Die in der Schweiz vielseits „geliebte“ Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Foto r.) hat zur nächsten Katastrophe ausgeholt, die das ganze Land jetzt auszubaden hat und andere Länder vom Balkan bis Israel gleich mit. Die erste Folge ist eine diplomatische Krise mit den USA.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute einen Erdgas-Vertrag mit dem Iran eingefädelt. Das stößt den USA sauer auf. Sie sehen die Sanktionen gegen Iran verletzt.
Kein Wunder, sind die USA nun sauer – zählt doch die Regierung Bush den iranischen Präsidenten zu den Rädelsführern auf der „Achse des Bösen.
Der Vertrag verstoße gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits, erklärte die US-Botschaft in Bern heute Abend. Die USA seien enttäuscht.
Den schweizerisch-iranischen Erdgas-Vertrag, haben die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg[2] (EGL) und die National Iranian Gas Export Company[3] (Nigec) heute in Teheran unterschrieben, die Außenministerin hat’s genehmigt. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011.
Ein wichtiges neues Teilstück dieser Pipeline ist die 520 Kilometer lange Trans-Adriatic Pipeline (TAP) von Griechenland über Albanien nach Italien.
War das eventuell der Preis für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo?
Nach dem Übertritt von Jörg Uckermann zu Pro Köln legt nun auch sein mächtiger Gegenspieler Parteichef Walter Reinarz (CDU) überraschend alle Ämter in der Partei nieder. Offizieller Grund ist die Weigerung der Linksparteien, ihn als CDU-Vorsitzenden erneut zum Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu wählen. Nicht ganz auszuschließen ist allerdings, dass Reinarz sich auch innerhalb der CDU unbeliebt gemacht hat, indem er den populären Ehrenfelder Politiker Uckermann zum Schaden der Partei zur politischen Konkurrenz gemobbt hat.
Die Aussicht auf eine Halbierung der Einkünfte[4] auf 100.000 Euro jährlich nach dem Verlust des Vorstandspöstchens sind sicherlich ein Argument für den plötzlichen Rückzug aus der aktiven Parteiarbeit. So klärt sich für den Bürger auch endlich die Frage, wie hoch der Preis eines Kölner CDU-Politikers in etwa anzusetzen wäre. Der Kölner Express[5] berichtet:
Reinarz war wegen einer großzügigen Ruhestandsregelung für seine Funktion als KVB-Vorstand in die Kritik geraten.
CDU Vize Gisela Manderla soll den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.
Reinarz erklärte in einer offiziellen Pressemitteilung: „Um weiteren Schaden von der KVB abzuwenden und um meine Familie und mich nicht weiter persönlichen Anfeindungen auszusetzen, ist dringender Handlungsbedarf geboten.
In Abstimmung mit Oberbürgermeister Fritz Schramma und dem Geschäftsführenden Parteivorstand der Kölner CDU lege ich daher mit sofortiger Wirkung alle meine Ämter in der CDU Deutschlands nieder.“
Man bedauere sehr, dass Reinarz nicht weiter machen wolle, so Manderla. Eigentlich hätte man sich das gewünscht.
Ob alle Kölner CDU-Mitglieder den Abgang tatsächlich bedauern, ist fraglich. Mit seinem rabiaten Vorgehen gegen moscheekritische Parteimitglieder und Funktionäre hat sich Reinarz zweifellos bei vielen einfachen Mitgliedern und Stammwählern unbeliebt gemacht. Der Übertritt des populären Ortsverbandsvorsitzenden aus Ehrenfeld zu Pro Köln war vermutlich nicht eingeplant und dürfte einen politischen Schaden für die CDU bewirken, über dessen Höhe man ein Jahr vor den Kommunalwahlen nur spekulieren kann. Uckermann hatte letzten Freitag auf einer von der Kölner Qualitätspresse verschwiegenen Pressekonferenz (PI berichtete[6]) den Übertritt weiterer Parteimitglieder, darunter auch noch nicht genannter Spitzenvertreter, in Aussicht gestellt.
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Barack Hussein Obama ist offenbar sehr stolz darauf, (jetzt) ein Christ zu sein. Für Diskussionsstoff sorgt indessen der letzten Monat „zufälligerweise“ in Rente gegangene Prediger seiner Kirche, der Trinity United Church of Christ[8] (TUCC), Jeremiah Wright[9], der Obama getraut und seine beiden Kinder getauft hat.
Die Pensionierung Wrights zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, versucht sich Obama doch seit der in letzter Zeit laut gewordenen Kritik, von seinem Gemeindeleiter zu distanzieren. Der Grund: Wright ist ein rassistischer, anti-weißer Hassprediger, so lauten zumindest die Vorwürfe. Dass da durchaus was dran sein könnte, beweist dieses Video:
Einige der Aussagen Wrights:
„Wer kümmert sich darum, was ein armer, schwarzer Mann jeden Tag erleben muss, in einem Land und einer Kultur, die von reichen, weißen Leuten kontrolliert werden?“
„Jesus war ein armer, schwarzer Mann, der in einem Land und in einer Kultur lebte, die von reichen weißen Leuten kontrolliert wurden. Die Römer waren reich. Die Römer waren Italiener, das heißt sie waren Europäer, das bedeutet sie waren weiß, und die Römer beherrschten alles in Jesus’ Land.“
„Barack Obama passt nicht ins Schema: er ist nicht weiß, er ist nicht reich und er ist nicht privilegiert. Hillary passt in allen Teilen. Europäer passen in allen Teilen. Giuliani passt in allen Teilen. Reiche, Weiße passen.“
„Ich hab die Nase voll von Negros, die es einfach nicht begreifen: Hillay war kein schwarzer Junge, der in einem Einelternhaushalt aufgewachsen ist, Barack war einer. Barack weiß, was es bedeutet, ein schwarzer Mann in einem Land und einer Kultur, die von reichen, weißen Leuten kontrolliert werden, zu sein. Hillary kann das nicht wissen. Hillary wurde niemals Nigger genannt. … Hillary musste nicht doppelt so hart arbeiten, um akzeptiert zu werden. Reiche, Weiße können alles erreichen.“
„Ich bin so froh, dass ich einen Gott habe, der weiß, wie es ist, ein armer, schwarzer Mann in einem Land und einer Kultur, die von reichen, weißen Leuten kontrolliert und regiert werden, zu sein. Jesus hat mich gelehrt, meine Feinde höllisch zu lieben und nicht auf ihr Niveau der Scheinheiligkeit, des Hasses und der Kleingeistigkeit reduziert zu werden. Hillary hat von ihren eigenen Leuten nie gehört, sie sei nicht weiß genug.“
Die türkische Hilfsorganisation IHH[10], die durch Werbung im türkisch-deutschen Fernsehen zu Spenden aufruft und einige weitere türkische Organisationen haben, wie die Hürriyet[11] heute berichtet, dieses Wochenende in Istanbul eine Veranstaltung unter dem Motto „Nicht nur mündliche, sondern sofort und intensive Hilfe für Palästina“ organisiert.
Für Aufregung sorgte dabei der Kolumnist der islamisch geprägten Zeitung Vakit, Abdurrahman Dilipak, ein erbitterter Verteidiger der Politik von Reccep Tayyip Erdogan. Zur Erinnerung: Die Zeitung Vakit wurde durch erfolgreiche Anzeige der CDU-MdB Kristina Köhler in Deutschland verboten.
Auszug aus der Rede von Abdurrahman Dilipak (Foto unten):
„Der einzige Weg in den Himmel zu kommen ist Kämpfen. Ich sehe mich gerade als ein Soldat, der sich im dritten Weltkrieg befindet. Allah möchte, dass auch ihr euch zum Märtyrertod entscheidet. Dies ist der einfachste Weg der zu Allah führt. Allah möchte durch euer Bemühen diejenigen bestrafen, die Gräueltaten gegen Muslime begehen. Wenn ihr dem nicht nachkommt, wäre es, als ob ihr zu euren eigenen Beerdigung Holz tragt. Wenn ihr den glauben an Allah aufgebt, wird euch Allah ebenso aufgeben.“
Bei der Veranstaltung, in der etwa 2000 Gäste anwesend waren, wurden unter anderem Slogans wie „Selam (Gruß) an die Hamas“, „Aufmunterung an Palästina“, „Aufmunterung weiter zu Kämpfen“, „Nieder mit Israel“ gerufen.
Die Schweizer Bevölkerung schätzt Verräter nicht besonders. Seit Anfang März ist es sicher: Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat war ein abgekartetes Spiel. Die Beteiligten an der Affäre sind auch noch großenteils Stolz auf ihren Coup. Doch die Bevölkerung schätzt ein solches Vorgehen gar nicht. Sie präsentierte in St. Gallen und Schwyz heute die Quittung mit deutlichen Resultaten zu Gunsten der SVP. Weitere ähnliche Ergebnisse könnten Folgen.
Bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2007 konnte die Schweizerische Volkspartei SVP deutlich zulegen. Dennoch wurde Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember aus dem Bundesrat abgewählt. Wie konnte das passieren? Indem hinter dem Rücken der Parteiführung mit einer Gegenkandidatin aus der SVP selbst intrigiert wurde – der jetzigen Bundesrätin und Nachfolgerin Blochers, Eveline Widmer-Schlumpf. Noch am Morgen der Wahl hatte sie, nachdem erste Gerüchte über eine mögliche Intrige durchgedrungen waren, versichert, sie glaube nicht, dass sie zur Wahl aufgestellt werde und wenn doch, würde sie eine Wahl zur Bundesrätin niemals annehmen. Der damalige Parteipräsident, Ueli Maurer, glaubte ihr, und so nahm das Unheil für die SVP seinen Lauf. Die von der eigenen Partei nicht akzeptierte Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Samuel Schmid, wurden am 12. Dezember zu Bundesräten ohne Fraktion.
Dass Eveline Widmer-Schlumpf gelogen hat, kann spätestens seit am 6. März eine Dokumentation im Schweizer Fernsehen SF zu den Ereignissen 12. Dezember mit Geständnissen der Beteiligten ausgestrahlt wurde, als gesichert gelten. Nur Frau Widmer-Schlumpf selbst hat nicht gestanden und fühlt sich bis heute unschuldig.
Die Sendung DOK mit den Gegenbeweisen sehen Sie hier:
Was das Volk von solchen Machenschaften hält, hat es heute in zwei Kantonen gezeigt, in St. Gallen und Schwyz. Gemäß Angaben von swissinfo.ch[13] konnte die SVP in den heutigen Kantonalwahlen besonders gut abschneiden.
Trotz einer Reduktion der Sitze im St. Galler Kantonsparlament von 180 auf 120 machte die SVP mit 41 Mandaten im Vergleich zur Konkurrenz einen großen Sprung nach vorne.
Der neue SVP Parteipräsident, Toni Brunner, wertet die Wählerstimmen klar als Antwort auf den 12. Dezember:
Toni Brunner, Präsident der kantonalen SVP und seit zwei Wochen Präsident der SVP Schweiz, zeigte sich ob dem Abschneiden seiner Partei überaus erfreut. „Dieser Tag geht in die Geschichte der St. Galler SVP ein“, sagte der Toggenburger. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden.
Zu einer „historischen Wende“ kam es auch im Schwyzer Parlament
Die SVP gewann 14 Parlamentsmandate dazu und löst die CVP als stärkste Partei ab. Neben der CVP verlor auch die FDP Mandate. Die SP brach regelrecht ein.
Der Parteipräsident der SP ist enttäuscht:
Christian Levrat, der neue Präsident der SP Schweiz, reagierte auf die Niederlagen seiner Partei in beiden Kantonen enttäuscht, aber nicht überrascht. Die SP stehe prozentual ungefähr dort, wo sie im letzten Oktober bei den nationalen Wahlen gelandet sei, sagte Levrat.
Das Debakel für die SP ist möglicherweise noch lange nicht zu ende, denn weitere Kantonalwahlen folgen.
Parteisanierung durch Penthouse-Sozialismus? SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
Im Zuge des BAWAG[14]-Prozesses in Österreich ist die Bombe jetzt geplatzt. Nach der Sicherstellung merkwürdig gut präparierter Akten im Keller des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Flöttl, geht es jetzt nicht nur um das Verschwinden von ca. 1,9 Milliarden Euro, sondern um das „System BAWAG“ per se. Offenbar wurde die BAWAG von seinem Eigentümer, dem österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), jahrelang dazu benutzt, der SPÖ heimlich Gelder zuzuschanzen.
Zwischen 1972 und 1989 soll die Partei in Summe 310 Millionen Schilling (22,5 Millionen Euro) klammheimlich von der Bawag erhalten haben. Die Zuwendungen der einstigen Gewerkschaftsbank wurden diese Woche bekannt, als mit November 1989 datierte Briefe von Walter Flöttl an Fritz Verzetnitsch veröffentlicht wurden. Darin zählt der legendäre Bawag-General seinem „lieben Freund“ und ÖGB-Präsidenten alle „Leistungen, Nachlässe, Zuschüsse und Übernahmen fast ertragsloser Vermögenswerte“ auf, die die Bawag ihren damaligen Aktionären ÖGB und Konsum sowie der SPÖ über die Jahre gewährte: „Die Bawag hat 1,3 Milliarden an Kapitalmitteln eingesetzt. Die Summe verteilt sich mit 310 Millionen auf die SPÖ, 232 Millionen auf den Konsum und 770 Millionen auf den ÖGB“.
Allerdings war das nicht alles:
FORMAT vorliegende Protokollauszüge belegen, dass die Bawag weit mehr als die bislang veröffentlichten 1,3 Milliarden Schilling (95 Millionen Euro) ausgeschüttet hat.
„Zinsenboni“
Dabei handelt es sich um sogenannte „Zinsenboni“, wie sie in einem internen Bawag-Memorandum genannt werden. Walter Flöttl weist in seinem Schreiben vom 21. November 1989 explizit auf deren Existenz hin, beziffert sie aber nicht: „Die Auswirkungen auf die Bawag aus den günstigen Leasing- und Kreditkonditionen sowie Veranlagungsmöglichkeiten für den ÖGB sind nicht berücksichtigt.“
Unter Punkt „1. Zinsen und Einlagen“ wurde Flöttl bereits deutlich: Der ÖGB zahle für Kredite im Schnitt 6,66 Prozent, für „besondere Veranlagungsmöglichkeiten“ (es ging um Sparbücher und stille Gesellschafteranteile) bekomme er aber 8,1 Prozent Zinsen. Flöttl: „Der ÖGB zahlt also weniger Zinsen für die Kredite als er für Einlagen beim gleichen Institut bekommt – eine Tatsache, die nur streng vertraulich behandelt werden kann.“
Dass diese Unsitte bis zur BAWAG-Pleite üblich war, ist durchaus möglich:
Der Staatsanwalt prüft, ob solche Praktiken auch später üblich waren.
Das wird doch wohl nicht mit der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen durch den jetzigen Bundeskanzler zusammenhängen, über die der ÖAABeinen Überblick gibt[17]:
Der Schuldenstand der SPÖ wird im April 2000 in den Medien mit etwa 411 Millionen Schilling kolportiert. Am Parteitag der SPÖ am 28. April 2000 wird das Ausmaß der Schulden schließlich mit 351 Millionen Schilling beziffert. Im Jänner 2002 gab Gusenbauer schließlich an, den „Schuldenberg in diesem Jahr um 4,36 bis 5,09 Millionen Euro (60 bis 70 Millionen Schilling)“ abbauen zu wollen. „Derzeit beläuft sich der Schuldenstand der SPÖ auf rund 14,5 Millionen Euro (200 Mill. Schilling)“, so Gusenbauer in der „Wiener Zeitung“ vom 3. Jänner 2002.
Also Schulden reduziert, obwohl permanent Wahlkampf war:
Im Jahr 1999 gab die SPÖ (laut Angaben beim Parteitag vom 28. April 2000) 232,2 Millionen Schilling für Wahlkämpfe aus. Ähnlich viel investierte man zuvor nur 1986 (187 Millionen), damals aber mit 700.000 zahlenden Mitgliedern (im Jahr 2004 lag der Mitgliederstand der SPÖ bei etwas unter 300.000). Seit dem Jahr 2000 wurde ein Nationalratswahlkampf, Wahlkämpfe für Wahlen zum Europäischen Parlament, Bundespräsidentenwahlen sowie mehrere Landtagswahlen durchgeführt. Gleichzeitig sanken die Einnahmen für die SPÖ durch den Wahlverlust im Jahr 1999 empfindlich.
Und das ganz ohne Verkaufserlöse:
Obwohl im Jahr 2000 viel darüber spekuliert wurde, welche ihrer Beteiligungen die SPÖ verkaufen werde müsse, um den Schuldenstand reduzieren zu können, wurden bis dato keine Beteiligungen oder Immobilien verkauft.
Und eine Partei, die, seitdem sie in der Regierung ist, Schulden für das Land anhäuft, soll durch Sparen saniert worden sein? Was dem Beobachter unglaubwürdig erscheint, spricht der jetzige Kanzler in einer SPÖ-Presseaussendung[18] vom 14.9.2006 aus:
„Ich habe die Partei mit Schulden übernommen. Und durch Sparen ist es uns gelungen, die Parteifinanzen zu sanieren“, führte Gusenbauer aus.
Zwar streitet der jetzige ÖGB-Chef direkte Zahlungen an die SPÖ ab, eine Hintertür läßt er sich aber offen, schreibt[19]die Wiener Zeitung:
Nicht ganz ausschließen kann Hundstorfer allerdings, dass die Bawag der SPÖ „anders geholfen“ haben könnte, etwa beim Ankauf eines Grundstückes, das die SPÖ loswerden wollte, oder eines defizitären Reisebüros. Da stellt sich für den ÖGB-Präsidenten die Frage, „war das ein Freundschaftspreis oder eine ganz sachliche Geschichte. Das wird der Staatsanwalt prüfen.“
Aber nicht nur die BAWAG wurde missbraucht, auch die Nationalbank (vergleichbar mit der deutschen Bundesbank) wurde von den Penthouse-Sozialisten benützt, natürlich wieder mittels BAWAG, um Nachschub für die geldfressende Parteimaschinerie heranzuschaffen. Die Presse zeigt Details[20] auf:
Notenbank-Aktien sind nicht frei handelbar, sie haben also keinen Marktpreis. Wenn einer dem anderen ein Paket abkauft, lässt sich also auch nicht feststellen, ob der Preis jetzt gerechtfertigt ist oder nicht. Fix ist nur der Nominalwert, also der Anteil eines Papiers am OeNB-Grundkapital von 12 Mio. Euro (zu Flöttls Zeiten waren es 150 Mio. Schilling) — und die Verzinsung, denn die jährliche Dividende ist auf magere zehn Prozent des Grundkapitals beschränkt.
Wenn also, wie damals, die Bawag dem ÖGB Aktien im Nominalwert von zehn Mio. Schilling (jährliche Zinsen: eine Million) um mehr als 400 Mio. abgekauft hat, dann kann man dahinter wohl eine verdeckte Ausschüttung vermuten, deren Höhe lässt sich mangels Marktpreis aber wohl nicht exakt festmachen.
Natürlich war dies kein einmaliger Vorgang:
Der Sozialistische Verlag hat zur Rettung seiner Parteizeitung seine Notenbankanteile zum 15-fachen Nominalwert an die Bawag verpfändet. Als Mitte der 90er-Jahre der Konsum pleite ging, musste die staatliche PSK einspringen und dessen Notenbank-Anteile zum offenbar weit überhöhten Preis von 200 Mio. Schilling übernehmen.
Und als die BAWAG schon pleite war, zeigte sich der Bund großzügig:
Die OeNB-Anteile der Bawag und des ÖGB (Nominalwert 2,4 Mio. Euro) wurden vom Bund freundlicherweise zum „Buchwert“ von 33 Mio. Euro übernommen.
Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Details in den nächsten Wochen auftauchen werden. Und es gibt nur eine Lösung: Völlige Transparenz der Parteifinanzen aller Parteien, das heißt Veröffentlichungspflicht der Bilanzen. Ein Verbot für Parteien, sich in irgendeiner Form wirtschaftlich zu betätigen. Denn sitzt eine Partei in der Regierung, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis parteinahe Unternehmen auf irgendeine Weise subventioniert werden. Bei einer Parteienförderung von geschätzten (eine genaue Summe ist aufgrund der großen Menge an unterschiedlichen Förderungen nicht möglich) 147 Mio Euro[21] pro Jahr nur durch Bund und Länder (ohne Gemeinden!) sollte das realistisch sein. Und ein Verbot von anonymem Spenden, egal wie hoch oder niedrig sie sind.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer[23] (Foto) war am 4. März zu Gast bei Johannes B. Kerner[24]. Todenhöfer ist ein entschiedener Kritiker der US-Feldzüge gegen Afghanistan und den Irak. PI-Leser Albert R. hat die Sendung aufgezeichnet und einige Passagen aus dem Gespräch ergänzt. Er schreibt: „Bei einigen Aussagen fällt mir allerdings nichts mehr ein, so viel Dhimmitude war selbst für mich zu viel.“
(Hinweis: Eingerückt die Beschreibung der Sendung, ausgerückt der jeweilige Kommentar von Albert R.)
Todenhöfer war bei Kerner, um für sein neues Buch „Warum tötest du Zaid?“[25] zu werben. In dem Buch geht es darum, dass er „undercover“ fünf Tage im Irak bei einer irakischen Familie gelebt hat. Er lernte dort einen 22-Jährigen namens Zaid kennen, der die letzten zwölf Jahre unter schwierigsten Bedingungen leben musste
Die USA sind aber keine zwölf Jahre im Land.
Zaid ist Student und hat die Schnauze voll von dem Krieg
Würde mir auch so gehen, erst einen Tyrann als Herrscher, und dann ein Bürgerkrieg um die Macht im Land.
Dann wird sein zweitjüngster Bruder von amerikanischen Scharfschützen von hinten erschossen.
Hier geht Todenhöfer der islamischen Propaganda voll auf den Leim (Guter friedliebender Muslim <-> böser amerikanischer Christ). Scharfschützen haben doch ein Objektiv auf ihrem Gewehr? Und Scharfschützen können doch genau sehen, was sie treffen oder nicht? Böse Amerikaner erschießen ein kleines Kind, von hinten (wie feige), aus der Distanz (wie feige) und gezielt (Scharfschütze) (wie böse), dieses Verhalten kommt mir irgendwie bekannt vor, allerdings von moslemischen Heckenschützen im bosnischen Bürgerkrieg.
Und als guter Iraker, der natürlich nur Frieden will, stellt Zaid sich quer und schließt sich noch immer nicht dem „Widerstand“ an. Dann aber schlägt eine Bombe in der Nähe seines Hauses ein. Auf der Flucht wird der kleine Bruder ebenfalls angeschossen.
Natürlich von den Amerikanern, woher will Zaid das wissen? Er war doch in Deckung gegangen
Und muss auf der Straße verbluten, weil es zu gefährlich ist, ihm zu helfen.
Was war denn das Ziel der Bombe? Haben Sie das auch mitgeteilt bekommen? Vielleicht war es ein Widerstandsnest von Terroristen? Die ja bekanntlich die eigene Bevölkerung als Schutzschild benutzen, und wenn sie einer angreift, dann sind das natürlich böse Amerikaner, die mit ihrer hochgezüchteten aggressiven Militärmaschinerie die unschuldige Zivilbevölkerung terrorisieren (nur so zum Spaß, sind ja Untermenschen).
Auf der Beerdigung schließt Zaid den Beschluss, dem „Widerstand“ gegen die amerikanische Besatzung beizutreten.
Amerikanische Besatzung, aha die Amis haben also das Ziel, den Irak besetzt zu halten, um auf ewig dort zu bleiben. Dass Zaid Sunnit zu sein scheint und deswegen etwas gegen die USA hat, da diese die alten Machtstrukturen beseitigt haben, erwähnt Tödenhöfer natürlich nicht.
Dann fallen ihm die zerstörten Häuser, Mauern
Haben sich in Israel als gutes Abwehrmittel gegen Selbstmordattentäter erwiesen.
und die ständigen Polizeikontrollen auf
Sollen vorkommen in einem Bürgerkriegsland.
die Mütter, die um ihre Kinder trauern, und die schätzungsweise 1,2 Mio getöteten Iraker
Ist schlimm, aber das suggeriert ja, dass die Amerikaner alle diese Menschen umgebracht haben. Und die meisten sind bekanntermaßen in dem Bürgerkrieg umgekommen.
Dann versucht Kerner Saddam ins Spiel zu bringen. Unter seiner Herrschaft sind gut 290.000 Menschen umgekommen.
Was soll bitte damit suggeriert werden? Saddam hätte besser nicht gestürzt werden sollen. Die „Besatzung“ der USA wäre ja viel schlimmer. Dass im Irak ein Bürgerkrieg herrscht, Sunnitenminderheit (alte Herrscher) gegen Schiiten (neue Herrscher, ehemalige Unterdrückte) und dass die Menschen zwischen den beiden Seiten aufgerieben werden, fällt ihnen nicht ein?
Und nun geht es los (1. Teil ab 4:40 min):
Todenhöfer findet die Diskussion im Westen über die Gewalttätigkeit der islamischen Welt zynisch, und wir tun so, als ob das Problem der Islam wäre.
Der Islam ist also friedlich und wir sind alles Schuld, Herr Todenhöfer? Dann haben folgende Suren, die im Koran stehen, ja gar nicht mit der Gewalt zu tun?:
„Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!“ (Sure 47, Vers 8 )
„Und wenn Ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis Ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt!“ (Sure 47, Vers 4)
„Sie sollen kämpfen auf Allahs Weg und töten und getötet werden.“ (Sure 9, Vers 111)
„Und so sie den Rücken kehren, ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer Ihr sie findet!“ (Sure 4, Vers 89)
„…und wenn sie um Gnade bitten, so sollen sie doch nicht begnadet werden.“ (Sure 41, Vers 24)
„Und kämpft gegen sie, bis…die Religion Allah gehört!“ (Sure 2, Vers 193)
„Vorgeschrieben ist Euch der Kampf.“ (Sure 2, Vers 216)
„O Gläubige, bekämpft die Ungläubigen, die in euer Nachbarschaft wohnen; lasst sie eure ganze Strenge fühlen und wisst, dass Allah mit denen ist, welche ihn fürchten.“ (Sure 9,Vers 123)
Dann nennt er zwei Zahlen – Al Kaida habe in den letzten zwanzig Jahren 5000 westliche Menschen umgebracht –
Al Kaida sind Mörder sagt Tödenhöfer selber, aber dass das auch Muslime sind, erwähnt er natürlich nicht.
Aber der amerikanische Präsident hat im Irak Hunderttausende umgebracht.
George W. Bush persönlich? Hat der seinen Marines gesagt: so jetzt schlachtet mal möglichst viele Leute ab, damit wir in Ruhe das Erdöl ausbeuten können?
Und es gehört schon eine unglaubliche Überheblichkeit dazu, zu sagen, das Problem unserer Zeit sei die Gewalt der muslimischen Welt. Das Problem ist die Gewalttätigkeit einiger westlicher Länder.
(Applaus von den Dhimmis)
Dann stellt Kerner die Frage, ob es von unserer Seite Rassismus gegenüber dem Islam gibt. Todenhöfer: Ja es gibt deutsche, niederländische und amerikanische Politiker, die dem Islam rassistisch gegenüberstehen
Islamkritik ist bei Ihnen also Rassismus? Kein Kommentar…
Wir hätten die Muslime – und nicht nur die – wie Untermenschen, oder wie Sartre sagt, „wie Halbaffen“ behandelt
Also wir sind immer noch böse Nazis….
Unsere Lebenslüge: wir sind die Guten, wir sind die Edlen, wir sind die Hilfreichen, und die Wirklichkeit ist anderes.
Echt? Dann haben wir uns ja die ganze Zeit selber belogen, als wir die Demokratie aufgebaut haben, die Menschenrechte entwickelt und bei uns durchgesetzt haben und wie wir die Einwanderer aufgenommen haben und auf unsere Kosten durchgefüttert haben. Aha, wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Aber die Antwort kommt jetzt:
Der Westen hat die Welt nicht erobert ob seiner Werte, die Großartigkeit unserer Religion, etc.
was soll da suggeriert werden: böse Christen gute Muslime?
sondern weil wir viel gnadenloser Gewalt angewendet haben als der Rest der Welt. Es waren ja keine Muslime, die auf Kreuzzügen vier Millionen Menschen massakriert haben.
Als erstes stelle ich mal die Frage, woher Sie die Zahl haben (muslimische Propaganda die ja bekanntlich sehr zu Übertreibungen neigt?). Die Gesamtzahl ist bis heute noch strittig. Dann, „massakriert“ – ein ziemlich wertendes Wort. Und es wird suggeriert, dass die Kreuzzüge unprovoziert waren. Die haben ja so gar nichts mit der Jahrhunderte langen aggressiven Expansion des Islams zu tun. Die Kreuzzüge waren primär eine lange überfällige Verteidigungsmaßnahme.
Damals wie heute erfolgte erst ein Angriff der Muslime, und dann kam eine Gegenreaktion der Christen. Nur mal so zur Erinnerung, einige Highlights aus der Vorgeschichte:
710 n. Chr. (389 J. v. B. d. K.): mit der Eroberung der letzten christlichen Stadt Nordafrikas ist das gesamte ehemals christliche Nordafrika islamisiert. Fast alle der 400 christlichen Bistümer in Nordafrika gehen unter. Nordafrika war eine einstmals blühende christliche Welt, die bedeutende Theologen des christlichen Altertums hervorgebracht hat: Tertullian, Cyprian, Athanasius, Augustinus.
720 n. Chr. (379 J. v. B. d. K.): Die Araber erobern in Südfrankreich Narbonne und belagern Toulouse.
845 n. Chr. die Muslime plündern Rom und verwüsten die Vorgängerkirche des heutigen Petersdoms.
Und das ganze geht weiter bis 1099, erst da schlugen die Christen mit den Kreuzzügen zurück. (weitere Infos bei Deus Vult Caritatem[26])
Und es waren auch keine Muslime, die den ersten und zweiten Weltkrieg mit 70 Mio. Toten angefangen haben.
Ist richtig. Aber erstens sollte man von den Opferzahlen den ersten und zweiten Weltkrieg trennen. Der erste Weltkrieg war deswegen so blutig, weil unter anderem zuerst ein Krieg des 19. Jahrhunderts mit den Waffen des 20. Jahrhunderts geführt worden ist (ich weiß, das sollte genauer betrachtet werden). Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg von Hitler, das dem ganzen Westen anzuhängen ist ein grober Fehler.
Und es waren keine Muslime, die die sechs Millionen Juden umgebracht haben.
Stimmt, aber erstens der Judenmord ist nichts typisch Westliches. Es war die Tat der Nazis, an deren Überwindung keine Muslime beteiligt waren, das hat die westliche Zivilisation selbst geschafft. Und ganz wichtig, was Sie und Ihresgleichen gerne ausblenden, ist der Antisemitismus der Muslime (steht im Koran), der Vernichtungswille der Muslime gegen Israel usw.. Ach und der muslimische Völkermord, der an den christlichen Armeniern begangen worden ist, findet von Ihnen natürlich keine Erwähnung, passt wohl nicht so ganz ins Schema des friedlichen Islams.
Teil 2:
Dann trennt Todenhöfer zwischen Al-Kaida und den übrigen Muslimen.
Als ob Bin Laden kein Muslim wäre, und keinen Koran im Bücherregal hat.
Kerner versucht dann zu relativieren als er fragt, ob denn Dialog die Angst beseitigen würde.
Ich brauche keinen Dialog, ich habe den Koran gelesen und mir die gemeinsame Geschichte mit den Muslimen angeschaut. Bei mir und anderen hat das dazu geführt, das ich ein Kritiker des Islams (also ein böser Nazi) bin und ein Bewahrer unserer Werte, notfalls mit allen Mitteln.
Zum Schluss zeigt Todenhöfer auf, wie tolerant Zaid ist, es wäre ihm egal, ob er eine Schiitin oder Christin heiraten würde
Solange sie danach eine brave unterwürfige Sunnitin wird, wird von Zaid verschwiegen.
Resümee:
Ich habe hier nicht das ganze Interview kommentiert. Was Kerner sich da allerdings wieder geleistet hat, schlägt dem Fass ein weiteres Mal den Boden aus. Und das ganze ist wiederum ein gutes Beispiel dafür, wie gezielt das Volk in Unwissenheit über das wirkliche Wesen des Islam gehalten werden soll. Schlimmer noch, unsere eigenen Werte werden als schlecht und verwerflich hingestellt und für all das Böse und Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht. Ich weiß, dass einige Kommentare von mir recht dürftig sind, und eigentlich besser erläutert werden sollten, aber das ist hier nicht das Thema. Es soll gezeigt werden, wie das Volk sich und seine Geschichte und Kultur sehen soll, damit es die zukünftige islamische Herrschaft als Erlösung ihres unvollkommenen sündigen bisherigen Lebens begreifen kann.
In Mitrovica im Norden des Kosovo haben 500 UN-Polizisten und KFOR-Soldaten ein von serbischen Demonstranten besetztes Geichtsgebäude erstürmt und 53 Personen gefangen genommen. Beim Abtransport wurden 20 Gefangene von anderen Serben wieder befreit. (Foto: Serbische Demonstranten in Düsseldorf)
Die Polizei habe unter anderem Tränengas eingesetzt, sagten Anführer der Demonstranten. Drei Polizisten und drei Soldaten seien verletzt worden. Die Menge habe vier Einsatzfahrzeuge demoliert. Auf serbischer Seite habe es zehn Verletzte gegeben, berichtete das örtliche Krankenhaus.
Die Serben hatten das Gerichtsgebäude am Freitag besetzt. Es diente bis 1999 der serbischen Justiz. Vor dem Einsatz hatten Hunderte französische Nato-Soldaten die Gegend um den Gerichtshof abgeriegelt. Jugendliche griffen die Truppen mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Ein Nato-Fahrzeug ging in Flammen auf.
Im Norden des Kosovo, das sich im Februar einseitig für unabhängig erklärt hatte, bilden die Serben noch die Bevölkerungsmehrheit und streben nun ihrerseits die Abspaltung vom muslimisch-albanischen Kosovo an, um sich wieder mit der Republik Serbien zu vereinen. Nachdem die Abspaltung des Kosovo mit dem Argument der muslimischen Bevölkerungsmehrheit von zahlreichen Staaten anerkannt wurde, wäre dieser Schritt folgerichtig. Das würde allerdings voraussetzen, dass gleiches Recht für alle besteht.
Daran darf man aber zweifeln. So steht der Einsatz von 500 Polizisten und Soldaten gegen eine bis dahin friedliche Besetzung eines Gerichtsgebäudes im krassen Missverhältnis zur Tatenlosigkeit der internationalen Schutztruppe, wenn in der Vergangenheit Serben aus ihren Dörfern vertrieben oder christliche Kirchen und Klöster zerstört und nieder gebrannt wurden.
Damals schwiegen UN und KFOR. Heute spricht der Chef der internationalen Polizeitruppe Joachim Rücker vom „Überschreiten einer roten Linie“. Man bemüht sich nicht mehr, Neutralität zu heucheln.
Bereits wenige Tage nach der Eröffnung der Pariser Buchmesse durch den israelischen Präsidenten Schimon Peres mussten die Messehallen gestern um 17 Uhr wegen einer Bombendrohung geräumt[29] werden. Im Mittelpunkt der Messe steht dieses Jahr Literatur aus Israel, weswegen zahlreiche muslimische Länder ihre Teilnahme abgesagt haben.
Da half auch die Erklärung des französischen Verlegerverbandes[30] nicht, es seien ja nur die israelischen Autoren, nicht der Staat Israel eingeladen: Mohammeds Koran und Hitlers „Mein Kampf“ als die unumstrittenen Führer arabischer Bestsellerlisten blieben draussen. Dort, wo die „palästinensische Studentengewerkschaft“ gegen die Existenz Israels zu Protestkundgebungen aufruft.
Die letzten Wochen haben gezeigt (Erdogan-Rede und Äußerungen türkischer Funktionäre), dass die fünf Prozent-Minderheit der türkischen Zuwanderer offen die Machtfrage zu stellen beginnt. Ziel ist die schrittweise Transformation Deutschlands in eine türkische Kolonie. Damit stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt, an welchem die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden.
Mit tiefer Besorgnis stellt der BDB fest, dass sich die deutsche Politik in keiner Weise dieser Herausforderung gewachsen zeigt. Statt Widerstand und Rückgrat gegenüber den türkisch-muslimischen Zumutungen zu zeigen, bietet unsere politische Führung ein Bild der Schwäche und Zaghaftigkeit und reagiert mit Unterwerfungsgesten auf die in herrischem Ton vorgetragenen Forderungen einer aggressiven Minderheit.
Hauptverantwortlich für dieses Fehlen jeden Selbstbehauptungswillens ist eine die Medien beherrschende Zuwanderungslobby, die nicht nur die Bürger, sondern auch ihre politischen Repräsentanten in Geiselhaft nimmt, indem sie jede kritische Stimme niederknüppelt und delegitimiert. Damit wird die demokratische Ordnung selbst delegitimiert und an den Grundfesten des Staatswesens gerüttelt.
Die freie öffentliche Debatte gehört zu den wichtigsten Selbstheilungskräften der Demokratie. Sie ist Voraussetzung für die Korrektur von Fehlentwicklungen. Die gravierendste Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte ist eine Zuwanderungspolitik, die zunehmend Souveränität und Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes unterminiert.
Der BDB fordert daher:
· Ein fünfjähriges Moratorium für muslimische Zuwanderung und Moscheenbau, damit wir Zeit gewinnen, uns darüber klar zu werden, wer wir sind und welches Land wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen.
· Freie öffentliche Debatte über die künftige Zuwanderungspolitik, bei welcher islamisierungskritische Zuwanderungsskeptiker als Repräsentanten des Mehrheitswillens endlich angemessen zu Wort kommen.
· Festlegung eines zukunftsfähigen Integrationsbegriffs, der an den Interessen der Gastgebergesellschaft orientiert ist.
Dies ist nämlich nicht „unser gemeinsames Land“, wie der türkische Kolonialfunktionär Kenan Kolat unwidersprochen behaupten darf. Dies ist vielmehr unser Land, in welchem das gastgebende Staatsvolk der Deutschen von Gästen jenen Respekt erwarten darf, wie er den universellen und seit Urzeiten gültigen Normen des Gastrechts entspricht. Wenn Gäste sich als Herren aufspielen, ist nach diesen altbewährten Normen die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben zerstört.
Der arme Serkan[32], der kurz vor Weihnachten einen postfaschistischen Rentner[33] in der Münchner U-Bahn mutikulturell bereicherte[34], hat das von seinem Anwalt empfohlene Spielchen des reuigen Sünders satt. Für die verständnisvollen Dialogangebote hat Serkan nur den Stinkefinger[35] übrig. Das kommt davon, wenn einen die Mehrheitsgesellschaft immer nur ausgegrenzt hat.
(Spürnase: Datenreisender)
Nach dem Übertritt von Jörg Uckermann zu Pro Köln legt nun auch sein mächtiger Gegenspieler Parteichef Walter Reinarz (CDU) überraschend alle Ämter in der Partei nieder. Offizieller Grund ist die Weigerung der Linksparteien, ihn als CDU-Vorsitzenden erneut zum Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu wählen. Nicht ganz auszuschließen ist allerdings, dass Reinarz sich auch innerhalb der CDU unbeliebt gemacht hat, indem er den populären Ehrenfelder Politiker Uckermann zum Schaden der Partei zur politischen Konkurrenz gemobbt hat.
Die türkische Hilfsorganisation 
„Der einzige Weg in den Himmel zu kommen ist Kämpfen. Ich sehe mich gerade als ein Soldat, der sich im dritten Weltkrieg befindet. Allah möchte, dass auch ihr euch zum Märtyrertod entscheidet. Dies ist der einfachste Weg der zu Allah führt. Allah möchte durch euer Bemühen diejenigen bestrafen, die Gräueltaten gegen Muslime begehen. Wenn ihr dem nicht nachkommt, wäre es, als ob ihr zu euren eigenen Beerdigung Holz tragt. Wenn ihr den glauben an Allah aufgebt, wird euch Allah ebenso aufgeben.“
Parteisanierung durch Penthouse-Sozialismus? SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete 
Bereits wenige Tage nach der Eröffnung der Pariser Buchmesse durch den israelischen Präsidenten Schimon Peres mussten die Messehallen gestern um 17 Uhr 
Die letzten Wochen haben gezeigt (Erdogan-Rede und Äußerungen türkischer Funktionäre), dass die fünf Prozent-Minderheit der türkischen Zuwanderer offen die Machtfrage zu stellen beginnt. Ziel ist die schrittweise Transformation Deutschlands in eine türkische Kolonie. Damit stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt, an welchem die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden.
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