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Ein entartetes Urteil

Wenn Linksextremisten ihren Judenhass herausbrüllen, den Hitlergruß zeigen und einen Hund auf jüdische Schüler hetzen, handelt es sich nicht um Antisemitismus, sondern um eine „entartete Streitsituation“. Zu diesem Ergebnis kam eine Berliner Richterin, der offenbar das originale Wort dafür gerade nicht einfiel. Früher (Foto) hieß das: „Volkszorn“.

PI berichtete im Januar über den antisemitischen Überfall und zitierte zum Tathergang einen Bericht des Tagesspiegel:

Mehrere Punks hatten die fünf Jugendlichen gestern Nachmittag beleidigt und angegriffen. Die 15- bis 17-jährigen waren nach Schulschluss auf dem Heimweg, als sie von den Männern in der Oranienburger Straße antisemitistisch beschimpft wurden. Anschließend hetzten sie einen ihrer Hunde auf die Gruppe. Ein 15-Jähriger flüchtete vor dem Tier in eine Bäckerei. Die alarmierten Beamten nahmen die vier Tatverdächtigen vorläufig fest.

Schon damals hatte der rote Bürgermeister Wowereit den Überfall zum Anlass genommen, sein Gesicht zu zeigen, und empfahl:

Um so mehr sei es notwendig, Gesicht zu zeigen gegen jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.

Der Aufforderung kam Amtsrichterin Marion Bugge in vorbildlicher Pflichterfüllung nach und schenkte der Rechtswissenschaft dazu sogar den neuen Begriff „entartete Streitsituation“. Denn ein Linksextremist kann kein Antisemit sein, selbst wenn er den Hitlergruß zeigt und Hunde auf Juden hetzt, wie wir heute lernten. Die Berliner Morgenpost berichtet:

Nach einer Attacke von Punks auf Schüler der Jüdischen Oberschule im Januar in Berlin-Mitte hat das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag eine Bewährungsstrafe und einen Freispruch verhängt. Den 31-jährigen Stefan W. verurteilte Amtsrichterin Marion Bugge wegen Nötigung und Beleidigung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, sowie zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der 27-jährige Mitangeklagte Florian F. wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

In ihrer Urteilsbegründung betonte die Richterin, dass im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft der Vorfall, der in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst hatte, kein typischer antisemitischer Angriff von Rechtsextremen gewesen sei, sondern vielmehr eine „entartete Streitsituation“, in deren Gefolge auch antijüdische Beschimpfungen ausgesprochen wurden. Deshalb habe sie von einer Verurteilung wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgesehen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, eine mögliche Berufung zu prüfen.

Laut Anklage sollen die beiden Punks am Nachmittag des 16. Januar zwei 15- und 16-jährige Schüler der Jüdischen Oberschule in der Großen Hamburger Straße in Berlin zunächst in antisemitischer Weise beschimpft und beleidigt und dann ihre Hunde auf sie gehetzt haben. Zudem soll Florian F. den Hitlergruß gezeigt haben.

An den drei Verhandlungstagen machten die Zeugen sehr unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung von F. Insbesondere wich die Beschreibung des Mannes, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, stark von den Fotos ab, die von dem Punk am Tattag gemacht worden waren. Zudem ist der 27-Jährige seit einem Hirnschlag im Jahr 2003 rechtsseitig gelähmt und deshalb gar nicht mehr in der Lage, den rechten Arm nach oben zu strecken, hieß es. Die Richterin betonte, sie spreche F. nicht deshalb frei, weil sie überzeugt sei, dass er nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt war, sondern weil es an „dem Quäntchen Sicherheit“ dafür fehle.

Dagegen hatte Stefan W. bereits zu Prozessbeginn eingeräumt, dass er mit seinem Hund, der allerdings völlig ungefährlich sei, den Schülern Angst einjagen wollte, um die verbale Auseinandersetzung zu beenden. Dabei hätte er die Jungen auch beschimpft, aber nicht antisemitisch, sagte der 31-Jährige. Für sein Verhalten hatte er sich bei seinem Opfer Ruslan G. im Gerichtssaal entschuldigt.

Beide Angeklagte wurden nach dem Urteil umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen. Stefan W. ist von Amts wegen untersagt, weiter Hunde zu halten.

Ein Staat, der den Gleichheitsgrundsatz aller Bürger vor dem Gesetz aufgibt, und gleiche Tatbestände vor Gericht je nach politischer Gesinnung unterschiedlich bewertet, ist kein typischer Rechtsstaat mehr, sondern vielmehr eine entartete Bananenrepublik. Man könnte es auch Unrechtsstaat nennen.

(Spürnase: Roland)




Menschenjagd in Neukölln

Ganz wie zuhause müssen sich Einwohner in Berlin-Neukölln gefühlt haben, als in der Nacht zum Dienstag eine Gruppe bewaffneter Männer einen Einzelnen durch die Straßen jagte und mit mehreren Schüssen niederstreckte. Der Bericht der Welt weist zwar einige Leerstellen auf, aber mit etwas Kombinationsgabe lassen sich diese ergänzen.

Die Welt berichtet:

In Neukölln ist ein Mann auf offener Straße angeschossen worden. Passanten hatten in der Nacht zu Dienstag etwa sechs bis sieben teils bewaffnete Männer beobachtet, die vor einem Lokal in der Hermannstraße aus ihren Autos stiegen.

Die Gruppe verfolgte zu Fuß den 37-Jährigen. Einer der Verfolger feuerte mehrfach mit einer Pistole auf das Opfer und traf es in den Oberschenkel. Bei dem Schützen handelt es sich laut Polizei vermutlich um einen 22-jährigen Neuköllner. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung Schierker Straße.

Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) stürmten ein dort gelegenes Vereinslokal, in dem die Männer vermutet wurden. Die Suche nach ihnen blieb allerdings erfolglos. Hintergrund der Tat ist offenbar ein Streit zwischen dem Vater des mutmaßlichen Schützen und Gästen des Lokals.

Ein vermutlich Tatbeteiligter wurde festgenommen. Das Opfer ist außer Lebensgefahr. Tatort, Anlass und Ausführung der Tat legen trotz eisernen Schweigens der Welt den Schluss nahe, dass es sich bei dem verdächtigen Verein nicht um einen Schützenverein, sondern eher um einen Kulturverein einer uns teilweise noch etwas befremdlich erscheinenden Kultur handeln könnte.

(Spürnase: Tito)



Einzug der Scharia in deutsche Kindergärten?

Wurstbrot„Wenn ich Wurst esse, komme ich in die Hölle.“ Das sind in bereicherten Zeiten normale Äußerungen, mit denen sich Eltern auseinanderzusetzen haben, die ihre Kinder zur interkulturellen Begegnung in Kindergärten schicken (müssen), die auch vom Nachwuchs ehrbarer Rechtgläubiger besucht werden.

Das fanden Tübinger Wissenschaftler in einer Studie heraus, die sie in mehreren deutsche Großstädten durchführten.

Nicht nur bei der Ernährung müssen die Erzieherinnen Lösungen finden. Auch was die Bekleidung angeht, haben muslimische Eltern häufig andere Ansichten als deutsche. So ist für viele Deutsche nichts dabei, ihre Kleinkinder bei Kindergartenfesten nackt im Pool plantschen zu lassen.

Die gegenwärtige Erziehung sei wenig auf gegenseitige Toleranz ausgerichtet und vielmehr ein Kuschen vor islamischen Befindlichkeiten.

In den Einrichtungen prallen unterschiedliche kulturelle und religiöse Haltungen aufeinander. Sie führen immer wieder zu Konflikten. Und auf diese Konflikte, so die Professoren Albert Biesinger und Friedrich Schweitzer, sind die wenigsten Erzieherinnen vorbereitet. Um den Konflikten aus dem Wege zu gehen, so ergab die Studie, feiern viele Kindergärten kein Osterfest mehr, sondern zelebrieren aus Rücksicht auf die muslimischen Kinder ein neutrales Frühlingsfest. Statt Schweinswürsten und Schweinehälsen gibt es vegetarisches Essen. Schweitzer hält dies für falsch. „Man sollte die Konflikte nicht verdrängen“, sagt der Professor an der Evangelisch-theologischen Fakultät der Uni Tübingen. In diesem Fall vergebe man die Chance, gegenseitige Toleranz einzuüben. Schon im Kindergarten – oft dem ersten Ort, an dem sich Kinder verschiedener Religionen begegnen – sollte man das Verständnis für die jeweilige kulturellen und religiösen Positionen einüben, meint Schweitzer. Wenn das nicht getan werde, so sein Kollege Biesinger, „kriegen wir ein Problem in der Gesellschaft“

Wir haben bereits ein Problem. Aber statt dieses Problem offensiv anzugehen, ist Kuschen und Wegducken bereits (noch) ungeschriebenes Gesetz.

(Spürnase: BDB)




USA unter D.O.S.

Liebe PI-Leser,

wegen Störungen in Teilen des Internets in den USA kommt es auch bei PI heute immer wieder zu Verbindungsproblemen. Wir hoffen, dass der Fehler, der nicht in Zusammenhang mit PI steht, bald behoben sein wird.




Barbie bedroht mit Harry, Bat und Spidy den Iran


Barbie, Batman, Spiderman und Harry Potter haben etwas gemeinsam? Sie sind nicht alle blond, nicht alle Fledermäuse, können nicht alle die Wände hochklettern und sind nicht immer nur (be-)zaubernd. Dennoch haben sie eine gemeinsame Stärke: Sie bedrohen alle den Allah-Staat.

Barbies, Bat- und Spiderman-Puppen sowie Harry Potter-Figuren wurden im Iran jetzt zu Spielsachen aus dem Westen erklärt, die „zerstörerische kulturelle und soziale Folgen“ auf die Kinder im Gottesstaat hätten, berichtet Focus online.

Das westliche Spielzeug sei eine Gefahr, der Einhalt geboten werden müsse.

Fragt sich worin die Gefahr in diesem Spielzeug liegt: Batman und Spidy sind Superhelden, die gegen das böse Kämpfen – könnte das für den Iran ein Problem sein?

Barbie, die unverschleierete Blondine, ist wohl das Negativvorbild für iranische Mädchen.

Harry Potter hat sich dem Kampf gegen den verschworen, dessen Name nicht genannt werden darf. Ob sich da in Teheran einer angesprochen fühlt?

Alle die genannten Figuren haben gemeinsam, dass sie aus dem Westen kommen und eine Stärke des Westens betonen: Das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit – das Gegenteil zur Unterwerfung und damit das Gegenteil zum Islam.

Doch die Freiheit dringt wie ein „Gift“ auch in den abgeschotteten Iran ein:

Der iranische Markt ist überschwemmt mit westlichen Spielsachen, die ins Land geschmuggelt werden. Die Einfuhr ist zwar nicht unbedingt illegal, sie ist den Behörden aber ein Dorn im Auge. Die Spielzeuge sind zuletzt immer häufiger auch öffentlich zu sehen gewesen.

Wir wünschen dem Zauberlehrling, den Superhelden und ausnahmsweise auch Barbie viel Erfolg beim Kampf für die Freiheit.

(Spürnasen: Rebaseissue, Denker, Christian und Candide)




Heilbronn: Schläger vor Gericht

In Heilbronn beginnt der Prozeß gegen drei Schläger, die am 9. Januar bei ihrem Zug durch die Stadt mehrere Menschen schwer verletzt und die Gedenktafel für eine ermordete Polizistin geschändet hatten. PI berichtete hier und hier. Es handelt sich um einen Türken, einen Bosnier und einen Deutschen mit langer krimineller Vorgeschichte, die zu keinen wirkungsvollen Gegenmaßnahmen geführt hatten.

Der Spiegel berichtet:

Aus Langeweile, Frust und Zeitvertreib gehen der Deutsche, der Bosnier und der Türke am 9. Januar gegen 13 Uhr in der Heilbronner Innenstadt auf Streifzug – und auf die Suche nach wehrlosen Opfern. Grundlos bepöbeln sie zunächst auf dem Kiliansplatz zwei Passanten. Einen weiteren provozieren sie kurz darauf, rempeln ihn an und schlagen ihm schließlich voller Wucht ins Gesicht. Der damals 19-jährige Adis H. beleidigt zudem ein Rentnerpaar. Immer wieder trinken sie Wodka aus einer Flasche und grölen herum.

Beim „Schlachthof“, einem Wirtshaus, fragen sie einen 67-Jährigen nach Zigaretten. Der Mann reicht ihnen welche. Zum Dank schleudern sie seine Tasche zu Boden, trampeln johlend auf ihr herum. Der Rentner will fliehen, die drei Jugendlichen rennen ihm nach, verletzen ihn mit einem Faustschlag ins Gesicht. Ein Radfahrer, der dem 67-Jährigen helfen will, wird von den rabiaten Jugendlichen angegriffen. Weitere Passanten, die zu Hilfe eilen, ebenfalls. Erst als immer mehr Menschen schlichten wollen, verschwinden die drei.

Sie laufen zu der Gedenktafel für die ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter, die die Stadt zur Erinnerung auf der Theresienwiese aufgestellt hat. Dort soll Sven B. laut Anklageschrift in „Schädigungsabsicht unter bewusster Verhöhnung des Andenkens der toten Polizistin“ wie von Sinnen gegen die Tafel getreten und auf ihr herumgesprungen sein. Ein Ehepaar beobachtet die Szene. Der Mann fordert die Jungen auf, aufzuhören.

Seine Zivilcourage zahlt der 73-Jährige fast mit dem Tod: Alle drei Jugendlichen stürmen auf ihn zu, stürzen sich auf ihn. Einer versetzt ihm einen kräftigen Schlag, ein anderer prügelt mit voller Wucht auf ihn ein. Der Mann verliert das Bewusstsein. Er erleidet schwere Kopfverletzungen und Hirnblutungen. Mehrere Stunden schwebt er daraufhin in Lebensgefahr.

Sven B., Adis H. und Mehmet Ö. fliehen erneut – und schlagen noch auf der Flucht auf einen 69-Jährigen ein. Durch eine Sofortfahndung mit Hubschrauber und mehreren Streifenwagen können die drei Schläger kurz darauf gefasst werden.

Im Verhör legen sie Teilgeständnisse ab, widersprechen sich jedoch in ihren Aussagen. Die Zweite Große Jugendkammer muss nun mit Hilfe von 33 Zeugen und zwei Sachverständigen klären, wer welchen Part bei der blutigen Prügelorgie hatte.

Der Rentner, der sich den gewalttätigen Jugendlichen in den Weg stellte, ist seither linksseitig gelähmt und auf dem einen Auge fast blind.

Interessant ist, dass auch in diesem Fall das Gericht nicht den einfacheren Weg wählt, von einer gemeinschaftlichen Tat auszugehen. Bei tatsächlichen oder vermeintlichen Taten von Rechtsextremisten wird dies im allgemeinen vorausgesetzt. Der Vorteil: Es muss eben nicht jedem Beteiligten sein persönlicher Anteil am Geschehen nachgewisesen werden, sondern wer dabei war, haftet gemeinschaftlich auch für die Taten der anderen. Im Fall Mügeln kam es auf diese Weise zur Verurteilung eines nicht vorbestraften Deutschen zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Er musste sich ausländerfeindliche Parolen aus einer Gruppe heraus strafverschärfend zuordnen lassen, obwohl ihm persönlich nur eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden konnte. Ein juristischer „Kunstgriff“, der in Fällen von Migrantengewalt merkwürdigerweise nie in Betracht kommt.

(Spürnasen: Sven, Schnuffelchen)




Londonistan: Polizeischutz nur für Rechtgläubige?


Die Polizei hat einem 43-jährigen britischen Staatsbürger, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, die Hilfe verweigert, als ehemalige Glaubensbrüder ihn unter Drohungen zur Rückkehr in ihre Mitte bewegen wollten. Man tröstete ihn damit, dass Drohungen dieser Art selten realisiert würden (Warum auch? Schließlich ist Islam ja Frieden mit eingebauter Glaubensfreiheit). Auch einen guten Rat gab die Polizei mit auf den Weg: „Nissar Hussein möge doch damit aufhören, sich als ‚Kreuzritter‘ aufzuspielen; er solle einfach ‚woanders hinziehen‘. „




Charlottenburg: Aus für Inssan!

Wie PI soeben aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, ist das Moscheebauprojekt der Inssan in Berlin-Charlottenburg gescheitert. Es wurde ein noch unbekannter Investor gefunden, um das Grundstück im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes (also nicht zum Bau einer Moschee) zu nutzen.

Nachdem die Bauvoranfrage vom zuständigen Stadtrat (CDU) negativ beschieden wurde, sahen sich am vergangenen Donnerstag in einer BVV-Sitzung alle anderen Parteien aufgerufen, das geltende Baurecht so weit zu verändern, dass das Moschee-Projekt der der Muslimbruderschaft nahestehenden Sekte genehmigt werden kann. Daraus wird nun nichts! Denn gleichzeitig wurde nach einem Investor gesucht, der ein Vorhaben im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes realisieren möchte. Ein solcher Investor, der namentlich noch nicht bekannt ist, wurde laut unseren Informationen jetzt gefunden.

Anders als in ähnlichen Fällen an anderen Orten, hatten sich in Charlottenburg auch Mitglieder der gesellschaftlichen „Elite“ durch das Bauvorhaben in ihrer Ruhe beeinträchtigt gesehen. In einer Umfrage des Berliner Tagesspiegels stimmen aktuell 63% der Teilnehmer gegen das Bauvorhaben, obwohl die Moscheebefürworter dort manipulative Unterstützung durch eine arabischsprachige Internetseite und Manipulationsaufrufe durch ein deutschsprachiges Forum marokkanischer Muslime (Bild oben) erhalten. Die Zeitung hatte diese Manipulationen, die zeitweise zu einer Verkehrung des Meinungsbildes geführt hatten, verschwiegen, und statt dessen einen Bericht von PI zum Thema öffentlich als Manipulation verleumdet.

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Israels Politik der „ethnischen Säuberung“

Um bei arabischen Ländern Speichel zu lecken, ist westlichen Regierungen jedes Mittel Recht. Dazu bedient man sich auch unbekümmert antisemitischer Sprache der muslimischen Verbrecher, eindrucksvoll demonstriert von Fritz Edlinger (Foto), dem Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen.

Die Wiener Zeitung bietet ihm ein Podium für seine antiamerikanische, israelfeindliche und proislamische Propaganda.

Sein (Anm.: Stefan Grigats) Gastkommentar „Gemäßigter Islamismus?“ in der „Wiener Zeitung“ vom 22. April stellt wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür dar, worum es eigentlich geht: um die Fortführung eines heute leider sehr weit verbreiteten Islam-Bashings mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten von Israel betriebene Politik der ethnischen Säuberung und des Landraubes als legitimes Mittel der existentiellen Selbstverteidigung hinstellen zu können.

Wo ist der Unterschied zu Hamas, Hisbollah oder Ahmadinedschad? Sogar für Ayatollah Khomeini hat man ein Wort der Verteidigung übrig. Schließlich war der Mann nur Opfer.

Dass beispielsweise die iranische Revolution sehr wohl auch eine Reaktion auf die Diktatur des Schah und auch auf die Eliminierung der iranischen Demokratie war und dass die Taliban eine Kreation der CIA mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes sind, übergeht man im Übereifer einer letzten Endes neokonservativen Argumentation.

Dass diese Politik in den vergangenen sieben Jahren die ohnedies bereits äußerst problematische Situation im Nahen Osten in einem unvorstellbaren Ausmaß weiter verschärft, die Lebensgrundlagen ganzer Völker vernichtet, Millionen Todesopfer gefordert und viele Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat, sind halt Kollateralschäden der „Demokratisierung“ und der Gestaltung eines „Neuen Nahen Ostens“.

Dass die Verbrechen des islamistischen Terrors für die neokonservativen Ideologen in der US-Administration einen geeigneten Vorwand geliefert haben, ihre Politik der Weltherrschaft rücksichtslos in die Tat umzusetzen, ist inzwischen eine relativ weit verbreitete Einsicht. Und es war purer Zynismus, als Israels damaliger Premier Ariel Sharon nach dem 11. September 2001 den USA den Rat gegeben hat, nun endlich auch jene aggressive und völkerrechtswidrige Politik zu praktizieren, welche Israel bereits seit Jahrzehnten gegen die Palästinenser und andere arabische Nachbarn anwendet.

USA = Großer Satan, Israel = Kleiner Satan. Soweit ist man im Iran schon länger. Inzwischen ist das auch in Europa salonfähig. Der auch bei muslim-markt gern gesehene Gast Edlinger ist wohl einer jener unermüdlichen Menschen, die Tag und Nacht unsere Interessen wahrnehmen. Allahu Akbar!

Kontakt:

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Fritz Edlinger (Generalsekretär)
Stutterheimstraße 16-18/2/5
1150 Wien
Tel.: 01/526-78-10
Fax: 01/526-77-95
E-Mail: office.vienna@saar.at
www.saar.at




Jubiläumsabend in Berlin: 60 Jahre Israel

Dom BerlinZu einem besonderen Jubiläumsabend „60 Jahre Israel – 4 Jahre Knessetausschuss für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ lädt die ICEJ heute Abend (19.30 Uhr) in die Kirche am Südstern in Berlin-Kreuzberg ein. Ehrengäste des Abends sind die beiden Knesset-Mitglieder Rabbiner Benyamin Elon und Shai Hermesh sowie Josh Reinstein, Direktor des „Knesset Christian Allies Caucus“, und Dimitri Radischewski, Leiter des Jerusalem Summits.

Der vor vier Jahren gegründete Knesset Christian Allies Caucus repräsentiert einen historischen Meilenstein in Sachen Jüdisch-Christlicher Beziehungen. Die 12 Mitglieder aus sieben Knessetparteien haben gemeinsam mit Christlichen Partnerorganisationen zahlreiche aufsehenerregende Projekte in Israel durchgeführt. Neben einem aktuellen Situationsbericht „Israel an seinem 60. Geburtstag“ wird es um die Beziehungen Israels zu Deutschland und zur Christlichen Welt gehen.

Für eine musikalische Umrahmung sorgen Thomas und Barbara Toppel (Staatsorchester Hannover) mit einer Auswahl aus ihrem Israelrepertoire.

Der Eintritt zu diesem besonderen Abend ist frei. Es wird jedoch ein besonderes Opfer für Israel erhoben.

(Spürnase: Jörg H.)