerer Scherwinde verringere sich die Neigung zu starken Hurricanes sogar etwas.

Mehr dazu hier ^[1].

(Gastbeitrag: Feuervogel)

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Die von PI losgetretene Lawine zu dem ungeheuerlichen Video-Kommentar des Feuilleton-Chefs der ZEIT verdreht immer mehr die Ereignisse. Viele Journalisten-Kollegen lassen den Gewaltversteher Jessen inzwischen als eigentliches Opfer dastehen – bedroht von einem „rechtsradikalen Mob“, der ihm angeblich nach dem Leben trachtet.

Von den linken Medien wie der taz, der SZ ^[2] oder der Frankfurter Rundschau haben wir nichts anderes erwartet. Interessant ist hingegen das Phänomen FAZ. Diese Zeitung wartete in letzter Zeit mit einer Serie guter Artikel auf, die wie bei PI lobend erwähnten, unter anderem eben auch zum Fall Jessen ^[3]. Mit PI auf einer Wellenlänge zu sein, geht gar nicht, und so veröffentlicht das Blatt heute einen Kommentar ^[4] von Christian Geyer, der unseriöser nicht sein könnte.

Was Jens Jessen, dem Kulturchef der „Zeit“, derzeit im Internet entgegenbrandet, ist widerlich und totalitär. Die Welle von Schlamm, die sich über ihn ergießt, ist in ihrer Monströsität kaum zu beschreiben.

„Monströs“, „Welle von Schlamm“ – es ist interessant, mit welch wortgewaltiger Empfindsamkeit auf verbale Entgleisungen reagiert wird, während man sich bei Gewaltverbrechen vornehm zurückhält oder wie Helmut Höge von einer „bedauerlichen Entgleisung“ ^[5] spricht, wenn einem Menschen die Schädelknochen zertreten werden.

Was da an sogenannten „Leserkommentaren“ von den „Nutzern“ im Internet gegen Jens Jessen veröffentlicht wird, ist eine Eskalation von Schmähung und Beleidigung, die noch nicht einmal zu dokumentarischen Zwecken zitierbar ist. Wo so geholzt werden darf, schwebt über jeder provokanten Meinungsäußerung und ihrer Gegenrede – also über dem, was man den öffentlichen Diskurs zu nennen pflegt – die Gewaltandrohung.

Davon abgesehen, dass wir eine solche „Streitkultur“, die bei den Linken Usus ist, ablehnen, und Kommentare solchen Inhalts bei Kenntnis löschen, sieht man diese durchaus berechtigte Empörung beispielsweise im Fall Susanne Winter nicht. Dieser Frau kann auf die öffentlich geäußerte Feststellung, dass Mohammed nach heutiger Aufffassung ein Kinderschänder gewesen ^[6] sei, ernsthaft mit dem Tod gedroht ^[7] werden, ohne dass Geyer eine Gefahr für die Meinungsfreiheit heraufziehen sieht. Und hierbei handelt es sich noch nicht einmal um eine „provokante Meinungsäußerung“, sondern um eine historische Tatsache. Und so, wie Theo van Gogh eben seine eigene Ermordung provoziert hat, so wird auch Geert Wilders der Schuldige an Ausschreitungen oder Gewalttaten sein, wenn die Anständigen es nicht geschafft haben, seine „provokante Meinungsäußerung“ zu verhindern. Sollte auf die verbale eine tatsächliche Gewalt folgen, sagen die Anständigen schon mal vorab: selbst schuld ^[8].

Tatsächlich ist im Falle Jessen nicht nur der Autor selbst bedroht, sondern eine politische Kultur, die vom uneingeschüchterten Austausch von Rede und Gegenrede lebt

Die lächerliche Behauptung, Jessen wäre bedroht, würde einen Tick glaubwürdiger, würde man der tatsächlichen Bedrohung einer Susanne Winter oder eines Geert Wilders mit mindestens derselben Empörung entgegentreten.

Wir wiederholen gerne noch einmal für Herrn Jessen und Herrn Geyer: Wir lehnen verbale Entgleisungen in Form von Beleidigungen und erst recht von Drohungen entschieden ab. Wir sind für freie Meinungsäußerungen in zivilisierter Form und sachliche Kritik. Wir haben Usermeinungen mit den Inhalten, wie sie in der FAZ beschrieben wurden, nicht auf PI gefunden. Einen Kommentar von chrisou möchten wir an dieser Stelle allerdings veröffentlichen, gerade Herr Jessen sollte ihn verstehen:

Emotionelle Äußerungen gibt es auf beiden Seiten. Wünsche, dass das nächste Terrorattentat ‘Rechtsradikale’ erwischen möge, gibt es in jeder Zeitung mit Forum. Nicht die Wortwahl ist das Problem, um es mal mit linken topoi à la Jessen zu begründen: Der dauernde Vorwurf durch linksfaschistische Spießer an völlig normale Personen, sie seien rechtsradikale Neonazis, bringt halt irgendwann das Fass verbal zum Überlaufen. Immerhin sind wir „Rechten“ so zivilisiert, dass wir es bei verbalen Entgleisungen bewenden lassen und nicht 75-Jährige krankenhausreif prügeln.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Jessen in die Opferrolle zu schieben, ist lächerlich. Er wird keinen Polizeischutz brauchen, um zu überleben – im Gegensatz zu Hirsi Ali, Geert Wilders, Susanne Winter, Seyran Ates oder Hans Peter Raddatz.

Wo so geholzt werden darf, schwebt über jeder provokanten Meinungsäußerung und ihrer Gegenrede – also über dem, was man den öffentlichen Diskurs zu nennen pflegt – die Gewaltandrohung.

Die freie Meinungsäußerung wird von anderer Seite gefährdet – von denen, die es nicht bei kindischen Drohungen belassen, sondern Taten folgen lassen. Aber die interessieren die Höges, Jessens und Geyers nicht…

Wie skandalös Jessens Ausfälle gegen sozial engagierte Rentner sind, die oftmals das Gemeinwohl im Auge haben mit ihren „Belehrungen“, wird deutlich, wenn man sich einen Rollentausch vorstellt. Wenn eine besonders „provokativ auftretende“ Personengruppe von Migranten, durch ständige herablassende, von kulturell-patriarchalischem Überlegenheitswahn geprägte „Belehrungen“ „das Fass zum überlaufen“ brächten. Mit der Folge „bedauerlicher Entgleisungen“ von Einheimischen, die die ständige herablassende, nervtötende „Gängelei“ nicht länger ertragen, und mal „allen Nichtrauchern Angemachten so richtig aus der Seele treten“.

Wie wäre wohl die Reaktion der Öffentlichkeit auf ein solches Verständnis von „Ausrastern“? Sie wäre vernichtend ablehnend, und müsste nicht nur durch einen marginalen Internet-Blog aufgegriffen werden. Alle Parteien und Medien würden sich der Sache annehmen. Der Autor wäre bei keinem Medium in Deutschland mehr tragbar, und würde mit Schimpf und Schande entlassen. Völlig zurecht!

Doch Jessen hockt immer noch in der Zeit-Redaktion. Obwohl er übelste, dümmliche, böswillig herabsetzende, unbewiesene, hetzerische Klischees über eine Minderheit ausgekippt hat. Würde man über eine Personengruppe nicht-deutscher Herkunft solcher Art herziehen, gälte man als „Rassist“, als Rechtsextremist – aufgrund der pauschalen unterstellten und auf rein subjektiv empfundener „Schlechtigkeit“ einer kulturell definierten Personengruppe. Jessen hat nicht überzogen – Jessen hat sich selbst offenbart. Was unterscheidet denn Jessen (und Höge) von rassistischen Rechtsextremen – außer dass sie sich lediglich andere Personengruppen als die klassischen Rechtsextremen rauspicken, die für ihre diffamierenden, beleidigenden, geradezu Gewalt gegen diese Personengruppe suggestiv rechtfertigenden, „Äußerungen“. Jessen goss Öl ins Feuer der lodernden Gewalt gegen Schwächere in dieser Gesellschaft.

Es wird höchste Zeit, den Linken die Deutungshoheit zu entziehen, was als Diskriminierung, als Rassismus, als faschistisch und intolerant zu gelten hat. Gerade Jessen und Höge beweisen, wie sehr linksextreme Ansichten zur gesellschaftlichen Norm geworden sind. Dass man, wenn man sich innerhalb der linken Definitionen bewegt, sich selbst in extremster Form diskriminierend, beleidigend und rassistisch äußern kann – ohne eine angemessene Reaktion darauf zu erfahren.

Deutschland muss wieder danach streben, JEDE Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz, Anstachelung zum Hass, Rechtfertigung von Gewalt, Akzeptanz von Apartheid und Diskriminierung, zu ächten und durch aufklärende Information solchen Tendenzen entgegen zu wirken. Die Kritik an Aussagen Jessens und Höges waren ein zaghafter Anfang.

Die Ideale von Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit erfordern, dass dem böswilligen Schüren von Ressentiments, die keine überprüfbare Grundlagen haben und nur auf Klischees und Vorurteilen beruhen, mit kritischer Distanz begegnet wird. Alle Menschen müssen gleich behandelt werden, gemessen einzig an ihrem Verhalten, unabhängig von ihrem kulturellen und politischen Hintergrund. In sofern gebührt jemandem, der sich wie Jessen äußert, der selbe kritische Stellenwert, wie jemandem, der sich pauschal, beleidigend und diffamierend z.B. gegenüber Migranten äußert. Der diskriminierenden Deutungshoheit der Linksideologen muss aufklärend begegnet werden, damit sich die Grundsätze der Gleichbehandlung wie im Grundgesetz verbrieft, auch im Alltag endlich wiederspiegeln.

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Die Stelle, an der der junge Räuber Salih starb, ist jetzt ein Ort stiller Trauer. Kerzen, Plüschtiere und Briefe von Freunden, wie überall, wo ein junger Mensch zu Tode gekommen ist. Ein Zettel mit der Frage: „Wo bleibt die Gerechtigkeit in Deutschland“ ist hier die Ausnahme. Die meisten Briefe sind ein sehr persönlicher Abschied. „Warum?“, ist die Frage der Stunde. Mit Einbruch der Dunkelheit ändert sich die Lage in Köln-Kalk.

Am Ort der stillen Trauer sind es meist 10 bis 20 Menschen, Jugendliche die Salih wohl persönlich gekannt haben und viele ältere. Aber plötzlich wird es laut auf der Kalker Haupstraße. 2-300 meist junge Männer, darunter viele Wortführer mit muslimischer Barttracht ziehen mit Sprechchören und Transparenten über die Hauptstraße und fordern „Gerechtigkeit“.

Die Polizei ist in ausreichender Stärke vor Ort, um die Menge zu begleiten und Ausschreitungen zu verhindern. Nicht am Rand, sondern mitten unter den Demonstranten ziehen Kamerateams mit den wütenden Muslimen durch die Straßen. Die Kölner Medien nehmen längst die Perspektive der Demonstranten ein, und verpassen ein weiteres Mal eine wichtige Chance, dringend nötige Aufklärung nachzuholen. Vielleicht zum ersten mal im Leben nehmen die jungen Migranten die einheimische Presse in diesen Tagen zu Kenntnis. Das wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, einmal über Gerechtigkeit zu sprechen.

Denn unter der geforderten Gerechtigkeit, verstehen diese Demonstranten, das Opfer des Überfalls zu bestrafen, weil es in Notwehr den Tod des Täters verursachte. Schule, Medien und Politiker haben versäumt, es jedem jugendlichen Migranten beizeiten klar zu machen, dass das Faustrecht der islamischen Gewaltkultur in Deutschland nicht gilt. Es wäre an der Zeit, endlich die notwendige Belehrung nachzuholen: Straßenraub ist ein Verbrechen, und ein Verbrecher begibt sich in die Gefahr, auf legalen Widerstand des Opfers zu treffen und dabei Schaden zu nehmen. Denn seit den Tagen des römischen Rechts gilt in unserer Zivilisation der Grundsatz: Das Recht hat nicht vor dem Unrecht zurückzuweichen.

Das klingt zwar anders, als linke Konfliktforscher und selbst polizeiliche Ratgeber uns glauben machen wollen. Dass es nämlich das Beste sei, einem gewalttätigen Räuber auszuhändigen, was er verlangt. Aber es ist Gesetz, und genau dieses Gesetz kommt beim toten Räuber von Kalk mit vollem Recht zum Tragen.

In Deutschland hat jeder das Recht auf Notwehr. Das bedeutet nicht weniger, als dass er alle ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen kann, um einen rechtswidrigen Angriff auf seine Person oder sein Eigentum abzuwehren. Denn anders als Polizeibeamte, die für solche Fälle ausgebildet werden, unterliegt der Normalbürger nicht der Pflicht, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Wer also legal eine Waffe mit sich führt, darf diese einsetzen, selbst wenn es nur um Handy oder Brieftasche oder die Abwehr eines unbewaffneten Angriffs geht. Auch auf die Gefahr, den Angreifer zu töten.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben richtig entschieden. Was sich am Wochenende in Kalk ereignet hat, war ein klassischer Fall von Notwehr. In der zivilisierten Gesellschaft ist gerecht, was Recht ist. Statt in psychologischen und sozialpädagogischen Phrasen das fehlgeleitete Gerechtigkeitsgefühl der Kölner Demonstranten weiter in die Irre laufen zu lassen, täten Politik und Medien gut daran, die seltene Aufmerksamkeit der muslimischen Parallelgesellchaft zu nutzen, um dies unmissverständlich klar zu stellen. Mit etwas Mut zur Wahrheit könnte vielleicht manches zukünftige Todesopfer vermieden werden. Aber diesen Mut haben sie nicht.

So wird es weitergehen, mit der multikulturellen Folklore des Straßenraubes. Bürgern, die sich ungeschützt von Polizei und Justiz in bereicherten Gegenden bewegen müssen, ist dringend zu raten, sich vorab über die Bereitschaft zur Notwehr Gedanken zu machen. Denn unabhängig von der Gesetzeslage ist es für jeden anständigen Menschen eine schwere Last, den Tod eines anderen zu verursachen. Das Mitführen eines Messers zu Verteidigungszwecken dürfte da nur in den seltensten Fällen in Frage kommen.

Die Effektivität einer Verteidigungswaffe hängt nicht zuletzt auch davon ab, sie im Fall der Fälle ohne Hemmungen einzusetzen. Auch unter diesem Aspekt wären moderne Gaspistolen mit guter Wirkung einer tödlichen Waffe vorzuziehen. Die Berechtigung, so eine Waffe zu tragen, erhält jeder nicht vorbetrafte Bürger in Form des „kleinen Waffenscheins“ auf Antrag bei der zuständigen Polizeibehörde. Über deren Zahl werden zwar keine Statistiken veröffentlicht, aber eine Flut von Anträgen könnte durchaus auch als ein Zeichen an die Behörden verstanden werden, dass der Bürger sich wieder des alten römischen Grundsatzes erinnert: Das Recht hat nicht vor dem Unrecht zurückzuweichen.

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Wenn nichts dazwischen kommt, erleben wir heute Abend um 22.15 Uhr (Wiederholung: morgen 0.00 Uhr und 9.15 Uhr) eine der politisch inkorrektesten Richterinnen Deutschlands in der Berliner Phoenix-Runde ^[9]. Die Rede ist von Kirsten Heisig (Foto), Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten, die zum Thema „Mehr Härte, weniger kuscheln – was tun gegen Jugendgewalt?“ Klartext ^[10] reden wird. Weitere Diskutanten sind Barbara Janssen (Leiterin eines Erziehungscamps für Mädchen), Heinz Buschkowsky (Bürgermeister Berlin-Neukölln) und Prof. Helmut Kury (Kriminologe).

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Erinnern Sie sich noch, was los ist, wenn man über DEN Propheten ein paar harmlose Zeichnungen macht? Dass man in der muslimischen Welt mit dem Zeichenblock gegen Jesus nicht gerade zimperlich ist, wissen wir schon lange. Neu ist aber jetzt, dass man meint, Jesusfilme aus muslimischer Sicht drehen zu müssen, mit denen das Christentum ins islamische System eingepasst werden soll. Man könnte es auch Geschichtsfälschung und Gesinnungsislamisierung nennen.

Wie kath.net ^[11] berichtet, wird das iranische Staatsfernsehen in einer 20-teiligen Serie einen muslimischen Jesus-Film ausstrahlen – islamkonform, so wie die Muslime Jesus sehen – ohne Kreuzigung. Schlicht weg eine Geschichtsfälschung. Es handelt sich dabei um die Fernsehfassung des Spielfilms „Jesus, der Geist Gottes“, den der iranische Regisseur Nader Talebzadeh ^[12] im vorigen Jahr bei einem religiösen Filmfestival in Italien präsentiert hat. Wie Radio Vatikan meldet, kostete die Fernsehserie rund 3,5 Millionen Euro. Talebzadeh sagte er wolle mit seinem Film eine Brücke zwischen Islam und Christentum schlagen. Mit anderen Worten: Das Christentum soll islamisiert werden.

Andere Versuche Jesus zu diffamieren und Geschichtsfälschung zu betreiben gibt es auch in Deutschland. Ein PI-Leser hat uns heute geschrieben:

Dieser Flyer war heute bei uns und in der Nachbarschaft in den Briefkästen (in Nürnberg). Wenn man sich den Text so durchliest, kann man den Eindruck nicht loswerden, dass von islamischer Seite eine „Hetzschrift“ verfasst worden ist. Allerdings gibt es kein Impressum, aber da hat sich jemand sehr viel Mühe gemacht, so der Text, Jesus Christus als Mörder darzustellen. Habe deswegen den Text mal eingescannt und schicke ihn euch.

Den eingescannten Text finden Sie hier ^[13].

(Spürnasen: Chris und Andrea N.)

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^[14]Vor einer Woche ^[15] berichteten wir das erste Mal darüber, dass der Sohn der SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl, Andrea Ypsilanti, eine teure Privatschule in Frankfurt besucht. Vorgestern dann ^[16] fand PI-Leser Zvi Greenhold heraus, dass es – entgegen Ypsilantis Aussagen – sehr wohl eine öffentliche Ganztagsschule in ihrer Nähe gibt. Heute nun meldet sich der Leiter der Privatschule von Ypsilantis Sohn, Michael Gehrig (Foto unten), in der Welt ^[17]zu Wort: „Wenn die SPD die Landtagswahl für sich entscheidet, fürchtet die Anna-Schmidt-Schule um ihre Existenz.“

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat in der Schulpolitik viel vor: Sie will das verkürzte Abitur (G8) wieder rückgängig machen, die zentrale Abiturprüfung abschaffen und die Einheitsgesamtschule bis zur zehnten Klasse einführen. Dagegen läuft nun jedoch eine ganze Reihe von Gymnasialrektoren in Hessen Sturm. An der Spitze der Bewegung steht der Schulleiter der Anna-Schmidt-Schule in Frankfurt, Michael Gehrig. Kurios ist, dass ausgerechnet Ypsilantis Sohn seine Schule besucht und es sich dabei um eine Privatschule handelt, die die SPD bekanntlich kritisch beäugt.

„Die Umsetzung der Pläne von Frau Ypsilanti wird fatale Folgen für die Schulen und damit für die Bildungschancen unserer Kinder haben“, verlauteten die Rektoren auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Ypsilanti wolle nämlich nur noch diejenigen Schulen finanziell und mit zusätzlichen Lehrern unterstützen, „die sich zu Einheitsgesamtschulen umwandeln lassen. Das bedeutet das Aus für die Gymnasien und erfüllt uns mit großer Sorge.“

Den Eltern dürften die Folgen der schulpolitischen Pläne nicht verschwiegen werden, forderten sie. Schulleiter Gehrig fügte hinzu: „Wenn die SPD die Landtagswahl für sich entscheidet, fürchtet die Anna-Schmidt-Schule um ihre Existenz.“ Ypsilantis Sohn dürfte das gar nicht lustig finden.

Andrea Ypsilanti wohl auch nicht. Der Link zu dem HNA-Interview ^[18] aus unserem Artikel „Warum sagen Sie die Unwahrheit, Frau Ypsilanti?“ ^[16], wo sie die fatale Falschaussage machte

„Ich hätte meinen Sohn gerne auf eine öffentliche Ganztagsschule geschickt, die vernünftig zu erreichen ist, aber es gibt keine in erreichbarer Lage.“

führt inzwischen ins virtuelle Nirvana. Eine weitere Quelle des Interviews finden unsere Leser hier ^[19]. Mal sehen, wie lange noch…

» Auf Kandidatenwatch.de ^[20] warten mittlerweile über 250 Interessierte auf eine Antwort von Andrea Ypsilanti zum Thema

(Spürnase: freiheit)

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Börsencrash, Nokia, Managergehälter – man gewinnt den Eindruck, dass die freie Marktwirtschaft nur Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und moralische Verkommenheit hervorbringt. Sollte sich die Immobilien- und Kreditkrise in den USA noch verstärken und nachhaltige Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen, wird man auch dies für eine Generalkritik von Seiten jener nutzen, die mehr staatliche Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen anstreben.

Managergehälter

Gewiss. Die Managergehälter sind in den letzten Jahrzehnten weit überproportional gestiegen und ihre Höhe wird oft als obszön empfunden, da gleichzeitig die Löhne der Arbeitnehmer fast stagniert haben. Dennoch handelt es sich um eine emotionalisierte Debatte. Denn die Managergehälter bezahlt der jeweilige Produkt-Konsument. Wenn Porschemanager Wendelin Wiedeking letztes Jahr mehr als 50 Millionen Euro ^[21] verdient hat, so hat er die Hälfte erstmal nie gesehen, sondern das Finanzamt. Bezahlt haben ihm dieses Gehalt aber letztlich nur die Porschekäufer. Da niemand gezwungen wird einen Porsche zu kaufen, kann allen, die keinen Porsche kaufen wollen, das Gehalt von Herrn Wiedeking eigentlich völlig egal sein. Nicht egal ist es hingegen sicherlich der Belegschaft, wenn der Manager Millionen verdient und die Firma in den Sand setzt. Doch auch hier muss man jeden Fall einzeln bewerten. So bezahlte Porsche seinen Mitarbeitern letztes Jahr 13,7 Monatsgehälter plus einer Prämie von 5200 Euro. Von „ausgebeuteten Arbeitnehmern“ aufgrund hoher Managergehälter kann also nicht generell die Rede sein. Gleichwohl wird dieser Eindruck erweckt.

Auch viele andere Großunternehmen sowie Mittelständler legen Wert auf motivierte Mitarbeiter und bieten teils hervorragende Sozialleistungen. Trotz hoher Managergehälter. Warum also diese Aufregung?

Hier wurde von politischer Seite ein Ablenkungsmanöver gestartet, das fragwürdige Emotionen wie Neid und ein rein subjektiv empfundenes „Gerechtigkeitsproblem“ ins Bewusstsein rückte, bei dem man sich selbst zugleich als Problemlöser anbieten kann.

Der Vorteil für die Politiker: Es kostet sie nichts, Gehaltsgrenzen für Manager zu fordern, sondern macht sie beim Wähler nur beliebt. Gilt ein hypothetisches Höchstgehalt dann auch beispielsweise für Showstars, Parlamentarier, Ex-Minister und gehobene Bürokraten? Seltsam – davon war nicht die Rede. Wer tut nun mehr für das Wohl seiner Mitmenschen. Harald Schmidt ^[22] und Sabine Christiansen mit einem Jahressalär von neun Millionen Euro für ihre Unterhaltungsdarbietungen – oder jemand, der erfolgreich Einkommen von Arbeitnehmern und deren Familien durch gutes Management sichert? Wie absurd die Manager-Gehaltsdebatte ist, zeigt, dass man GEZ-Zwangsabgaben (erhoben unter Strafandrohung) auch dann bezahlen muss, wenn man weder Schmidt noch Christiansen sehen will. Oder wenn man durch Politiker und Bürokraten nur Nachteile wie Steuererhöhungen und Bürokratiekosten als „Gegenleistung“ erhält. Also dort, wo für den Bürger konkrete Kosten entstehen, nämlich durch den Staat, findet keine Debatte über moralisch fragwürdige Gehälter statt. Sondern dort, wo es einem egal sein könnte, weil schließlich niemand zum Porschekauf gezwungen wird.

Die Managerdebatte war also nichts als billiger Populismus, der einen rein emotional empfundenen Missstand zum Thema hatte, mit dem Lösungsvorschlag, dass „der Staat“ hier künftig bürokratisch „Ungerechtigkeit“ beseitigen muss. Was ungerecht ist, bestimmt dann irgendeine mit Steuermitteln gut bezahlte „Gerechtigkeitskommission“ – so ein ähnlicher Quell nie versiegender Weisheit wie das Orwell’sche Wahrheitsministerium oder einst das Zentralkomitee der KPDSU.

Nokia

Für die nun vor der Entlassung stehenden Beschäftigten ist die Werksschließung natürlich katastrophal. Wo sollen so viele spezialisierte Arbeitskräfte in der Umgebung neue Beschäftigung finden? Da werden ganze Lebensplanungen mit einem Schlag über den Haufen geworfen. Allerdings fragt sich, ob Nokia allein dafür den Schwarzen Peter verdient – oder nicht vielmehr der Staat der Hauptschuldige ist.

^[23]Natürlich stellen sich die Politiker so hin, als täten sie etwas für die Arbeitnehmer. Das ist schließlich ihr Job. Doch tun sie nichts, was den Arbeitnehmern wirklich nützt, sondern klagen nur an. Es wird der Eindruck erweckt, das Unternehmen entzöge sich seiner „sozialen Verantwortung“, wenn es den Produktionsstandort verlegt. Welch absurde Erwartung gegenüber einem Unternehmen, das sich den Marktgegebenheiten genauso anpasst wie eine Kuh die fressen will, und stets zur saftigsten Wiese wandert. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Deutschland eine saftigere Wiese als z.B. Rumänien ist. Etwa durch niedrige Steuern, günstige Infrastruktur, gute Grundbildung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung von Nokia für Bochum wäre wohl kaum ohne ca. 60 Millionen an Subventionen ^[24] gefallen. D.h. der Standort Bochum war von Anfang an nicht konkurrenzfähig. Verlieren die Subventionen ihren Einmaleffekt, ist das Unternehmen mit laufenden Kosten konfrontiert und tendiert zur Kostenreduktion.

Motorola und die Boykottkasper

Das Beispiel der Werksschliessung von Motorola in Flensburg zeigt, dass Deutschland kein allzu interessanter Standort für Handyproduktion und sogar -vertrieb zu sein scheint. Man war also gewarnt, hat aber natürlich nichts daraus gelernt. Lächerlich, dass auch bei Motorola zum Handyboykott aufgerufen ^[25] wurde. Damit wollen sich Populisten wie Seehofer und Struck ^[26] bei der Bevölkerung als „einer von ihnen“ produzieren. Leider sagen unsere Boykottkapser nicht, was für Handys anstatt der Nokias sie nun nutzen wollen? Etwa die von Motorola? Oder etwa gleich ein „sozialer“ Handyhersteller, der gar nicht erst den unzureichenden Standort Deutschland für die Produktion erwogen hat? Was wäre daran nun sozial, grade auch noch die Unternehmen als Kunde zu beglücken, die nicht mal mehr in Deutschland investieren?

Denn das Problem ist nicht nur Nokia, das mit Standortverlagerung bei nur fünf Proezent Personalkosten und 15 Prozent Renditemarge reagiert. Sondern die Subventionspolitik generell. Vielleicht hat Bochum einem anderen Standort die Jobs mittels Subvention „geklaut“. Nun könnte Bochum das selbe geschehen. ^[27]

Das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso räumte ein, dass Teile der Infrastruktur für das Nokia-Village – immerhin ein zweistelliger Millionenbetrag – aus der EU-Kasse für den, offiziell Tetarom III getauften Industriepark, zugeflossen sein könnten. „Wir prüfen das noch“, so ein EU-Beamter.

Es darf gelacht werden, alternativ bleibt sonst nur heulen. Wir zahlen mit unseren Abermilliarden an Steuern die Subventionspolitik der EU, die uns dann hier die Jobs „klaut“. Indem das an sich nicht allzu große Einsparpotential bei den Personalkosten durch die Einnahmemöglichkeiten von EU-Subventionen erst die Entscheidung für einen anderen Standort fällt.

Doch warum steht nur Nokia als Bösewicht da? Warum nicht unsere scheinheiligen Politiker, die verantwortlich sind für diesen absurden Subventionsschacher? Warum wird nicht die EU von den Medien kritisch als Geld- und Jobgrab durchleuchtet?

Politiker inszenieren sich als Problemlöser, doch sie selbst sind das Problem.

Nebenaspekt: Standortfaktor Bürokratie stranguliert vor allem Mittelständler und Kleinbetriebe. Diese sterben still und ohne mediales Interesse. Auch hier sind die Politiker die Verantwortlichen. Weniger Staat könnte die drastische Nokia-Entlassungen viel leichter auffangen durch einen von Bürokratie und Abgaben entlasteten Mittelstand und Kleinbetriebe.

Börsencrash

Die Anhänger staatlicher Regulationen laufen wahrscheinlich demnächst zum selbst inszenierten Höhenflug auf. Nichts dokumentiert vordergründig besser, wie unzureichend die freie Marktwirtschaft funktioniert, als ein Börsencrash. Die freien Kräfte des Marktes werden systematisch negativ dargestellt, besonders in Europa. Und das, obwohl wir im Modell des Sozialismus den direkten Vergleich haben, welches System nicht nur mehr Wohlstand erwirtschaftet, sondern auch mit einem höheren Grad an Freiheit und Rechten korreliert.

Aber die Linken aus der DDR und die 68er geben keine Ruhe, und sind mit Argumenten auch nicht erreichbar. Sie müssen schlecht reden, was besser ist als jedes andere Wirtschaftssystem, sofern es ein gewerkschaftliches und sozialstaatliches Regulativ beinhaltet. Nur was schlecht ist, ist verbesserungswürdig, und nur wer als Verbesserer auftreten kann, kann Macht für sich beanspruchen. Fakten zählen dabei nicht – sondern nur geschürte Emotionen. Darum werden die Linken die Folgen der Mortage-crisis in den USA vorhersagbar für ihre propagandistischen Belange in den kommenden Monaten ausschlachten.

Zuerst ist ein Börsencrash stets eine Reaktion auf eine Schieflage, die zu lange von den Märkten ignoriert wurde oder eine schlagartige Veränderung entscheidender Parameter. Dass der „housing-boom“ in den USA nur so lange anhalten konnte, wie ständig frisches Geld zur Verfügung stand, um ständig teurere Häuser zu finanzieren, versteht jeder BWLer im ersten Semester. Mit den steigenden Zinsen mussten die Preissteigerungen und die Bautätigkeit irgendwann nachlassen. Und – das wird bisher in der Analyse sträflich vernachlässigt – weil irgendwann, wenn ganze Städte ihre Fläche um 25% und mehr erweitern, in nicht einmal einem Jahrzehnt das Angebot die Nachfrage übersteigen muss.

Nach dem Börsencrash von 1929 hatte man den Schluss gezogen, dass durch die Notenbanken bereit gestellte Liquidität Depressionen erheblich mildert und eventuell sogar verhindert. Nach dieser Grundsatzüberzeugung verfuhr vor allem FED-Chef Alan Greenspan, der stets die Zinsen senkte, wenn sich ernsthafte Belastungen für die Kapitalmärkte zeigten. So insbesondere bei der Krise um den Hedge-Fonds LTCM ^[28], aber auch nach den Anschlägen von 9/11.

Somit wurde immer wieder das Abgleiten in längere, tiefe Rezessionen verhindert, aber gleichzeitig mit dem vielen überschüssigen Geld eine Inflation von Kapitalanlagen in Gang gesetzt. 1999/2000 die Internet-Bubble, und jüngst der housing-boom. Solche durch kostengünstige Kapitalbeschaffung getriebenen Preisfindungen haben es an sich, dass ihnen eines Tages die Luft ausgeht. Und da die meisten Marktteilnehmer der menschlichen Natur frönen, sich gerne reich werden zu sehen, halten sie ihre Anlagen so lange, bis der Nachfrageüberhang (bedingt durch billiges Geld) in Angebotsüberhang umschlägt. Dann wollen viele noch ganz schnell ihren grade eben noch auf dem Papier vorhandenen Reichtum in handfeste Dollars und Euros, Yuan und Yen umtauschen. Und es kommt zum Crash.

Den sah die FED kommen, und senkte schon mal vorab die Zinsen. Doch im Fall der housing-crisis mit all den gebauten Hütten nützt das auch nicht viel. Woher sollen denn die Käufer kommen, wenn sie schon eine schöne Wohnung haben?

D.h. es gibt immer wieder Fälle von Fehlallokation von Kapital im großen Stil, mit der Folge erheblicher Kapitalvernichtung. Beliebt ist es dann in den Medien, die Summen hochzurechnen, die z.B. gestern den DAX ins Nirvana entschwinden ließ. Was so nicht stimmt. Schließlich haben nicht alle zum Höchstkurs oder Vortageskurs gekauft. Prekär wird es allerdings wenn in großem Umfang mit geliehenem Geld spekuliert wurde. So werden nun viele US-Bürger die ihre Häuser beliehen hatten für Konsumausgaben auf ihren Schulden sitzen bleiben, während ihre Immobilie aufgrund rückläufiger Nachfrage an Wert verliert. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, weil angefangen bei der Bauwirtschaft Jobs wegfallen, die zusammen mit der hohen Schuldenbelastung der Immobilienbesitzer zu einem Rückgang des Konsums führen. Daran ändern vorerst auch niedrigere Kapitalkosten via Zinssenkungen wenig.

Solche „Exzesse“ lassen sich letztlich nicht vermeiden. Sie gehören leider zu einer freien Marktwirtschaft, da stets nur ein Teil der Marktteilnehmer vorausschauend genug agiert. Dennoch schuf die relativ freie Marktwirtschaft mehr Möglichkeiten der Wertschöpfung als ein überreguliertes System wie der französische Etatismus oder gar der Sozialismus.

Marktwirtschaft setzt enormes schöpferisches Potential bei den Menschen frei. Ist Kapital ausreichend und günstig genug vorhanden, bestehen keine zu großen bürokratischen Hemmnisse, so erholt sich die Wirtschaft von ihren Fehlentwicklungen wieder – schon allein aufgrund der anhaltenden, wenn auch vorüber gehend reduzierten, wertschöpfenden Tätigkeit ihrer Komponenten.

Der von den Linken inszenierten „Kaptialismuskritik“ steht eine von noch viel größeren Missständen geprägte staatliche Misswirtschaft gegenüber. Man betrachte nur die Schieflagen der Sozialsysteme. Kein Renten- und Sozialhilfemodell in Europa ist auf Dauer finanziell tragfähig, und der Kollaps selbiger wird nur aufgeschoben durch immer neue Steuererhöhungen. Mit der Folge, dass langfristig die Wertschöpfung in der freien Wirtschaft durch nicht mehr erbringbare Abgabenlasten stranguliert wird. Damit zerstört sich ein überzogener, finanziell nicht solide organisierter Sozialstaat selbst, und wird sich als noch unsozialer erweisen, als die viel geschmähten freien Märkte.

Bildungsdefizite in Betriebs- und Volkswirtschaft

^[29]Leider hat sich aufgrund eher marktfeindlicher Kräfte im Zuge der sozialistisch orientierten 68er-Ideologie eine skeptisch-ablehnende Haltung in Europa gegenüber der Marktwirtschaft etabliert. Zugleich haben es die einst marktwirtschaftlich-konservativen und liberalen Eliten versäumt, über die positiven Aspekte der Marktwirtschaft und ihrer Wirkungsweise zu informieren. Zu allererst hätte dies in den Schulen stattfinden müssen. Doch das Gegenteil findet statt, was einmal mehr die erfolgreiche Unterwanderung der Gesellschaft durch die linksextremistischen 68er belegt.

Die FAS ^[30] schreibt:

In den untersuchten Lehrplänen der Sekundarstufe 1 tauchen wirtschaftliche Zusammenhänge nur in Sozialkunde oder Politik auf und werden mit diesem fremden Blick gelehrt. In den Lehrplänen erscheinen als zentrale wirtschaftsrelevante Themen: die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft; das in deutschen Texten und Lehrplänen sehr stark gewichtete Thema Arbeitskampf und Tarifkonflikt; sowie staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Bei solchen Vorgaben bedarf es schon eines ausgesprochen ambitiösen Lehrers oder Lehrbuchautors, um Interesse am faszinierenden Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot – schließlich die Basis unserer Wirtschaftsordnung – zu wecken.

Die ganze Bandbreite des antikapitalistischen Ressentiments taucht in den untersuchten Schulbüchern auf. Freie Marktwirtschaft, so das Lehrbuch „Team“ aus dem Schöningh-Verlag, geht nur einher mit einem „Nachtwächterstaat“. Immer noch populär ist die Karikatur des kapitalistischen Plutokraten im Nadelstreifenanzug. In einer Grafik zur Einkommensverteilung in einem weiteren Schöningh-Arbeitsbuch erscheint der fette Reiche mit Blume im Mund gegenüber einem schwitzenden Arbeiter. Getreu nach Marx arbeiten Unternehmer und Reiche also nicht, sondern besitzen nur. In FAKT, einem in Brandenburg (und in abgeänderter Fassung auch in anderen Bundesländern) eingesetzten Text aus dem Cornelsen-Verlag, freut sich der Cartoon-Kapitalist, dass die EU-Beitrittsländer ihm helfen, deutsche Sozialstandards abzuschaffen. Das ist nicht Polenhetze im Boulevardblatt, sondern deutsches Schulbuch.

Aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten

Da verwundert es kaum, dass eine Untersuchung der Arbeitgeber-Initiative Junior Projekt in Köln im Jahre 2003 herausfand, dass Unternehmer in nordrhein-westfälischen Schulbüchern im Kontext von Kinderarbeit, Müllbergen, Internetsucht, Alkoholismus, ungerechten Löhnen und Arbeitslosigkeit erscheinen.

Wie die meisten Bücher ist FAKT aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten mit Betriebsratsvertretung geschrieben oder des zukünftigen Klienten des Sozialstaats. Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.

Unternehmen bleiben eine „Black Box“

Wenn die deutschen Lehrpläne und Schulbücher eines auszeichnet, dann die extreme Gewichtung von Gruppeninteressen, sozialen Klassen und Arbeitskonflikt. Wirtschaftliches Handeln wird eingeordnet in das traditionelle sozialdemokratische Universum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in einem institutionalisierten Geflecht von Tarifverhandlung und Arbeitsrecht zueinanderstehen. Auch wenn einige Bücher Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz paritätisch und neutral mit ihren jeweiligen Interessenvertretungen darstellen – die Konzentration oder gar Reduktion auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und deren Institutionalisierung ist kaum geeignet, wirtschaftliche Zusammenhänge und Anreize zu erklären. Anstatt mehr Verständnis dafür zu lernen, was den Bäcker dazu bewegt, mir morgens meine Brötchen zu backen, und wie zum Beispiel Steuern und Abgaben seine und meine Anreize ändern, werden Schüler durch die Konzentration auf Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kategorien und den Sozialstaat früh im verteilungspolitischen Betrachten wirtschaftlichen Handelns sozialisiert.

In den meisten der untersuchten deutschen Schulbüchern bleiben die Unternehmen eine „Black Box“, in der irgendwie Geschäfte gemacht werden. Die Einzelheiten bleiben meist unklar; wichtige Rollen scheinen Werbung und „die Konsumgesellschaft“ zu spielen. Die Unternehmen sind im „Wirtschaftskreislauf“ eingebettet, einem keynesianischen Gebilde aus Röhren und Pumpen und fließendem Geld.

Schülern wird empfohlen, sich bei Attac zu informieren

In dieser abstrakt makroökonomischen Welt sucht man meist vergeblich nach Portraits von erfolgreichen Unternehmern. Dabei liefert Deutschland mit seinen gewaltigen wirtschaftlichen Gründerphasen die reichhaltigste Unternehmererzählung außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie kommt fast überhaupt nicht vor. Anhand der enorm erfolgreichen deutschen Mittelständler könnten Schüler auch lernen, wie Globalisierung funktioniert. Stattdessen lernen sie das Fürchten. Im Abschnitt „Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung“ eines Politiktextes von Klett stehen die Überschriften „Der tägliche Kampf“, „Kapital ersetzt Arbeit“ und „Moderne Sklaverei“.

In einem Handbuch zum Thema Globalisierung des Cornelsen-Verlags stehen Kapitelüberschriften wie „Rückkehr des Mittelalters“, „Rückkehr des Manchester-Kapitalismus“ und „Brasilianisierung Europas“. Indien und China sind erfolgreich, so der Cornelsen-Text, weil sie Staatseigentum und Protektionismus praktizieren, während die ärmsten Länder Afrikas freie Marktwirtschaften haben. Schülern wird empfohlen, sich bei der Anti-G-8-Protestgruppe Attac zu informieren. Eine Quelle pro Globalisierung nennt Cornelsen nicht.

Nachdem die Bevölkerung relativ schlecht bzw. falsch über die Mechanismen der Marktwirtschaft informiert ist, dafür aber umso mehr mit Ängsten und Vorurteilen beladen wurde, verfangen linkspopulistische Heilsversprechen umso mehr. Fordern vom Staat und bloß nicht fragen, wie denn all die schönen Geschenke bezahlt werden sollen, ist zum Ritual von Interessengruppen einerseits, und zum Bieterwettbewerb der Parteien andererseits geworden.

Der Staat sieht sich nicht mehr als rahmengebende Institution für eine möglichst effektive Wertschöpfung als Wohlstandsgrundlage, sondern verlegt sich auf die Rolle, Einkünfte – unabhängig von erbrachter Leistung – zu garantieren. Ausdruck dieses irrationalen Wahnsinns sind die Grünen und die SED-Nachfolger (Linkspartei) mit ihren Forderungen nach einem für jeden Bürger ausbezahlten Bürgergeld in Höhe von über 400 Euro (Grüne) und 60% vom Durschnittsnetto (SED-Nachfolger) ^[31].

Hier zeichnet sich ein Teufelskreis ab, der immer höhere Erwartungen an die Staatskasse weckt, zugleich aber die Möglichkeit, diese zu füllen, immer stärker durch die zwangsweise Gegenfinanzierung untergraben wird. Hinzu kommt die ständige und zunehmende Negativinformation gegenüber der Marktwirtschaft, mit der die Bevölkerung leicht verführbar gemacht wird für linke Destruktivkonzepte.

Der Lösungsansatz der Misere bedeutet somit das Informationsdefizit über volks- und betriebswirtschaftliche Belange aufzuarbeiten und die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit sozial abfedernder Komponente wieder bewusst zu machen. Gewiss, es ist ein System mit Fehlern und Schwächen, aber – und darauf kommt es an – es ist das Wirtschaftssystem, das am ehesten Wohlstand für eine breite Bevölkerung ermöglicht.

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Wenn es um die eigene Person geht, wird mancher Linke selbst zum Spießer. Walter Momper (Foto), Berlins Präsident des Abgeordnetenhauses und ehemaliger Regierender Bürgermeister, der einst in Koalition mit der Grünalternativen Liste Berlin ruinierte, fühlte sich durch drei „Jugendliche“ in Kreuzberg belästigt ^[32] und rief die Polizei. Die „Jugendlichen“ hatten an der Kasse vorgedrängelt, woraufhin Momper nach dem Motto „ich war erster“ einen Dialogversuch begann.

Frei nach Jessen und Höge waren die permanenten Opfer deutscher Gängelei natürlich empört über dieses unsensible Beharren auf bürgerlich-zivilisiertes Benehmen und machten ihrem berechtigten Zorn entsprechend Luft:

„Pass auf, sonst geht es dir so wie dem Rentner in München.“

Dass es sich um die Söhne kulturbereichernder Zuwanderung gehandelt hat, wird politisch korrekt nicht verraten. In diesem Fall ermittelt übrigens sogar das LKA. Denn dass Linke Opfer ihrer eigenen Politik werden, geht natürlich gar nicht.

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Die causa Jessen ^[33] lässt uns immer noch nicht los, ist sie doch so entlarvend für den ZEIT-Redakteur und seinesgleichen ^[2]. Diese Leute haben ein Problem: ihr Weltbild ist in Gefahr. Es wird angegriffen und in Frage gestellt – von der Realität.

Jeder Bürger kann jeden Tag sehen, was sich auf unseren Straßen, in S-Bahnhöfen, U-Bahnen, Straßenbahnen, Berliner Bussen oder auf dem Fußballplatz abspielt. Jeder sieht und weiß, welche (moslemische) Klientele bei den Hartz-IV-Empfängern an der Spitze steht: „40 Prozent“ schrieb kürzlich sogar Jessens ZEIT – wer dann noch 20 Prozent drauflegt (und sich dabei auf die Weltwoche beruft), liegt wohl nicht völlig falsch.

Diese Realität ist sichtbar, für jedermann. Und sie ist das Gegenteil von dem, was Leute wie Jessen jahrzehntelang von ganzem Herzen geglaubt, geschrieben und gesagt haben. Soll das alles falsch gewesen sein? Soll Jessen ein Leben lang unrecht gehabt haben? Die tägliche Anschauung auf den Straßen zwingt Jessen und seinesgleichen zu einer bitteren Entscheidung – zwischen der Realität und ihrem Bewusstsein.

Völlig klar, wie sie sich entscheiden: Für ihr Bewusstsein. Sonst wäre alles falsch gewesen, woran sie 30, 40 Jahre lang geglaubt, wofür sie „gekämpft“ und wofür sie gestritten haben. Dann wären sie nicht Helden aus dem Kampf für Gerechtigkeit und eine bessere Welt, sondern schlicht Idioten. Und im Grunde verantwortlich für das, was sich heute auf unseren Straßen abspielt – zum Beispiel für den Fast-Mord an dem Rentner in München. Das kann nicht, das darf nicht sein.

Aber die Realität ist trotzdem da. Was tun? Kein Problem: Jessen und seine rotgrünen Freunde erklären die Realität einfach für rechtsradikal. Und wer von dieser Realität spricht, wer sie beim Namen nennt, der muss auch rechtsradikal sein. Umso schlimmer, wenn viele Leute die Realität sehen und von ihr reden: Dann zeigt sich nur, wie erschreckend viele Rechtsradikale es gibt.

Im Erschrecken findet Jessen Bestätigung: Nicht nur behält sein Gutmenschen-Bewusstsein auf diese Weise recht, sondern er MUSS jetzt auch noch weitermachen, noch intensiver. Denn nun ist ja bewiesen, dass es doch viel mehr Rechtsradikale gibt, als er sich je hätte träumen lassen. Und sein – Jessens – Widerstand wird umso heldenhafter und wichtiger.

So einfach ist das: Die Realität ist rechtsradikal. Und wenn dann jemand daran erinnert, dass der Münchner Schläger schon Dutzende Gewalttaten auf dem Kerbholz hatte – von wegen: eine Spießer-Ermahnung, die das Fass zum überlaufen brachte. Und dass sein ebenso gewalttätiger Bruder und Vater schon früher ausgewiesen wurden, völlig klar, dann muss das ein Rechtsradikaler sein. Denn nur Rechtsradikale reden über die Realität, wie sie ist und nicht, wie sie sein sollte.

Noch etwas wird deutlich: Weil die Realität immer schlimmer und die Zahl derer, die über sie reden, immer größer wird, wird sich die Wut und der Widerstand der Jessen-Typen noch verstärken.

Freunde: You ain’t seen nothing yet. Der Tanz beginnt erst. Danke schön für die Lektion, Herr Jessen.

(Gastbeitrag von Mtz)

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^[34]Als Strafe für das Benennen stadtbekannter Fakten von Jugendgewalt mit Migrationshintergrund wird Oberstaatsanwalt Reusch seinen Stuhl räumen müssen. Seine Abteilung wird dann von Beamten geführt werden, die „routiniert die katastrophalen Entwicklungen in einigen Vierteln von Berlin in den Mantel politisch korrekten Schweigens“ hüllen werden ^[35]. Damit setzt die dunkelrote Hauptstadt-Regierung ein wesentliches Element totalitärer Mechanismen um: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer das Jetzt kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“ (George Orwell „1984“).

(Spürnase: Thomas B.)

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Zugegeben, als zum Ende eines demonstrationsreichen Jahres 2007 am 30. Dezember auch noch 20.000 Aleviten in Köln (Foto: demonstrierende Alevitenkinder) gegen einen Tatortkrimi protestierten, waren auch wir zunächst etwas ratlos. Immerhin eilt der großen Gruppe alevitischer Türken der Ruf voraus, bereits seit Jahrhunderten die Form von aufgeklärten Islam zu praktizieren, den wir von anderen Muslimen ständig einfordern.

Neben dieser Behauptung, die in deutschen Medien tapfer verteidigt wird, fanden sich nur wenige Informationsquellen, wie es in der abgeschotteten Gemeinschaft zugeht. So konnten wir nicht mehr tun, als uns das Geschehen aus der Nähe zu betrachten, und wahrheitsgemäß zu berichten ^[36]. Dass es uns nicht gelang, die Beobachtungen in Einklang mit dem vorgegebenen Mythos vom integrierten Aleviten zu bringen, brachte uns einige Kritik ein. Ausgerechnet von der linken taz erhalten wir jetzt unerwartet Schützenhilfe. Denn dort berichtet Necla Kelek ^[37] von der Realität der Aleviten und bestätigt damit unsere schlimmsten Ahnungen:

Bei dem Protest geht es um zwei Dinge, die gar nicht Thema des Films waren. Zum einen versucht die alevitische Gemeinde seit langem Anerkennung, vor allem Gleichberechtigung gegenüber den anderen muslimischen Richtungen, den Schiiten und Sunniten, zu erlangen. Und zum anderen wollen die Aleviten – ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ – verhindern, dass die Binnenverhältnisse ihrer Gemeinschaft, das Verhältnis der Aleviten zu ihren Frauen, die Verhältnisse in ihren Familien an die Öffentlichkeit geraten. Denn die ist nicht anders als bei den Sunniten oder Schiiten.

Die Aleviten sind nicht im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) vertreten, weil die anderen Verbände sie, bis jetzt, nicht als Muslime akzeptieren und die Aleviten sich bewusst als eigenständige Glaubensrichtung verstehen und sich von ihnen distanzieren. So ist es ihnen – im Gegensatz zu den anderen Islamvereinen – gelungen, in einigen Bundesländern als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Die Aleviten fühlen sich und werden in der Türkei immer schon „kollektiv marginalisiert“, das heißt, sie werden ignoriert, verfolgt und ausgegrenzt. Sie unterscheiden sich von anderen Muslimen durch einen anderen Umgang mit Koran und Bibel, verehren den „präexistenten“ Ali, folgen anderen Gebetsriten, ihre Frauen tragen kein Kopftuch. Vielen gelten sie deshalb als Musterbeispiel des modernen Islams und der Integration. Den anderen muslimischen Richtungen gelten die Aleviten nicht als „richtige“ Muslime, weil sie nicht die „fünf Säulen“ des sunnitischen wie schiitischen Islams akzeptieren und praktizieren.

Dass hinter der Aufregung über den „Tatort“ mehr stecken muss als die Empörung über einen Film, wird auch schon durch den Aufwand deutlich, mit dem die Aleviten sich selbst in die Öffentlichkeit gedrängt haben. Die Demonstration von 20.000 Leuten ist eine Botschaft an die Politik: Achtung, es gibt viele Aleviten, und die sind bereit, auf die Straße zu gehen, wenn über sie geredet wird. Sie wenden sich gegen das „Anschwärzen“, wie das türkische Massenblatt Hürriyet die Darstellung des „Tatorts“ nennt, und Verbandssprecher von der Linkspartei bis zur Türkisch-Islamische Union (Ditib) übten Solidarität wegen der angeblichen Ehrverletzung. Bisher waren die Aleviten gewohnt, als die guten oder als die anderen Muslime in Ruhe gelassen zu werden. Aber nun wird auch über sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Und sie zeigen, dass sie, wie andere türkisch-muslimische Männer auch, ihre Ehre verteidigen, wenn es um ihre Töchter und Frauen geht. „Bis zum Tod“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen. Sie wollen, dass Berichte über ihre Art zu leben weiterhin tabu bleiben. Dabei sollen die Fakten unter den Tisch fallen. Die Aleviten verhalten sich, als wollten sie durch den organisierten Aufschrei die Sache selbst übertönen. Tatsächlich stellen in der türkisch-muslimischen und besonders auch der alevitischen Community Gewalt und sexueller Missbrauch ein ernst zu nehmendes und umfassendes Problem dar.

Alle Untersuchungen, ob in Deutschland oder der Türkei, zeigen, dass in den muslimisch-patriarchalisch geprägten Gesellschaften – eben auch unter Aleviten – sexuelle Gewalt Alltag ist. Das Thema wird seit Jahren tabuisiert. Wer es anspricht, den trifft die Wut, und der wird mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert. Der Sexualtherapeut Halis Cicek, selbst Alevit, hat erschütternde Berichte und Lebensgeschichten des sexuellen Leidens veröffentlicht. Das Buch heißt „Resmen irza Gecme“ (Die erlaubte Vergewaltigung), ist leider nur auf Türkisch erschienen und schildert die Probleme auch in den alevitischen Gemeinschaften über alevitische Männer. Darin beschreibt Cicek, dass psychisches Elend, sexuelle Probleme wie Impotenz, Depressionen, Sodomie, Pädophilie, Gewalttätigkeiten vieler durch den Zwang zur Heirat, mangelnde Aufklärung durch die patriarchalisch-religiösen Verhältnisse hervorgerufen und reproduziert werden. Der Vorwurf, Inzest und Inzucht seien unter den Aleviten verbreitet, hat neben der diffamierenden Seite ganz reale Ursachen, die nicht nur im religiösen Bereich zu suchen sind, sondern auch mit der besonderen Situation als Minderheit zu tun haben. Bei Aleviten heiraten überwiegend Cousins und Cousinen ersten Grades untereinander.

Grund dafür ist ihre islamische Tradition. Mohammed verheiratete seine Tochter Fatima mit seinem Neffen Ali, Cousin und Cousine ersten Grades. Sie gelten als Begründer des Alevitentums, und ihr Beispiel ist Vorbild. Alle alevitischen Geistlichen müssen aus dieser einen Familie entstammen. Und es gibt in der Tradition dieser Glaubensrichtung wie auch bei sunnitischen Kurden und Türken in Ostanatolien die Sitte der „Besik kertmesi“, der Babyhochzeit. Dabei werden Mädchen bei der Geburt oder kurz danach von den Eltern dem Sohn einer verwandten Familie als Braut versprochen. Die eigentliche Hochzeit wird dann bei Geschlechtsreife vollzogen. Wer das Versprechen nicht einhält, muss mit Zwang bis hin zu Mord und Blutrache rechnen.

Bei meinen Recherchen im Herbst 2007 in den hauptsächlich von alevitischen Kurden und Türken bewohnten Gebieten in Südostanatolien berichteten Frauenorganisationen, dass der „Zwang zur Heirat“ für alle gilt, dass aber besonders Kindesheirat und Verwandtenehe immer noch Praxis in den Dörfern und dass sexueller Missbrauch an der Tagesordnung ist, dass fast die Hälfte der Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren verheiratet werden. Auch die Anzahl der Suizidfälle unter jungen Frauen ist erschreckend hoch.

Die Empörung der sich in Deutschland aufgeklärt und säkular gebenden Aleviten müsste diesen Missständen und den missbrauchten Frauen und Mädchen ihrer Glaubensgemeinschaft gelten. Das wäre die „offene und ehrliche Debatte“, die der Vorsitzende der alevitischen Gemeinde Ali Toprak immer fordert. Den anderen muslimischen und türkischen Verbänden ist die Aufregung nur recht, kann man sich wieder mal gemeinsam als Opfer fühlen und gegen die böse deutsche Gesellschaft wettern.

Man denkt in diesen Fragen gleich: Das Leben der Muslime, besonders ihr Verhältnis zu den Frauen, geht die Deutschen nichts an. Solidarität und gemeinsames Auftreten unter Muslimen und Türken steht wieder, vor allem seit der Wahlkampfdiskussion um die Jugendkriminalität, an erster Stelle der Tagesordnung. Man kämpft dafür, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, um gleichzeitig weiter unbeobachtet „sein religiöses Leben“ führen zu können. Deshalb wird man nicht gemeinsam gegen das Gewaltproblem von jugendlichen Migranten tätig, sondern man beklagt die Vorverurteilung der Migranten durch die Politik. Vor einer Woche hat der KRM zu einer Konferenz geladen, auf der sich die Muslimvertreter vor der Islamkonferenz gegen „Islamophobie“ und Ausländerfeindlichkeit positionieren wollen. Zu einem konstruktiven Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft konnten sie sich nicht durchringen. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint die Ablehnung, die Selbstbeschreibung als Opfer zu sein. Wo Bekenntnis zur Verfassung und Rechtstaat, selbstkritische Prüfung und Diskussion, Diskurs über den Islamismus und die eigenen Probleme gefragt wären, gibt man wieder mal den zu Unrecht unter Generalverdacht stehenden Ausländer. Tatsachen wie Zwangsheirat und Frauendiskriminierung werden als üble Nachrede diffamiert, Religionsfreiheit als Freibrief für unkontrolliertes Handeln verstanden und Kritik als „Islamophobie“ abgetan.

Vielen Dank an Necla Kelek und die taz für die klärenden Worte. Und ehrlich gesagt: Wenn das der „aufgeklärte Islam“ sein soll, in den Beschwichtigungsdogmatiker ihre Hoffnungen für integrierte Türken in Deutschland setzen … den könnt ihr euch auch an den Turban stecken. Das Problem liegt an der Wurzel. Die Lehren des Mohammed haben nichts Gutes bewirkt und werden nie Gutes bewirken. Eine Integration mit dem Islam in eine aufgeklärte Gesellschaft wird es nicht geben, egal welchen Hut er sich aufsetzt.

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