1

Deutschland: „Druckventil“ für Kosovokriminelle

kosovostudie.jpgSchwere Vorwürfe gegen den neugegründeten Staat Kosovo und seinen Regierungschef Hashim Thaci erhebt die linke Tageszeitung Junge Welt. Demnach ist Thaci Mitbegründer der albanisch muslimischen Terrororganisation UCK und gleichzeitig tief verstrickt mit dem kriminellen Milieu der Region. Ihm werden Drogen- und Menschenhandel sowie die Erteilung von Mordaufträgen zur Last gelegt. PI liegt jetzt eine von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Studie – VS nur für den Dienstgebrauch – vor, die die schlimmsten Befürchtungen zur tatsächlichen Lage im Kosovo bestätigt. Gleichzeitig empfiehlt die Studie die Aufnahme junger krimineller Muslime in Deutschland, um den Druck im Heimatland zu reduzieren.

Über Hashim Thaci berichtet die Junge Welt:

An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz. Spätestens ab 1998 verbrachte er jedoch die meiste Zeit auf dem Amselfeld und nützte die Alpenrepublik nur noch als Ruheraum. Seine Stunde schlug während der Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris im Februar 1999: Der damalige Chef der UCK, Adem Demaci, wollte den von den NATO-Mächten angebotenen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht die sofortige Unabhängigkeit vorsah. Thaci war flexibler und erkannte, daß es das wichtigste war, die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien zu bringen und mit deren Hilfe den Rückzug der Serben aus der Provinz zu erzwingen –dann würde ihm irgendwann der eigene Staat wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Diese Position setzte sich unter den UCK-Feldkommandeuren durch: Sie wählten noch während der Konferenz Thaci an die Stelle von Demaci. Wolfgang Petritsch, der EU-Unterhändler in Rambouillet, will dabei mitgewirkt haben.

Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. … Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.

Ein geheimes BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 bekräftigte die Vorwürfe: »Über die Key-Player (wie z. B. Thaci) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.« Deshalb, so heißt es weiter, streben »maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.« Über Thaci heißt es: »Thaci gilt (…) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi«. Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle z.B. von Interpol werden dann storniert.

Wenig Hoffnung auf eine gedeihliche Entwicklung des neuen Staates macht auch die jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Studie des Instituts für europäische Politik , die von der Bundeswehr in Auftrag gegeben wurde. Während soeben die Bundesregierung erklärt, den neuen Staat anzuerkennen, sind sich Regierungskreise der in der Studie beschriebenen Probleme bewusst. Zum Beispiel über das Scheitern des multiethnischen Experiments im Kosovo. Dazu heißt es in der Regierungsstudie:

Multiethnisches Gesellschaftsmodel im Kosovo gescheitert

Jenseits politischer Rhetorik gilt es zu konstatieren, dass der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist. Die spürbare Abnahme von Feindseligkeiten gegenüber der serbischen Minderheitsbevölkerung im Vorfeld der Statusentscheidung ist allein einem taktischen Verhandlungsmoment geschuldet und keinesfalls Indiz einer verbesserten strategischen Lage. Auf internationaler Seite wird der multiethnische lrrglaube dabei maßgeblich von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfullung dieses (auf politischem Wunschdenken fußenden) Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen. So existiert trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens UN und KFOR weiterhin kein ,,Freedomof Movement“.

Die Bundesregierung befürwortet demnach die Anerkennung des neuen Staates im vollen Bewußtsein, dass Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der serbischen Urbevölkerung im muslimischen Staat weitergehen werden. In Zukunft allerdings in Form staatlicher Verfolgung.

Auch die Aussichten auf eine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Kosovo aus eigener Kraft sind auf absehbare Zeit gleich null. Es ist der Studie zufolge insbesondere die Umkehr der für das Überleben in der Zivilisation wichtigen Qualifikationen in der von Bürgerkrieg und Kriminalität geprägten Jugend, die der Entwicklung einer funktionierenden Volkswirtschaft entgegen steht.

Lernpathologie: Brain Drain

Eine ebenfalls strukturell angelegte Dynamik in Bürgerkriegsgebieten stellt das epidemisch auftretende Phänomen von Lernpathologien dar. Hierbei bewirkt die dauerhafte militärische Mobilisierung breiter Gesellschaftsschichten eine sukzessive Entwertung friedlicher Kompetenzen der ehemals zivilberuflich aktiven Bevölkerungsteile (etwa: Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft). Proportional zur Dauer des Gewaltkonflikts nimmt dabei die Fähigkeit zur Rückkehr in den einstigen Beruf ab und erschwert nach dem Ende der Kampfhandlungen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die individuelle Reintegration ehemaliger Kombatanten.

Daran wird nach Einschätzung der vertraulichen Bundeswehrstudie auch die Gründung eines neuen Staates nichts ändern:

Nachhaltige Wirtschaftsbelebung des Kosovo auch nach Statusklärung unrealistisch

Keine noch so entschiedene Sicherheitsreform kann ohne einen parallelverlaufenden sozialen und ökonomischen Konsolidierungsprozess nachhaltige Wirkung entfalten. Dies kommt im Kosovo angesichts der enormen Armutsdimension im besonderen Ausmaße zum Tragen. Zwar ist nach der Statusklärung durchaus mit einem kurzen ökonomischen ,,Strohfeuer“ zu rechnen. Doch zeugen alle wirtschaftlichen Indikatoren von einer tiefen strukturellen Krise, der bisher nicht überzeugend begegnet werden konnte.

Was ist zu tun? Hier empfiehlt die Studie eine erstaunliche Maßnahme, die vermutlich der vertraulichste Teil der vertraulichen Verschlusssache ist. Die durch kriminelle Sozialisation für den heimischen Arbeitsmarkt untauglich gewordenen jungen Männer sollen nach Deutschland kommen und mit dem hier – wie auch immer – erwirtschafteten Geld die Wirtschaft des Kosovo stärken. Dafür muss natürlich die Visaerteilung für die bürgerkriegsgeschädigten Kriminellen erleichtert werden:

Verbesserung der Perspektiven junger Menschen als zentraler Stabilisierungsfaktor

Unter Sicherheitsgesichtspunkten erscheint es daher elementar, den zentralen Handlungsfokus auf die junge Generation von Kosovaren zu legen und aktiv deren Perspektiven zu fördern. Hierzu zählt in erster Linie die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Arbeitsmigration, welche vorerst das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge“ darstellen. Parallel hierzu ergeben sich in Folge des finanziellen Rücklaufs seitens der kosovarischen Saisonmigranten an ihre jeweiligen Entsendefamilien („Remittance“) zugleich Stabilisierungseffekte innerhalb der kosovarischen Gesellschaft. Flankiert werden muss die Erleichterung der Visa-Erteilung für junge Kosovaren durch gezielte Auf-und Ausbaumaßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Hierzu zählt in erster Linie die Etablierung einer konsolidierten Schulinfrastruktur, welche durch die Gewährleistung einer adäquaten lernbegleitenden Zusatzbetreuung (Speisung, Kultur, Sport) ebenfalls kriminalitätspräventiven Charakter besitzt.

(Hervorhebungen durch PI)

Sie haben richtig gelesen. Die Studie im Auftrag der Bundeswehr, einst gegründet, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, empfiehlt, jungen Kosovaren, die durch ihre kriminelle Energie zur Gefahr im eigenen Staat werden, die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Arbeitsmigration nach Deutschland als „das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge““ im Kosovo. Auf deutschen Straßen, in deutschen U-Bahnen können die jungen Muslime dann ihren Druck ablassen. Eingeladen von unserer Regierung, die heute bekannt gegeben hat, den „failed State“ Kosovo anerkennen zu wollen.

Die zitierte Studie mit dem Titel „Operationalisierungvon Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan“ wurde vom Institut für Europäische Politik, Berlin, im Auftrag der Bundeswehr, ZTransfBw Teile Berlin, Bereich Sicherheitspolitik und Militärstrategie, Herr Major Johann Schmid, erstellt.