„Rassisten“-Jäger in unbekanntem Auftrag

wanted.jpgEnde Februar erreichte uns aus einem Internet-Café eine Nachricht von einer PI-Leserin. Sie hatte Besuch von der Staatsanwaltschaft, der Computer wurde konfisziert. Wir hatten den Fall damals auf Wunsch der Leserin, wir sollten noch abwarten, noch nicht veröffentlicht. Da jetzt aber die Tätigkeiten des „Rassisten“-Jägers in der Presse bekannt wurden, möchten wir ihre Stimme zu Wort kommen lassen.

Die Leserin schrieb:

Liebes PI-Team

Auch in der Schweiz ist das „Jahr des Interkulturellen Dialogs“ schon voll im Gang. Frau Calmy-Rey, unsere Außengouvernante, äußerte sich zuversichtlich zur Integration der Moslems. (NZZ 22.2.08)

Auch ich darf hoffen. Heute Morgen früh standen zwei Herren von der Staatsanwaltschaft vor der Tür bei mir und sagten, sie müssten mich mitnehmen. Sie beschlagnahmten auch nahmen auch meinen PC. Weshalb ich hier im Internetcafé sitze und der freien Rede in der Schweiz gedenke.

Was ist geschehen? Nachdem schon eine Reihe von Anzeigen wegen Verstoß gegen das Rassismusgesetz von Bern aus lanciert worden waren, von denen eine zu einer hohen Geldbuße wegen einem Kaminwitz führte und bei einer anderen das Verfahren – wegen einem Satz, in dem dar Koran als Handbuch des Terrors bezeichnet worden war und dem Oberzensor der Schweizer Kuschkultur empfohlen wurde, doch mal die Hassparolen des Koran zu erforschen – , ging es nun um den Anwalt, von dem die Anzeigen ausgingen. Ein Herr K. in Burgdorf. Zu letzterem, einem Mann mit gewaltigem Schnauz, und den trug er im Gesicht, hatte ich nach der Anzeigenaktion aus Seldwyla im SVP-Forum erwogen, ob es sich wohl um einen Stalin- oder Moslemschnauz handele und geschrieben, der“ Schnauzer mit dem Vollschnauz sei ja ein ajatoller Wächter des Gottesstaats.“ Und man könne ja gespannt sein, was „Allahs aufgeklärter gut bezahlter Kettenhund, der sich (wörtlich) ein ‚Grundverständnis von Menschenwürde‘ nachsagt, über die Menschenrechte im Koran so alles erschnüffeln“ werde. Und „ganz besonders die Frauenrolle im Islam empfehle ich dem ehrenwerten Manne zu ermitteln.“

Auch einen fleißigen Sammler von Material gegen die Islamkritker im Forum, der dort unter dem Namen Ahmad wirkte und daselbst schon offen angekündigt, hatte er werde alles dann zu gegebener Zeit auswerten (!), habe ich erwähnt nach dieser ersten Anzeigenwelle wie folgt:

„Während das Geplantsche und Geplätscher munter weitergeht, verrichtet Ahmed derweil seine fleißige Geistesarbeit der gewissenhaften Materialsammlung im islamischen Zentrum der Meinungsfreiheit. Er kann sie dann dem Kettenhund und Fürsprech Allahs in Burgdorf schon mal vorlegen mit der richtigen koranischen Interpretation. Ich würde auch den Kettiger (pbuh) mal zu gern ‚im Gericht stehen‘ sehen.“

(Letzteres hatte uns schon einer von der Religionspolizei im Forum angedroht. ‚Wenn ihr dann erst im Gericht steht!‘)pbuh

„Und jetzt schnüffle mal schön, Ketti, solange es das Gesetz noch gibt, das dir Futter gibt“ schreib ich.“Richtig, Freunde, wer Allahs Kettenhund ‚Denunziant‘ nennt, wird angezeigt.“

Soweit das Corpus Delictum. Es ist noch nicht Punkt.

Zur Debatte steht dann vor dem Staatsanwalt, ob das Wortspiel mit dem Namen des „Kettenhunds“ eine strafbare Beschimpfung ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an eine Karikatur erinnern, die einmal in einer Schweizer Tages-Zeitung erschienenen war und den versammelten Bundesrat satirisch konterfeite, mit Couchepin, der den Georg Kreis als kleines Schnüffelhündchen an der Leine hielt, den Oberwachtmeister der Schweizer Meinungsaufsicht, dieser staatbekannte Historiker Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Bundesrat Couchepin ist der Mann, der trotz der unseligen Rolle, die Kreis in der Schweizer Kuschkultur spielt, diesen in seinem Amt für weiteres Wirken gegen den Widerstand bestätigt hat.

Diesmal lautet die Anzeige nicht „Rassendiskriminierung“, sondern „Beschimpfung“. Karikaturen und Wort-Satiren sind nicht mehr geduldet. Die freie Rede trägt Maulkorb.

(…)

beste Grüße
xxx

Zum „Rassisten“-Jäger fragt heute 20 Minuten, in welchem Auftrag Herr Kettiger wohl arbeitet, denn wer sich in der Schweiz kritisch zum Islam oder Ausländergruppen äußert, wird immer vom gleichen Anwalt wegen Verstoßes gegen das Antirassismus-Gesetz verklagt.

20 Minuten schreibt offenbar über unsere Leserin:

Am 22. Januar klingelte die Basler Kantonspolizei bei einer Feministin und Islamkritikerin und beschlagnahmte ihren Computer. Gestern durfte sie den Rechner nach eigenen Angaben wieder nach Hause holen. Ein Verfahren wegen Beschimpfung gegen sie läuft weiterhin.

Der Publizistin ist ihr Wirken im Internet-Forum der SVP zum Verhängnis geworden. Dort hatte sie einen in Burgdorf tätigen Anwalt als „Kettenhund Allahs“ bezeichnet und ihn wegen seines Schnauzes mit Stalin verglichen.

Bereits letztes Jahr hatte Kettiger fünf Personen wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz (ARG) angezeigt.

Der Jäger schlägt immer gezielt zu. SVP-Sprecher Alain Hauert:

„Seit wir das Forum führen, hatten wir sieben Editionsaufforderungen von behördlicher Seite. Meines Wissens nach erfolgten diese immer auf Anzeige von Herrn Kettiger.“

In jedem dieser Fälle wurde die Herausgabe der Userdaten verlangt. Fragt sich wer hinter Kettiger die Ketten zieht. Er selbst gab schon zu:

„Ich verfolge die Tätigkeiten der Islamkritiker auf Mandatsbasis“,

will aber seine Aufraggeber nicht preisgeben. Muslime oder Nichtmuslime, das ist hier die Frage.

» Mailadresse der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt: info@stawa.bs.ch