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PI siegt vor Gericht

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Zu den wütendsten Gegnern der freien Meinungsäußerung und Informationsverbreitung im Internet gehören inzwischen Journalisten und solche, die es sein wollen. Kein Wunder. Das Vorrecht des oft schlecht gebildeten Berufsstandes, zu entscheiden, was die Öffentlichkeit erfahren darf und welche Meinung dazu in den gesellschaftlichen Diskurs eingehen darf, ist durch die demokratischen Möglichkeiten des Internets ins Wanken geraten. Zur gerade aktuellen Diskussion passt ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage eines Journalisten gegen PI kostenpflichtig abweist.

Besonders zimperlich sind selbsternannte Qualitätsjournalisten nicht in ihrer Wortwahl, wenn es darum geht, die Meinung anderer einzuordnen. Etwa Niklas Hofmann in der Süddeutschen:

Konkreter Anlass für die Überlegungen Haeuslers waren hasserfüllte Kommentare aus dem Umfeld diverser antiislamischer Seiten, die sich um das Leitblog „Politically Incorrect“ scharen. Kommentatoren aus dieser Ecke betätigen sich mit ihren Postings massenhaft als Brunnenvergifter der deutschsprachigen Netzöffentlichkeit. Die Frage wie mit solchen Kommentatoren umzugehen ist, stellt sich erst ab einer gewissen kritischen Masse an Feedback.

Oder Stefan Niggemeier in der FAZ:

Es gibt viele weitere Mahnmale, die allerdings schlechter als solche zu erkennen sind: all die Online-Artikel zum Beispiel über Ausländerkriminalität und den Islam, unter denen es keine Kommentarmöglichkeit gibt, weil sie irgendwann abgeschaltet wurde, nachdem eine Horde Fanatiker nicht enden wollende Mengen Hass und Menschenverachtung in die Diskussion gekippt hatte.

Das lässt sich, wie PI täglich zeigt, und dabei nur selten Kommentare löschen muss, vermeiden, indem man eben etwas differenzierter berichtet als Qualitätsmedien es zu tun belieben. Wer bei üblen Verbrechen stets von „Südländern“ fabuliert, schürt tatsächlich in unverantwortlicher Weise Hass und Generalverdacht gegen „Ausländer“. Gut unterrichtete Leser wissen dagegen längst, dass es sich zumeist nur um eine bestimmte Problemgruppe innerhalb der größtenteils gut integrierten „Ausländer“ handelt. Der Ton des Beitrags macht eben auch die Musik der Kommentare, weswegen alle Versuche selbsternannter Drachentöter, juristisch gegen islamkritische Blogger vorzugehen, gescheitert sind. Stefan Niggemeier dagegen wurde sehr wohl schon gerichtlich ermahnt, die Kommentare des eigenen Blogs besser zu kontrollieren und vor kurzem wurden erst zwei Blogwarte zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie Dr. Ulfkotte in ungebührlicher Weise beschimpft hatten.

Auch der von Niggemeier zitierte Stern-Journalist Jörges kann gut beschimpfen. Von der eigenen Kundschaft scheint er nicht viel zu halten und gibt dabei ein Beispiel eines eigenen Qualitätskommentars, den wir zumindest auf PI nicht zur Nachahmung empfehlen:

Wenn Journalisten über die neue Medienwelt reden, in der Leser unter ihre Artikel im Internet einfach Kommentare schreiben können, klingt es oft, als sprächen sie von Naturkatastrophen – unkontrollierbar, mächtig, gefährlich. Bei „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges ist es gar eine Frage der Kanalisation: „Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt“, formulierte er im vergangenen Sommer.

Viel empfindlicher sind Journalisten dagegen, wenn es nicht um die Beurteilung der Leserschaft, sondern um sie selber geht. Ein Vertreter der Unberührbaren fühlte sich durch zwei Formulierungen im Kommentarbereich von PI im Jahre 2005 beleidigt und beschwerte sich beim damaligen Blogbetreiber Stefan Herre über einen Rechtsanwalt, mit der Aufforderung, die betreffenden Kommentare zu löschen. Dem wurde entsprochen, denn auch PI lehnt persönliche Beleidigungen ab.

Angeregt von dem vermeintlichen Erfolg und interessanterweise auch unter Bezug auf negative Darstellungen von PI in den Qualitätsmedien, keimte im Beleidigten der Wunsch, sich nach eineinhalb Jahren Bedenkzeit am Gründer des Blogs für eine angeblich erlittenen Schaden vierstellig zu bereichern. Das Ansinnen erwies sich, um es einmal in der Vorstellungswelt eines Stern Journalisten zu formulieren, als Griff ins Klo.

Nach der PI-Kritik an einem seiner Artikel und den nachfolgenden Kommentaren habe der kritisierte eine Flut von Emails erhalten. Unter anderem sei der Eindruck entstanden:

„er habe keine Ausbildung genossen, während er doch das Abitur und ein Journalistikstudium absolviert habe. In der fraglichen Zeit zwischen dem 29. Dezember 2005 und dem 1. März 2006 sei der Kläger einer Hetzkampagne ausgesetzt gewesen, in der er als Trottel oder Jugendverführer und als antisemitisch gebrandmarkt worden sei. Der Blog „Politically Incorrect“ werde, z.B. auf der Internetseite des WDR, von Kritikern als Verb­reiter von rassistischer Propaganda – in Bezug auf den Islam – bezeichnet. Demgegen­über sei seine Internetseite (…) mehrfach ausgezeichnet worden.“ (Zitat aus dem Urteil des Landgerichtes Köln)

Durch diese Erlebnis, so behauptet der klagende Journalist weiter, sei ihm gar die Freude an der Arbeit abhanden gekommen und er habe sich beruflich ganz neu orientieren müssen. Vor Gericht klagte er jetzt auf eine stolze vierstellige Summe als Schadensersatz.

Das Gericht war auch nach mündlicher Verhandlung nicht von der Argumentation des Klägers zu überzeugen, sah keine Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches gegeben und wies die Klage ab. Die Kosten des Verfahrens, also Gerichtskosten und Kosten für die Anwälte beider Parteien gehen zu Lasten des Klägers. Statt des erhofften warmen Geldregens zu Ostern gibt es eine kalte Dusche vor Gericht und die Kasse klingelt rückwärts.

Offenbar fällt es besonders Journalisten immer wieder schwer zu begreifen, dass ihre auch als „vierte Gewalt“ betrachtete Branche eben nicht die Legislative ist, und diffamierende Zeitungsartikel über anders Denkende noch keinen Gesetzesstatus haben. Vor Gericht gibt es dann ein böses und kostspieliges Erwachen. Unverständlich bleibt, dass manche Anwälte es nicht für nötig halten, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, um ihre Mandanten vor finanziellem Schaden zu schützen.

Um Spekulationen vorzubeugen: Es handelt sich bei dem Kläger um keinen der im Artikel namentlich genannten Journalisten.




Rabbiner in Jerusalem niedergestochen

anschlag-jerusalem.jpgDer vierfache Familienvater, Rabbi Yechezkel Greenwald, wurde heute Morgen in der Nähe des Damaskustors im überwiegend von Arabern bewohnten Viertel der Jerusalemer Altstadt niedergestochen. Ein arabischer Terrorist stach ihn in den Nacken. Der 49-jährige Rabbiner wurde ins Krankenhaus gebracht und befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr.

Arutz7 berichtet über den Vorfall, der von Überwachungsvideokameras aufgezeichnet wurde. Ein Verdächtiger wurde unmittelbar festgenommen (Foto). Nach dem Anschlag auf die Yeshiva ist dies jetzt bereits der zweite Angriff in Jerusalem innerhalb von zwei Wochen.

Über das jüdische Purim-Fest und die christlichen Oster-Feiertage werden die Palästinensergebiete zum Schutz der jüdischen und christlichen Bevölkerung sowie der angereisten Gäste vollständig abgeriegelt.

Der israelische Inlandgeheimdienst Shin Bet gab bekannt, dass ernst zu nehmende Terrorwarnungen für die Feiertage eingegangen sind.




‚Kampf gegen Rechts‘ ist Kampf gegen Bürgertum

Hans Olaf HenkelDer ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat in einem bemerkenswerten Interview mit dem Magazin „Der Selbständige“ Stellung zum Linksruck in Deutschland genommen, der durch die Marschrichtung der großen Koalition beschleunigt wird. Henkel konkretisiert die berechtigte Sorge vor DDR-ähnlichen Verhältnissen in Deutschland. Auch zum Thema Islam äußert sich Henkel: „Der Islam versündigt sich gegen die Menschenrechte.“

Vorabveröffentlichung des Interviews (mit freundlicher Genehmigung von „Der Selbständige“):

Ich hätte nie gedacht, dass es die SED unter ihrem neuen Namen „Die Linke“ einmal in Westdeutschland schaffen würde, jemals-Prozent-Hürde zu überspringen. Für mich ist das niederschmetternd und beunruhigend. Ich war bisher immer der Meinung, die Deutschen hätten vom Sozialismus die Nase voll.

Zum „Kampf gegen rechts“ sagt Henkel:

Da sind zum Beispiel die Kriminalitätsstatistiken, die aus politischer Korrektheit mehr verschleiern als offenlegen. So werden die Straftaten der Neonazis mit 12 238 in der Kriminalitätsstatistik 2006 angegeben, obwohl es sich in 8 783 Fällen um sogenannte Propagandadelikte handelt. Schwere Delikte, wie Körperverletzungen, betragen gerade einmal 726 – eine Zahl, die weit unter der der linksextremistischen Gewalttaten liegt.
Gleichwohl wird in der veröffentlichten Meinung die ganze Sache so dargestellt, als beherrschten inzwischen wilde SA-Horden unsere Straßen. Dagegen tauchen die extremen Gewalttaten der Linken in den Medien kaum auf. Denken Sie an die Gewalttätigkeiten am Rande der G8-Konferenz in Heiligendamm. Da hat die gesamte deutsche Medienlandschaft immer nur verharmlosend von „Autonomen“ oder „Chaoten“ oder vom „schwarzen Block“ gesprochen. In Berlin wurden allein im Jahr 2007 exakt 113 Luxuslimousinen abgefackelt, wobei die Polizei nicht einen einzigen Täter dingfest machen konnte, obwohl durch die Bekennersymbole und Bekennerschreiben eindeutig ist, dass es sich hier um linksextremistische Straftaten handelt. Aber auch dies greift die Presse nicht auf. In Deutschland wird nur die Bedrohung von rechts wahrgenommen, die Bedrohung von links bewusst nicht wahrgenommen. Wer hier darüber redet, bricht ein Tabu. Ich nehme mir trotzdem die Freiheit heraus, dies zu thematisieren. Was mich vor allem aufregt, ist der sogenannte „Kampf gegen rechts“. Würde dieser Kampf als einer gegen Rechtsradikale bezeichnet, fände dieser meine volle Unterstützung. Aber mit einem „Kampf gegen rechts“ richtet man sich nicht nur gegen Rechtsradikale, sondern auch gegen das Bürgertum in Deutschland. Und dass dieser „Kampf“ vielfach sogar vom Steuerzahler subventioniert wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

Sehr bemerkenswert und klug auch die Stellungnahme zum Islam:

Der Islam verträgt sich nicht mit dem Dreieck Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft. Der Islam versündigt sich gegen die Menschenrechte. In Nigeria werden Ehebrecherinnen gesteinigt und in Saudi Arabien dürfen Frauen nicht hinter dem Steuer eines Autos sitzen. Insofern sind große Teile der islamischen Kultur und des Islam an sich nicht zu akzeptieren – weder in Berlin-Kreuzberg noch irgendwo anders in der Europäischen Union. Allerdings sehe ich innerhalb Deutschlands bei den meisten Politikern – außer bei den Grünen – ein Umdenken in dieser Frage. Die Menschenrechtsverletzungen, begangen von muslimischen Männern an ihren Frauen, sind inzwischen auch in den Massenmedien ein Thema. Insofern ist der Deckmantel der kulturellen Toleranz inzwischen etwas gelüftet worden.

Zum EU-Beitritt der Türkei, den er bislang befürwortete, sagt Henkel inzwischen:

Gleichwohl bin ich in letzter Zeit etwas skeptischer geworden, wenn es um den türkischen EU-Beitritt geht. Nach dem Auftritt von Ministerpräsident Erdogan in Köln bin ich ins Grübeln gekommen. Hierzu hat auch mein jüngster Besuch in der türkischen Provinz beigetragen. In Trabzon habe ich mit einem gewissen Erschrecken immer mehr Frauen mit Kopftüchern gesehen, was eindeutig für eine zunehmende Islamisierung der Türkei spricht. Insofern mache ich mir jetzt Gedanken darüber, ob das türkische Experiment gelingt, als bisher einziges der 54 islamischen Ländern Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft einzuführen.




Morddrohungen gegen israelischen Trainer

grant.jpgDie Verpflichtung des früheren israelischen Nationalmannschafts- trainers, Avram Grant (Foto), ans Ruder von Chelsea London, dem reichsten Fußballklub der Welt, hatte im September enorme Diskussionen in Großbritannien ausgelöst. Jetzt gab es schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Morddrohung gegen den 52-jährigen Israeli.

Nach Angaben der Bild-Zeitung, gestützt auf die Sun, hat der israelische Coach gestern ein auffälliges Päckchen mit weißem Pulver und rassistischen Drohungen erhalten.

Bei weißem Pulver liegt stets der Verdacht nahe, es könnte sich um Milzbrand auslösendes Anthrax-Pulver handeln, das von Terroristen gelegentlich als Biowaffe eingesetzt wird. Scherzbolde haben auch schon Backpulver per Post verschickt, um Leuten Angst zu machen. Anthrax-Gefahr löst eine Seuchenwarnung aus. Scherze mit Back- oder anderem weißen Pulver sind geschmacklos und streng verboten.

Die Polizei vermutet denn auch einen verrückten Fan oder einen muslimischen Fundamentalisten hinter den Drohungen.

Eine Quelle der Sun:

„Es stellte sich heraus, dass das Pulver nicht gefährlich war, aber der Effekt war erschreckend.“

Grant hatte schon im Chelsea-Trainingslager am 19. Februar ein solches Droh-Paket erhalten. Es enthielt ebenfalls ein weißes Pulver. Die Untersuchung ergab auch damals, dass es sich nicht um Anthrax handelte, sondern harmlos war.




taz hats: Schluss mit multiethnischen Scherzen

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Die gewaltsame Räumung eines Gerichtsgebäudes im Kosovo, das übrigens nicht wie von deutschen Medien behauptet von „nationalistischen Serben“, sondern von Angestellten besetzt war, die gegen ihre Entlassung protestierten, löst die Bremsen bei taz-Kommentator Andrej Ivanji. Schluss mit multiethnischen Scherzen! Zur Bereinigung des multikulturellen Problems empfiehlt die linke Spießerpostille die ethnische Säuberung: Keine Serben, keine Probleme.

Hier träumt die taz in der Sprache ihrer Väter von einem „serbenfreien Kosovo“:

Die unklare Verantwortungs- und Kommandostruktur erschwert also die Kommunikation im Viereck Belgrad-Prishtina-Serben und der internationale Gemeinschaft im Kosovos enorm. Sporadische Gewaltausbrüche sind nur die logische Folge. Wenn sich aber die Kosovo-Serben weiter mit Unmik und Kfor anlegen, dann wird irgendwann die internationale Gemeinschaft, wie seinerzeit in Kroatien, für einen Augenblick beide Augen zudrücken und der Massenvertreibung der Serben freien Lauf lassen. Statt einem de facto geteilten Kosovo, wird man ein serbenfreies Kosovo bekommen. Die multiethnischen EU-Tiraden im Kosovo sind sowieso ein Scherz. Keine Serben, keine Probleme.

Frage an die taz: Lässt sich das verblüffend einfache Rezept für Multikulti 2.0 auch auf andere multiethnische Scherze, über die keiner mehr lachen kann, übertragen? Zum Beispiel Gaza: Keine Palästinenser, keine Probleme? Oder Kreuzberg: Keine Türken, keine Probleme?

(Spürnase: Florian)




Doris Grabner: Kopftuch oder Lehramt

Doris Grabner (Foto), die Lehrerin, die vor über zwanzig Jahren im Islam ihr Glück suchte, muss künftig unverschleiert unterrichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg entschied in zweiter Instanz, dass die Pädagogin mit ihrer Kopfbedeckung gegen die Dienstpflicht verstößt, weil sie diese aus erkennbar religiösen Gründen trage. Das Urteil ist rechtskräftig, da eine Revision nicht zugelassen wurde. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Grabner in erster Instanz noch gewonnen.

(Spürnasen: Humphrey und Liegeamstrand)




Das Schweigen des Presserats

BILD-Redakteur Nicolaus Fest, PI-Lesern bestens bekannt, hat gestern wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Presserat und dessen Umgang mit den türkischen Hetzmedien im Zusammenhang mit dem Brand in Ludwigshafen verfasst. Fest beschreibt unter anderem, wie wenig Lust zur Recherche ausgerechnet das „Selbstkontrollorgan der Presse“ in Fällen herbeifabulierter Pogromstimmung hat. Hier gehts zur Kolumne…

» Email an den Presserat: info@presserat.de




Berlin: 18-jähriger gesteht Doppel-„Ehren“-Mord

Ehren-DoppelmordDer grausige Doppelmord an einem Rentnerehepaar in Berlin-Rudow ist aufgeklärt. Wie von Anfang an befürchtet, hat die multikulturelle Bereicherung auch diesmal wieder ihre blutigen Spuren hinterlassen. Der 18-jährige Enkel der Ermordeten gestand, die schwer gehbehinderte 74-Jährige und ihren zehn Jahre jüngeren Mann erstochen zu haben. Das Motiv: Verletzte Ehre des türkischen Vaters, den seine Frau verlassen hatte.

Dafür mussten ihre Eltern nun mit dem Leben bezahlen:

Von Beginn an hatten die Ermittler als Tatmotiv neben Raub und „Abrechnung“ durch frühere Geschäftspartner von Heribert R. familiäre Hintergründe in Betracht gezogen. Anlass gaben vor allem Drohungen des ehemaligen Ehemanns der Tochter, Sahin Ö. Der eifersüchtige 45-Jährige habe die Trennung nicht verwunden und sich dadurch in seiner Ehre verletzt gesehen, sagte Claudias Bruder Uwe. Nachdem die Ehe in die Brüche gegangen war, habe der Türke angefangen, die gesamte Familie und den neuen Freund seiner Ex-Frau zu bedrohen.

Nachbarn in der Druckerkehre berichten, dass Hobby-Handwerker Heribert R. ihnen öfter von Morddrohungen berichtet habe. „Als er bei mir einen Hängeschrank anbaute, sagte er noch, man müsse etwas dagegen unternehmen“, so eine Nachbarin. Tatsächlich hat die Familie wenig später Anzeige gegen Sahin Ö. erstattet. Vor kurzem erst wurde das Auto der Schwiegereltern von Unbekannten in Brand gesteckt.

Zur Tatzeit saß Sahin Ö., Vater des mutmaßlichen zweifachen Mörders Erdal, allerdings wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Der 45-Jährige hatte Mitte Januar Claudias neuen Freund angegriffen und ihn mit einem Messer verletzt. Sein Sohn Erdal soll das Opfer mit einem Baseballschläger traktiert haben. Während Sahin Ö. kurze Zeit später gefasst und ein Haftbefehl gegen ihn vollstreckt wurde, konnte Erdal wochenlang untertauchen.

Hätte das Kapitalverbrechen von Rudow verhindert werden können, wenn die Polizei den mit Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gesuchten 18-Jährigen früher gefasst hätte? Polizeisprecher Frank Millert: „Es gab keinerlei Erkenntnisse auf eine offene Bedrohung und keine Anzeichen dafür, dass der Enkel aktiv werden könnte.“

Natürlich nicht, nein. Er hatte ja nur zuvor bereits den neuen Freund mit einem Baseballschläger attackiert.

Claudia S. hatte sich zur Tatzeit in ein Frauenhaus geflüchtet. Die Adresse der schützenden Einrichtung war für niemanden zu ermitteln. Nicht auszuschließen, dass ihr dadurch ein ähnliches Schicksal wie das ihrer Eltern erspart geblieben ist. Bei den Morden könnte eine besondere Rolle gespielt haben, dass Claudias Mutter die Trennung ihrer Tochter von Sahin Ö. befürwortet hatte.

Womit wir denn die mildernden Umstände auch schon parat hätten.

(Spürnase: cafe-racer)