SchäubleSehr geehrter Herr Minister Schäuble, ich bin Mitglied der CDU/CSU und als solches im Prinzip ein Parteifreund von Ihnen. „Im Prinzip“ deshalb, weil Sie sich ganz offensichtlich in Sachen „EU-Beitritt der Türkei“ ohne Not meilenweit sowohl von gültiger Beschlusslage der Partei als auch von der überwältigenden Mehrheit der Parteibasis der Union entfernt haben. Konkreter Anlass dieses Briefs ist das Interview „Schäuble verteidigt Erdogan“, mit dem Sie in der SZ abgedruckt sind.

Sie kritisieren darin explizit und deutlich eigene Parteifreunde, die sich mit allerbesten Gründen und mit vollster Unterstützung der Bevölkerung weit über die Unionsparteigrenzen hinaus für die überfällige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben.

Inhaltlich will ich mich in diesem Brief kurz fassen, denn Sie haben alle nachfolgenden Argumente und Fakten schon vielfach gehört, auch wenn Sie den Dialog mit den Bürgern (ungleich Medienmonologe!) zu diesem Thema mittlerweile praktisch verweigern – so z.B. auf www.abgeordnetenwatch.de oder in „öffentlichen Diskussionen“. Sie wissen sicherlich auch sehr gut warum – denn Ihr apologetisches Verhalten gegenüber dem geradezu grotesken Verhalten der türkischen Politik ist selbst der eigenen Parteibasis spätestens seit dem SZ-Interview nicht mehr vermittelbar.

Auszug aus diesem Interview:

Der CDU-Politiker kritisierte alle, die nach Erdogans Besuch die EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen wollten. „Das darf man nicht vermengen“, sagte er.

Dass Ihnen hierbei selbst hochrangige Abgeordnete und Funktionsträger der CDU/CSU nicht mehr folgen können und in den letzten Tagen zurecht völlig entgegengesetzte Statements verfasst haben, ist angesichts der Faktenlage nur logisch:

– Die Türkei ist nur wegen des innenpolitisch motivierten massiven Drucks und des völlig undemokratischen Verhaltens der damals bereits abgewählten Schröder-Fischer Regierung überhaupt zum Beitrittskandidaten geworden.

– Schon damals wurde geltendes EU-Recht gebeugt – denn einige der Kopenhagener Beitrittskriterien hätten bereits vor Beginn der Verhandlungen erfüllt sein müssen.

– Die Union hat damals schon lange im Vorfeld massiv protestiert – in klarer Übereinstimmung mit einer damals bereits sehr großen Mehrheit der Deutschen.

– Die Union hat mit der Ablehnung dieses Beitritts 2005 rhetorisch Wahlkampf gemacht. Die Wahl wurde nur sehr knapp gewonnen. Ohne die richtige TÜ-EU-Positionierung wäre Frau Merkel nicht Kanzlerin und Sie kein Innenminister.

– Die Union hat fatalerweise (!!) in den Koalitionsverhandlungen Herrn Steinmeier als Außenminister und dessen dummes und unzutreffendes „pacta sunt servanda“-Argument akzeptieren müssen.

– Die Türkei hat seit 2005 außer in einigen Wirtschaftsfragen so gut wie keine Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gemacht.

– Die Türkei wird im Gegenteil seit Jahren schleichend (aber immer offener) islamisiert; ein türkisches Unions-Mitglied der alevitischen Gemeinde spricht von „Malayisierung“ der Türkei!
Die Türkei ist heute unter der AKP/MHP ein extrem nationalistischer Staat, der ganz offenbar so gut wie keine europäischen Werte teilt.

– Die Türkei ist heute zudem ein fundamental-moslemischer Staat: die Einführung der Scharia ist (ähnlich wie zuletzt in Malaysia) nur noch eine Frage weniger Jahre.

– Die Türkei bricht weiterhin Menschenrechte; sowohl Frauen- als auch Religions- und Minderheitenrechte; was bestens dokumentiert ist.

– Die Türkei assimiliert (hier ist das Wort angebracht) seit Jahrzehnten mit fast allen Mitteln z.B. die große kurdische Minderheit der Türkei; zum Teil werden Minderheiten sogar aktiv verfolgt oder unzureichend geschützt (Christen).

– Die Türkei maßt sich exterritoriale Machtausübung in Deutschland an: sei es dauerhaft über die ständig in Deutschland indoktrinierenden Ditib-Imame; sei es über die mächtigen deutsch-türkischen Verbände, die vielfach direkt von Ankara aus gesteuert werden; sei es über „Brandschutzexperten“, die in Ludwigshafen deutsche Ermittler beaufsichtigen sollten; …

– Erdogan veranstaltet türkisch-muslimisch-nationalistische Großveranstaltungen in Deutschland, in denen er nicht nur jede „Zwangsassimilation“ der Türken (lächerlich), sondern sogar jede INTEGRATION mehr oder weniger unverblümt ablehnt (!) und aktiv obstruiert, indem er die Ghettoisierung der Türken in ihre türkischsprachigen Räume geradezu fordert.

– Sie halten die Aufhebung des Kopftuchverbots in staatlichen Einrichtungen in der Türkei für „völlig unproblematisch“, obwohl dieses ein Symbol des Polit-Islams ist und damit klar die Atatürk noch so wichtige Trennung von Politik/Staat und Religion abgeschafft wird.

– Sie halten Erdogans Anmaßungen und seine den deutschen Integrationsbemühungen diametral zuwiderlaufenden Appelle in der Köln-Arena an „seine“ türkischen Landsleute in Deutschland laut SZ für einen Ausdruck der „Offenheit unserer Demokratie“(!).

– Sie haben jüngst in Ankara trotz all dem den Steinmeierschen Satz zu den Beitrittsverhandlungen „pacta sunt servanda“ kritiklos wiederholt.

– Sie suggerieren damit genau wie einst Schröder-Fischer-Verheugen, dass die „Verhandlungen“ de facto alternativlos in einen direkten EU-Beitritt mit der für Europa fatalen (!) vollen Personenfreizügigkeit münden müssen.

– Sie ignorieren, dass die Verhandlungen nunmehr zwei Jahre lang geführt worden sind, OHNE dass die Türkei in irgendwelchen relevanten Punkten Fortschritte gemacht hätte. „Pacta EST servandum“!

– Sie ignorieren, dass mittlerweile nur noch gut 20% (!) der Deutschen diesen Beitritt akzeptieren und dass auch in Europa dieser Beitritt NIEMALS demokratisch durchsetzbar sein wird!

– Sie ignorieren, dass selbst das Volk der Türkei mittlerweile nicht mehr mit Mehrheit diesen Beitritt will, weil sie ihrerseits kein Interesse auf die Übernahme der säkularen oder gar der christlichen oder gar der atheistischen europäischen Werte haben (Atheisten sind im Islam noch vor den christlichen Ungläubigen zu töten).

– Sie ignorieren, dass die Türkei geographisch kein europäisches Land ist.

– Sie ignorieren, dass die EU heute sowohl finanziell (riesige Subventionen für die Türkei; bereits HEUTE gehen 80% der IWF-Kredite nur an die Türkei; ebenso milliardenschwere EU-Zahlungen) als auch demographisch bei weitem (!) mit einem solchen Beitritt überfordert ist und es auch in zehn Jahren noch wäre.

– Sie ignorieren, dass mit dem Beitritt zur EU bei voller Personenfreizügigkeit ohne jede Übertreibung bis 2025 mehr als 15 Millionen Türken zu uns kommen werden. Legal und ohne Visumsbeschränkung!

– Sie ignorieren, dass unsere Kinder und Enkel dann in der eigenen Heimat keine deutsche / europäische / aufgeklärte Heimat und Kultur mehr vorfinden werden!

– Sie verhindern aktiv, dass die CDU das den Bürgern so extrem wichtige Thema „Islamisierung Europas“ und insbesondere „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ offensiv als Wahlkampfthema bei Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl aufgreift.

– Sie nehmen damit in Kauf, dass wir 2009 wegen des Nichtwählens der patriotisch-konservativen Unionswähler eine rot-rot-grüne Mehrheit haben werden und dass u.U. eine Partei rechts der Union entstehen wird.

– Sie sagen allen Ernstes, dass all die o.g. Probleme der Türkei, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und die riesigen Sprach- und Integrationsprobleme der bereits hier lebenden 3-4 Millionen Türken nichts (!!) mit dem EU-Beitritt, der Millionen weiterer Problemfälle nach Europa brächte, zu tun habe und man beides nicht „vermengen“ dürfe! Das ist – mit Verlaub – nur noch absurd und ärgerlich. Ab einer kritischen Masse besteht für eine Zuwanderungsgruppe kein GRUND mehr zur Integration. Kommt dieser EU-Beitritt, werden sich die deutschen Einheimischen in eine dann orientalisch und fundamental-moslemisch werdende „deutsche“ Gesellschaft integrieren müssen.

Herr Minister: „Le roi c´est moi“ galt im Absolutismus und ist heute fehl am Platze. Sie SIND nicht die Partei! In einer Demokratie sollten Sie sich als Volksvertreter verstehen. Das einfache Volk aber kann parteiübergreifend Ihre Haltung und Ihre Äußerungen in dieser Sache ebenso wie die riesige Mehrheit der Unions-Mitglieder und sogar der -Funktionsträger nicht mehr nachvollziehen. Viele verstehen Ihr Verhalten mittlerweile als Dolchstoß in den Rücken der Union, die mit großer Mehrheit eine gänzlich andere Politik will.

Da Sie mit schöner Regelmäßigkeit auf Kritik nicht antworten, behalte ich mir die Verbreitung dieses Briefs als offenen Brief vor. WIR SIND DAS VOLK!

Keine „geostrategischen Zwänge“ und auch kein amerikanischer Druck rechtfertigen die Selbstaufgabe Europas. Lassen Sie und die Kanzlerin endlich zu, dass Deutschland – wozu ein einziges formales Veto genügen würde – die Beitrittsverhandlungen abbricht. Dieser Schritt ist überfällig. Je später er erfolgt, desto feindseliger muss er der Türkei vorkommen. Wollen Sie das riskieren und verantworten?

Mit Grüßen

… Unions-Mitglied

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de

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90 KOMMENTARE

  1. Der Herr Schäuble wird das sicher nie persönlich lesen… leider denn das ist die unverblühmte Wahrheit..

  2. Sehr gut geschrieben!!!
    Deutschland ist nicht verloren, deutschland wacht auf.Jeden Tag einer mehr…

  3. Wie ich schon gestern abend sagte: Schäuble hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Vielleicht hat er eines Nachts Besuch von Islamisten gehabt, die ihm gut zugeredet haben. Oder aber er hat den Koran und die türkische Geschichte gelesen – und nicht verstanden!

  4. Ich möchte endlich mal wieder eine geistig gesunde Regierung haben. Mein Vater wuchs in einem totalitären Regime auf, und ich selbst muß voller Wut zusehen,wie das gegenwärtige, sich ebenfalls fast totalitär gebärende Regime die Interessen des eigenen Landes verkauft! Gibt es noch jemanden, der daran zweifelt, daß Merkel einen Eidbruch begangen hat? Wie schon Bundesbirne Kohl, wie schon Gazprom-Mafiosi Schröder und sein Straßenschläger-und-versuchter-Polizistentotschlag-Außenminister Josef Martin Fischer.

  5. hervorragendes schreiben. das erkennen der wahrheit ist aber keine abhilfe. und letztere sehe ich nicht. die kulturelle atombombe der mohammedaner ist ihre ungeheuere reproduktivität, die auf einem traditionellen familienbild beruht. während wir europäer schwule und lesben fördern, familien mit kindern das leben schwer machen und dem verfassungsmäßigen vorrang der familienförderung den laufpaß gegeben haben, wie so vielen anderen grundgesetzartikeln auch. wenn das jemand zur sprache bringt, wird diese person diskriminiert und rausgeschmissen. wie eva herrmann. und andere, weniger prominente, deren fehlen man nicht unmittelbar wahrnimmt. wer soll nach jahrzehnten steuer- und sozialabgabenzahlung unsere altersrenten bezahlen? die linke mischpoke in berlin und ihr stimmvieh? die lieber einem serkan von der metro hartz IV und
    „rechtshilfe“ und gutachter zahlen und nebenbei noch die milliardenverluste unbfähiger partei- und gewerkschaftsschranzen der baureihe steinbrück schultern, wenn diese dilettanten „bank“ spielen?
    nein. wer noch bei klarem verstand ist und als leistungsträger hier lebt, muß sich langsam um die auswanderung kümmern.
    ich betreibe dies systematisch und mit festen zielen vor augen und werde diesen saustall deutschland bald verlassen. der count down läuft.

  6. Schäuble ist käuflich. Für 100 Tausend kann man bei dem jede Meinung haben. (Siehe Affäre Schneider).

    Schäuble ist sowas wie der Aldi unter den europäischen Spitzenpolitikern.

  7. Der Brief in Form eines öffentlichen Protestschreibens ist geprägt von Offenheit und (leider auch) von einem gewissen Maß an Naivität.
    Er offenbart (das wiederum ist das Gute daran) ungewollt die Schwäche „unseres“ Systems freier Individuen, nämlich die des egoistisch handelnden Individuums.
    Letzteres unterwirft, so wie es auch bei Schäuble sein mag, die Basis seines Handelns einem gewissen Opportunismus.

    Wie sieht dieser Opportunismus in solch einem Fall aus?

    „Man darf die Türkei nicht so weit verprellen, dass hierdurch eingesetztes, investiertes Kapital gefährdet wird.“

    Globaler gesehen stehen sich, wie hier am Beispiel der Türkei sichtbar wird, zwei Systeme gegenüber:

    Das der Freiheit des Individuums abendländischer Kultur, geschwächt und auf das Ende zusteuernd durch den Missbrauch dieser Freiheit aus egoistischer Motivation gegenüber einem solchen, welches individuelle Freiheit durch die „Religion“, „die Frieden bedeutet“, unterdrückt durch Gewalt, Brutalität, Terror, Menschenverachtung, Lüge, einem System, welches noch sehr viel schneller auf das Ende zusteuern wird durch Vernichtung, Hass und Selbstvernichtung.

    In der Tatsache, das ersteres sehr viel mehr zu leisten imstande ist, letzteres notwendigerweise zu (Bildungs-)Armut, Elend und Gewalt führt liegt die Hauptursache der Immigration, unterstützt am Beispiel Deutschlands zusätzlich durch eine einmalige Rechtsordnung und ein weltweit einmaliges Grundgesetz.

  8. Was soll Schäuble denn machen? Er hat wie fast alle Politiker schlichtweg Angst. Natürlich kennt er die Problematik, aber er hofft mit Appeasement den vorhersehbaren massiven Gewaltausbruch so lange hinauszuschieben, bis er nicht mehr in der „Verantwortung“ ist.

  9. Ich frage mich ernsthaft, ob, und wenn ja, wann, die CDU sich spaltet und ein Teil der CD-Mitglieder zu einer neuen Rechtspartei überläuft, so wie es der SDP mit der Linken passiert ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Basis den offiziellen Kurs mitträgt. Es braucht nur ein paar charismatische Politker, die die Situation zu nutzen wissen.

  10. Blöd ist Schäuble sicher nicht. Er setzt eben wider besseren Wissens und wider die Mehrheitsmeinung seiner Partei die EU-(rokraten)-Interessen durch: Den FDJ-Merkel-Kurs. Auf alle Fälle EU – Integration um jeden Preis. Alles andere interessiert nicht und wird nicht zur Kenntnis genommen.
    Dazu der höchst aufschlußreiche Beitrag von Prof. Schachtschneider, auch von PI veröffentlicht
    http://www.pi-news.net/2008/02/europa-auf-dem-weg-in-den-totalitarismus/#more-7085
    Und natürlich schielt die CDU auch auf die Wählerstimmen aus dem Türkeilager. Was ihr aber nichts nutzen wird.

  11. #2 Civis (17. Feb 2008 10:22)

    Gut geschrieben, aber dem doch wurscht.
    Deutschland ist verloren.

    Schäuble hat sicher schon viele Schreiben ähnlichen Inhalts (u.a. auch von mir) bekommen. Vermutlich sind ihm auch die Inhalte dieses Briefes ziemlich wurscht.

    Aber NIEMALS dürfen wir Deutschland als verloren ansehen. Das ist es nicht und wird es nicht sein. Es liegt an uns, denn wie der Schreiber richtig bemerkte: Wir sind das Volk! Ich möchte dem hinzufügen: Deutschland ist unser Land und wir allein haben das Recht, zu entscheiden, mit wem wir es teilen. Integrationsunwillige Zuwanderer die unsere Demokratie ausnutzen, um hier eine zweite, islamische Türkei zu errichten, gehören definitiv nicht dazu.

    http://www.demokratische-liga.de/

  12. Ein Brief,der sicher auch ein Sinn hätte, wenn ihm Herr Scheuble lesen würde. Aus eigener erfahrung weiß ich, dass der Briefschreiber eine Antwort bekommt, in der es heißt: „Sehr geehrter Herr XY, Herr Minister bedankt sich für Ihr Schreiben und er bat mich Ihnen zu antworten.“ Danach folgt BLA BLA BLA, das jeder bekommt, der sich zu dem Thema äußert.
    Schade für die Mühe, so ein Brief zu schreiben. Unsere Volksverräter – PARDON – unsere Volksverträter können auch Tausend solcher Briefe (der dicken Fells wegen)nicht beeindrücken.

  13. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nur schwer vorstellen, dass Schäuble sich diese Positionen freiwillig angeeignet hat. Interessant war auch die letzte Runde mit Anne Will. Als da die Videos von den Bürgern gezeigt wurden, die gegen Moscheebau protestierten, und er gefragt wurde, ob diese Bürger intolerant seien, druckste er merkwürdig herum. Da hatte ich das Gefühl, dass er sich in einem großen Konflikt befindet.

  14. #4 Korrektor

    Schäuble wurde von €U-Führern gebrieft.

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

    ‚Kulturpolitik muss das beliebte Unterscheiden zwischen ’sie‘ und ‚uns‘ und sogar ‚den anderen‘ vermeiden, weil es die Möglichkeit nahe legt, den Einzelnen mit einer gemeinsamen Identität/Selbstauffassung zu erfüllen‘. . .

    (Traugott Schoefthaler, Chef der Anna Lindh Foundation, eines euromediterranischen Propagandaapparats)
    Quelle Dialogue to Hospitality (pdf).

    ‚Identität ist die Wurzel aller Konflikte‘

    (World Culture Forum Alliance, die mit dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations und der CIA unlösbar verstrickt ist. Auch die EU und der Europarat sind der WCFA angeschlossen) …

    Wer Schäuble schreibt, sollte eine Kopie (Cc) senden an

    wolfgang.bosbach@bundestag.de
    kristina.koehler@bundestag.de
    ___

    btw: In Dänemark fackeln Mohammedaner Schulen ab.

    In Dänemark ist erneut eine Schule in Brand gesetzt worden. Wie die Polizei mitteilte, brannten Teile einer Gesamtschule im Kopenhagener Stadtteil Brønshøj nieder. Menschen wurden nicht verletzt. Die vor knapp einer Woche ausgebrochenen Brandstiftungen und Unruhen werden Gruppen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zugeschrieben. An sechs weiteren Schulen in Dänemarks Hauptstadt sowie in der Kleinstadt Ringsted konnten Brandstiftungen rechtzeitig verhindert werden. In Kopenhagen wurden mehrere Busse sowie Abfallcontainer angezündet. …

    http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=3788416.html

  15. – Sie nehmen damit in Kauf, dass wir 2009 wegen des Nichtwählens der patriotisch-konservativen Unionswähler eine rot-rot-grüne Mehrheit haben werden und dass u.U. eine Partei rechts der Union entstehen wird.

    Das dürfte das einzige Argument sein, das ihn noch irgendwie beeindrucken wird.

    Ansonsten scheint er sein Schicksal mit dem Schicksal des deutschen Volkes verknüpft zu haben, der Menschenfreund.

  16. Sshäuble VERRÄT alle demokratischen und laizistischen Türken und insb. TÜRKINNEN, und stellt sich gegen die türkische Verfassung!

    „Seit über fünf Jahrhunderten haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs und die unsinnigen Auslegungen von Generationen schmutziger und unwissender Pfaffen in der Türkei (bzw. Osmanisches Reich) sämtliche Einzelheiten des Zivil- und Strafrechts festgelegt.
    Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten im Leben eines jeden Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt seiner Kleidung, was er in der Schule lernt, seine Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
    Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen (gemeint ist der islamische Prophet Mohammed), ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.
    Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“

    – Mustafa Kemal Pâscha „Atatürk“ (Jacques Benoist-Méchin, „Mustafa Kemal. La mort d’un Empire“, 1954)

  17. Ich möchte die Flinte dennoch nicht ins Korn werfen. Bin der Meinung, wenn wir alle, die wir hier unseren Senf dazugeben, dies auch und massiv an die politischen Adressen (E-Mail-Adressen sind fast alle bekannt) tun, würden unsere Volksvertreter zumindest auf dieser Schiene an „Verstopfung“ leiden. Wie heißt es so schön, wir sind das Volk, also bitte nicht auswandern, was allerdings verständlich ist, sondern handeln, wenn es auch zumindest anfangs nach Windmühlenkämpfen aussehen mag. Blickt man in unserer Vergangenheit zurück, so hat immer – ich betone immer – die sog. schweigende Mehrheit gerade durch ihr Schweigen ein gerüttelt Maß an Schuld auf sich geladen. Die Kommentare in pi sind geprägt von ohnmächtiger Wut (verständlich), primitiven Verbalien (nicht vermeidbar), aber erfreulicherweise auch vielfach von besorgten und echten Bemühungen nach der Suche von Auswegen. Ich schlage vor, diesen offenen Brief des CDU-Mitglieds an die E-Mail Schäuble zu senden, jeder einzeln, und dazu seiner persönlichen Sorge Ausdruck zu verleihen. Ich habe dies bereits getan und an diesen Text meinen eigenen Text gehängt, so dass unschwer zu erkennen ist, wer was geschrieben hat, denn ich bin kein Mitglied. Natürlich ist das in den Augen mancher Kommentatoren ziemlich naiv, aber derlei Naivität lasse ich mir nicht nehmen, denn sie ist auch nicht schädlich. Hingegen schädlich ist die Naivität vieler Politiker in Bezug auf den Islam.

  18. Offenes Protestschreiben an Minister Schäuble

    Ich denke, der Protestbrief spricht vielen Unionsmitgliedern/Unionswählern aus der Seele.

    Aber er schnitt eine gerade für die CDU/CSU entscheidende Frage nicht ausdrücklich an.

    Es wird im Brief zwar massiv darauf hingewiesen, daß die Mehrheit der Deutschen eine Aufnahme der Türkei in die EU ablehnt.
    Und die gegensätzliche Haltung der Regierung und von Schäuble wird zu Recht beklagt.

    Was aber im Brief leider keine Erwähnung findet, ist die Frage, warum es denn überhaupt so ist. Diese freche, arrogante Mißachtung der eigenen Wählerklientel sowie der berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung bzw. des eigenen Landes.
    Die dringend notwendige Ursachenanalyse fehlt eben.

    Und da kommen wir an den Kern unserer Demokratie-Defizite.

    Die einseitige Ausrichtung unserer politischen Entscheidungsstrukturen auf Repräsentation.
    Und das völlige Fehlen eines direktdemokratischen Korrektivs, mit dessen Hilfe die Bevölkerung einzelne politische Sachfragen selbst in die Hand nehmen und entscheiden kann.
    Vorbild Schweiz, Vorbild viele US-Bundesstaaten.

    Dieses Verhalten Schäubles bzw. der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist lediglich Ausdruck der bestehenden Strukturen. Und solange das Volk keine Möglichkeit zu Volksabstimmungen hat, wird sich an diesem Zustand nichts ändern.

    Nun muß ich sagen, daß ich kein Wähler von SPD und GRÜNEN bin.
    Aber es ist leider so, daß diese Parteien die Möglichkeit zu Volksabstimmungen in das Grundgesetz aufnehmen wollten. Bereits mehrfach.
    Aber dies ist immer am massivsten Widerstand der CDU/CSU gescheitert!
    Die Union lehnt die Volksabstimmung ab!
    Nach wie vor. Somit ist das Volk weiterhin der frechen, arroganten Mißachtung durch die politische Klasse ausgeliefert.

    Appelle an das schlechte Gewissen werden nichts nützen, solange uns Bürgern direktdemokratische Entscheidungsrechte vorenthalten werden!

  19. Herr Minister!

    Stehen Sie zu Ihren Überzeugungen!
    Gehen Sie die Probleme aufrecht an.
    Lassen Sie nicht zu, daß man Sie im Regen stehen lässt.
    Deutschland hat noch jedem wieder auf die Beine geholfen, und zwar stante pede!

    With standing ovations

    Roi Danton

  20. Ein Freund mailte:

    Allahu Akbar Herr Schäuble.

    Neben dem Bruder im Geiste Schröder haben scheinbar nun auch Sie einen
    lupenreinen Demokraten zum Freund.

    Im Gegensatz zu Schröders Freund ist der Führer der Türken allerdings vorbestraft.
    Aber das scheint ja signifikant für große „Führer“ zu sein.

    Damit es nachher nicht wieder heißen kann „ich habe diesen Briefumschlag nie erhalten“
    ein Foto Ihres Demokraten als quasi öffentliche Post anbei.

    Ihr Demokrat ist rechts auf diesem Bild zu sehen.

    Der Kulturträger neben ihm in der Mitte heißt Yasin el Kadi.
    El Kadi soll 1990 den Terror in Bosnien finanziert haben. 1998 soll er das erstemal in den Akten der CIA und des FBI’s aufgetaucht sein, als er die Hamas gefördert haben soll. Danach soll er zum Finanzierer der Al Kaida geworden sein und gilt seither als Terrorist.

    In der Presse bekennt sich der „Führer“ natürlich zu seinen Weggefährten:
    „Erdogan defends Yasin El Kadi“
    “I know Yasin, I believe in him as I do in myself. He is a charitable person who loves Turkey,” Erdogan said.

    Übrigens: Sind das alles türkische Nazis die zu 100.000 gegen Ihren neuen Freund demonstrieren. Sind die vielen mutigen
    Frauen alle rassistisch, die sich von Ihrem Demokratenfreund nicht mehr verhüllen lassen wollen?
    Sind das Dänische Nazis, die sich gerade dem marodierenden Mob (Entschuldigung, soll natürlich heißen den Kulturträgern mit Migrantenhintergrund) mutig entgegenstellen?

    Wenn es einen deutschen Abgeordneter gäbe, den das interessiert, könnte ja mal eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet werden ob man dort diese Umstände überhaupt zu beurteilen wagt.

    Aber sicherlich gilt auch hier, daß Demokraten sich gegenseitig nicht beschädigen und über Gebühr mit Fragen belasten dürfen.

    Hochachtungsvoll

    PS.:
    In Ludwigshafen scheint es nicht richtig voranzugehen.
    Vielleicht bedarf es ja noch einiger Hundertschaft „mit dem Duft Kleinasiens“ (nicht mit dem Duft Europas und schon gar nicht mit dem Duft der Bundesrepublik!) um die deutschen Täter endlich dingfest zu machen.

  21. #11 Prosemit

    Was soll Schäuble denn machen? Er hat wie fast alle Politiker schlichtweg Angst. Natürlich kennt er die Problematik, aber er hofft mit Appeasement den vorhersehbaren massiven Gewaltausbruch so lange hinauszuschieben, bis er nicht mehr in der “Verantwortung” ist.

    Auf die Idee, daß auch der autochthonen Bevölkerung irgendwann einmal der Kragen platzen könnte mit ausgesprochen unangenehmen Folgen für die herrschende Kaste (Stichwort: 1789), scheint dieser Paragraphenreiter nicht zu kommen.

  22. Schäuble interessiert sich nur für die Etablierung eines Überwachungsstaates – die Ablehnung der Türkei durch eine Mehrheit der Bevölkerung geht dem sonstwo vorbei…

  23. Die deutsche Regierung verweigert massiv, zu allem was mit den Türken zu tun hat, klar Stellung zu nehmen.

    Warten die darauf, dass es noch schlimmer kommt oder dass die Probleme über Nacht verschwinden.

    Schlimmer kommen wird es auf jeden Fall, es sei denn, die deutsche Bundesregierung ist der Meinung, die Deutschen haben sich gefälligst den in Deutschland lebenden Türken anzupassen.

    Dann machen die Handlungen und Aussagen Frau Merkels und Wolfgang Schäubles allerdings Sinn.

  24. In Ludwigshafen scheint es nicht richtig voranzugehen.
    Vielleicht bedarf es ja noch einiger Hundertschaft „mit dem Duft Kleinasiens“ (nicht mit dem Duft Europas und schon gar nicht mit dem Duft der Bundesrepublik!) um die deutschen Täter endlich dingfest zu machen.

    Man hofft auf das grosse Vergessen. Niemand hat mehr den Mut, Türken wegen fahrlässiger (oder absichtlicher) Tötung und Stromklau vor Gericht zu bringen…

  25. #14 Katharina von Medici
    NIEMALS dürfen wir Deutschland als verloren ansehen. Das ist es nicht und wird es nicht sein… Deutschland ist unser Land und wir allein haben das Recht, zu entscheiden, mit wem wir es teilen.

    Ich denke, die meisten werden da mit Ihnen übereinstimmen!
    Hier noch mal Ihr Link (dieser Blog ist einfach zu schnellebig…):

    http://www.demokratische-liga.de/

    @ all:
    Schauen Sie sich doch mal deren Wahlprogramm an! Wäre das nicht für manchen die gesuchte Alternative?

    Schöne Grüße in die Runde…

  26. Umfassende Infos zur Direkten Demokratie gibt es hier:

    http://www.mehr-demokratie.de/wissen.html

    Eine um Instrumente der Direkten Demokratie erweiterte Demokratie die einzige echte Alternative zum bestehenden reinen Repräsentativsystem!

    Empfehlenswert zu lesen:

    http://www.mehr-demokratie.de/buch-direkte-demokratie.html

    Das Buch (kann kostenlos heruntergeladen werden) findet sich hier:

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/di/verhulst-nijeboer-direct-democracy-de.pdf

  27. vielleicht hat schäuble bei dem schlimmen attentat damals nicht nur körperlich schaden genommen. bei lafontaine bin ich mir da fast sicher!

  28. #32 Auslaender

    Als ob „Volkes Stimme“ unsere Politdhimmis interessierte…
    Ich würde mir ECHTE Demokratie wünschen! Dann machen solche Umfragen auch Sinn.

    Und zu Herrn Schäuble & Co. kann ich nur sagen…
    Nein. Da fällt mir nun gar nichts mehr ein.

  29. Warum erscheinen dieser Brief oder wenigstens einige seiner Argumente nur auf Seiten wie PI?

    Auch in MSM- Talkshows wird zugelassen, dass Menschen wie Herr Schäuble nur allgemeines Geblubber ansondern und sich erfolgreich davor drücken, sich zu harten Fakten (s.o.) zu äußern.
    Ich fürchte, Politik und Journallie sprechen sich inzwischen vorher dahingehend ab, Tacheles zu vermeiden.
    Anders kann ich mir das „Schweigen der Lämmer“ nicht erklären.

    sapere aude

  30. @ #12 Fenris

    Ja!! Ich warte sehnsüchtig darauf. Es muß bald geschehen, damit wir 2009 wählen können.

  31. # 7 Auyan
    Auf den Punkt gebracht! Außerdem könnte die Türkei ein bevorzugtes Ziel für Deutschlandmüde werden. Wenn die Türken erst mal alle in Europa sitzen und ihr eigenes Land fast depopuliert ist, können fleißige Deutsche einwandern und das Land aufbauen … und natürlich auf die Rückkehr der Türken warten, die sich dann ins gemachte Nest setzen. Nachdem sie Deutschland ruiniert haben!!!

  32. # 14 Katharina v. M.
    Genau! Wenn ich jemanden als Gast in mein Haus einlade, suche ich mir ihn doch auch ohne fremde Hilfe aus. Nun ist unser Land, das unsere Vorväter und -mütter aufgebaut und zu Wohlstand gebracht haben, unser großes erweitertes Haus! Wenn sich aber eine realitätsferne, geradezu volksverräterische Regierung darin einnistet, haben wir keine Chance!

  33. #41 Korrektor

    Wenn die Türken erst mal alle in Europa sitzen und ihr eigenes Land fast depopuliert ist, können fleißige Deutsche einwandern und das Land aufbauen […]

    Die Bevölkerung der Türkei wächst um eine Million pro Jahr (am stärksten natürlich das bildungsferne Subproletariat in Südostanatolien) – so schnell wird die Türkei nicht entvölkert.

  34. „Die ‚Demokratische Liga‘ fordert die Gleichbehandlung eines jeden in Deutschland lebenden Menschen. Keine Kultur- Boni für bestimmte Bevölkerungsgruppen mehr. Gleiches Recht für Alle!“

    Also auch das Wahlrecht für jeden in Deutschland lebenden Menschen? Also auch das Wahlrecht für Nichtdeutsche und für Nicht-EU-Bürger?

    Keine Kultur-Boni für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Auch nicht für die seit Jahrhunderten hier befindliche Kultur? Also auch kein christliches Kreuz mehr, falls wir kein Kopftuch wollen ? ? ?

  35. # 44 Plondfair

    Stimmt. Die Türken vermehren sich im Jahr um etwa diese Zahl, 1 Million. Also, spucken wir in die Hände, damit wir die auch noch durchfüttern können. Die Krankenversicherung für viele Anatolier und Balkanesen (und das ist hier noch nicht angesprochen worden) finanzieren wir Beitragszahler ja auch!!! Die AOK z.B. beruft sich auf Datenschutz!!!!

  36. Ist es nicht eigenartig, daß noch vor ein paar Wochen die gesamte linke Dressurelite auf Roland Koch einschlug, als er Strafmaßerhöhungen forderte, und jetzt derselbe linke Schmodder fordert, daß die Strafen für Steuerhinterziehung erhöht werden?

  37. Seit Schäuble im Rahmen der Parteispendenaffäre hochnäsig seinen Finger auf den Patriarchen Kohl richtete („Da ist der alleinige Täter“) und später als einer der Haupttäter entlarvt wurde, nenne ich ihn „den politischen Vatermörder“.

  38. noch eine Schnellanmerkung zur „Demokratischen Liga“. Da wird gefordert:

    – rechtliche und steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften
    – Adoptionsrecht auch für stabile gleichgeschlechtlichen eingetragene Partnerschaften

    – Einführung eines allgemeinen sozialen Pflichtjahres für Frauen und Männer

    An Parteien, die ein familienzersetzendes Programm haben, haben wir schon genug. Und über die Einführung eines allgemeinen sozialen Pflichtjahres würde noch viel Diskussionsbedarf bestehen.

    Soviel in Kürze zu dieser neuen Partei. Ich vermisse einen Hinweis darauf, seit wann die Demokratisch Liga Parteienstatus hat.

  39. Ein Bild werde ich aus meinen Türkeireisen in den 70ern nie vergessen: Ein mittelalter Türke auf einem Esel im Galopp reitend, hinter ihm seine weitaus jüngere Frau, schwere Feldernte auf dem Kopf, hinter ihm herlaufend. Und zu Hause wartete schon die Aufgabe des Essenkochens (Mann ißt zuerst, was übrig bleibt, geht an Frau und Kinder!). Gesehen in Südanatolien. Dieses Bild assoziiere ich immer noch mit der Türkei, ich Unbelehrbarer!

  40. #47 Moderater Taliban

    Ist es nicht eigenartig, daß noch vor ein paar Wochen die gesamte linke Dressurelite auf Roland Koch einschlug, als er Strafmaßerhöhungen forderte, und jetzt derselbe linke Schmodder fordert, daß die Strafen für Steuerhinterziehung erhöht werden?

    Ist doch nur logisch: Steuerhinterzieher sind Kapitalisten, wohingegen kriminelle Migranten das Proletariat sind, welches sich im Klassenkampf mit den sie unterdrückenden Deutschen befindet.

  41. Der Leserbriefschreiber legt die Fakten brilliant dar.
    Er vergißt nur mancherlei:
    Was SSchäuble da so treibt und von sich gibt, tut er NICHT gegen den Willen seiner Partei, deren vornehmste Aufgabe es zu sein scheint, dem Volk Sand in die Augen zu streuen und im Hintergrund die Abschaffung Deutschlands vorzubereiten.(Das Ziel ist ident mit dem der Sozen diverser Schattierungen, nur der Weg ist subtiler…)
    JEDER einzelne Punkt in diesem Schreiben ist den Verantwortlichen bekannt (soo blöd wie sie glotzen sind die nämlich gar nicht!) und sie agieren dennoch so, wie sie agieren.
    Das Dumme ist nur, daß Deutsche es einfach nicht fassen können, daß diejenigen, denen sie vertrauen, sie zur Schlachtbank führen. Jeder denkt, daß „die“ doch nicht sooo schlechte Menschen sein können.
    Sie können es! Für fette Gehälter verraten sie alles und jeden!

    Die Abhilfe wäre, aus dieser Partei auszutreten, anstatt diese Hydra noch von eigenen Mitgliedsbeiträgen zu fördern.
    Diesen Schritt wird der Briefschreiber noch gehen müssen, will er glaubwürdig sein.

    „We let the blind man lead the Way too long
    Easy to see where we went wrong…“
    (Alan Parsons Project, Eye in the Sky)

  42. ###
    Süßmuth,Geißler,Weizäcker,Pflüger und jetzt
    Schäuble,eine perfide Allianz die wahrlich zu Nachdenken Anlass gibt wer denn nun da die Fäden zieht.Wer zwingt endlich die kaum noch zu zählenden Splitterparteien und Bürgerbewegungen zur Einheit.NACHDENKEN erbeten

  43. #50 Leserin

    Sie sind sozialreaktionär und gleichzeitig so wertekonservativ; in anderen Worten: so schwarz, dass Sie in einem Kohlekeller noch Schatten werfen würden.

    In noch anderen Worten: Sie gefallen mir!

  44. Diesen Mann können sie mit Fakten bombardieren und er wird trotzdem, wie ein Stehaufmännchen, die vorgegebene Richtung seiner „Herren“
    wieder einnehmen.

    Dieser Mann lässt sich doch zum allgemeinen Volk nicht herab.
    Er wird diesen Brief nie Lesen.
    Und falls doch eine Antwort erfolgen sollte wird diese sicherlich nicht von Ihm verfasst sondern von Schreiberlingen die das „PC“-Buch als Bibel ansehen.

    Mahlzeit Deutschland…

  45. @29 – vollmuffel

    Schäuble interessiert sich nur für die Etablierung eines Überwachungsstaates …

    Fragt sich nur, was die wahren Motive hierfür sind. Schily hatte das ja schon vorbereitet.

  46. Ich glaube, daß Schäuble nach dem Motto: „Ich sage jetzt mal was“ verfährt! Irgendwie sieht er sich als abgeschoben! In Amt und Würden hört ihm auch noch jeder zu! Er steht mit dieser Art der Darstellung in einer Linie mit Rita Süßmuth und anderen in der CDU. Pflüger ist einer von denen! Auch er steht irgenwie abseits und muß aus dieser Ecke raus, egal wie!
    Wenn wir irgendwas NICHT BRAUCHEN, dann sind es Türken in der EU!
    Was die Partei allerdings bewegt, sich nicht diesen Äußerungen entgegenzustellen, ist mir schleierhaft!

  47. @ #55 Plebiszit

    Anstatt aufzuzählen, wer zu dieser perfiden Allianz gehört, solltest Du mal sagen, wer NICHT dazugehört.

  48. Eigentlich müsste man eine PI-Aktion ins Leben rufen. „Aktion: Ein Brief pro Woche“, Wenn sich von den 25.000 PI-Lesern nur 1000 bereit finden einen Brief pro Woche, etwa an den Innenminister oder eine Redaktion etwa der SZ, zu schicken erhält die Ziel-Adresse 4000 Briefe pro Monat.

    Ich könnte mir denken ein solchen Vorgehen wäre effektiv, da zumindest Redaktionen auch auf Briefverkehr von aussen angewiesen sind, ist das sichten von 4000 zusätzlichen Briefen im Monat sehr Zeitaufwendig.

    … dafür? …

    bam bam bohle!

  49. Ich behaupte einfach mal was!

    Solange wir nur mit Briefen Protest einlegen, aber weiterhin arbeiten, Steuern zahlen, und uns weiterhin bedrohen, beschimpfen, schlagen, und gar ermorden lassen, und dass alles ohne nennenswerten, persönlichen und körperlichen Wiederstand, solange wird sich nichts ändern.

    Wenn der Staat das Gewaltmonopol der Migranten in deren Hände legt, so dass sie Ihre Positionen durchzusetzen können, steht es auch allen Menschen zu….sowas nennt man Gerechtigkeit!

  50. eisenbieger

    immer an den alten spruch denken: der krug geht so lange…..
    große teile der cdu haben noch bei honecker auf dem schoß gesessen, als in leipzig bereits tausende auf der straße waren.

    die raffkes im reichstag hoffen (vergebens) darauf, dass ein solcher kelch an ihnen vorbei geht.

    dieses land wird nicht islamistisch! spätestens vor den toren kölns werden die roths, polenz, profalla, schramma mit ihren mustafas, alis und mohameds aufgehalten.

    der kampf hat ja noch garnicht begonnen!!!!

  51. #62 honigbaer

    die raffkes im reichstag hoffen (vergebens) darauf, dass ein solcher kelch an ihnen vorbei geht.

    Das ist genau meine Meinung! Aussitzen, hoffen auf Besserung.

    Und genau hier liegt der Kernfehler der Regierung, sie stärkt damit die Extremisten auf beiden…nein…auf drei Seiten. Ultralinks, Ultrarechts, und Islamisten.

    Die machen alles noch schlimmer, statt sie die Notbremse ziehen!

  52. eisenbieger

    na dann müssen Sie eben die MITTE von Frau MürkülBeckRoth stärken.

    habe bei Ihnen das gefühl, Sie suchen händeringend das heil bei Ihrer regierung.

    leider haben Sie scheinbar noch nicht mitbekommen, dass Sie für die nicht „das Volk“ sind.

  53. #59Carolina,
    fragt …..wer nicht dazugehört.
    Es sind leider derweil so wenige die es verdienen Anspruch auf einen Vertrauensbonus
    zu bekommen.Diese kleine Gruppe aufrechter Wertkonservativer sind aber von den CDUopportunisten gelinkt und rausgemerkelt worden.Die Dregger-Fraktion ist tot.
    Ich beklage nicht die Zustände,sondern versuche die Kausa um den Niedergang der CDU zu hinterfragen und daraus Schlüsse zu ziehen ,nur so kann ich lernen.Nach meiner Erkenntnis fehlt inzwischen bei allen Altparteien ‚die unbedingte Verpflichtung zu einer sittlichen Haltung‘,also das Gegenteil von Opportunismus.
    Ganz nebnbei mache ich mir schon Gedanken(Konzepte)die einer Veränderung den Weg machen.Sind wir beide nicht hier doch schon einmal in guter Gesellschaft ?
    espero

  54. #64 honigbaer

    eisenbieger

    na dann müssen Sie eben die MITTE von Frau MürkülBeckRoth stärken.

    habe bei Ihnen das gefühl, Sie suchen händeringend das heil bei Ihrer regierung.

    leider haben Sie scheinbar noch nicht mitbekommen, dass Sie für die nicht “das Volk” sind.

    Sag mal, hast du einem im Tee?

    Lies mal richtig, und erkenne, dass ich dir/ihnen recht gegeben habe!

  55. #14 Katharina von Medici (17. Feb 2008 10:58)

    #2 Civis (17. Feb 2008 10:22)

    Gut geschrieben, aber dem doch wurscht.
    Deutschland ist verloren.

    Schäuble hat sicher schon viele Schreiben ähnlichen Inhalts (u.a. auch von mir) bekommen. Vermutlich sind ihm auch die Inhalte dieses Briefes ziemlich wurscht.

    Aber NIEMALS dürfen wir Deutschland als verloren ansehen. Das ist es nicht und wird es nicht sein. Es liegt an uns, denn wie der Schreiber richtig bemerkte: Wir sind das Volk! Ich möchte dem hinzufügen: Deutschland ist unser Land und wir allein haben das Recht, zu entscheiden, mit wem wir es teilen. Integrationsunwillige Zuwanderer die unsere Demokratie ausnutzen, um hier eine zweite, islamische Türkei zu errichten, gehören definitiv nicht dazu.

    http://www.demokratische-liga.de/
    ———————————–

    Ja, auch ICH bin der Meinung, dass man nicht sogleich die Flinte ins Korn werfen und Deutschland bereits als verloren ansehen sollte, AAAAAAAAAAber….
    der HEUTIGE Tag im Kosovo zeigt klar und deutlich, wohin es auch hier bei uns kommen könnte, WENN es so weitergeht.

    Ich bin ganz sicher nicht sehr von Serben begeistert, ganz einfach, weil ich sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe und mache, aber Unrecht bleibt Unrecht. Und es ist UNRECHT, was den Serben schon mit der Bombardierung zugefügt wurde und es ist ein Himmel schreiendes Unrecht, dass ihnen Kosovo weggenommen wird. Weggenommen wird von einem Volk, dem sie irgend wann eine Bleibe geboten hatten.

    KEINER von uns würde sich sein Haus von einem wegnehmen lassen, den er mal – aus welchen Gründen auch immer – in dasselbige aufgenommen hat.

    Ich denke manchmal schon daran, dass es den Türken beim 3. Mal doch noch gelingen könnte – zumindest Deutschland und einige andere europäische Länder – mittels des Bevölkerungszuwachses in ein zweites Kosovo zu verwandeln. Was DANN folgen dürfte, wäre für unsere Enkel eine Katastrophe.
    Denn, das muss man dem Islam lassen! Während der Westen sich im Laufe der Jahrhunderte gewandelt hat, verharrt Islam in viel zu vielen Dingen des Lebens in seinen Anfängen. Und die waren blutig, grausam, und, und, und.

    Integrieren kann sich ein Moslem nicht, weil er nicht darf. Integration heißt für sie, dass WIR uns IHNEN angleichen müssen und nicht umgekehrt.

  56. @ #12 Fenris (17. Feb 2008 10:56)

    Ich frage mich ernsthaft, ob, und wenn ja, wann, die CDU sich spaltet und ein Teil der CD-Mitglieder zu einer neuen Rechtspartei überläuft, so wie es der SDP mit der Linken passiert ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Basis den offiziellen Kurs mitträgt. Es braucht nur ein paar charismatische Politker, die die Situation zu nutzen wissen.

    Ich bin selbst auch NOCH Mitglied der CDU. Dass was Du sehr treffend analysierst, kommt den Tatsachen sehr nahe. Es gibt eine Reihe CDU-Mitglieder, die von dem offiziellen Merkel-Schäuble Kurs die Nase voll haben. Es gärt, es rumohrt.

    Wenn die CDU noch länger versucht, eine bessere SPD zu sein (siehe Rüttgers in NRW), dann wird dieser Partei das gleiche Schicksal zu Teil werden wie der SPD. Wie dann dieses Land vernünftig regiert werden soll, weiß ich aber nicht. Wir haben jetzt schon sehr unübersichtliche Verhältnisse, siehe Hessen. Bei uns in Hamburg steht uns ab nächsten Sonntag das gleiche bevor.

    Leute wie Schäuble gehören schleunigst eingefangen und abgesetzt, wie alle anderen Multikulti-Versteher sowieso.

  57. #45 Leserin (17. Feb 2008 12:28)

    “Die ‘Demokratische Liga’ fordert die Gleichbehandlung eines jeden in Deutschland lebenden Menschen. Keine Kultur- Boni für bestimmte Bevölkerungsgruppen mehr. Gleiches Recht für Alle!”

    Also auch das Wahlrecht für jeden in Deutschland lebenden Menschen? Also auch das Wahlrecht für Nichtdeutsche und für Nicht-EU-Bürger?

    Keine Kultur-Boni für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Auch nicht für die seit Jahrhunderten hier befindliche Kultur? Also auch kein christliches Kreuz mehr, falls wir kein Kopftuch wollen ? ? ?

    Sie haben eine seltsame Logik. Wenn sie schon zitieren, dann sollten sie auch hinzufügen, dass sich diese Forderung auf einen Beitrag im Zusammenhang mit der vom Berliner Senat verordneten Benachteiligung Deutscher, bezieht. Sogar Ihnen muss klar sein, dass der Begriff „Kultur-Boni“ nur auf Minderheiten aus fremden Kulturkreisen angewandt wird.
    Bevor Sie polemisieren, sollten Sie sich lieber einmal das Programm der DL richtig durchlesen (und verstehen) dann erledigen sich derart unsachliche Statements nämlich von selbst.

    http://www.demokratische-liga.de/

  58. #70 karim (17. Feb 2008 15:43)

    Ja, auch ICH bin der Meinung, dass man nicht sogleich die Flinte ins Korn werfen und Deutschland bereits als verloren ansehen sollte, AAAAAAAAAAber….
    der HEUTIGE Tag im Kosovo zeigt klar und deutlich, wohin es auch hier bei uns kommen könnte, WENN es so weitergeht.

    Ich teile diese Befürchtung. Ich bin auch sicher, dass das ein Ziel der türkischen Invasion ist. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die EU und dammit auch Deutschland jetzt dem Kosovo Hilfe anbieten. Wenn sich Deutschland irgendwann in einer ähnlichen Situation befinden sollte, wird es schwer werden, sich der Abspaltung eines türkischen Teils zu widersetzen.

    http://www.demokratische-liga.de/

  59. #74 Katharina von Medici (17. Feb 2008 16:26) #70 karim (17. Feb 2008 15:43)

    Ja, auch ICH bin der Meinung, dass man nicht sogleich die Flinte ins Korn werfen und Deutschland bereits als verloren ansehen sollte, AAAAAAAAAAber….
    der HEUTIGE Tag im Kosovo zeigt klar und deutlich, wohin es auch hier bei uns kommen könnte, WENN es so weitergeht.

    Ich teile diese Befürchtung. Ich bin auch sicher, dass das ein Ziel der türkischen Invasion ist. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die EU und dammit auch Deutschland jetzt dem Kosovo Hilfe anbieten. Wenn sich Deutschland irgendwann in einer ähnlichen Situation befinden sollte, wird es schwer werden, sich der Abspaltung eines türkischen Teils zu widersetzen.

    http://www.demokratische-liga.de/

    Spätestens dann geht das Gezänke um das Rheinland wieder los, nur diesmal ein ganz klein wenig anders.

  60. Die ersten Demonstrationen für die Unabhängigkeit NRWs werden 2060 vor der Claudia-Roth-Moschee (dem früheren Kölner Dom) stattfinden.

    Die USA und die Türkei werden die Bundesregierung vor militärischen Aktionen warnen, die UN wird die Entsendung von GFOR-Truppen entscheiden.

    Der britische Premier Muhammad Al-Zaquawi wird sich mit dem französischen Präsidente Oussam Abdul Ghadaffi beraten, evtl. einen Atomschlag in der Mark Brandenburg auszuführen, um die Regierung in Berlin zu warnen.

    Deutschland ist international isoliert und NRW wird der westlichste Teil des Paturanischen Reiches von Uighuristan (Abspaltung von China 2055) bis Al-Aachen.

  61. # 24 Uww

    Ja, ich nerve die verantwortlichen Ministerien schon seit Jahren mit meinen kritischen Mails. Ich hoffte, viele andere täten dies ebenso. Dann steht man nicht so allein …

  62. eisenbieger

    immer an den alten spruch denken: der krug geht so lange…..

    Man könnte es auch anders sagen: „Der Wähler wählt so lange seine VOLKSVERRÄTER bis er bricht.“ (vulgär heißt es bis er kotzt)

  63. #8
    #27

    LOL! *thumbs up*

    #47

    Vielleicht, weil der Postchef kein SPD-Mitglied ist. Sonst gälte ja Parteidisziplin. 😉
    Aber abwarten. Sobald die ersten SPD-Prominenten von der Steuerfahndung rangenommen werden (kann durchaus passieren), wird sogleich zurückgerudert.

  64. Bevor Sie polemisieren, sollten Sie sich lieber einmal das Programm der DL richtig durchlesen (und verstehen) dann erledigen sich derart unsachliche Statements nämlich von selbst.

    Auf der „Grünen Pest“ waren sogar einmal gleichzeitig zwei verschienene Programme im Umlauf; die Liga bemüht sich schon, es jedem recht zu machen.. 🙂

  65. ..die grossen Volksparteien SPD & CDU begraben sich doch selbst…ich wünschte mir so sehr, meine Zeit für eine neue Partei oder Pro Deutschland einzusetzen – bevor es zu noch schlimmeren Zuständen kommt.

  66. #80 Kim (17. Feb 2008 19:57)
    Auf der “Grünen Pest” waren sogar einmal gleichzeitig zwei verschienene Programme im Umlauf; die Liga bemüht sich schon, es jedem recht zu machen.. 🙂

    Und dafür gab es auch Gründe – aber die kennst du ja Kim. Hast du deinen Rauswurf etwa immer noch nicht verschmerzt?

  67. Der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich schon Ende der 90-er Jahre in seinem badischen Heimatort Gengenbach anlässlich eines Moscheestreits auf die Seite der Moscheebauer geschlagen.

    Zitiert aus „Moscheen in Deutschland, Stützpunkte islamischer Eroberung“
    Adelgunde Mertensacker (Christliche Mitte):

    Am 13. Juni 1997 erfuhren die Gengenbacher Bürger über die Presse vom Bauantrag des „Islamischen Vereins“, eine 2-geschossige Moschee mit Kuppeldach errichten zu wollen. Am darauffolgenden Sonntag hielt Pfarrer Udo Hildenbrand eine vielbeachtete Predigt, die eine Grundsatz-Diskussion auslöste.[…]

    „Und ich wende mich fragend direkt an unsere muslimischen Gengenbacher Mitbürger:
    Wie steht Ihr zu den uns bedrückenden, angsteinflößenden Aussagen des Korans, etwa in Sure 4:
    Siehe, wer da unsere Zeichen verleugnet, den werden wir im Feuer brennen lassen

    oder in Sure 76
    Wahrlich, für die Ungläubigen haben wir bereitet Ketten, Halsschlingen und das Höllenfeuer
    Wären das doch nur Worte längst vergangener Zeiten, doch Schreckenstaten bringen sie heute noch zum brutalen Vollzug!
    – Da ist der Mord an Ordensleuten und Priestern, vor Monaten an einem katholischen Bischof
    – Da ist das faktische Verbot zum Bau christlicher Kirchen, zugleich die Enteignung von christlich-geistig-kulturellem Eigentum
    – Da ist das nicht selten staatlicherseits unterstützte Ziel zur Ausrottung des Christentums
    – Da werden in islamischen Staaten jedem Bürger – ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit und Weltanschauung – die islamischen Gesetze aufgezwungen.
    Die Liste der für uns unvorstellbaren Geschehnisse könnte fortgesetzt werden.

    Sollten wir dazu einfach schweigen, zur Tagesordnung übergehen und den Bau einer Moschee lediglich unter den Gesichtspunkten der Erteilung einer Baugenehmigung, der finanziellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sehen?
    Sollten wir dazu besser schweigen, den Deckmantel einer fragwürdigen Toleranz über diese Vorgänge legen, etwa noch mit der Begründung: „Bei uns in Gengenbach gibt’s derzeit keine Schwierigkeiten?“

    Soweit Pfarrer Hildenbrand
    ——-
    Nach einer Bürgerversammlung im Juni 1997 im katholischen Gemeindehaus, von der auch Presse, Funk und das Südwest-Fernsehen berichteten und in der sich Pfarrer Hildenbrand ein weiteres Mal vehement gegen den Bau einer Moschee einsetzte, wurde er ins erzbischöfliche Ordinariat Freiburg zitiert. Danach gab er eine Erklärung heraus mit folgendem Wortlaut:

    „Ich bedauere, wenn ich durch meine Aufforderung zu größerer Wachsamkeit Muslime diskreditiert habe, indem ich dabei eienn Bezug zum Nationalsozialismus herstellte. Ich werde dieen Vergleich nicht mehr verwenden.“

    Hildenbrand hatte in seinem Vortrag „Christentum und Islam“ gesagt, der Islam sei mit der demokratischen Verfassung Deutschlands nicht vereinbar. Er jedenfalls könne nicht mehr die Augen schließen vor einer Entwicklung, die mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus vergleichbar sei. Die Kirche habe vor 60 Jahren schon einmal geschwiegen.
    _____________________________________

    Dieser Pfarrer in Gengenbach, dem Heimatort Schäubles, war also seiner Zeit weit voraus. Er hat mit seiner Weitsicht einen Eklat ausgelöst. Er hatte erkannt, was kriecherische islamophile Moscheebefürworter bis heute nicht erkennen wollen.
    Was sich heute in Köln, Berlin, München und vielen anderen Orten abspielt, löste schon vor mehr als 10 Jahren in dem kleinen Heimatort Schäubles eine höchst kontroverse Diskussion aus.
    Die DITIB- Moschee wurde natürlich gebaut (erst nach Protesten wurde auf ein Minarett verzichtet) und der C D U -Bürgermeister Hoschach erklärte die Moschee zu einem Zeichen der Religionsfreiheit.
    Der Islamische Verein Gengenbach hatte damals 130 (!) Mitglieder.
    ——
    Diese Darstellung für alle, die zugunsten Schäubles vermuten, der Mann sei gegenüber der stattfindenden Islamisierung völlig naiv und unbedarft und/oder hätte sich noch nie mit der Thematik befasst.

  68. Das Protestschreiben wird von mir voll und ganz unterstützt. Jeden Satz kann ich einzeln unterschreiben.
    Seit 1972 bin ich CDU – Mitglied und war jahrelang auch in vielen Funktionen tätig, heute aus Altersgründen nicht mehr.
    Die Islamisierung Deutschlands und damit Europas marschiert in Riesenschritten weiter. Herr Innenminister Schäuble hat mit seinem Interview für den größten Schritt der letzten Jahre gesorgt.
    Trotzdem kämpfe ich weiter, wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Allein der Zukunft meiner vier Enkel wegen.

  69. sehr gut geschrieben! danke für die mühe!

    aber irgendwie wird mit doch mulmig mit den eu-verhandlungen…

    mischt da nicht auch noch die NATO mit?
    wegen den strategieschen stützpunkten etc.

    wer weiss was so alles hinter den kulissen gespielt wird…

    demokratie = volksbefragung (EU)
    warum werden wir nur verarscht?

  70. Schäuble ist intellektuell absolut überfordert und offensichtlich nicht mehr in der Lage
    das Amt eines Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zum Nutzen Deutschlands auszuüben. Nur deshalb ist es möglich, dass er die zutreffenden Feststellungen, dass Erdogan ein Islamist ist als Verdächtigungen bezeichnete, gegen die er Erdogan in Schutz nehmen zu müssen glaubte. Und nur so ist zu verstehen, dass Schäuble äußern konnte: »Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist«. Und das erklärt, weshalb Schäuble diesen offenkundigen Blödsinn von sich gab: »Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt.“

    In seiner Jugend war Erdo?an Mitglied in der radikalen islamistischen Organisation Akincilar Dernegi. Noch 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt in die EU, denn die EU sei eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen haben. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet sagte Erdogan: „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia“.

    Schäuble muss wissen, dass Erdogan am 6. Dezember 1997 auf einer Wahlveranstaltung sagte:„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ In türkischer Sprache: „Demokrasi amaç de?il, araçt?r. Camiler k??lam?z, minareler süngümüz, kubbeler mi?ferimiz, müminler askerimiz.“

    Ich bin für den sofortigen (längst überfälligen) Rücktritt von Schäuble.

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