Jan Timke (Foto) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT hat am 21. Januar eine Petition „Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen“ eingereicht. Mit ihr soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, dass auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.
Begründung: In der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, bei denen Menschen deutscher Abstammung allein wegen ihrer ethnischen Herkunft beschimpft, böswillig verächtlich oder verleumdet worden sind. Pauschale Beleidigungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ kommen im Alltag leider immer häufiger vor. Solche Äußerungen sind auch geeignet, zum Hass gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren, was den öffentlichen Frieden stört.
Anders als bei volksverhetzenden Äußerungen gegen Zuwanderer oder bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie z.B. Menschen jüdischen Glaubens oder Homosexuelle können Polizei und Justiz selbst bei üblen Hasstiraden, die sich gegen Deutsche richten, nicht einschreiten. Denn nach herrschender Rechtsmeinung sind die Deutschen nicht als Teil der Bevölkerung i.S.v. § 130 StGB zu begreifen. Der Begriff „Bevölkerung“ umfasst aber semantisch Deutsche und Ausländer in unserem Land. Somit sind die Deutschen ebenfalls ein Teil der gesamten Bevölkerung. Weil die Rechtsprechung diese an sich logische Schlußfolgerung aber nicht teilt, bedarf es einer Konkretisierung des § 130 Abs. 1 StGB durch den Gesetzgeber, also den Deutschen Bundestag.
Die pauschale Verunglimpfung von Deutschen ist ebenso eine Form des Rassismus wie das Schüren von Hass gegen Ausländer in unserem Land. Beide Phänomene sind nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern auch strafrechtlich zu ahnden. Tätern gleich welcher Herkunft oder Nationalität muss klargemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, eine Bestrafung nach sich ziehen. Der Staat ist gefordert, hierfür die gesetzlichen Grundlagen durch eine entsprechende Ergänzung des § 130 Abs. 1 StGB zu schaffen, um zukünftig auch die Deutschen vor Anfeindungen dieser Art zu schützen.
Bislang haben erst 42 Personen (Stand: 14.2., 11 Uhr) die Petition unterzeichnet. PI-Leser, die diese Petition unterstützen wollen, füllen bitte hier das Formular aus und klicken auf „MITZEICHNEN“.
(Spürnase: sandman)
Like
Ist das nicht das Gleiche wie „die Beleidigung des Türkentums“ in der Türkei?rom
Das Schlimme ist nur, dass man da zwar eine Petition reinstellen kann, die Tausende auch unterzeichnen, aber was tun, wenn der Bundestag Bürgerwillen ignoriert? Dass man unterschreiben darf, gehört zum Spiel unserer Scheindemokratie
#1 so ähnlich.
Grundlegend gute Idee, denn dahingehend sind „Deutsche“ benachteiligt. Ein Beleidigung gegen Ausländer (ich akzeptiere KEINERLEI Bel.) führt sofort eine kostenlose Hubschraubershow nach sich.
Aber die Durchsetzung stell ich mir schwierig vor. Aber nach den Diskriminierungsgesetzen für jede noch so kleine MINDERHEIT, folgerichtig
Dann müsste ja die deutschfeindliche Partei Bündnis90/Grüne verboten werden!
gegen Kapitalismus und sozialistische Umverteilung, für einen starken Mittelstand und eine Faire Marktwirtschaft in Deutschland.
————————————–
http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php?sec=prog&sum=1
Bürger in Wut ist gegen Kapitalismus und sozialistische Umverteilung. ???? Wenn man gegen Kapitalismus ist, dann ist man für Sozialismus. Und was ist eine Faire Marktwirtschaft.
naja, ziemlich links-etatistisch.
#1 topcruiser
Ich wäre auch damit einverstanden, wenn man den § 130 Abs. 1 StGB ganz streicht. Gleiches Recht für alle. Deshalb hinkt der Vergleich.
Und glaubt jemand, irgend einer von unseren Staatsanwälten oder Richtern würde es verfolgen bzw. ein Urteil dann fällen?
Ich sage nur Berlin und die Strafversetzung!
Ehrensache, daß ich diese Petition unterzeichnet habe.
#4 😀
#7 Ja, dann werden hierzulande alle „Alt68er“ Justizsenatorinnen (Ihre Gesinnung erkennt man übrigens bereits in den Intwrviews eindeutig) wohl alle normal denkenden Staatsanwälte versetzen.
Für Deutsche, so denken sie, KANN sowas nicht gelten.
Ich hoffe auch das sich viele beteiligen.
In § 130 steht unter Anderem:
„Bestraft wird, wer Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“
oder
„Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
Nirgendwo ist definiert, WIE GROSS diese besagten Teile der Bevölkerung sein müssen!
Die Teile der Bevölkerung können 90% der Bevölkerung ausmachen, oder auch nur weniger als 1%
Nach diesem Gesetzestext fallen bereits jetzt die deutschstämmigen Teile der Bevölkerung unter den Schutz dieses Gesetzes!
Das einzige was fehlt, ist ein Präzedenzfall
Die Justiz hält sich IMMER an den WORTLAUT des Gesetzestextes! Und der Begriff „Teile der Bevölkerung“ ist allumfassend!
Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. Hanser Verlag, München, März 2006,
„Scheißdeutscher“ ist eine Beleidigung und kann angezeigt werden, oder nicht ?
Der §130 ist in Teilen durchaus ein problematischer Paragraph für eine demokratische Gesellschaft…
Im Programm von den BIW-Leuten sind ein oder zwei Ungereimtheiten, sicher. Vielleicht ist aber auch nur die Formulierung teilweise unpräzise, die machen das nun mal in ihrer Freizeit nach der Arbeit.
Aber: Das sich Menschen so aktiv an diesem demokratischen Staat beteiligen, mit einem Programm das mir zu großen Teilen aus der Seele spricht, macht mich einfach nur froh. Ich habe da gleich mal ein paar Euro gespendet.
Und hier eine kleine Geschichte aus dem Leben:
Im letzten Herbst spielte mein Sohn mit anderen Kindern draussen.Ich war zuhause als es klingelte und Spielkameraden mich nach draussen riefen. Ich ging also raus und sah, wie mein Sohn, bäuchlings auf dem Boden liegend von einem anderen Jungen mit einem Knüppel geschlagen wurde. Die Mutter dieses Jungen schaute in aller Seelenruhe dabei zu.Ich rief der Mutter zu wie sie das zulassen könne (…)und ging mit meinem Kind (derweil ich von dieser Frau auch noch beschimpft wurde) ins Haus.
Ein paar Wochen später bekam ich eine Vorladung der hiesigen Polizei wegen „Beleidigung“, bei dem Gespräch mit dem zuständigen Beamten stellte sich heraus, dass ich volksverhetzende Aussagen gemacht hätte und es dafür Zeugen gäbe.Alles natürlich erstunken und erlogen.Ich erklärte mich und die Sache ging zum Staatsanwalt-Verfahren eingestellt.
Diese Leute -Kosovo-Albaner- machen munter weiter und beschimpfen und beleidigen die deutschen Nachbarn.
Was tun? Wehre ich mich, muss ich damit rechnen angegriffen zu werden.
Und zwischendurch etwas zum Lachen – der Typ ist ECHT gut und die Parallele kein Zufall:
http://www.liveleak.com/view?i=1d8_1202937308
Ist doch wohl selbstverständlich, dass ich diese Petition unterstütze!
# Da gibts nur eine Lösung – dorthin ziehen, wo es keine Bereicherer gibt. In solchen Gegenden, wo Deutsche unter sich sind, kann es zwar vorkommen, dass man sich mit dem Nachbarn über einen Knallerbsenstrauch streitet, aber Handgreiflichkeiten sind weitestgehend auszuschließen.
#felia,
kauf dir nen großen schwarzen hund, bring ihm bei zu fletschen, zu knurren und zu bellen. ruck zuck wirste als nazi abgestempelt und verachtet. es hat aber den vorteil, dass sie dir danach alle aus dem weg gehen.
*eigene erfahrungen*
@RedBull
Es gibt Regeln. Wird eine bestimmte Anzahl von Unterschriften beigebracht, wird die Petition dem Bundestag vorgestellt. Mehr nicht. Der entscheidet dann, ob sie diskutiert wird.
Also gilt es erst einmal, die notwendige Anzahl Stimmen zusammenzubekommen. Über den Rest darfst Du Dir später Gedanken machen.
Danke Jan Timke, daß Du das angepackt hast.
Je mehr mitmachen, desto besser.
Das sind die Mittel die uns die Demokratie bittet. Wer diese Petition nicht unterstützt, der ist auch kein richtiger PI`ler.
Man wird sehen, wie demokratisch unsere Politiker mit dieser Petition umgehen.
Ich bin mir sicher das „Die Grünen“ das als
integrationsfeindliche, revolutionäre Thesen
abstempeln werden.
Ich bin gespannt, wie unsere zensierte Presse das Thema behandelt. Wer von diesen Blättern „Pro BiW-Petition“ ist.
#16 Felia
Das ist hier bei mir in der Stadt das Gleiche:
-Die Polizei ist meist nicht da, die Gerichte lassen die Angreifer sofort wieder frei.
-Sich selbst wehren ist streng verboten. Im Notfall schwört die gesamte Großfamilie aus der dritten Welt: unser Sohn hat noch nie irgendwann irgendwem etwas getan, aber der Deutsche da, der ist schuld.
Traurig, aber Realität.
P.S
Wenn ich meinen eigenen Kommentar vor fünfzehn Jahren gelesen hätte, hätte ich ihn für das Produkt eines verhärmten Nazis gehalten ,der einfach nur alles haßt, was fremd ist.
Leider ist diese (selber erlebte) Realität so schlimm, das allein schon ihre Beschreibung abstoßend und übertrieben wirkt. Das ist wohl auch oft das Problem der Medien, Ausländerkriminalität darzustellen: Die Wirklichkeit hierzulande ist übel, das sie genauso klingt wie die Hetzkampagne verrückter Nazi-Xenophobiker.
Hallo Leute, warum sind einige so misstrauisch?
Wir können doch einfach mal auf diese Art versuchen etwas zu verändern.Ob es was bringt oder auch nicht aber dann kann man sagen, dass man es versucht hat.Es findet irgendwo Beachtung solange genügend Unterschriften da sind.Was habt Ihr zu verlieren?Jede Stimme zählt, also macht alle mit und gebt es weiter.
WIR SIND DEUTSCHLAND!!!
#24 Glaube74
Du sagst es.
WIR SIND DEUTSCHLAND!!!
#19 RedBull
#20 islam-heisst-toeten
Wir wohnen in einer recht ruhigen, gemässigten Gegend…ich will auch keinen Hund sondern eine Regierung, die hinter mir steht. Ich wurde als Nazi tituliert,eigentlich hätte der zuständige Staatsanwalt da eingreifen müssen- auf meiner Seite!
Ähm, ich weiß nicht, ob ich bloß keine Ahnung vom Internet habe, oder ob ich scho paranoid werde… Also, über die Bundestags-Homepage finde ich die Petition nicht und die URL http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=629
scheint in Großbritannien zu liegen?! Kann mich jemand beruhigen? Bitte!!!
Mir ist es egal, ob es der Par. 130 ist, oder ein anderer. Es ist einfach unerträglich in seinem eigenen Land so rassistisch dikriminiert zu werden.
Ebenfalls gehört absolut unter Strafe gestellt, diese F… Worte wie ich f… dich, deine Mutter oder euch alle.
Autofahrer regen sich über den Stinkefinger auf oder werden dafür bestraft.
Aber wenn diese mit voller Absicht und nicht aus dem Affekt benutzten F… Worte benutzt werden, die auch locker über das Fernsehen laufen, siehe Köln, wo sich dieser Idiot nicht einmal mit den dazugehörenden Bewegungen zurückhalten konnte, gegen einen Deutschen Rentner herausgebrüllt, dann ist das wohl Spaß…
Nein und dieser hört hier auf. Das ist aus meiner Sicht bewusste Volksverhetzung.
jetzt sind´s schon 43 😉
Mehr als merkwürdige Interpretation, das Deutsche nicht Teil der Bevölkerung sind…
Eine solche Gesetzesänderung ist unvorstellbar, weil die Folgen unabsehbar wären. Man stelle sich einmal vor, jeder Deutsche, der mit diesen Haßformeln zugeschüttet wird, liefe zur Polizei um eine Strafanzeige zu stellen. Wieviele Hunderttausend wären das am Tag?? Wer soll das bearbeiten oder gar ahnden? Unsere Kulturbereicherer können sich völlig sicher fühlen – so ein Gesetzt kommt nie.
… und jetzt schon über 200 !
Nachtrag:
und wir – das einfache Volk – sind nicht so,
wie die Politiker mit einer politischen Lederhaut ausgerüstet, wenn wir beschimpft oder beleidigt werden oder gehen obwohl wir besoffen ein Interview gegeben haben, wie FCR,
unbefangen zum nächsten Angriff auf die s.g. rassistischen Bürger los.
#28 nixda
43 was?
#16 Felia
Kein Einzellfall! Identisches ist in unserer Stadt passiert. Ich kenne den Vorfall, weil ich die betroffene Person gut kenne.
Kurz: Vier junge Türken beschimpfen einen jungen Deutschen aufs übelste. Eine Polizeistreife kommt zufällig vorbei. Die Türken behaupten sie seien so in Rage gebracht worden, weil der junge den Hitler-Gruß gemacht haben soll. War erstunken und erlogen.
Fazit: Türken laufen gelassen, Deutscher musste zum Verhör aufs Polizeirevier, Polizei bringt Vorfall zur Anzeige, nächste Woche wird dem Deutschen der Prozeß gemacht.
Bitte, alle die Petition unterstützen!!
gibts denn einen Unterschied on man jemanden als Schlampe oder als deutsche Schlampe bezeichnet?
Im Fußball gabs ja mal mächtig Ärger als man jemanden mit schwarzes Schwein beleidigt hat.
Schwein wäre wahrscheinlich harmlos gewesen.
Zur Erinnerung:
» … warnte Kristina Köhler davor, das Problem des wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus weiter zu ignorieren. «
http://www.kristina-koehler.de/politik/reden/20070323/rede_im_plenum/
Diese Aktion ist lobenswert, aber so aussichtsreich wie eine Petition zu Sicherung chinesischer Müllsäcke in Wangzu vor dem Umfallen. Der Deutsche Bundestag wird diese Petition an irgendeinem Freitagnachmittag vor irgendwelchen Ferien mit den Stimmen weniger noch anwesender Parlamentarier der CDU, CSU, F.D.P, SPD, Grünen und der SED-Nachfolger ohne Diskussion ablehnen und in den Papierkorb befördern. Nicht wird sich ändern – und in den Parteien ist das Thema dank Koch auch unten durch.
Im Stadium Resignativum – P.E.
#35 Zonenkind
Doch, der Unterschied ist meines Wissens nach folgender:
Fall 1
Wenn du (als Deutscher) jemanden als „Schlampe“ bezeichnest, ist das Ehrabschneidend und somit als Antragsdelikt Strafbewehrt. Strafe: Haft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Fall 2
Wenn du (als Deutscher) jemanden als „türkische Schlampe“ bezeichnest, ist das Ehrabschneidend und Volksverhetzend und somit Strafbewehrt mit Haft von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.
Fall 3
Wenn du (als Ausländer) jemanden als „deutsche Schlampe“ bezeichnest, ist das zwar Ehrabschneidend und Volksverhetzend, wird aber in der Regel von Polizei und Gerichten als folkloristische Eigenart verstanden und ist somit selbstverständlich Straffrei.
#11 Denker
„Nach diesem Gesetzestext fallen bereits jetzt die deutschstämmigen Teile der Bevölkerung unter den Schutz dieses Gesetzes!“
Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist. Das erschreckende Problem ist aber, dass unsere Justiz enorme Scheu davor hat, die offenkundige Realität der Existenz einer solchen (biologisch definierten) Gemeinschaft zu konstatieren.
#27 Blonder
http://itc.napier.ac.uk/
Es sieht tatsächlich so aus, als wenn die Online-Petitionen des deutschen Bundestages in Schottland, genauer in Edinburgh gehostet werden. Ich vermute mal, das sich in Deutschland keiner mit so einer Technik (Internet, Server, alles schwierig) auskennt. Aber da ja die Engländer (Schotten) den deutschen Bundestag bezahlen, ist es nur Recht wenn sie etwas von diesem Geld zurückbekommen. /Ironie off
Was ist eigentlich mit Themen wie nationaler Datensicherheit? Da werden sensible Daten, die wichtige Impulse für unsere Demokratie geben können, mal eben vom Ausland verwaltet. Prima Idee!
#38 prins-eugeen
Vielleicht ist es so, wie Du es beschreibst. Das ist aber kein Grund es nicht wenigstens zu versuchen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.
😉
Bin dabei ! Ich hoffe bis zum Ende des Tages unterzeichnen noch einige…
Mein „Willi“ habe ich nun auch gesetzt. 🙂
#38 prins-eugeen
Wie müssen es wenigstens versuchen, das sind wir unseren Kindern schuldig.
Das Problem verschlimmert sich täglich, wenn wir nicht jetzt dagegen angehen, ist es bald zu spät. Jeder, der hilft, ist wilkommen.
#37 Philipp
Unbedingt anklicken und lesen!!!
Meine Hochachtung, Frau Kristina Köhler!
Solche Bundestagsabgeortneten brauchen wir.
Eben eine Demokratin, durch und durch.
Frau Sevim Dagdelen ist die Anhängerin einer faschistische, islamischen Idiologie, da darf man sich nicht wundern. Gibt es eine 68er Bewegung auch bei den Imegranten.
Wenn ja, dann stimmts also doch mit
Bündnis90/Die Grünen = Kalifat90/Die Braunen.
#27 Blonder
Das ist alles korrekt, darüber wurde sich schon bei einer anderen Petition gewundert. Aber der ganze Kram ist tatsächlich auf ´nem GB-Server abgelegt.
#21 D.N. Reb
Weißt Du, wieviele Stimmen es tatsächlich sein müssen, damit es vorgelegt wird?
„Ein Nest voller Nazis“ „Ein Suendenbock fuer alles“…
Hier ein netter Artikel aus dem Stern, ein kleiner Vorgeschmack:
Gelungene Integration bedeutet, dass die deutsche Gesellschaft Anderssein endlich akzeptiert.
http://www.stern.de/politik/panorama/:Kommentar-Lieber-Michel%21/611124.html
Nur 42 Personen ?
Dann kann man den Deutschen wohl nicht helfen.
Hmmmm…..
Geht es euch auch so, daß der Browser hängt sobald Ihr auf „MITZEICHNEN“ drückt?
Ein Schelm, der böses dabei denkt….
#48 Andi Front
Aus dem oben verlinkten Artikel im Stern:
„Was ist denn so falsch daran, wenn die Türken in der Bundesrepublik ihre kulturelle Identität bewahren, sich ihrer Herkunft bewusst und auf die Leistungen ihres Volkes stolz sind? Das schließt doch die Akzeptanz des deutschen Rechtssystems und die Bereitschaft zur Beherrschung der deutschen Sprache nicht aus. Weder theoretisch, noch praktisch, wie jüngste Studien beweisen: Demnach haben türkische Kinder die besten Schulabschlüsse im Vergleich zu anderen Migrantengruppen in Deutschland. Auch die Zahl der erfolgreich tätigen, brav ihre Steuern zahlenden türkischen Geschäftsleute in der Bundesrepublik nimmt zu. Immer mehr junge türkische Frauen gehören zum Alltagsbild an den Universitäten. Wo also liegt das Problem?“
Ich fürchte die Autorin dieses Artikels leidet unter völligem Realitätsverlust. Ein Phänomen, dem man in den MSM häufiger begegnet.
#49 inga
Bis jetzt sind es 304 Einträge.
#50 xypher
ein Tässchen Tee und abwarten, bei mir hat es einige Minuten gedauert, ging dann aber…
So, unterschrieben und für gut befunden 🙂
Hat sich doch schon gemausert! Wenn jeder PI User das unterschreibt, dann Halleluja!!!
Kewil verlinkt einen interessanten Artikel von Robert Hepp aus „Junge Freiheit“:
http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.268+M52a8c467b63.0.html?&tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=3
Kennt hier jemand web-Seiten, auf denen man auf diese Petition aufmerksam machen kann ?
Das nur an Freunde und Familie weiterzugeben, ist etwas kümmerlich.
„Je mehr Unterschriften eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.“ (gefunden bei Wikipedia)
Das sind die Mitglieder des Petitionsausschusses, die dann über die Weiterleitung an den Bundestag entscheiden:
* CDU/CSU-Fraktion: Günter Baumann (Obmann), Andreas Jung (Politiker), Siegfried Kauder, Maximilian Lehmer, Paul Lehrieder, Carsten Müller, Karl Richard Maria Schiewerling, Gero Storjohann, Kai Wegner
* SPD-Fraktion: Gregor Amann, Clemens Bollen, Gabriele Frechen, Klaus Hagemann, Gabriele Lösekrug-Möller (Obfrau), Marlene Rupprecht, Ewald Schurer, Andreas Steppuhn, Lydia Westrich
* FDP-Fraktion: Jens Ackermann (Obmann), Gudrun Kopp, Florian Toncar
* Linke.-Fraktion: Kersten Naumann, Heidrun Bluhm (Obfrau)
* GRÜNE-Fraktion: Monika Lazar, Josef Philip Winkler (Obmann)
die letzte Petition war auch auf diesem Server und dort steht auch eine Begründung warum das so ist. (hier bei PI)
also keine Sorge wegen der seltsamen URL!
Der § 130 gehört nicht „ergänzt“, der gehört ersatzlos gestrichen.
linke 68r-politik und linke 68-er-justiz sind die ganz klar schuldigen an diesen perversen zuständen. es ist unsere große zukunfsheraus-
forderung un zu solidarisieren, zu institutionalisieren und diesen pöbel auf straße, in politik und in richter-robe zum teufel zu jagen. vorher natürlich abzustrafen und ihrer pfründe zu entledigen, das heißt z.b.
ihre schweinischen apanagen und altersversorgungen einzuziehen.
„#1 topcruiser (14. Feb 2008 11:25) Ist das nicht das Gleiche wie “die Beleidigung des Türkentums” in der Türkei?rom“
Das Gegenteil ist der Fall. Bereits heute ist in Deutschland die Beleidigung des Tuerkentums, des Judenstums etc. strafbar – nur eben die Beleidigung des Deutschtums (wenn man denn so will) nicht. Warum natuerlich ausgerechnet wir uns verunglimpfen lassen sollen, waehrend alle anderen rechtlich geschuetzt sind, ist vermutlich nur fuer Gruene einleuchtend:
„Eine besondere Schutzwuerdigkeit der Deutschen kann nicht erkannt werden, da sie als Deutschschweine bereits ausreichende Protektion durch die Tierschutzparagraphen erfahren.“
#60 eymannwoistmeinacc (14. Feb 2008 14:05)
“Eine besondere Schutzwuerdigkeit der Deutschen kann nicht erkannt werden, da sie als Deutschschweine bereits ausreichende Protektion durch die Tierschutzparagraphen erfahren.”
Ich bitte um Quelle des ‚Zitats‘.
#58 Molot
Ich finde den Paragraphen 130 richtig und wichtig. Gegen Volkgruppen zu hetzen (unrichtige Behauptungen aufzustellen mit dem Ziel, Hass zu erzeugen) kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Dummerweise trifft der Paragraph in seiner Formulierung nicht mehr den Kern des Problems: wenige Deutsche hetzen gegen Ausländer (abgedeckt durch § 130), viele Ausländer IN DEUTSCHLAND hetzen gegen Deutsche. (nicht abgedeckt durch §130) Wenn eine entsprechende Ergänzung und Änderung im Paragraphen aufgenommen würde, hätten Polizei und Justiz eine exzellente Handhabe gegen Muslim-Propaganda, die täglichen Beleidigungen auf dem Schulweg, türkische Fußball-Nazis und nicht zuletzt die Hassprediger in den Moscheen
Der Staat schreitet gegen Nazi-Muslime genauso hart ein wie gegen Nazi-Deutsche, ein Traum wird wahr!
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Ich hab natürlich auch sofort unterschrieben, wer ist nicht schon als Nazi und scheiß Deutscher beschimpft worden?! Ab den Link an meine sämtlichen Kontakte geschickt.
@PI
Ihr seid inkonsequent. Gestern habt ihr den Klarnamen eines Kommentators auf Anfrage entfernt da dieser u.U. Nachteile zu füchten hatte. Oben fordert ihr nun zum Unterzeichenn der Petiton auf – was ja auch OK ist.
Nicht OK ist aber, daß ihr Datum, Uhrzeit und Anzahl der Unterzeichnenden genannt habt. Heute um 11h waren es 42 – jetzt, 14:37, sind es 397. Wo werden die wohl alle so schnell hergekommen sein?
Gut wäre gewesen dies in sanft zu umschreiben wie z.B. „bisher haben nur wenige unterzeichnet“ oder so.
Jetzt kenne ich und ggf. der Gutmenschen-Mob die Klarnamen von ca. 350 PI Lesern. Das hätte nicht sein müssen.
Mein Rat an alle die noch vorhaben teilzunehmen: Wartet noch ein wenig, macht es früh morgens oder spät am abend, dann ist nicht unmittelbar nachvollziehbar wie ihr auf die Petition gekommen seid.
@ Phoenix: Das gleiche mulmige Gefühl hatte ich auch, als ich unterschrieben habe. Aber der Link ist wohl schon an so viele Foren gegangen, daß wir wohl keine Panik machen müssen.
Außerdem ist es ja nicht verboten bei PI zu schreiben, oder habe ich mal wieder was verpasst?
#62 rete (14. Feb 2008 14:17)
Doch, genau das hat ein „freiheitlicher Rechtsstaat“, welcher diesen Namen verdient im Interesse der Meinungsfreiheit hinzunehmen.
Er, der Rechtsstaat bzw. dessen Glieder sollen sich doch gefälligst die Mühe machen, einen Hetzer als solchen zu entlarven und mit Argumenten zu widerlegen.
Im übrigen gehören zum „verhetzen“ immer 2.
Einer der „hetzt“ und einer der sich „verhetzen“ lässt.
Ein Volk welches frei ist und unter welchem Meinungsfreiheit herrscht kann man nicht verhetzen, das ist schlicht und einfach ausgeschlossen.
Wohl kann das aber mit einem Volk geschehen, unter welchem die Meinungsfreiheit
eingeschränkt ist und in welchem „Duckmäusertum“ herrscht.
Nach Ihrer Auffassung wären Staaten wie die USA wohl nicht zu den freiheitlichen Rechtsstaaten zu zählen?
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
UN Menschenrechtsdeklaration Artikel 19.
#61 walkerXP3
Es handelt sich dabei natuerlich um ein fiktives Zitat. Sowas denkt ein Gruener zwar, sagt es aber nicht.
@64 und 65
Hallo, seid ihr heute wieder paranoid……
Noch können wir den Mund ungestraft aufmachen.
Wer nicht davon Gebrauch macht, der verschuldet sich an der Meinungsfreiheit.
Erst in dem Artikel über die Mohammedkarikaturen wurde das lauthals von den Massenmedien eingefordert.
unterzeichnet.
man kann viel spekulieren ob das was bringt oder nicht,aber wichtig ist doch das man überhaupt etwas versucht.
nicht nur reden schwingen,handeln ist angesagt.
13 Freie_Marktwirtschaft (14. Feb 2008 11:46)
Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. Hanser Verlag, München, März 2006,
——————————-
Lese ich gerade! Mir stünden die Haare zu Berge, wenn sie nicht so lang wären.
Habe noch am „Europäischen Haftbefehl“ zu knabbern. Es ist unglaublich, was da abgeht. Ein Glück, dass mir hoffentlich nicht mehr allzu viele Lebensjahre ins Haus stehen ;-).
Mir tun umso mehr die Leid, die die Suppe, die unsere Generation eingebrockt hat, auszulöffeln haben.
Ein Vorschlag an die Redaktion: Bringt doch diese unterstützenswerten Petititionen etc. als Rubrik auf die Startseite von PI.
Sonst besteht die Gefahr, daß man sie einfach überliest bzw. nur durch Zufall darauf stösst.
@#47 besorgter Bürger
Ich habe es schon mal erlesen, müsste nun aber lügen aber irgendwo im Kleingedruckten steht es.
#45 rete (14. Feb 2008 12:56)
#38 prins-eugeen
Wie müssen es wenigstens versuchen, das sind wir unseren Kindern schuldig.
Das Problem verschlimmert sich täglich, wenn wir nicht jetzt dagegen angehen, ist es bald zu spät. Jeder, der hilft, ist wilkommen.
———————————-
GENAU DAS! WIR SIND ES UNSEREN KINDERN SCHULDIG!
Und darum habe auch ich unterzeichnet.
Schon 490 Unterstützer!
#68 Mekkakopp
Ich weiß nicht in welcher Stadt und welchem Umfeld du wohnst, ich weiß nicht ob du den ÖPNV benutzt, ob es in deiner Stadt eine Antifa gibt oder ob dein Arbeitgeber eventuell über politische Betätigung, die Kunden kosten könnte, aufregt oder nicht.
Je nach individuellem Potenzial sollte man schon ein bißchen nachdenken bevor man anderen Paranoia vorwirft.
#64 Phoenix
Soll ich Angst haben wenn ich meine demokratischen Grundrechte wahrnehme?
#76 Felia
Du sollst deinen Verstand benutzen bevor du es tust. Du solltest dabei nicht nur an deinen Hintern denken sondern auch an den deiner Familie. Du solltest mal drüber nachdenken ob du damit umgehen kannst wenn gff. deine Freunde & Nachbarn sich von dir distanzieren weil jemand Rufmord betreibt, wenn du deinen Arbeitsplatz verlierst oder gemobt wirst.
Wenn du das alles bedacht hast kannst du gerne dein Grundrecht wahrnehmen, ich halte dich nicht davon ab. Aber schmieren es bitte nicht anderen aufs Brot wenn sie diese Fragen für sich selbst mit nein beantworten müssen.
Aufhänger war hier übrigens nicht, daß ich grundsätzlich davon abgeraten habe sich dort einzutragen, die Punkte waren
a) das PI es dem Gutmenschen-Mob unnötig leicht macht euch zu indentifizieren
b) derjenioge, der unterzeichnen will, dies vielleicht nicht hier & heute tut, sondern noch etwas Zeit ins Land ziehen läßt
Eigentlich pervers, da muß ich mich für etwas verteidigen was euch u.U. Ärger erspart weil so mancher hier nicht selber drauf kommt und lieber den starken Einzelkämpfer gibt.
#6 Hardy
Debattieren wir doch doch und zeichnen lieber nicht.
#7 Mark-John
Es nützt sowie alles nichts!
#14 vollmuffel
Besser nicht zeichen alles zu problematisch!
Warum schreibt Ihr alle bei PI? Ihr seit persönlich nicht bereit etwas zu tun. Überlassen wir es doch lieber anderen zu kämpfen. Aus der Anonymität zu schreiben ist doch auch schon etwas!!
#77 Phoenix (14. Feb 2008 16:08)
ein weiters beispiel für den erfolgreichen feldzug der musels.
man hab mal ein bisschen rückrat.
deine ängste in ehren,aber sich davon beherrschen zu lassen ist falsch.
man kann nicht immer nur andere für sich kämpfen lassen.
#66 Molot
Hallo Molot, danke für deine Antwort auf meinen Beitrag. Du hast natürlich völlig recht wenn du sagst, eine (völlig) freie Gesellschaft braucht ein (völlig) freie Meinungsäußerung. Sehr guter Punkt, ich ärgere mich auch oft darüber, das mir als „Konsument“ von verbreiteten Meinungen offensichtlich nicht zugetraut wird selbst zu entscheiden, was richtig ist. Das besorgt in letzter Instanz eine Behörde für mich. So gesehen Ist die USA da mein Vorbild, freie Rede für freie Bürger, einfach klasse. Es gibt aber auch dort die Tatbestände der „Hate Speeches“ und „Hate Crimes“, die in gewisser Weise ähnlich zu werten sind.
Ich fürchte, ob man den Paragraphen 130 nun mag oder nicht, abgeschafft werden wird er wohl so einfach nicht. Aber er wäre wirklich toll gegen die Muslimen mit Herrenmenschen-Fantasien einzusetzen. Witziger weise beschreibt dieser wegen Holocaustleugnern eingeführte Paragraph sehr gut das, was Deutschen heute als Unrecht von Muslimen widerfährt.
Für die Petition!
# 76 Felia
Wohl eine Frau, diese Felia.
Von Zivilcourage wohl noch nichts gehört. Da erstarrt jemand in Angst vor der Dressurelite und diesen Musels.
Schlimm.
#79 mark
Wer bist du denn? Wie kommst du dazu mir unbewiesene Vorhaltungen zu machen? Was ist das überhaupt für ein unsägliches Vokabular? Willst Du hier Gruppenzwang auf mich anwenden?
Dann laß dir doch die Fresse blauhauen von den Musels, laß dir doch das Auto von den Antifanten zerkratzen, die Hauswand mit „NAZI“ besprühen und dich von deinem politisch korrekten Chef entlassen – ist mir, ganz ehrlich, piep-egal!
Würd mich nicht wundern wenn du in einem kleine Kaff auf dem Lande bei deinen Eltern wohnst und hier nur einen auf dicke Hose machst. Lern erstmal Verantwortung tragen für dich und andere, dann kommst du vielleicht drauf was ich meinte.
#81 Phoenix
#79 mark
Haltet mal den Ball flach, ihr seid doch beide auf der richtigen Seite. Man muss nicht jedes Wort des Anderen so negativ wie möglich auslegen, und man kann auch schon mal eine andere Meinung stehen lassen.
Dauerbeleidigtsein sollten wir den Musels überlassen, die können das gut.
Unsere Stärke liegt in Augenmaß und Disziplin.
# 11 Denker:
„Nach diesem Gesetzestext fallen bereits jetzt die deutschstämmigen Teile der Bevölkerung unter den Schutz dieses Gesetzes!“
Völlig richtig!
„Hass gegen Teile“ der Gesellschaft liegt vor, wenn die Formulierung „Scheiß-Deutscher verwendet wird. Und zwar ganz egal, ob mit der Formulierung Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (= Menschen mit deutschem Pass) oder ethnische Deutsche gemeint sind (es dürfte übrigens wohl zweifelsohne letzteres der Fall sein).
Tatsächlich konnte man in der Presse lesen: Die Beschimpfung „Scheiß-Deutsche“ sei nicht volksverhetzend, da a) die Täter ja oft selbst Deutsche seien (im Sinne des Grundgesetzes) und sich dann ja selbst beschimpfen würden, und b) „Deutsche“ kein Teil der Bevölkerung, sondern eben alles sein.
Das Absurde daran: Wenn man diese Argumentation übernimmt, dann begeht übrigens auch derjenige, der sich vor ein Gruppe Ausländer stellt und ihnen „Ihr Drecks-Menschen“ entgegen ruft, keine Volksverhetzung, denn a) ein Mensch ist der Täter ja selbst, und b) „Menschen“ sind kein Teil der Bevölkerung, sondern eben alles…
#19 redbull
Maschendrahtzaun, nicht Knallerbsen;-)
Gibts solche Gegenden noch in D?
Und wenn, nicht mehr lange…..
627 Unterschriften !
Nicht schlecht. (obwohl bestimmt noch mehr geht…)
WICHTIG – MITMACHEN!!!!
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=629
Jetzt sind es schon über 600 Unterschrifen bei dieser Petition, bitte weiter machen. Wenn wir ein paar tausend Unterschriften zusammen kriegen, haben wir schon was erreicht. Und gerade jetzt vor der Wahl in HH auch an die Union schreiben, um der Partei klar zu machen, dass sie viele Wähler verliert, wenn sie sich nicht gegen klar vom Islamismus und dem EU-Beitritt der Türkei abgrenzt.
§130 gehört komplett gestrichen, er schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein !
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
UN Menschenrechtsdeklaration Artikel 19.
Hoffentlich kommt das durch!
bin strikt dagegen. Der 130 ist eine Mißgeburt.
Laßt die Moslems, laßt die Türken hetzen und zur Gewalt gegen Deutsche aufrufen damit jeder sehen kann, was für eine Banditenschar die Systempolitik importiert hat um das eigene Volk zu vernichten.
Das geht genau in die falsche Richtung!
Nicht das beleidigen von Deutschen muss bestraft werden, sondern das Bestrafen von Beleidigungen gegen Nicht-Deutsche muss genauso legal werden, wie es das Beleidigen von Deutschen ist.
Solange niemand verbal genötigt, in seiner Gesundheit bedroht o.Ä. wird sollte bedingungslos „Free Speech“ gelten!
„…sondern das Bestrafen von Beleidigungen gegen Nicht-Deutsche muss genauso eingestellt werden, wie Beleidigungen gegen Deutschen nicht bestraft werden.“
^^ So sollte der Satz heissen. 😉
Ich habe selber schon geschrieben wie ich gegen einen Türken vorgegangen bin, der meine Tochter sehr zugesetzt hat!
„Unsere“ (upsala Honigbär, hab an dich gedacht..deswegen sofort „“lacht)..
Also die Regierung, die Deutschland…ähhh…regiert, hat für Deutsche nichts übrig! Sie fordern zwar Patriotismus….hahahaha….sind aber samt Patriotismus-Verräter.
#77 Phoenix
Wenigstens habe ich den „Hintern“, mich nicht zu verstecken sondern meine Meinung zu sagen.
#76 Felia (14. Feb 2008 15:54)
#64 Phoenix
Soll ich Angst haben wenn ich meine demokratischen Grundrechte wahrnehme?
Wo, in diesem Satz „schmiere“ ich jemandem was aufs Brot?
– und natürlich hälst du mich nicht davon ab, mein Grundrecht wahrzunehmen.
#81 Cklaus
Mit so einem Bodensatzniveau hatte ich hier eigenlich nicht gerechnet.
also , jetzt ist doch Feierabend für die meisten.
Was mich betrifft, gehe ich auf die Suche nach Leutchen die unterschreiben. 28. Mârz ist „Einsendeschluss“.
Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist Teil der Bevölkerung Deutschlands
Diesen Satz kann man von allen Seiten betrachten, aus jeder Perspektive begutachten und auseinanderpflücken, wie es einem beliebt.
Abgesehen davon, daß er stimmt ist er hochgradig lächerlich, diffamierend und komisch.
Man könnte fast meinen, daß wir (Deutsche in Deutschland) unter Artenschutz gestellt werden sollen.
will sich nicht zum Affen machen
rs
Erinnert sich jemand an AlphaJacke?
Meine Anzeige wegen §130 wird von der StaA Stgt und dem LKA BW einfach nicht bearbeitet.
Genauso habe ich z.B. Bözemann wegen seines Profiles und eine weitere Person aus der myspace Gesellschaft von Muhabbet, angezeigt.
Keine Reaktion, keine Bearbeitung.
#97 Almbauer
Bin kein Jurist, aber es muss da ja Moeglichkeiten zur Beschwerde geben. Dienstaufsichtsbeschwerde oder dergleichen.
Du bist ein Optimist oder???
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ich verstehe einfach nicht, dass bei über 20.000 PI-Sympathiesanten, die hier täglich auf diese Seiten zugreifen, es gerade mal für gut 700 Unterschriften reicht.
Ich bin Berufssoldat und kann mit dem Begriffen Feigheit (neusprech: Unmutig), Angst und Zivilcourage bestimmt eine Menge anfangen.
Was ich hier feststelle, ist häufig nur der Mut des Unsichtbaren. Nach dem Motto: Kamerad geh schon mal vor, ich komme später nach.
Dabei erfordert diese Petition noch nicht einmal Mut. Denn nichts an ihr lässt auf einen Grundgesetzangriff schließen. Es ist doch ein ganz normales Verlangen, dass die eigene Würde und die eigene Stimme nicht weniger wert sein dürfen, als die der Menschen anderer Völkergruppen in unserem Land.
Also Leute: Verlasst mal das 2. und 3. Glied und tretet vor die Linie.
Da steht man vielleicht etwas einsam aber die Luft ist dort frischer und man fühlt sich irgendwie auch freier.
#100 Nikolausberger
Bravo. Volle Zustimmung.
#100 Nikolausberger
Richtig!
@ 100 Nikolausberger
macht das ständig seit 2005
und bekommt ständig Prügel seit 2005.
wird hat und härter
ist mittlerweile Stahl
rs
Ich habe eben gerade die Petition
mitgezeichnet. Bei soviel Besuchern hier kann ich mir nicht vorstellen das sich nur eine Minderheit nicht im eigenen Land beleidigen lassen will.
#100 Nikolausberger
Ich bin Berufssoldat und kann mit dem Begriffen Feigheit (neusprech: Unmutig), Angst und Zivilcourage bestimmt eine Menge anfangen.
Verehrter Nikolausberger…
Als es um den Kosovokonflikt ging anfang der 90er, gab es viele „Berufssoldaten“, die ihren Dienst aus „Gewissensgründen“ quitierten…soviel zum Diensteifer, oder soll ich es Patriotimus nennen, unserer „Berufssoldaten. Karriere auf Staatskosten ja, aber bloss nicht einsetzen…der Gegner könnte ja schiessen!
Der Begriff Berufssoldat…meinen sie, der ringt einem Menschen in Deutschland ne Gänsehaut ab?
Hier geht es nicht um sie persönlich! Ganz Ehrlich. Mein Bruder war Jahrelang Vorsitzender eines Reservistenverbandes, rund um Berlin…
Der war Soldat, von ganzem Herzen. Gut, er konnte nicht schnell laufen, seine Augen waren schlecht, sportlich ne Niete (gegen mich..ich war kein Berufssoldat), sie verstehen…
Also hören sie bitte auf, von „Berufssoldat“ zu sprechen…Beruf kommt von Berufung, und nicht von Staat ist mein Arbeitgeber…
#100 Nikolausberger
bin völlig einverstanden.
22000 Leute heute ! 700 Unterschriften !
kann ja wohl nicht sein…
vielleicht sollte man diese Petition tatsâchlich eine zeitlang auf die 1. Seite setzen, damit sie niemand übersehen kann ?
#76 Felia
Du sollst deinen Verstand benutzen bevor du es tust. …
Aufhänger war hier übrigens nicht, daß ich grundsätzlich davon abgeraten habe sich dort einzutragen, die Punkte waren
a) das PI es dem Gutmenschen-Mob unnötig leicht macht euch zu indentifizieren
b) derjenioge, der unterzeichnen will, dies vielleicht nicht hier & heute tut, sondern noch etwas Zeit ins Land ziehen läßt
Eigentlich pervers, da muß ich mich für etwas verteidigen was euch u.U. Ärger erspart weil so mancher hier nicht selber drauf kommt und lieber den starken Einzelkämpfer gibt.
Nein, dass musst Du nicht.
Das sind alles wohldurchdachte und wertvolle Vorschläge.
Deine Beiträge zeigen eindeutig, dass Dir andere Menschen nicht egal sind sondern ganz im Gegenteil – selbst wenn es Unbekannte sind – etwas bedeuten.
Danke.
N.
@#100 Nikolausberger
Um eine Petition zu unterzeichnen bedarf es, hinter ihr zu stehen. Offensichtlich sehen nur 700 die Ungleichbehandlung von Volksverhetzung.
Der Rest der verblödeten Besuchermasse ist eben noch nicht so weit. Es ist auch verdammt schwer, sich aus der Umarmung der MSM zu lösen.
Ich habe vollstes Verständnis. Eben alles Spiesser, die ihre hässlich Fratze nicht zeigen mögen.
Die Bundesrepublik ist ein lupenreiner Gesinnungsstaat. Anders kann man sich gewisse Entwicklungen einfach nicht erklären.
Ich würde ja jetzt nicht so weit gehen wie #108 D.N. Reb , aber auf jeden Fall werden wir untergehen , wenn wir nicht zusammenhalten, wie bei solchen Gelegenheiten.
Denn gegenüber wird bedingungslos zusammengehalten.
Die Petition besser platzieren! In fünf Tagen sollten dann 100.000 Mitzeichnungen möglich sein.
Hab vorhin auch unterschrieben. Es sind jetzt über780! 🙂
Obs was bringt, weiß ich nicht. Aber wie viele Möglichkeiten haben wir schon, wirklich mal Flagge zu zeigen? Ich finds jedenfalls gut, und ich warte auf die Petition, die fordert, Kriminelle sofort auszuweisen!
# 108 D.N.Reb
„Der Rest der verblödeten Besuchermasse ist eben noch nicht so weit. Es ist auch verdammt schwer, sich aus der Umarmung der MSM zu lösen.
Ich habe vollstes Verständnis. Eben alles Spiesser, die ihre hässlich Fratze nicht zeigen mögen.“
——
Nun mal sachte. Bis heute 22.35 h waren es bereits 835 Unterzeichner. Die Frist endet am 26. März 2008. Da werden also noch Tausende zusammenkommen. Eingie hier tun so, als wär das Ganze heute um Mitternacht gelaufen.
Was soll die Panik.
#106 inga
Ob 20-, 22- oder 30.000 Leute – es sind immer eine ganze Menge dabei,
die nur zum Spionieren reinschauen, was sie wieder gegen PI oder auch in eigenen Foren/blogs auswerten können,
die beruflich unterwegs sind – die Herren/Damen Journalisten, ob sie was zum Abschreiben finden,
der ein oder andere Politiker, der nachschauen lässt, ob er mit seinem neuesten „Gag“ vielleicht bei PI gelandet ist,
gell, Fatima?
Nicht zuletzt muss man die Mehrfachklicks berücksichtigen. Viele PI-ler schauen nun mal mehrfach am Tag rein, wenn sie gerade Zeit haben.
Tatsächlich ist die Zahl der Leser/Schreiber in den letzten Wochen aber stark angestiegen.
Ich habe die Petition unterzeichnet. Es ist einfach ein himmelschreiendes Unrecht, daß man sogar im eigenen Land von diesen islamischen Neandertalern beschimpft werden darf und die Justiz nur ein müdes Achselzucken übrig hat.
Das muß sich ändern.
Bitte Leute! Unterzeichnet die Petition!
Eine Demokratie lebt von mündigen Bürgern, die ihre Rechte kennen und nutzen!
Wie sollen uns die Politiker denn ernst nehmen, wenn wir vor lauter Angst auf unsere Rechte verzichten?
Der häufig -so oder so ähnlich- zu hörende und zu lesende Spruch: „Wenn alle aufstehen würden, dann wäre alles anders“ zeigt die ganze traurige Wahrheit: Wenn es darauf ankommt, dann steht (fast) niemand auf, (fast)keiner wagt es, den Mund aufzumachen.
Aus Angst vor persönlichen Nachteilen.
Und aus Gier auf eventuelle persönliche Vorteile durch feiges Schweigen.
Seltsam nur, daß die gleichen Leute, die ihren Eltern oder Großeltern Vorwürfe wegen des Dritten Reiches machen, heute nicht mal das winzigkleine Bißchen Mumm haben, eine billige Online-Petition zu unterzeichnen.
Tolle Superdemokraten!
Im Prozess gegen Ernst Zündel (Revisionist) wegen Volksverhetzung (mit Urteil höchststrafe 5jahre)
hielt Rechtsanwalt Ludwig Bock seinen schlussvortrag.Und er erwähnte das der Staatsanwalt den Angeklagten als Politischen Rattenfänger bezeichnet hat. Da stellt sich die Frage wer denn dann die Ratten sind? Die Ratten sind also Bürger die sich ihr Denkvermögen bewahrt haben.
Nach §130 STGB ist ein Vergleich von bestimmten Teilen der Bevölkerung mit Tieren
Volksvehetzung!
denn es heist im §130 auszugsweise:“Wer in einer weise die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stöhren die Menschenwürde anderer angreift,teile der Bevölkerung beschimpft, verächtlich macht oder verleugnet wird mit Freiheitsstafe….“
Also liegt durch die Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Volksverhetzung vor aber es geht wohl eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als gegen die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wird.
So ist es denke ich richtig durch die Petition
darauf zu dringen das Gesetz konsequent anzuwenden.
Das beste wäre allerdings das Gesetz ersatzlos
zu streichen und alle Verfahren einzustellen.
Stand 894 Unterschriften!
… und auch Unterzeichnet
Leider kommt es zu oft vor, dass Straftäter mit Migrationshintergrund besondere Schuldausschließungsgründe haben. So ein Beispiel: Ich, Polizeibeamter, werde bei einem Einsatz von einem Fußballfan (Deutscher) bespuckt (er traf mich an der Lederjacke). Urteil: 250€ Geldstrafe an mich. Ich werde im Dienst von einem Türken bespuckt, dessen „Sabber“ mir am Kopf landet. Einstellung aufgrund eines psychischen Ausnahmezustandes. Verstanden!!!!!
@Norddeutscher Jung
„Ich werde im Dienst von einem Türken bespuckt, dessen “Sabber” mir am Kopf landet. Einstellung aufgrund eines psychischen Ausnahmezustandes. Verstanden!!!!!“
Was sagt uns das? Türken spucken besser. Sie trainieren ja auch mehr.
Wenigstens etwas, was sie besser können.
Der psychische Ausnahmezustand wird jetzt auch von den Anwälten des Türken angestrebt, der den grausigen Blumenkübel-Mord angestiftet hat.
Unterzeichnet.
Comments are closed.