Erdogan-PlakateÄußerst umstritten: Die großflächigen Erdogan-Plakate in Köln (PI berichtete).

Die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Urheber der Erdogan-Plakataktion, die „UETD“, ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung der deutschen Flagge gem. § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB einleitet, dürfte wohl in diesem Land ein irrealer Traum bleiben.

Juristisch betrachtet dürfte das ganze nach unserem Strafgesetzbuch auch eine nicht zu ahndende Farce sein: „Verunglimpfen“ i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB wäre eine Ehrenkränkung gem. den §§ 185-187 StGB, die in Inhalt, Form, Begleitumständen oder Beweggründen schwer ist. Eine „Verleumdung“ i.S.v. § 187 StGB, also die Kundgabe unwahrer ehrenrühriger Tatsachen gegenüber Dritten wider besseren Wissens, scheidet mit Blick auf diese Plakate offensichtlich aus. Gleichfalls „Üble Nachrede“ i.S.v. § 186 StGB, also die Kundgabe ehrenrühriger Tatsachen. Der Auffangtatbestand des § 185 StGB (Beleidigung) stellt neben der Kundgabe von ehrenrührigen Tatsachen zwar grds. auch die Kundgabe von ehrenrührigen Werturteilen gegenüber Dritten und/oder dem Betroffenen unter Strafe. Aber kann man in der Verunstaltung der deutschen Nationalflagge mit einem Halbmond ein ehrenrühriges Werturteil erblicken? Ehrenrührig erscheint das ganze, aber kein Werturteil. Strafrechtlich dürfte also diesen unseligen Plakaten nicht beizukommen sein.

Was aber ist dann eigentlich das Beleidigende an diesen Plakaten?

Die UETD nimmt sich hier etwas heraus, was, würde es unter umgekehrte Vorzeichen in der Türkei geschehen, mittels des berüchtigten § 301 des türkischen Strafgesetzbuches als „Beleidigung des Türkentums“ geahndet und mit einem Strafmaß belegt werden würde, für das man hierzulande als Ersttäter ohne weiteres jemanden umbringen könnte.

Türkische Organisationen wie die UETD und die DITIB nehmen sich nicht nur heraus aktiv in die deutsche Innenpolitik und in deutsche Wahlkämpfe, also letztlich in die Angelegenheiten des deutschen Staates einzugreifen. Sie tun dies, obwohl sie gar keinen Hehl daraus machen, primär den Interessen des türkischen Staates verpflichtet zu sein. Eine Tatsache und ein Verhalten, das im umgekehrten Falle völlig undenkbar wäre.

Diese Organisationen nehmen sich – und das zeigt dieses Plakat und die gesamte damit zusammenhängende Aktion sehr anschaulich – ein Auftreten gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Staat heraus und bedienen sich einer Symbolik, an die keine nichttürkische und ausschließlich den türkischen Interessen dienende Organisation in der Türkei im Traum zu denken wagen dürfte.

Allein der Umstand, dass solche Plakate teilweise ausschließlich in türkischer Sprache, also in einer Sprache verfasst sind, die nicht jeder in diesem Land versteht, spricht Bände über die Einstellung und Geringschätzung, die man der deutschen Gesellschaft gegenüber pflegt. Aber zum Verhältnis von deutscher und türkischer Sprache bzw. ihrer Wertigkeit vertritt die UETD ja auch ein klares Konzept, das sich auf den Punkt bringen lässt, dass es für deutsche Bürger mit türkischem Migrationshintergrund nichts integrationsfördernderes gibt als primär und vor der deutschen Sprache ein gutes Türkisch zu erlernen. Insoweit sind solche Plakate nur schlüssig, konsequent und Ausdruck ehrlicher Gesinnung.

Und gerade deshalb, weil der durchschnittliche Türke – ganz unabhängig davon, was man davon grundsätzlich halten mag – noch ein Bewusstsein für die Ehre seiner Nation, seiner Kultur und damit auch für die Symbole seiner Nation, also insbesondere auch die Staatsflagge, hat, zeugt es nicht nur von einer einfachen Taktlosigkeit, sondern von einer bewusst zur Schau getragenen Arroganz und Überheblichkeit, das man sich mit der deutschen Flagge etwas traut, was man sich mit der türkischen Flagge niemals trauen würde.

Und genau darin, in dieses offensichtlich mit „zweierlei Maß messen“, in dem man Deutschland und seinen Bürgern gegenüber auftritt, wie man es sich zu Recht in der Türkei vollkommen verbieten würde, liegt diese, nicht juristisch fassbare, aber von vielen zu Recht empfundene Beleidigung in Form einer Missachtung, die den „anderen“, den Deutschen im eigenen Land, eine Würde und Ehre versagt, die man für sich, sowohl persönlich als Türke als auch als türkischer Staat, selbstverständlich, sowohl in der Türkei als auch hier mitten in Deutschland, in Anspruch nimmt.

Kaum etwas kann dies so anschaulich illustrieren, wie ein Vergleich zwischen den aktuellen Geschehnisse rund um die grausige Brandkatastrophe in Ludwigshafen und den bestialischen Morden an Christen, darunter einem Deutschen, im türkischen Malatya vor einem Jahr, wenn man sich einmal das Verhalten und die Aussagen der jeweiligen politischen Akteure näher betrachtet und sie miteinander vergleicht.

Aber da jedes Volk auch nur die Würde und Ehre für sich beanspruchen kann, die es sich selber gibt, bekommen wir auch genau das, was wir verdienen.

Würde hat, wer sie sich gibt und sie verlangt

Und da es eine Unmenge von Deutschen gibt, denen alles was deutsch ist oder als solches ausgemacht werden könnte, ein Greuel ist und die, beladen von einem unermesslichen Schuldkomplex, froh sind, wenn alles deutsche verschwindet oder zumindest nicht als in irgendeiner Weise erhaltenswerter erscheint als die Kultur und die Werte anderer Nationen und Gesellschaften, und sich alle Mühe geben dazu kräftig beizutragen, das alles deutsche verschwindet, ist die zukünftige Entwicklung in diesem Lande absehbar.

Und die Restwerte und Sekundärtugenden, für die Deutschland und seine Einwohner traditionell bei Türken stehen und die ihnen einst Respekt uns gegenüber abgezollt haben, wie z.B. Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung, Genauigkeit? Sie werden doch heute von den meisten Deutschen nur noch mit der Gartenzwerg-Idylle von Schrebergärten assoziiert und als ein überholter Wertekanon jener vermeintlichen „Nazi-Spießer“ angesehen, wie sei ein Herr Jessen von der ZEIT als allgegenwärtiges Übel der vermeintlich multikulturellen deutschen Gesellschaft meint ausmachen zu können.

Wer will sich als Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund auch in so ein Land integrieren oder gar womöglich auch noch stolz darauf sein, hier zu leben und sich zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat zu bekennen?

Wir bekommen auch in dieser Hinsicht exakt das was wir verdienen.

„Hurra wir kapitulieren!“ und „Deutschland – Du Opfer!“ das sind zwei schöne Ausrufe widerstreitender Interessen und Wahrnehmungen in und über dieses Land, die das gesamte Problem in seiner Ursache und Wirkung illustrieren…

Beschwerden (bitte in höflichem Ton) an:

» Sekretariat von Innenminister Schäuble: daniela.luettke@bmi.bund.de
» Pers. Referent von Bundespräsident Köhler: Hendrik.Barkeling@bpra.bund.de

(Gastbeitrag von Voltaire)

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