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Rücktrittsforderungen

BöhmerEine Strategie linker bis linksextremer Politik in Deutschland ist das gezielte „Abschießen“ Andersdenkender. Dabei stützen sie sich im Regelfall nicht auf Fakten und Gesagtes, sondern auf inszenierte Skandale, die auf gespielter Empörung wegen irgend eines angeblichen Tabubruchs basieren. Ziel ist die Einschüchterung und die Durchsetzung linker Positionen als gesellschaftlicher Norm. Ein vom Prinzip her und methodisch totalitärer Politikansatz – unpassend für eine Demokratie. Wie dominant die Linken hier Druck machen, und wie hilflos die CDU ist, zeigen linke Rücktrittsforderungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (wir berichteten) und die fehlende Rücktrittsforderung gegen Kurt Beck durch die CDU.

Warum eigentlich fallen die Linken so vehement über Böhmer her, nur weil er bei den überproportionalen Kindsmorden in der Ex-DDR nach spezifischen Ursachen forscht und sich nicht mit linken Phrasen von „sozialen Gründen“ zufrieden gibt?

Das Handelsblatt schreibt:

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat das liberale Abreibungsrecht der DDR für die Kindsmorde im Osten verantwortlich gemacht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Der CDU-Politiker und Gynäkologe sagte dem „Focus“ zufolge, anscheinend sei die Tötung von Neugeborenen für manche ostdeutsche Frau „ein Mittel der Familienplanung“. Böhmer sagte laut „Focus“ zu der These des Kriminologen Christian Pfeiffer, das Risiko eines Babys, umgebracht zu werden, sei im Osten drei- bis viermal so hoch wie im Westen: „Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern.“ Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen „für manche ein Mittel der Familienplanung seien“. In der DDR sei der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche freigegeben worden, sagte der CDU-Politiker, der früher als Chefarzt einer Entbindungsklinik arbeitete. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen. Das wirkt bis heute nach.“

Natürlich kann man der These Böhmers widersprechen. Aber sie ist es wert, diskutiert zu werden. Denn in einer freien, pluralistischen Gesellschaft muss es erlaubt sein, bei Verbrechen eine Ursachenanalyse zu betreiben, die auch von etablierten Erklärungsmustern abweicht.

Dass der Sozialismus stets eine überaus inhumane, folternde, mordende, kriegstreiberische, zensierende, unterdrückende, ausbeutende, willkürliche, entrechtende, intolerante, Feindbild pflegende, das Individuum entmündigende und demütigende, das Kollektiv des Sozialismus stärkende Gesellschaft war, darüber kann und darf angesichts einer überwältigenden Fülle an historischen wie gegenwärtigen Fakten kein Zweifel bestehen.

Der DDR-Sozialismus, wie alle anderen sozialistischen Regime bisher, regelte das Leben des Einzelnen bis in kleinste Details. Gängelung und Entmündigung sind Grundprinzipien sozialistischer Gesellschaftsform, stets verbunden mit unmenschlichen Sanktionen bei Beanspruchung elementarer Menschenrechte und legitimem Widerstand gegen diese Schreckensherrschaft. Allgegenwärtige Hasspropaganda und eine Ethik, die das menschliche Leben gering schätzt (deutlich sichtbar an der Todesgrenze), waren zentrale Bestandteile des sozialistischen Sozialisationsprozesses der DDR. Ein solches System wollte Spuren in der Befindlichkeit der ihr unterworfenen Gesellschaft hinterlassen. Natürlich gelang das nicht bei jedem, und nicht bei jedem wo „psychische Abdrücke“ des DDR-Regimes zurück blieben, erfolgte dies in gleicher Form. Doch für Besonderheiten in der Ex-DDR muss es Gründe geben. Auf dieser Überlegung und Beobachtung beruht der Erklärungsansatz Böhmers.

Er verweist auf einen „Resteffekt“ normativer Prägung durch die menschenrechtsfeindliche Ethik des SED-Staates. Auf eventuelle Auswirkungen innerfamiliären Lebens in Wechselwirkung mit dem staatlichen Erziehungs- und Verantwortungsanspruch. Und das ist nicht nur legitim. Sondern dringend geboten. Denn die ehemaligen DDR-Länder fallen auch im Hinblick auf Rechtsradikalismus negativ auf (hier ein weiteres abstossendes Beispiel ), und noch viel schwerwiegender, durch einen massiv etablierten Linksextremismus in Verbindung mit einer Romantisierung der DDR-Diktatur, trotz der menschenverachtenden Verbrechen eines Regimes das die Psychiatrie zur Folter missbrauchte, Anderdenkende systematisch überwachte und verfolgte, und Ausreisewillig an den Grenzen ermordete.

Es wäre dringend geboten gewesen, und wäre es noch heute, die DDR-Diktatur genauso systematisch aufzuarbeiten wie einst die Nazi-Diktatur. Die Normen und Werte der DDR und somit des Sozialismus bedürfen einer gründlichen kritischen Analyse und Distanzierung. Einschließlich des Aspektes der Schuldanerkenntnis und der Sühne durch die Verantwortlichen und Unterstützer des Regimes.

Doch genau dies fand und findet bis heute nicht statt. Im Gegenteil: Der Sozialismus gilt verbreitet als gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde. Seltsam, dass der Sozialismus nie irgendwo „gut“ umgesetzt wurde, sondern immer Armut, Terror, Folter und Mord mit sich brachte.

Dass ein solches Regime keine psychologischen Prägungen hervorgerufen haben soll, und dass diese Prägungsmuster schlagartig erloschen sein sollen mit dem Ende des DDR-Mordregimes, erscheint absurd. Besonders vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Eltern und Kollektiv das Denken und Fühlen ihrer Kinder und nachwachsenden Mitglieder prägen – gemäß den Mustern, die auf sie selbst gewirkt haben. Sozialistische Prägung mit verrohenden Komponenten kann also durchaus weiterhin wirken, auch wenn das SED-Schreckensregime offiziell nicht mehr regiert.

Es spricht also nichts dagegen eine Analyse zu wagen, ob nicht „psychologischen Spätfolgen“ das SED-Regimes einen Anteil an den überproportionalen Kindstötungen in der Ex-DDR haben. Wer dies generell ausschliesst, ohne auch nur eine Bestandaufnahme und Problemanalyse zulassen zu wollen, muss sich fragen lassen, warum er sich eienr präventiven Massnahmen wie der Ursachenanalyse von vorn herein verweigert. Beispiel für eine solche Haltung ist Böhmers Amtsvorgänger Reinhard Höppner (SPD):

„Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen. Ich bin entsetzt.“ Es sei auch sachlich falsch, Kindstötungen auf eine DDR-Mentalität zurückzuführen. In den aktuellen Fällen seien die Mütter meist sehr jung gewesen. „Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar.“

Auch andere Linke schließen sofort die Möglichkeit einer Beeinflussung durch DDR-Ethik kategorisch aus, bzw. gehen nicht auf diese Möglichkeit ein. Statt dessen überschlagen sie sich mit Diffamierungen und unterstellen, was Böhmer nie gesagt hat:

Die Reaktionen auf Böhmers Äußerungen folgten prompt: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, der CDU-Politiker sei als Ministerpräsident untragbar und müsse sofort zurücktreten. Er stelle juristisch und moralisch legale Abtreibung mit strafrechtlich zu verfolgender Kindstötung auf eine Stufe. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „tageszeitung“ (Montagsausgabe), Böhmer verunglimpfe pauschal alle ostdeutschen Frauen.

Böhmer hat mit keiner Silbe „alle ostdeutschen Frauen“ der Kindstötung beschuldigt, noch ihnen etwas derartiges auch nur als Handlungsoption nahe gelegt. Claudia Roth diffamiert und beleidigt hier den Ministerpräsidenten auf das Unerträglichste und nutzt dazu das rhetorische Stilmittel, den Andersdenkenden nicht am gesagten zu messen, sondern an dem, was man ihm selbst unterstellt.

Dieser Politikstil ist zutiefst unseriös. Er passt nicht in ein demokratisches System, das Unterschiede toleriert, sondern in eine Staatsform, das nur eine Denkweise zulässt. Im Fall von Claudia Roth ist es die Denkweise von Claudia Roth – der fast einzigen, die (aus ihrer Sicht) moralisch nicht angreifbar ist.

Automatisch – ob dies gewollt ist, weiß nur Claudia Roth selbst – stellt sich Roth schützend vor das DDR-Schreckensregime, wenn die Wirkungsweise der DDR-Sozialisation nicht mehr erörtert werden darf.

Moralisch überaus bedenklich an den Grünen und Roth ist allerdings, dass ihre Empörung sich gegen den an sich löblichen Versuch Böhmers wendet, präventiv gegen Kindsmord vorzugehen, mit dem Motiv DDR-Sozialisation aufzuarbeiten. Was bitte soll daran schlecht sein? Außer man findet das DDR-Regime nicht so schlimm oder aber hat einen massiven Informationsmangel über die Unmenschlichkeit der SED-Regierungen.

Es ist bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft, dass den undifferenzierten Kommentaren von Gegnern Böhmers breiten Raum gewährt wird, obwohl diese in diffamierender Weise gern die eigenen Projektionen als „Argumente“ darstellen, um Böhmers Standpunkt willkürlich in Verruf zu bringen. Und zugleich vom Prägungseffekt des SED-Schreckensregimes abzulenken – ob nun gewollt oder nicht. Ähnlich wie Roth unterstellt der rote (SPD) Regent von Brandenburg einen Generalverdacht, obwohl dieser nie geäussert wurde.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies die Äußerungen ebenfalls entschieden zurück. Er teile Böhmers Sicht nicht, dass die vielen Fälle eine Folge der DDR-Mentalität seien, sagte Platzeck. Der Bezug auf die DDR-Vergangenheit scheine ihm „im Jahr 18 deutscher Einheit“ zu reflexartig. Er wehre sich auch dagegen, „eine ganze Generation verantwortungsvoller Mütter und Väter unter Generalverdacht zu stellen“.

Diese Haltungen offenbaren zweierlei: Die Weigerung, die DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten und den Versuch, die Sozialisationseffekte des DDR-Schreckensregimes nicht bewusst zu machen. Dass dabei auch CDU-Mitglieder mitmachen, ist mehr als nur bedauerlich:

Die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wies die Äußerungen Böhmers (beide CDU) zu den Ursachen von Kindstötungen in Ostdeutschland scharf zurück: „Kindstötungen sind nicht das Ergebnis krimineller Familienplanung, sondern in aller Regel auf soziale Ursachen zurückzuführen. Deshalb ist das auch kein Ost-West-Problem“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Soziale Brennpunkte gebe es im Osten wie im Westen.

Es zeigt, wie weit linke Denkschemata die heutige deutsche Gesellschaft bestimmen, obwohl sie äusserst undifferenziert, diffamierend und in sich selbst offensichtlich widersprüchlich sind, Denn dass Kindstötungen in der Ex-DDR häufiger sind, ist nun einmal eine Tatsache, für die es einen spezifischen „DDR-Aspekt“ geben muss. Fürchten unsere Linken vielleicht, ihre linke Sozialpolitik könnte in Verruf geraten, wenn sich Böhmers Verdacht bestätigt.

Dem wollen die „vereinten Linken“ durch eine Diffamierungskampagne vorbauen, die zugleich einen Einschüchterungseffekt für alle hat, die noch nicht links ticken und überlegen, sich in welcher Form auch immer linken Dogmen ablehnend und substanziell zu widersetzen.

Die Diffamierungsrhetorik gegen Böhmer ist substanzlos, aber dafür umso emotionaler und herabwürdigender. Dass die Medien hierbei so unkritisch mitmachen, wundert wenig wenn man bedenkt, dass 2/3 der Journalisten selbst Rot-grün bzw. Linkswähler sind.

Zum Kontrast: Der Nicht-Rücktrittsfall Kurt Beck

Kurt BeckGanz anders verhält es sich bei Skandalsprüchen linker Politiker. Hier erleben wir fast nie medial inszenierte Empörung. Ein gutes Beispiel hierfür ist Kurt Beck mit zwei Aussagen, die ethisch äußerst bedenklich sind. Bezeichnend auch, wie sehr sich z.B. n-tv positiv formulierend auf die Seite Becks stellt und dessen Verhandlungsversuche mit „moderaten Taliban“ als „mutig“ bewertet. Ein klarer Fall von versuchter Beeinflussung des Medienkonsumenten, indem man Becks Haltung postitiv besetzt.

Kurt Beck hat sich mit seinem mutigen Vorstoß weiter vorgewagt als andere westliche Spitzenpolitiker bislang: Bei seinem am Montag beendeten Kabul-Besuch sprach der SPD-Chef von einer möglichen neuen Friedenskonferenz für Afghanistan, vielleicht unter Teilnahme moderater Taliban.

Wie kann man Taliban als moderat bezeichnen, wo sie alle die Scharia als Gesetzgebung und den islamischen Gottesstaat anstreben? Und was ist daran mutig, solch eine unfassbare Verharmlosung der Taliban zu betreiben. Wo bekannt ist, wie gnadenlos deren Schreckensherrschaft war und ist. Kurt Beck riskiert nicht wie Islamkritiker sein Leben, wenn er gegen den aktuellen Kenntnisstand bezüglich Taliban agiert. Er riskiert auch nicht sein Amt.

Denn als Linker hat man so gut wie nichts zu fürchten in Deutschland. Der eigentliche politische Gegner, die CDU, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und kommt nicht einmal auf die Idee, nach solch einer Aussage herausstellen, dass Becks Vorschlag auch bedeutet, die Opfer einer Talibanregierung nicht mehr wahrzunehmen. Man hätte Beck fragen müssen, welche ethischen Werte er eigentlich vertritt, wenn er die radikalste Strömung im ohnehin menschenrechtskonträren Islam als teilweise „moderat“ darstellt. Doch die CDU zeigt keinerlei Biss in solchen Angelegenheiten.

Auch die wohlwollenden Äußerungen Becks zum Sozialismus führen zu keinen Rücktrittsforderungen – obwohl die Schrecken des Sozialismus genau bekannt sind. Von daher müsste jegliche Parteinahme und Sympathie für den Sozialismus strikt tabuisiert sein für alle grundgesetztreuen Demokraten.

Der Tagesspiegel berichtet:

Die SPD will wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund dafür, sich von diesem Begriff zu distanzieren, sagte Parteichef Kurt Beck.

Die brave CDU versäumt es vollkommen, diese Steilvorlage für Rücktrittsforderungen zu nutzen, und eine Informationskampagne über den Sozialismus zu starten. Denn Demokratie allein ist noch keine Garantie für die Wahrung der Menschenrechte. Ist die Bevölkerung pro-sozialistisch indoktriniert, findet sie folglich auch den Zwangs- und Kollektivstaat des Sozialismus, die Beschneidung individueller Freiheitsrechte, nicht mehr negativ. Sondern eben so, wie man es ihr eben beigebracht hat, wie z.B. die Tatsache unterschiedlich hoher Löhne und Besitzstände in einer Marktwirtschaft als Symptom einer systembedingten „Ungerechtigkeit“ zu bewerten. Anstatt zu die Vielzahl anderer Faktoren (z.B. Leistungsbereitschaft, Sparsamkeit, ect. ) ebenfalls mit einzubeziehen.

Doch selbst wenn sich je ein Sozialismus „demokratisch“ entwickeln sollte, so wäre das Resultat stets Armut, da das sozialistische System den Leistungswillen untergräbt, Leistungswillig zur Auswanderung bewegt, Kapitalflucht einleitet, und die unfähigsten, dafür aber dogmatischsten Ideologen an die Spitze des Staates befördert. Menschen, die an ihrer Dogmentreue gemessen werden, nicht aber an fachlichen Kompetenzen. Jede Hinwendung zum Sozialismus hat für uns alle in vielfacher Hinsicht negative Folgen.

Genau das müsste eine CDU öffentlich bewusst machen, doch sie schweigt. Ihr fehlt jede rhetorische und mediale Geschicklichkeit, solch ungeheuerliche Bekenntnisse wie die Kurt Becks der Bevölkerung als unerträglich bewusst zu machen, Becks Rücktritt zu fordern – und durchzusetzen. Statt dessen lässt die CDU ständig ihre Politiker wie das Wild bei der Jagd treiben, sobald sich die Linken einen Anlass für eine solche Hatz gefunden haben.

Stets haben die Linken dabei das Ziel im Auge, politische Gegner gefügig zu machen, ihre Dogmen vor kritischer Hinterfragung zu schützen, und sich selbst zu den einzig legitimen Regenten, aufgrund ihrer selbst attestierten überlegenen Moral, darzustellen.

Nur mit eigenen Visionen, wie z.B. einem klaren Bekenntnis zu echter, freiheitlicher Demokratie und Wohlstand schaffender sozialer Marktwirtschaft, lässt sich Deutschland vor einer radikalen Umformung durch linke Politik retten. Doch davon ist in der deutschen Politiklandschaft weit und breit nichts mehr zu sehen. Die Zukunft gehört den Linken, das wird jeden Tag deutlicher – und unerträglicher.