knoblauchfahne.jpg

Wer dreist betrügt, darf Deutscher werden. Ehrliche haben es etwas schwerer. Das ist die Schlussfolgerung aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass betrügerischen Immigranten das Recht zuerkannte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten, obwohl sie diese nachweislich durch erlogene Angaben unrechtmäßig erschlichen haben. Schön dumm, wer da noch wahrheitsgemäße Angaben macht und die Verweigerung des Passes riskiert.

Die Welt berichtet:

Das Land Berlin wollte die Einbürgerung einiger Hauptstädter mit ausländischen Wurzeln nach acht bis elf Jahren rückgängig machen, weil es getäuscht wurde. Die Betroffenen haben dagegen geklagt und nun in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Nach Auffassung der Richter ist seit der Täuschung jedoch eine zu lange Zeit vergangen. Sie beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006, wonach derartige Entscheidungen „zeitnah“ zu treffen sind. (Az.: BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07)

Davon könne in den vorliegenden Fällen nicht mehr gesprochen werden, entschieden die Leipziger Richter. Eine konkrete Zeitgrenze nannten sie allerdings – wie schon die Karlsruher Richter – nicht. Zugleich forderten sie den Gesetzgeber auf, eine klare Regelung zu schaffen. Der 5. Senat schloss sich damit der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an.

Mit ihrem Urteil bestätigten die Bundesrichter Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie in einem Fall des Verwaltungsgerichts Berlin. Diese hatten bereits die Bescheide zur Rücknahme der Einbürgerung aufgehoben. Damit behalten alle Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Betroffenen stammen aus Pakistan, der Türkei und dem Libanon und haben Familien mit mehreren Kindern. Im Rahmen ihrer Einbürgerungsverfahren hatten sie gegenüber den Behörden falsche Angaben gemacht. Ein gebürtiger Pakistani verschwieg seine Zweitehe in der Heimat und gab nur seine deutsche Ehefrau an. Ein anderer Kläger gab an, aus dem Libanon zu stammen. Die Behörden fanden jedoch später heraus, dass er in der Türkei geboren wurde.

Die skandalöse Rechtslage, die durch die Untätigkeit der Regierung verursacht ist, ist ein Schlag ins Gesicht vieler ehrlicher Zuwanderer aus aller Welt, die sich redlich bemühen, die Erfordernisse der deutschen Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Kriminelle Betrüger, offenbar vorwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis, werden diesen jetzt rechtlich gleichgestellt und ziehen damit auch das Ansehen ehrlicher Neubürger in den Dreck, die durch das Verhalten weniger unter Generalverdacht geraten. So befördert Toleranz gegenüber Kriminellen ein Klima des Misstrauens. Zum Schaden aller ehrlichen Bürger.

(Spürnasen: Voltaire, PI-User-HAM)

%%awsomnews%%

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

96 KOMMENTARE

  1. OT:

    Das hier bitte lesen…

    „Iran: Steinzeit im 21. Jahrhundert
    TEHERAN. (ai) Zwei Schwestern wegen angeblichem „Ehebruch“ mit dem Tod durch Steinigung bedroht
    […]
    Bitte senden Sie Ihre Beschwerden so schnell wie möglich in Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Deutsch oder in ihrer eigenen Sprache mit folgenden Inhalten:

    Fordern Sie die obersten Behörden auf, die Todesstrafe durch Steinigung gegen Zohreh und Azar Kabiri-niat sofort umzuwandeln!

    Begrüßen Sie die Änderungen der Gesetze der Todesstrafe durch Steinigungen im Iran, aber mahnen Sie, dass kein gültiges Gesetz die Steinigung noch irgendwelche anderen Formen der Exekution für Ehebruch in der Ehe enthalten darf!

    An den obersten Gerichtshof
    Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
    Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Büro des Justizministers
    Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, Islamische Republik Iran
    Fax: +98 21 3390 4986 (mehrfache Versuche könnten möglich sein)
    Email: info@dadgostary-tehran.ir (In the subject line: FAO Ayatollah Shahroudi)
    Salutation: Ihre Exzellenz

    Schicken Sie Kopien Ihrer Beschwerden an:

    Leiter der Islamischen Republik
    Ihre Exzellenz Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei, Das Büro des höchsten Leiters
    Islamic Republic Street – Shahid Keshvar Doust Street
    Tehran,Islamic Republic of Iran

    Email: info@leader.ir
    istiftaa@wilayah.org

    und an die diplomatischen Vertreter des Irans in Ihrem Land.

    Bitten senden Sie Ihre Beschwerden unverzüglich.“
    Quelle: http://hpd-online.de/node/3828

  2. Das kam schon bei kewil, leider ist dessen Seite z.Zt. down, so dass ich den entsprechenden Link nachreichen muss.

    Jedenfalls kann ja jetzt die Türkei die Namen derjenigen rausrücken, die nachträglich die türkische zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben- sollen mind. um die 50.000 sein…

  3. Wer hätte in der Multikulturellen Volksrepublik Absurdistan ein anderes Urteil erwartet?? Dieser Staat und dieses Volk sind verloren. Für immer. Wer jetzt noch kann, wandert aus.

    Kommt nach Sachsen.

  4. Heisst es nicht immer noch bei Urteilsverkündung „im Namen des (deutschen) Volkes“?

    Oder ist das schon abgeändert wurden in:
    „im Namen der zugewanderten Betrüger und Sozialschmarotzer“?

    Achso, wahrscheinlich verwechsel ich da was: Das Volk sind ja nicht mehr die Deutschen, dass Volk sind ja alle die hier leben, ob legal oder illegal, ob mit ergaunertem Pass oder ohne, ganz egal.

    Nur die „Nazis“, also alle die gegen Zuwanderung und Islam sind, die sind nicht das Volk, die sind halt nur „die Nazis“.

  5. Wollen wir nicht auf Abgeordnetenwatch mal bei unseren links-grünen Freunden anfragen, ob sie sich für ein Asyl von Ayaan Hirsi Ali einsetzen würden?

    Das wäre ein echter öffentlichkeitswirksamer Lackmustest!

  6. Gut, das Urteil kann man mit Bauchschmerzen gerade noch mittragen. Eine (Geld-) Strafe darf dann aber sein.

    Andererseits kann man natürlich auch eine Frist nach Bekanntwerden der Tatsachen festsetzen, in der die Verwaltung tätig werden muß – z.B. zwei Jahre.

  7. OT:
    Liebe PI-Freunde,
    da das Internet ein gutes Gedächnis ist wollen
    wir eine Datenbank mit allen ‚Freunden und Förderern‘
    der Islamisierung aufbauen. Gemeint sind nicht nur
    Politiker sondern auch Rechtsanwälte, Staatsanwälte,
    Richter,Geistliche und sonstige ‚gesellschaftliche Größen‘
    die sich durch besonderen ‚Einsatz‘ verdient gemacht haben.
    Daraus soll ein besonderes Wiki entstehen, in dem auch
    spätere Generation nachlesen können wer was wann gesagt
    oder getan hat.
    Zuschriften in Form von
    Datum,Vorname, Nachname, ‚Amts‘-Titel,
    Kurzbeschreibung und Quellen (ohne geht’s nicht) bitte an:

    ichhabevonallemnichtsgewusst@yahoo.de

    Eure PI-Freunde aus Frankfurt

  8. Wo Unrecht zum Recht erklärt wird, wundern mich die Forderungen nach der Reaktivierung der Stasi gar nicht mehr.

  9. Sicherlich wird es nicht mehr lange dauern, dann wird so eine Art „negativer Ariertest“ eingeführt:

    Jeder der Deutscher ist und dessen Deutschsein auf die letzten 3 Generationen zurückverfolgt werden kann kommt sofort in ein Konzentrationslager, es sei denn er kann glaubhaft nachweisen dass er mindestens einmal jährlich auf einer „Antifademo“ war und mindestens einmal bei einer Lichterkette für die armen Opfer der Hakenkreuzritzer dabei gewesen war.

    Alle anderen werden enteignet, in Konzentrationslager gesteckt und alle Migranten dürfen sich kostenlos an die Stromzähler der Deutschen ankabeln.

  10. als diese meldung gestern in den nachrichten gekommen ist, hab ich auch erstmal geschluckt:

    BETRUG wird legalisiert.

    unfassbar, wie mit immer größeren schritten das Land kaputtgewirtschaftet wird.

    jeder verfluchte KARNICKELZÜCHTERVEREIN schafft es, die Mitgliedschaft bei MIßBRAUCH oder dem ERSCHLEICHEN zu kündigen und die Ex-mitglieder achtkantig RAUSZUWERFEN.

    aber BRD-istan schafft mal wieder zu überraschen.

  11. Hmm bei Steuervergehen sind 10 Jahre kein Thema… nicht das ich die gutheiße aber wenn nicht mal ein Grund (zweite Ehefrau) der elementar unserer Rechtsordnung zuwieder läuft ausreicht um eine Einbürgerung für nichtig zu erklären dann weiß ich auch nicht.

  12. Aus der Sicht von Rot-Grün geht doch alles klar. Die werden doch nicht potentielle Wähler ausweisen. Oder glaubt hier jemand, dass die Migrationsbetrüger, wenn sie erst einmal die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich für Parteien entscheiden, welche die Verschärfung der Zuwanderungsgesetze fordern? Oder gar die Migration zu einem Teil rückgängig machen wollen? Oder gegen die Islamisierung Deutschlands vorgehen? Rot-Grün ist in der privilegierten Situation, die eigenen Wähler einbürgern zu können. Erst, wenn sich islamische Parteien gründen wird das böse Erwachen kommen.

  13. Man sollte die deutsche Staatsangehoerigkeit in Zukunft umsonst auf den Strassen verteilen, wie irgendwelche Gratis-Blaettchen und Werbeproebchen.

  14. Diese Migranten hätten den deutschen Pass gar nicht erst bekommen dürfen ! Gründlich prüfen bitte vorher und nicht erst 11 Jahre später.

    Einbürgerung nur nach gründlicher Prüfung und festgetellter GG-Eignung !

    Man sollte sich an den Schweizer Kriterien orientieren !

  15. Nicht anders sieht die Zukunft in den USA aus. McCain möchte Illegale Einwanderer (vor allem Mexikaner) ohne jegliche Bedingungen zu legalen US-Bürgern machen. Die Ansichten der beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerbern sind noch besorgnisserregender.

  16. DAMIT UNSERE SCH**SS POLIT-IDIOTEN MAL BESCHEID WISSEN WIE SOWAS FUNKTIONIERT:

    (Das kann ICH ja tausendmal besser!)

    Aufenthaltsrecht

    Für den Aufenthalt Deutscher in der Türkei ist gemäß des türkischen Ausländergesetzes – unabhängig vom Familienstand und vom Zweck des Aufenthalts – die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu 5 Jahre möglich.
    Das türkische Außenministerium teilte im Juli 2002 neue Durchführungsbestimmungen für Deutsche als Teil einer bevorzugten Staatengruppe mit:

    *
    Erteilung zunächst für 2 Jahre (Voraussetzung gültiger Reisepass und Nachweis des Unterhalts),
    *
    Verlängerung um jeweils 5 Jahre,
    *
    bei Immobilienbesitz in der Türkei ist Ersterteilung von 5 Jahren möglich.

    Die Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gibt es nach wie vor nicht.

    Die „langfristige Aufenthaltsgenehmigung“ eines Ausländers kann allerdings nur dann aufgehoben oder nicht verlängert werden, wenn eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Moral vorliegt.

    http://www.hermesprojekt.de/de/lebensgemeinschaft/tuerkei/einwanderung.htm

  17. Das ist doch mal Signal der Politik , bzw. dessen Rechtsverständniss. Folglich gilt ab sofort was man durch Betrug „erwirbt“ darf man auch behalten.
    Alles klar , dann werde ich gleich Montag ein paar Firmen gründen. Den Briefkasten in Liechtenstein kann man sich ja jetzt sparen da das ganze praktisch legalisiert ist !

  18. #4 Roland (15. Feb 2008 16:54) Das kam schon bei kewil, leider ist dessen Seite z.Zt. down, so dass ich den entsprechenden Link nachreichen muss.

    Jedenfalls kann ja jetzt die Türkei die Namen derjenigen rausrücken, die nachträglich die türkische zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben- sollen mind. um die 50.000 sein…

    Das spielt wird dann keine Rolle mehr spielen, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft im Regelfall erlaubt wird. Eine ganz starke Befürworterin ist die Frau Vogt von der SPD (die auch Türkisch als zweite Fremdsprache fordert) und etliche andere Politiker vorrangig von der SPD und den Grünen.

  19. Vielleicht sollten alle Deutsche ohne Migrationshintergrund geschlossen ihren Pass zurückgeben.

  20. Der Luftballon an der Deutschen Flagge hat wirklich Symbolkraft…
    Deutschland, die Luft ist raus!

  21. Vielleicht sollten alle Deutschen ohne Migrationshintergrund geschlossen den nunmehr wertlosen Pass zurückgeben.

    Dieses Urteil liegt auf einer Linie mit sinnloser Erwerbstätigkeit, die nur noch
    Migranten und Leistungsverweigern zugute kommt.

    Den Herkunftsdeutschen werden sämtliche Rechte durch hemmungslose Egalisierung genommen.

    Der Gleichstellung (Antidiskriminierung) folgt die Benachteiligung, gefolgt von totaler Entrechtung.
    Das Endresultat ist der Sklavenhalterstaat.

  22. OT:

    Der vorbestrafte Islamfaschist und Koranschüler Erdogan läßt grüßen.

    Marokko betrachtet seine Auswanderer als 17. Provinz
    15.02.2008

    Kommt uns das nicht verdammt bekannt vor? Sieht Erdogan es nicht genauso? Nun will auch Marokko seine Auswanderer wieder stärker an sich binden. 2006 lebten drei Millionen Marokkaner im Ausland, 85% davon in Westeuropa und davon ein schöner Teil in Holland.

    Nun hat die marokkanische Regierung verkündet, daß sie ihre Auswanderer als 17. Provinz ansieht und die Anzahl der Auswanderkinder, die Arabisch lernen, verdoppeln will! …

    http://fact-fiction.net/?p=113

  23. Was haltet ihr eigentlich von Ronald Reagan, der Mitte der 80er Jahre Millionen von illegalen Einwanderern amnestiert und so einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verschafft hat?

  24. Dieses Urteil ist skandalös.

    Offenbar ist die mit heißer Nadel und kompromißgeschwängerte Ausländergesetzgebung derart lückenhaft, daß sich linke Richter ein solches Urteil erlauben können, ohne Rechtsbeugung zu begehen.

    Aber solcherlei Gesetzgebung kennen wir ja zu Genüge. Kommt ein Gesetz, kommt ein paar Wochen später die erste Änderung dazu. Weitere folgen. Das ist nicht mehr und nicht weniger die Bestätigung für die kaum mehr zu widerlegende Tatsache, daß unsere Politiker handwerkliche Doppelnullen sind.

    In keiner Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gab es übrigens eine derartige Gesetzesflut wie unter der derzeitigen. Noch nichtmal die hochverräterische rot-grün-Regierung hat das vermocht, was unter FDJ-Merkel möglich ist.

    Die CDU Deutschlands braucht jetzt den Wandel. Schon rumort es gewaltig in der Partei. Der vernunftfähige Flügel der Partei ist allerdings zu schwach, um gegen die demokratiedefizitären Gesellen aus der Stasi-Ost-CDU und deren Steigbügelhalter Merkel, Rütters & Co. etwas bewirken zu können.

    Man kann die Deutschen nur aufrufen, massenhaft in die CDU einzutreten und in den Ortsverbänden Druck zu machen. Es nützt nichts, in diesem Blog Dampf abzulassen. Wir müssen und wir können zur Tat schreiten. Dazu müssen wir Politik mitgestalten und die Fäden wieder in die Hand bekommen!

    Daß es in Deutschland soweit kommen konnte liegt einzig und allein an einem Faktum: die Politik ist unterwandert von arbeitsscheuen Lehrern, dummen Juristen, karrieregeilen Bürokraten und nichtsnutzigen Ideologen.

    Dann müssen die Verleger der gleichgeschalteten Presse wegen Hochverrats verhaftet und abgeurteilt werden. Das gleiche gilt für sog. „Journalisten“, insbesondere aber die Intendaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Das nennt sich dann wehrhafte Demokratie. Wir werden das aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Fäden in die Hand bekommen, sprich in die Ämter gewählt werden, uns gegenseitig unterstützen und dann die Politik ändern.

    Leute, so schwer ist das nicht! Es fehlt in der Politik hinten und vorn an Leuten, die sich engagieren wollen. Die Parteien pfeifen aus dem letzten Loch mit der Konsequenz, daß eine FDJ-Genossin Bundeskanzlerin werden konnte und die Stasi-Partei heute wieder Oberwasser bekommt.

    Wenn wir nichts tun und uns nicht endlich auf den Gang durch die Instanzen bewegen, werden wir das aber nicht ändern können! Wenn wir es tun, dann machen künftig nicht mehr 68er RAF-Symphatisanten Politik in diesem Land, sondern wir.

    Und dann gnade den heutigen Mächtigen Gott! Ich habe meinen Teil dazu getan und mache jetzt Politik. Leute, macht mit! Ändern wir den Kurs in diesem Land, solange es noch geht.

    Schöne Grüße
    Jochen Trebmann

    jochen.trebmann@yahoo.de

  25. Erst stehlen bzw. erobern die aus Zentralasien stammenden Türken den gesamten arabischen Nahen Osten, das christliche Anatolien (weil zum Byzantinischen Reich gehörend), dann den gesamten Balkan bis vor die Tore Wiens, und heute stehlen sie uns Deutschen das Volksvermögen, die Ehre und … den letzten Nerv! Ein schwacher Trost: Inzwischen haben sie den arabischen Nahen Osten und den Balkan wieder verloren! Aber Deutschland werden sie wohl ewig behalten!

    Raus mit dem Pack!

    Im 18. Jahrhundert wurde fremdes Gesindel (Vaganten, Zigeuner etc.) aus deutschen Städten hinausgeprügelt. Heute müssen deutsche Arbeitnehmer es alimentieren und dabei selbst immer mehr Verzicht leisten.

    O Herr, erlöse uns von dem üblen Gesindel … Unsere Regierung kann und will es nicht!!! Ich habe noch Platz in meiner Restmülltonne.

  26. #10 DerBlaueKlaus (15. Feb 2008 17:02)

    DAS ist eine sehr gute Idee.
    KEINER SOLL VERGESSEN WERDEN !!!
    Bitte gut gesichert ablegen, keiner soll sagen können, „ICH HABE NICHTS GEWUSST“!, wie nach 1945.

    Perfekt ist das.

    Gibt es eigentlich irgendwo eine Liste, wo die Verbrechen der TIM`s aufgelistet sind?

    Es gab auch eine Seite über no go Areas, leider finde ich die nicht mehr unter der alten URL.

  27. #33 Carl Artmann (15. Feb 2008 17:58)

    Vielleicht sollten alle Deutsche ohne Migrationshintergrund geschlossen ihren Pass zurückgeben.

    … ihre qualifizierten jobs aufgeben, ihren krempel packen und mit dem ganzen vermögen auswandern.
    Da dann nichts mehr in die Sozialkassen fließt werden Claudia F. Roth und Konsorten dann sicher mit Kusshand die Sozialkassen füllen.

  28. Zu 10. (Datenbank für Volksverräter)

    Großartige Idee!!! Vielleicht kann man diese Kreaturen, wenn Deutschland wieder befreit ist (Wunschdenken!!!), vor Gericht stellen. Für die muß unbedingt die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Auge um Auge, Zahn um Zahn …

  29. #40 Korrektor

    Mir ist etwas unwohl dabei, wenn ein ganzes Volk als „Gesindel“ bezeichnet wird. Aber richtig, wer sich hier nicht anpassen will oder kann, der ist woanders wahrscheinlich besser aufgehoben.

  30. OT

    Hallo zusammen.

    Gestern habe ich von Broder,noch was bei Polylux gesehen, dass war echt gut.

    Das Ganze habe ich als Spürnasentipp zu PI geschickt.

    Herr Herre hätte das gern als You-Tube-Video von mir,leider bin in dieser Beziehung etwas unbedarft ;).

    Kann da vielleicht mal jemand nachschauen, ob er oder sie das runtergeladen bekommt und auf You-Tube einstellen, oder auch direkt an die PI-Redaktion schicken?

    Hier der Link:

    http://www.rbb-online.de/_/polylux/aktuell/index_jsp.html

    Für Rückfragen:

    wolfrabe1@web.de

    Im Voraus Danke.

    Gruss Wolfrabe

  31. Zu 2 (Fitnesstrainer Auge ausgeschlagen). So schlecht ist das islamische Gesetz gar nicht … Im Iran würde man den türkischen Tätern ebenfalls das Auge entfernen. In diesem Falle hätte ich nichts dagegen.

  32. #39 Jochen Trebmann (15. Feb 2008 18:19)

    Ihre Empfehlung, massenhaft in die CDU einzutreten, lässt nur den Rückschluss zu, dass Sie selber CDU Mitglied sind.

    Und ein „massenhafter Beitritt“ beschert der miesen Partei nur mehr Geld und mehr Macht.

    Nein, rechts von der CDU muss es es Partei geben, die den freien demokratischen Bürger vertritt, den steuerzahlenden und seine Kinder erziehenden Bürger, der möchte, dass seine Kinder und auch Enkelkinder in Freiheit und Demokratie aufwachsen und nicht unter Dominanz von Nieten oder radikalen Moslems.

  33. Oh, Herr Trebmann hat heute Worte drauf die eher zu einer anderen Partei passen würden! Im übrigen ist zu unterscheiden: Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Urteil orientiert sich an der Lebenswirklichkeit: die Verstöße sind nicht so schwerwiegend, daß man nach über zehn Jahren die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen kann. Sicher (hoffentlich) wurde auch geprüft, ob noch eine andere / doppelte Staatsbürgerschaft besteht.

    Im übrigen ist in Deutschland die Pressefreiheit durch das GG geschützt; unsere Presse ist mitnichten „gleichgeschaltet“. Mit Ihrer Auusage, mißliebige Journalisten aburteilen lassen zu wollen, bewegen Sie sich auf dünnem Eis. Das ist nämlich immer noch „verfassungsfeindlich“. Vielleicht sollte man auch die CDU vom VS beobachten lassen?

  34. „Naja, so schnell werden uns die Muslime auch nicht übernehmen. Bis zum Jahr 2100 wächst deren Anteil vllt auf 15-20 %. Mehr aber auch nicht“

    Wo hast du DEN Unfug denn her?

  35. sowas gibt es doch nur im Gutmenschen-Deutschland. Der Deutsche Staat hat noch nie versucht sich zu schützen, noch nimmt er die Aufgabe wahr seine Bürger zu schützen.

    Nennt mir bitte noch ein Land das so dumm ist?

  36. #53 Weiterdenker (15. Feb 2008 18:49)

    Pressefreiheit sehe ich nicht mehr. Journalisten können und dürfen doch offensichtlich nur noch so berichten, wie es dem mit der Politik vielfältig verquicktem Verlegertum recht ist. Wer nicht spurt verliert seinen Job.

    Die Regeln dazu macht der Deutsche Presserat, welcher immer mehr die Funktion der Presseamts des untergegangenen (?) Arbeiter- und Bauernstaates übernimmt.

    Wenn ich hier zur Mäßigung aufrufe und dazu, Vernunft über Gefühle zu stellen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage zu stellen, so heißt das noch lange nicht, daß man in diesem Land die Weichen nicht ganz grundsätzlich neu stellen müßte.

    Und selbstverständlich gibt es für die heutigen Zustände Verantwortlichkeiten, die einer Gegenrechnung bedürfen. Dazu muß man aber die Fäden in die Hand bekommen. Daß rechtsextremistische NPD/DVU/REP/PRO Parteien für solcherlei Anliegen ungeeignet sind, versteht sich für einen Demokraten von selbst.

    Schöne Grüße
    Jochen Trebmann

    jochen.trebmann@yahoo.de

  37. OT
    dieses land ist ein tollhaus. erinnert euch.
    der vater von s.graf musste wegen steuerhinterziehung ins gefängnis. ich wette, der zumwinkel kauft sich aus der sache raus.
    ihr werdet es erleben. das zahlt der aus der portokasse. ich liebe unseren rechtsstaat und die EU.

  38. #14 Moggy
    der Vergleich kam mir auch schon in den Sinn, mit einem Unterschied, der der hier wirklich mit Mitgliedsausweis ist, zahlt zum einen einen sehr hohen monatlichen Mitgliedsbeitrag (Steuern), klar zahlen die ohne auch, sofern sie hier arbeiten und der Vereinsausweis ist auch nicht mit im Preis enthalten (perso kostet 8€). Obendrein hat der mit Mitgliedsausweis auch noch die Pflicht ab 18 zu dienen (Wehrpflicht) aber dafür weniger Rechte Forderungen zu stellen, als die ohne!

  39. #41 Jochen Trebmann

    Offenbar ist die mit heißer Nadel und kompromißgeschwängerte Ausländergesetzgebung derart lückenhaft…

    Aber sicher!
    Evtl. sogar auch bewusst so angelegt worden.
    Ich habe irgendwo gelesen, daß z. B. die Restriktionen für den „Bräuteimport“ ganz einfach umgangen werden, indem die Frauen hier jetzt (auch noch verstärkt) mit Touristenstatus einreisen. 😡

  40. Betrug lohnt sich wieder , dank unserer Links-grünen Richter-Kaste !

    Wer die Wahrheit spricht ist selber schuld !

    Krieg ist Frieden !

  41. Was passiert, wenn wir bei den Steuern bescheissen und die Steuerbehörde findet das nach ein paar Jahren heraus??

    Heisst es dann auch: Na ja, schon gut, vergessen wir das Ganze, ist nicht so schlimm??
    Kein Nachzahlen und keine Strafe??

    Wieso wird konquent der Leistungsträger in der Gesellschaft ausgepresst und schickaniert und alle Randständigen verhätschelt??

  42. #6 Entfernungsmesser (15. Feb 2008 16:59)

    Wer hätte in der Multikulturellen Volksrepublik Absurdistan ein anderes Urteil erwartet?? Dieser Staat und dieses Volk sind verloren. Für immer. Wer jetzt noch kann, wandert aus.

    Kommt nach Sachsen

    Gibt es bei euch genug Arbeit?

  43. #41 Jochen Trebmann
    Heeee Jochen, willkomen im Club! 😉
    Parteigründen schwebte mir auch schon vor, sowas wie „PPD“ Partei patriotischer Demokraten. Allerdings wie schonmal gesagt, es gehört ein umfassendes Programm dazu (Ideen gäbe es sicher zu genüge) Problem ist die fehlende mediale Unterstützung bzw. ganz im Gegenteil die zu erwartende mediale Verunglimpfung bis hin zu Unterstellungen und Rufmord. Vor allem braucht man eine medienpräsente Gallionsfigur, da der Wähler in erster Linie nach Sympathie und dann nach Sinn des inhaltlichen Programms wählt. Ist leider so! Vor allem sollte, man möglichst mehrsprachig (mind. Englisch) rhetorisch in der Lage sein den Herren Kritikern und Provokanthinterfragern die eigene Argumentation achtkantig um die Ohren zu hauen! Schützt zwar trotzdem nicht vor Lügenkampagnen, aber wenn man es nicht versucht wird man auch nichts erreichen. In jedem Falle wichtig ist für so ein Unterfangen ein Vollblutjurist allein bzgl. wasserfester Formulierungen, weiterhin betriebswirtschaftliches Hintergrundwissen, von einer umfassenden Allgemeinbildung zu schweigen, weil gewisse Journalisten auflaufen und Fragen zu deutscher Geschichte stellen um einen blöd dastehen zu lassen (was sie bei etablierten Abgeordneten natürlich nie tun würden obwohl der Erfolg der gleiche wäre). Weiterhin, Spezialisten im Bereich Ökologie, Ökonomie, sowie Sozialwissenschaften. Wenn man ein Konzept auf die Beine stellt, muß es durchdacht, alle Bereiche abdeckend und bei jedem der Repräsentanten verinnerlicht und zweifelsfrei einheitlich hinterfragbar sein. (ist es zwar bei den regierenden niemals, aber da wird es ja auch nicht hinterfragt, ne?)
    Die letzten aber wichtigsten Mittel zum Erfolg: Disziplin!!! Strategische Planung und Präsenz!

  44. Heute wollen doch eh nur noch Sozialbetrüger Deutsche werden. Alle ehrlichen Menschen werden lieber Amerikaner oder Australier.

  45. #67 skinner (15. Feb 2008 19:38)

    Hallo Herr skinner,

    ja, das sehe ich auch so. Noch ist es zu früh für solche Initiativen, da fehlts noch überall. Insbesondere Ihre Hinweise auf strategische Planung und Disziplin sind richtig und wichtig. Sie haben von solcherlei Dingen scheinbar Ahnung.

    Schöne Grüße
    Jochen Trebmann

    jochen.trebmann@yahoo.de

  46. Mozartkugel:

    sowas gibt es doch nur im Gutmenschen-Deutschland. Der Deutsche Staat hat noch nie versucht sich zu schützen, noch nimmt er die Aufgabe wahr seine Bürger zu schützen.

    Nennt mir bitte noch ein Land das so dumm ist?

    Wie ich bereits schrieb: Ronald Reagan amnestierte Mitte der 80er Jahre Millionen von illegalen Einwanderern. Wurden da nicht auch Gesetzesbrecher belohnt? Welcher Sturm der Entrüstung bräche hier los, handelte die Bundesregierung in ähnlicher Weise?

    Man man, dieses Schlechtreden geht mir echt auf den Geist. Als gäbe es in anderen Ländern nicht ganz ähnliche Probleme. Gehe ja zu einem gewissen Teil konform mit dem Meinungsmainstream auf dieser Seite, aber dieses notorische Heruntergemache weckt in mir teilweise wirklich ungute Assoziationen mit den Schmähungen der Weimarer Republik. Kritik kann man auch anders äußern.

  47. @70 – Mordor

    Spanien macht das auch ganz gerne. Mit der Folge, daß die vormals Illegalen dann EU-Bürger sind … 🙁

  48. Zu den MohammedanerInnen-Kosten, die wir durch Steuern und Sozialabgaben zu finanzieren haben:

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/integration/dok/144/144773.mehr_integration_durch_bessere_bildung.html

    Wussten Sie,
    dass Ausländerinnen und Ausländer jährlich rund 50 Milliarden € an Steuern und Sozialabgaben zahlen, jedoch nur Leistungen in Höhe von rund 35 Milliarden € beanspruchen?

    Der Priska Hinz-Vergleich hinkt natürlich:

    Steuern und Abgaben zahlen nur Erwerbstätige, also keine Kinder, Jugendliche, Frauen und Rentner, während alle Gruppen Hartz-IV erhalten.

    Und 90% aller einzahlenden, also erwerbstätigen Migranten sind keine MohammedanerInnen, also indische IT-Leute, britische Investmentbanker, niederländische Handwerker und dergleichen, auch sind viele Frauen eingesperrt und dürfen gar nicht arbeiten!

    Fast alle Transfer-Empfänger sind MohammedanerInnen.

    So gesehen zahlen Zuwanderer zwar insgesamt mehr ein als sie rausholen, aber wenn wir nur Türken, Araber und Pakistanis berücksichtigen, dann sind diese Kulturbereicherer finanziell ein Verlustgeschäft!

  49. Wie handelt Kanada bei falschen Angaben zur Einbürgerung? Sehr zeitnah (57 Jahre später) wird hier (zurecht) die Staatsbürgerschaft aberkannt. Fehler erkannt und wiedergutmachend gehandelt. Mir fehlt der juristische Hintergrund, vielleicht ist mir deshalb dieses Urteil (unseres Bundesverwaltungsgerichtes) nicht schlüssig nachvollziehbar.

    Bild schreibt heute:
    Kanada liefert NS-Kriegsverbrecher aus
    Kanada liefert einen 83-jährigen gebürtigen Ukrainer an Italien aus, der dort wegen NS-Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Michael Seifert soll am Samstag an Bord eines Militärflugzeugs in Rom landen, wie der italienische Militärstaatsanwalt Bartolomeo Costantini mitteilte. Von Rom aus werde Seifert zur Verbüßung seiner Strafe in ein Militärgefängnis bei Neapel gebracht. Seifert wurde 2000 von einem italienischen Tribunal in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Er soll während des Zweiten Weltkriegs als Aufseher eines Lagers in Bozen elf Menschen umgebracht haben. Eine Berufung gegen das Urteil wurde verworfen. Seifert lebte seit 1951 in Kanada. Die kanadische Staatsbürgerschaft wurde ihm inzwischen aberkannt, weil er bei der Einbürgerung seine NS-Vergangenheit verschwieg.

  50. #70 Mordor
    Also genau das Beispiel USA ist da besonders gut gewählt, erstens gäbe es die USA ohne Einwanderung garnicht, Deutschland schon, nimmt man die Völkerwanderungen mal aus.
    Die USA ist im Grunde genommen von den Ureinwohnern enteignetes Land und ursprünglich europ. Prägung im weiteren geprägt durch „zwangszugewanderte“ Sklaven und sog. Chicanos sprich Süd- und vor allem Mittelamerikaner (insb. Mexikaner) und das u.a. aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil von Texas ehemals Mexiko war. Weiterhin hat dieses Einwanderungsland eine ca. 50mal größere Grundfläche wie die BRD (meine ich zumindest) aber nur 3mal soviele Einwohner (ca. 250mio) aber trotzdem verwehrten sich insbesondere die USA heute jeglicher Einwanderung, es sei denn man bringt Vermögen mit oder ist den USA in irgendeiner Weise (know how) dienlich. Einzige Ausnahme, man wird zufällig während des Urlaubes der Eltern innerhalb der USA geboren. Dann ist man ofiziell amerikanischer Staatsbürger! Dass das allerdings mit Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu umgehen ist, sollte klar sein. Abgesehn davon, ist die Ära Reagen fast 20 Jahre her, dass in dieser Zeit ein noch realtiv ausgewogenes und berechenbares Gefüge in der Weltordnung war brauche ich daher wohl nicht extra zu erwähnen! Zumal die USA, zumindest mir nicht erinnerlich, nie etwas ohne Eigennutz getan haben. Also sollte hier schon differenziert zwischen Epochen, Verhältnissen und Möglichkeiten unterschieden werden zumal der entscheidende Unterschied zwischen Deutschland und den USA Selbstverleugnung auf der einen und glühender Patriotismus au fder anderen Seite ist. Wo was stattfindet bedarf sicher keiner Erklärung?
    Gruß
    Skinner

  51. @ #11 DerBlaueKlaus (15. Feb 2008 17:02)

    Die Idee ist sehr gut, so eine Sünderdatei, ähnlich wie das Zentralregister in Flensburg, wenn man mal zu schnell fährt. Nur das bei uns die Punkte dann nicht irgendwann gelöscht werden. Den Gedanken hatte ich auch schon mal irgendwie, mal gucken wie wir das realisieren können. 🙂

  52. @ch420
    Heisst es nicht immer noch bei Urteilsverkündung “im Namen des (deutschen) Volkes”?

    Der Richter zum Angeklagden „Im Namen der
    Betrueger werden sie wegen Anstaendigkeit fuer
    Lebenszeit Inhaftiert“

    Alemanistan vom feinsten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  53. Heißt das im Vertragsrecht nicht:

    „Bei unvollständigen oder unwahren Angaben verliert der Vertrag seine Gültigkeit.“

    Das ist im Versicherungsbereich genau so wie bei Mietverträgen oder Arbeitsverhältnissen. Und genau das gleiche Prinzip müsste in Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit gelten. Sowas nennt man „arglistige Täuschung“. Und jeder Vertrag, der auf arglistiger Täuschung besteht, ist unwirksam und damit nicht bindend. Entweder gleiches Recht für alle oder für keinen.

  54. #54 Apostat (15. Feb 2008 18:50)

    #49 karlmartell

    Naja, so schnell werden uns die Muslime auch nicht übernehmen. Bis zum Jahr 2100 wächst deren Anteil vllt auf 15-20 %. Mehr aber auch nicht.

    bei WIKI als Quelle solche aussagen an Zahlen immer gANZ kritisch und vorsichtig betrachten, die sind nämlich dort „gebrieft“

    mal rein angenommen, wir hätten in 2100 „nur“ ca. 20% Moslems im Land, darf man nicht vergessen:

    die sind garantiert nicht frei verteilt im Bundesgebiet, sondern konzentriert in einer Handvoll Ballungszentren, wie jetzt schon vorhanden.

    Man kann sich also an drei Fingern abzählen, daß selbst mit der sehr blauäugigen WIKI-annahme damit zu rechnen ist, daß wir in erwähnten „spezialgebieten“ zustände a la kölnistan, Kalifat westberlin, Ruhr-anatolien etc. bekommen, wo nur 20 % NICHT-Moslems verbleiben…wen überhaupt!

    und allerspätestens dann beginnt die abspaltung /autonomie/ eigenstaatlichkeit dieser gebiete.

    Siehe ex-jugo-land…

  55. Da hat sich in Deutschland nicht viel geändert. Meine Eltern waren Gegner des kommunistischen Regimes in Jugoslawien, sie saßen beide auf Grund der Teilnahme an Studentendemonstrationen in Haft und ihre Einbürgerung wurde verwehrt da sie vorbestraft waren.
    Vielleicht hätte man das anders gehandhabt wenn sie die westliche Zivilisation in Frage gestellt oder bei Terror-Camps mitgemacht hätten. Bei Murat Kurnaz scheint sich dies als ein Einbürgerungsvorteil ergeben zu haben… wann wird ihm dem die Urkunde übergeben?

    Meine Einbürgerung (ich bin in D geboren, ohne jegliche Vorstrafen, promoviert) wurde ebenfalls abgelehnt, es hieß, ich würde nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen (als ich den Antrag gestellt habe war ich noch am promovieren). Zwar ist das mittlerweile 12 Jahre her, die Bestimmungen haben sich geändert, aber wenn ich sehe, wem der Paß nachgeworfen wird vergeht mir die Lust, diesen wieder zu beantragen. Ja, ich bleibe dann eben ausländische Staatsbürgerin. Wenn ich sehe, wem die Pässe hier in Berlin gegeben werde, so empfinde ich es fast schon als Kompliment, keinen bekommen zu haben. Anscheinend fehlt mir der Mut zu lügen und betrügen, jemanden zu verprügeln bzw. die Grundrechte in diesem Staat in Frage zu stellen.

  56. Die Linksideologen von gestern sind die Machthaber und Richter von heute.

    Das ist das neue Spießertum.

  57. @74 – Skinner

    So toll ist das in den USA auch nicht – ich verweise auf das Buch: Huntington, Who are we.

  58. #54 Apostat

    Naja, so schnell werden uns die Muslime auch nicht übernehmen. Bis zum Jahr 2100 wächst deren Anteil vllt auf 15-20 %. Mehr aber auch nicht.

    Bei einer extrem hohen Reproduktionsrate und einer weiteren ungebremsten Zuwanderung aus der alten Heimat dürften wir diesen Status bereits 2020 bis 2025 erreicht haben.

  59. #77 vossy
    schon richtig, sofern das nicht der erste verbriefte Fall von Rechtsbeugung in diesem Lande wäre. Die Legislative bestimmt nunmal was legal und was illegal ist bzw. wird. So werden Werte einfach nach und nach ins Gegenteil verkehrt und ehe man es sich versieht bekommt man die nächste Diktatur als demokratische Errungenschaft zur Stärkung der inneren Sicherheit schöngeredet. Aber wie sagt eine alte Weisheit: „wer weiß, redet nicht, wer redet, weiß nicht“

  60. #79 gastarbeiterkind
    wenn ich sowas lese, steigt mir die Galle bis zu den Ohren! Aber ich hab aufgegeben zu hinterfragen nach welchen Richtlinien auf deutschen Ämtern entschieden wird! Ich kann nur dazu ermutigen, es grade jetzt nochmal hinsichtlich obigen Urteils mit Nachdruck zu versuchen und in letzter Konsequenz mit Nennung der Behörde sowie des Entscheiders in der Presse bzw. deiversen Internetpräsenzen zu drohen! Man könnte bei sowas wirklich meinen es wäre erfolgversprechender eine kriminelle Karriere anzustreben und dem Staat auf der Tasche zu liegen anstatt sich zu bemühen! Ich wünsche in jedem Fall viel Erfolg!

  61. @50 wolrabe

    OT

    meintest Du bei Polylux den Bericht über die „schwul konservativen“?

    http://www.rbb-online.de/_/polylux/aktuell/index_jsp.html

    Wenn ich mir den Bericht anschaue, dann bin ich echt froh dass die angeblich so „konservative“ CDU in Hessen so dermassen untergegangen ist.

    Mit ihren peinlichen Wahlplakaten für Schwule.
    Und eigenem CDU-Schwulen-wagen auf dem CSD.

    Einfach widerlich, diese Anbiederung.
    Ich bin froh, dass Koch verloren hat.

  62. #79 gastarbeiterkind

    Ist doch voellig klar das so ein Gessocke
    wie Sie aus dem land muss,Sie sind doch nicht Integrierbar!

    Nie im Leben!!!!!!!!!!!!!!!

  63. Warum bombardiert ihr nicht den Bürgerservice des Bundesjustizministeriums mit empörten Mails? Meine Wut auf diese entartete Justiz ist grenzenlos. Haben wir es doch auch ihr zu verdanken (nicht nur den vielen Verrätern unter den Politikern), daß sich Verbrechen in Deutschland lohnt, wenn man Ali, Mehmet oder Ilhan heißt. Viele Richtersprüche sind quasi Aufforderung zu weiteren Straftaten. Wie war das noch mit der Entscheidung des BVerwG Leipzig? Muslimische Sadisten dürfen ganz legal Tiere quälen. Tierschutz außer Kraft gesetzt. Und wieder ein Stück Souveränität verloren. Und dieses Pack müssen wir auch noch alimentieren.

  64. @#72 Eurabier

    In allen Bildungsbereichen muss mehr Personal mit Migrationshintergrund zum Einsatz kommen. Sie können Vermittler und Vorbilder sein. Entscheidend für den Integrationserfolg ist es auch, die Eltern gezielt einzubeziehen und zu beraten.

    Es werden also ab jetzt keine deutschen Lehrer mehr benötigt… Pech gehabt

    „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – über Jahrzehnte hat die Mehrheit der politisch Verantwortlichen mit dieser Lebenslüge eine durchdachte Integrationspolitik in Deutschland verhindert..

    Die Grünen sind ja ganz scheinheilig und verkommen: Es werden alle Tore für die Einwanderung geöffnet und dann heißt es, na jetzt haben wir ja soviele Migranten hier – jetzt muß auch grüne Migrantenpolitik gemacht werden.

    Ich sehe das eher so: Wir haben zuviel Nichtintegrierbare hier! Nichtintegrierbare Gewalttäter, Nichtintegrierbare Dschihad-Verfechter, NIchtintegrierbare Hassprediger und sonstige Nichtintegrierbare Problemfälle: Abmarsch!

    Ein modernes demokratisches Deutschland braucht keine entartete Millionenzuwanderung – das reden uns blos die Feinde eines mündigen Deutschlandes ein.

  65. 74 skinner

    Es geht mir hauptsächlich um den Tenor dieses Artikels: „Wer dreist betrügt, darf Deutscher werden“. Aber plant George W. Bush nicht gerade eine Amnestie für 12 Millionen illegale Einwanderer? In anderen Ländern scheint es Usus zu sein, solche Gesetzesbrecher in ähnlicher Art und Weise zu „belohnen“. Dagegen sind die genannten Fälle in Deutschland wirklich Peanuts. Trotzdem herrscht hier mal wieder Weltuntergangsstimmung. Ist doch lächerlich!

    Natürlich sind die Rahmenbedingungen in den USA ein wenig anders. Das ändert aber eben nichts an der Tatsache, dass ein falsches Signal an alle Gesetzestreuen gesendet wird, oder?

  66. #91 Mordor
    Nuja, dass die Fälle erschlichener Einwanderung in Deutschland Peanuts sind, lässt sich für uns Laien sicher schlecht abschätzen, da wie immer zwischen offiziellen Zahlen und der Realität vermutlich eine unschätzbare Lücke klafft. Ich persönlich gehe aus alter Erfahrung immer vom üblichen Eisbergprinzip aus, sprich der Brocken ist bereits so groß, dass die nicht mehr zu verdeckenden Spitzen kommentiert werden müssen. Was vergleichsweise das Thema des Asylmißbrauch angeht, kamen auch nur die ermittelten Fälle aus Offenbach zur Sprache.

    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite;art705,2108548

    Weitere Ermittlungen wurden weder Hessen- noch Bundesweit gemeldet. Kann natürlich heißen, dass nur in diesem Fall ein Erfolg zu verzeichnen war oder kein anderer Fall solchen Mißbrauches stattgefunden hat. Letzteres wohl eher unwahrscheinlich und noch unwahrscheinlicher, dass selbst bei Aufdeckung weiterer Fälle entsprechende Meldungen zu erwarten sind. Man würde ja nicht nur die eigene Unfähigkeit zur Bemessung und Vergabe eingestehen, sondern den ohnehin schon geschröpften Steuerzahler unnötig „beunruhigen“.
    Der Aussage „dass ein falsches Signal an alle Gesetzestreuen gesendet wird“ wie in allen Fällen jeglichen Rechts-Mißbrauchs, kann ich nur beipflichten.

  67. Nachdem fast alle Ministerien ausschliesslich mit Juristen besetzt sind
    wollen wir mal sehen wie lange unsere Demokratie
    noch bestehen bleibt….

  68. #81 Weiterdenker
    dass es in den USA nicht toll ist, zeigt allein deren Kriminalstatistik die wiederum zum einen in der stark ausgeprägten Kluft zwischen sehr arm und sehr reich begründet ist wie auch einer länger bestehenden Gettho-Bildung. Bildungsnotstand und je nach Bundesstaat freier Zugang zu Schußwaffen aller Art tragen da ihr übriges zu bei. Das habe ich auch nie in Abrede gestellt, letztlich sind diese viel beschworenen
    „amerikanischen Verhältnisse“ ja genau das worauf man hier immer in aktuellen Zusammenhängen hinweist. Eben mit der Ausnahme, dass dort eben der Patriotismus im Gegensatz zu hier hochgehalten wird sowie auch ein rigides Strafrecht. Letztlich sind diese Entwicklungen immer zu erwarten wo man Menschen sich selbst überlässt, erst recht in sozialen Randgebieten wo sich in relativ kurzer Zeit die sog. Paralellgesellschaften unkontrolliert zum rechtsfreien Raum entwickeln können. Daher gibt es aus meiner Sicht und erst recht bei der hier herrschenden Bevölkerungsdichte und noch dünneren Akzeptanz und Verbundenheit zum „Heimatland“, nur eine Möglichkeit um letztlich das schlimmste zu verhindern. Nämlich den Landfrieden und damit das Gastrecht verletzende Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihr Herkunftsland rückzuführen. Damit meine ich in erster Linie jegliche Gewaltstraftäter sowie geistige Brandstifter die offen Hass schüren und zu Gewalt aufrufen. Andere praktikable Alternativen fallen mir zumindest keine ein.

  69. Solche „Betroffenen“ bekommen immer Recht. Wenn der ehrliche deutsche Bürger etwas will, heißt es nur „geht nicht“, „aus finanziellen Gründen nicht machbar“, „nicht realisierbar“ usw.. Der Rechtsstaat ist nur noch ein Scherbenhaufen.

  70. #67 skinner (15. Feb 2008 19:38)

    Parteigründen schwebte mir auch schon vor, sowas wie “PPD” Partei patriotischer Demokraten. Allerdings wie schonmal gesagt, es gehört ein umfassendes Programm dazu (Ideen gäbe es sicher zu genüge)

    Ich empfehle mal einen Blick auf http://www.die-rechte.com/

    Klingt alles sehr vernünftig, leider bisher nur in Brandenburg vertreten.

Comments are closed.