Guter Rat kann teuer sein. Der Ratschlag, den die Außenkommissarin der Europäischen Union, Benita Ferrero-Waldner, jetzt der israelischen Regierung gegeben hat, läuft jedoch letztendlich auf nichts anderes hinaus, als vor der palästinensischen Gewalt zu kapitulieren. Die Israelis sollen doch endlich aufgeben – und Frieden ist. Schon interessant, was gewisse europäische Politiker so unter „Frieden“ verstehen.
Ferrero-Waldner fordert nach Angaben der Financial Times Israel dazu auf, die Absperrung des Gazastreifens aufzuheben, weil nur eine politische Lösung – Gutmenschsprech: ein Friedensvertrag – die Palästinenser von der Gewalt abbringen könne.
Die Blockade werde den Beschuss mit Raketen nicht verhindern, die aus dem Küstenstreifen israelische Siedlungen treffen. Die Bevölkerung Gaza dürfe nicht kollektiv für den Terror der radikalislamischen Hamas bestraft werden. Auch ein Militäreinsatz Israels werde im Übrigen nichts helfen.
Nun also weiß die israelische Regierung, was sie nicht tun soll. Was Israel aber tun darf, um sich zu schützen, bleibt schleierhaft. Das wirft Fragen nach Ferrero-Waldners Positionen auf. Etwa die, ob Jerusalem hinnehmen soll, dass Israelis ums Leben kommen können, bis mit viel Glück ein Frieden mit gemäßigten Palästinensern geschlossen wird. Oder die Frage, ob die Kommissarin glaubt, dass an Gesprächen über ein solches Abkommen auch die Terroristen der Hamas beteiligt werden sollen. Denn Verträge, die von der verfeindeten Fatah-Organisation verhandelt werden, dürfte die Hamas kaum anerkennen.
Sicher, die Palästinenser sind arm. Sicher, ihre Lage ist dramatisch. Aber was soll Israel tun? Die eigene Bevölkerung dem palästinensischen Dauerbeschuss ausliefern? Die Finanzspritzen aus dem Westen haben bisher zum Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft auch nichts geholfen, höchstens den florierenden Waffenhandel und die Korruption unterstützt. Die arabischen „Freunde“ aus der Nachbarschaft sind an Frieden selbst vollkommen desinteressiert, weil sie die Palästinenser nur allzu gern als Puffer gegen die Israelis benutzen. Einen Störfaktor, den man einfach loswerden will.
Was schlägt Brüssel in dieser Lage für eine hoffnungslos naive, besserwisserische Lösung vor? Sollen die Juden etwa einfach „verschwinden“ und Ruhe ist?
Objektive Nachrichten über Israel finden Sie unter anderem auch im Israel-Network (deutsch) oder bei Israelproject (englisch).
(Spürnasen: Torsten H. und Vitalij)
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