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Klaus Rainer Röhl über die neue Pressefreiheit

roehl.jpgKlaus Rainer Röhl, ehemaliger Herausgeber der linken Zeitschrift Konkret, Ex-Ehemann von Ulrike Meinhof und Vater der ebenfalls aus der Art geschlagenen Journalistin Bettina Röhl ist einer der seltenen Exponenten der 68er-Generation, der seit vielen Jahren Einsicht in die politischen Irrwege der Vergangenheit zeigt, und immer wieder auf hohem Niveau konservative Standpunkte publiziert. Unter dem Titel „Weltgeist oder Zeitgeist?“ in der Preußischen Allgemeinen wundert er sich – wie schon zuvor PI – über die neue Pressefreiheit in Bezug auf „Ausländerkriminalität“ und kommt zu einer einfachen Erklärung.

Einige Auszüge aus Röhls Artikel:

Jahrelang haben wir zähneknirschend und ohne Gegenwehr unsere Empörung und unsere Wut unterdrücken und hilflos zusehen müssen, wie die Kriminalität der Kinder und Jugendlichen sich ausbreitete, wie die Sitten und Umgangsformen verrohten, wie die Schulen im Land zu Stätten der Angst wurden, wie jugendliche Schläger unsere Kinder und Enkelkinder auf den Schulhöfen beklauten, ausraubten, erpreßten, zusammenschlugen, bespuckten und bedrohten, die Mädchen auf primitive – oder auch diffizile Weise – mißhandelten und beschimpften. Die Medien und die Fernsehfilme, die über dieses Thema berichteten, übernahmen sogar die verniedlichenden Ausdrücke aus dem Unterschichten-Milieu für solche Übergriffe: Den brutalen, offen ausgeführten Raub eines Kleidungsstücks, eines Handys, eines Paars Turnschuhe, die tägliche Erpressung von Geld versahen unsere Medienmacher bereits mit dem bei den Tätern üblichen Wort „abziehen“, manchmal auch „abzocken“. Das seltsame Verhältnis zum Eigentum, die verächtliche, gewalttätige Behandlung der Mitschülerinnen durch jugendliche Rowdies mit „Migrationshintergrund“ mochten Journalisten, Schulpsychologen und Gutmenschen im Elternrat als Ausdruck einer fremden Mentalität, fremder Sitten verstehen. Manche sprachen in vollem Ernst sogar von anderen „Kulturen“! Bloß nicht mit Gewalt oder Verboten darauf reagieren. Bessere Schulen, mehr Geld für Integration, keine Vorurteile gegen klauende Zigeuner-Kinder oder türkische und arabische Schläger und Klappmesser in der Schultasche.

Jahrelang durften unsere Polizisten und Staatsanwälte nicht einmal bei auffälligsten Delikten und schweren Körperverletzungen bis zum Mordversuch die Herkunft oder gar die Hautfarbe der jugendlichen Kriminellen der Presse und Öffentlichkeit mitteilen. Stammtischmentalität wurde den Kritikern vorgeworfen. Noch beim Überfall von drei brutalen Schlägern auf eine Kölner Familie im September vorigen Jahres, bei dem der Familienvater vor den Augen seiner Kinder krankenhausreif geprügelt und getreten wurde, wurde schamhaft gerade noch der Vorname des Schlägers genannt: Ali. Oder Mehmet. Dreimal darfst du raten, aus welchem M-Hintergrund der kam. Wenn das aus dem Hinterhalt überfallene und verletzte Mädchen einen Täter nicht genau identifizieren konnte und nur von einem „dunkelhaarigen, brünetten südlichen Typ“ sprach, war das schon Ausländerfeindlichkeit. Der berüchtigte jugendliche Schläger Mehmet aus München wurde vor ein paar Jahren nach mehr als 40 Straftaten doch aus Bayern ausgewiesen – gegen den jahrelangen entschiedenen Protest der Gutmenschen: Der Junge ist doch in Deutschland aufgewachsen! Wo soll er hin? Hier hat er seine Eltern, seine Freunde und seine vertraute Umgebung. In der Türkei kann er sich nicht zurechtfinden. Dort geht er vor die Hunde. Keine Angst. Die Sorge war verfrüht: Mehmet kam in der Türkei ganz gut zurecht, wurde sogar beim Fernsehen angestellt, klaute dort weiter und kam nach Deutschland zurück, wo er wieder straffällig wurde. Vor Haftantritt floh er in die Türkei. Jetzt darf er Deutschland nicht mehr betreten. Aus einem Mehmet, der damals noch als Ausnahme die ganze Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, sind inzwischen Tausende von Mehmets und Alis geworden. Serkan A., der einen 76jährigen Pensionär aus einem sonst nur den Rechten zugeschriebenen, ausgesprochen volksverhetzenden Motiv („Scheißdeutscher!“) fast totschlug und nun wegen Mordversuch angeklagt werden soll, war nur einer von Tausenden. Aber er war einer zuviel. Tausendmal passiert. Tausendmal hat sich nichts gerührt. Und auf einmal macht es – bang! Das Thema Ausländer-Kriminalität darf plötzlich offen diskutiert werden. „Bild“ schießt aus allen Rohren. Höhepunkt der letzten Woche war „Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt“. Oberstaatsanwalt Robert Reusch schrieb offen über seine tägliche Arbeit. Zwar war es der Berliner „Tagesspiegel“, der den Vortrag des Chefermittlers gegen Intensivtäter bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlichte, aber „Bild“ brachte es als Aufmacher. Für über 14 Millionen Leser bei einer verkauften Auflage von über vier Millionen. Und die konnten nun lesen, daß es allein in Berlin im letzten Herbst 1363 (!) jugendliche Schwerstkriminelle gab, davon 495 Intensivtäter mit mindestens zehn schweren Straftaten. Ein Viertel sind Jugendliche, 40 Prozent Heranwachsende. 80 Prozent der Täter sind Ausländer oder haben mindestens ein ausländisches Elternteil. (…)

Warum dürfen wir plötzlich darüber diskutieren, daß, „43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren begangen werden und davon fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen?“ (Angela Merkel in „Bild am Sonntag“ vom 6. Januar 2008) War das nicht vorgestern verschrien und verpönt als nicht politisch korrekt, als Stammtisch? Woher also die neue Presse- und Redefreiheit? Die Antwort steht nicht bei Hegel. Sie steht bei Emnid und Allensbach. In Deutschland sind in diesem Monat die ersten Landtagswahlen dieses Jahres. In Hessen. CDU-Ministerpräsident Koch, nicht mehr ganz sicher, wieder die absolute Mehrheit zu erreichen, mit der die CDU dort bislang regiert, suchte nach einem wirklichen Reizthema für den Wahlkampf. Vielleicht, ja sogar ziemlich sicher entsann er sich des Unstands, daß er vor vier Jahren den Wahlkampf mit einem erkennbar deutschfreundlichen Thema, nämlich mit der strikten Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft gewonnen hatte, und zwar haushoch. Stammtisch oder Wahrnehmung deutscher Interessen?

„Wir hatten schon Sorge, bei dem Thema nicht genügend mobilisieren zu können“, sagte Koch am letzten Sonnabend auf einer CDU-Veranstaltung in Wiesbaden. Jetzt, dank Serkan und seinem offen rausgelassenen Deutschenhaß als Motiv, ist die Sorge weg, das Thema da. Konsequente Bekämpfung der jugendlichen kriminellen Ausländer, bis zur möglichen Ausweisung. Bekanntlich kann auch eine schon erlangte deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden – wenn beispielsweise die Einbürgerung mit illegalen Mitteln (Scheinehe) erreicht wurde, aber auch noch aus anderen, schwerwiegenden Gründen. Härten wird es immer geben, siehe das über Mehmet Gesagte. Dem deutschen „Stammtisch“ (der Mehrheitsmeinung) steht ein durchaus von sich überzeugter grüner und linker Gutmenschen-Stammtisch gegenüber, der sich beispielsweise auf den Leserbriefseiten und im redaktionellen Teil der linken „Tageszeitung“ („taz“) täglich artikuliert. Die armen Täter (unglückliche Jugend, Fremde im eigenen Land, Vater hat den Sohn verprügelt)! Die armen Opfer (tot, lebensgefährlich verletzt, womöglich für das ganze Leben) fragen wir! Populismus? Wer wird sich am Ende durchsetzen? Der die Wahlen gewinnt und damit die Gesetze erläßt. Das Ergebnis zählt. So ist Roland Kochs Wille zur Mehrheit unsere Chance.

Röhl bezieht sich auf die Analyse des Berliner Staatsanwalts Roman Reush, die in voller Länge bei PI nachzulesen ist.

(Spürnase: Petra)