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Shariageld für Sachsen-Anhalt

stonings.jpg„Fragen Sie die Experten für Sharia konforme Finanzdienstleistungen“, lautet der Google-Titel der ersten von hunderten Seiten, die angezeigt werden, wenn man das Suchwort „sukuk“ eingibt. Sukuk, das ist ein System islamischer Spitzfindigkeiten, wie man sein Geld arbeiten lassen kann, ohne mit dem strikten Zinsverbot des Koran zu kollidieren. Und die Experten für „Sharia-konforme Finanzdienstleistungen“ ist die WestLB, die Landesbank von Nordrhein-Westfalen [1]. Einen besonders guten Ruf in Sachen Steinigungsgeld hat sich aber auch Sachsen-Anhalt mit einer trickreichen Geldanlage für Menschenrechtsskeptiker erworben.

Geldanlagen nach dem menschenverachtenden Gesetzsystem der islamischen Sharia [2] sind ein wachsender Markt. Die Ölmilliarden muslimischer Steiniger reizen nicht nur Privatanleger, deren Gewissen bereits in Habgier ersäuft ist, sondern jetzt auch staatliche Institutionen im chronisch klammen Sozialstaat Deutschland. Da die üblichen Tricks zur Umgehung des Zinsverbotes durch Investition in Immobilien und Auszahlung der Zinsen als Sharia-konforme Mieteinnahmen in Deutschland zu steuerrechtlichen Problemen führen würden, schalten deutsche Bundesländer ausländische Firmen in den Niederlanden ein, um sich selbst die gesetzlich anfallende Gewerbesteuer zu hinterziehen. Zum Wohle der Shariaanleger.

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater [3] beschreibt das Modell aus Sachsen-Anhalt:

Das beigefügte Chart stellt exemplarisch das Modell von Sachsen-Anhalt dar. Man bedient sich hierbei einer niederländischen Stiftung als Zweckgesellschaft, um eventuelle steuerrechtlich ungeklärte Fragen zu vermeiden, die zusätzlich als Nachteil gegenüber einer konventionellen
Anleihe hätten auftreten können (aber nicht müssen, z.B. Gewerbesteuer wg. Mieterträgen).

Die Gründe Sachsen-Anhalts für die Entscheidung, eine islamische Anleihe zu begeben, waren zum einen die Verbreiterung der Investorenbasis und der damit sicherere Zugang zu den Kapitalmärkten, zum anderen die für eine strukturschwache Region nahe liegende allgemeine Investorenwerbung im Ausland. Das Land ist nunmehr in der gesamten islamischen Welt bekannt und hat sich in der Tat „einen Namen machen“ können.

Neben der denkbaren Klassifizierung als Leasinggeschäft ergibt sich speziell für Kommunen noch ein weiterer Gesichtspunkt: Viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften können nur gegen erhebliche politische Widerstände privatisieren, häufig ist ein Verkauf aus sozialen Bedenken nicht vertretbar. Hier könnte stattdessen die Verbriefung der Wohnportfolios ein adäquates Instrument sein, Gelder einzuwerben, ohne die politische Kontrolle zu verlieren.

Konkret sieht das so aus:

Für die europaweit erste Sharia-konforme Staatsanleihe überträgt das Land Sachsen-Anhalt einer Stiftung muslimischer Geldgeber in den Niederlanden für 100 Millionen Euro die Nutzungsrechte an landeseigenen Immobilien, und mietet diese von der Stiftung zurück. Die Investoren erhalten die Mieteinnahmen als Gewinne. Spätestens nach 30 Jahren kauft Sachsen-Anhalt seine Immobilien zurück. Nach islamischen Recht gelten die Gewinne jetzt nicht mehr als Zinsen sondern als erlaubte Mieteinnahmen. Das ist zwar dasselbe aber:

Das kommentieren wir nicht. Wir respektieren die andere Kultur. Alles andere würde wie westliche Arroganz klingen“, sagt der Leitende Finanzbeamte Axel Gühl.

Und westliche Arroganz ist im Kalifat Europa inzwischen schlimmer als Steuerhinterziehung. Sicherlich nicht ganz unerwünschter Nebeneffekt: Durch das schamlose Bekenntnis staatlicher Stellen und bedeutender Banken zur Sharia-konformen Wirtschaft entsteht allmählich eine allgemeine Akzeptanz des bisher mit Steinigung und Strafamputationen negativ besetzten Begriffes der Sharia. Denn im Zuge der Islamisierung Europas haben sich die Bürger daran zu gewöhnen, dass es nicht bei der Forderung nach betrügerischem Sukuk bleiben wird. Andere Rechtsbereiche werden folgen, um den neuen Herren zu Diensten zu sein. Die Frage, wer als erster vor den muslimischen Forderungen nach Einführung des islamischen Unrechtssytems einknicken wird, hat sich mit der Ausgabe der Staatsanleihe WKN A0DBAB des CDU regierten Sachsen-Anhalt bereits beantwortet. Bleiben zwei Fragen: Wer wird der nächste sein? Und: Was wird das nächste sein?

(Spürnase: netcat)

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