1

Einladung zum Betrug

knoblauchfahne.jpg

Wer dreist betrügt, darf Deutscher werden. Ehrliche haben es etwas schwerer. Das ist die Schlussfolgerung aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass betrügerischen Immigranten das Recht zuerkannte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten, obwohl sie diese nachweislich durch erlogene Angaben unrechtmäßig erschlichen haben. Schön dumm, wer da noch wahrheitsgemäße Angaben macht und die Verweigerung des Passes riskiert.

Die Welt berichtet:

Das Land Berlin wollte die Einbürgerung einiger Hauptstädter mit ausländischen Wurzeln nach acht bis elf Jahren rückgängig machen, weil es getäuscht wurde. Die Betroffenen haben dagegen geklagt und nun in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Nach Auffassung der Richter ist seit der Täuschung jedoch eine zu lange Zeit vergangen. Sie beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006, wonach derartige Entscheidungen „zeitnah“ zu treffen sind. (Az.: BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07)

Davon könne in den vorliegenden Fällen nicht mehr gesprochen werden, entschieden die Leipziger Richter. Eine konkrete Zeitgrenze nannten sie allerdings – wie schon die Karlsruher Richter – nicht. Zugleich forderten sie den Gesetzgeber auf, eine klare Regelung zu schaffen. Der 5. Senat schloss sich damit der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an.

Mit ihrem Urteil bestätigten die Bundesrichter Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie in einem Fall des Verwaltungsgerichts Berlin. Diese hatten bereits die Bescheide zur Rücknahme der Einbürgerung aufgehoben. Damit behalten alle Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Betroffenen stammen aus Pakistan, der Türkei und dem Libanon und haben Familien mit mehreren Kindern. Im Rahmen ihrer Einbürgerungsverfahren hatten sie gegenüber den Behörden falsche Angaben gemacht. Ein gebürtiger Pakistani verschwieg seine Zweitehe in der Heimat und gab nur seine deutsche Ehefrau an. Ein anderer Kläger gab an, aus dem Libanon zu stammen. Die Behörden fanden jedoch später heraus, dass er in der Türkei geboren wurde.

Die skandalöse Rechtslage, die durch die Untätigkeit der Regierung verursacht ist, ist ein Schlag ins Gesicht vieler ehrlicher Zuwanderer aus aller Welt, die sich redlich bemühen, die Erfordernisse der deutschen Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Kriminelle Betrüger, offenbar vorwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis, werden diesen jetzt rechtlich gleichgestellt und ziehen damit auch das Ansehen ehrlicher Neubürger in den Dreck, die durch das Verhalten weniger unter Generalverdacht geraten. So befördert Toleranz gegenüber Kriminellen ein Klima des Misstrauens. Zum Schaden aller ehrlichen Bürger.

(Spürnasen: Voltaire, PI-User-HAM)

%%awsomnews%%