Die Bürger werden durch Wohltätigkeiten vom Staat abhängig gemacht und wollen immer mehr davon haben. Quer durch die Parteien redet man ihnen ein, ein Recht auf Leistung zu besitzen, ohne je welche erbracht zu haben. Und die Politiker, die am meisten versprechen, werden von der schnell anwachsenden Zahl der Leistungsempfänger am ehesten wiedergewählt. Einen politisch sehr inkorrekten Beitrag vom ehemaligen Deutschlandchef von IBM und Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel, kann man hier auf Cicero lesen.

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28 KOMMENTARE

  1. Sehr schöner Artikel. Trifft wie die Faust aufs Auge. Den Leistungsträgern in D bleibt wohl in Zukunft nur das Auswandern.

  2. OT:

    Kölner Stadtverwaltung: Schlechtes Deutsch hilft bei Einstellung

    Die Kölner Stadtverwaltung (17.000 Mitarbeiter) geht einen bemerkenswerten Weg bei Neueinstellungen: Wer schlechter Deutsch spricht, dem wird das als Vorteil ausgelegt. Der Bewerber erhält einen Bonus beim Eignungstest.
    Hintergrund ist der Wunsch, mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung zu beschäftigen. Deshalb ist nicht ausschlaggebend, wie gut die Sprachbeherrschung aktuell ist, sondern wie gut sie in drei Jahren sein könnte.
    Falls sich gut deutschsprachige Bewerber nun benachteiligt sehen, hält die Kölner Stadtverwaltung entgegen, dass das Gesetz die Möglichkeit zu unterschiedlicher Behandlung gibt.

    http://www.shortnews.de/start.cfm?id=704246

    http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1004370693460&rubrikid=200&ressortid=100&articleid=1207050437578

    Oh mein Gott, ich hoffe, das Ganze ist nur ein geschmackloser, verspäteter Aprilscherz!

  3. hartzIV und abschaffung der eigenheimzulage waren doch schon einmal erste gehversuche einer reform. ich arbeite selbst in einer bank und kann mich gut daran erinnern, wie migrantenfamilien und vor allem russlanddeutsche in die bank geströmt sind bei der aufkeimenden diskussion, die eigenheimzulage würde gestrichen. obwohl sie bereits vor ein paar jahren bauten, sollte überflüssigerweise schnell noch ein zweites haus gebaut werden, nur um nochmal auf den namen der ehefrau die zulage abzugreifen. zulagen machen halt gierig. ob sinnvoll oder nicht. wer will es ihnen übel nehmen?

  4. Von Henkel empfehle ich sein Buch

    Der Kampf um die Mitte.

    Wobei man die ersten 30 Seiten überspringen kann, ehe er zur Sache kommt, aber das ist Geschmackssache.

    http://www.amazon.de/Kampf-um-die-Mitte/dp/342627423X/ref=pd_bbs_sr_1?ie=UTF8&s=books&qid=1207154546&sr=8-1

    Wenn man dann eh schon dabei ist

    Hans-Hermann Gockel
    Deutschland – die überstrapazierte Nation (Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft)

    http://www.amazon.de/Deutschland-%C3%BCberstrapazierte-Politik-Wirtschaft-Gesellschaft/dp/3935197500/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1207154573&sr=1-1

  5. Hayek schrieb in seiner „Verfassung der Freiheit“: „Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen …

  6. #2 Eisfee (02. Apr 2008 18:31)

    Aus dem Express-Artikel:

    Nun könnten sich ja die deutschsprachigen Bewerber benachteiligt fühlen. Die Verwaltung argumentiert: „Paragraf 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes räumt ausdrücklich die Möglichkeit zur unterschiedlichen Behandlung ein.“

    Das kann doch alles nicht mehr wahr sein, oder?

  7. #5 Wienerblut (02. Apr 2008 18:54)

    Meine Rede seit 45…( Wie oft soll ich es noch wiederholen ).
    Wir brauchen ein neues Wahlrecht!

    NUR WER EK ZAHLT DARF WÄHLEN!

    Nennt es von mir aus sowas wie Rückfall in Feudalzeiten.
    Aber der Vergleich würde hinken.

    Sonst gange mir de Bach na!

  8. #2 Eisfee
    Wie Sie, kann ich nur hoffen, dass das ein Aprilscherz ist. da es aber gutmenschlich grottendämlich ist, wird es wohl der Wahrheit entsprechen.
    Übrigens gelten zur Aufnahmeprüfung an US-Universitäten und Colleges drei Schweregrade.
    Fur Asiaten schwer, für Kaukasier ( So nennt man PC-gerecht weisse Amerikaner! Wirklich!! Lesen sie einmal medizinische Arbeiten aus den USA) so mittel und für Afroamerikaner leicht.
    Liest man täglich den Bockmist den PI und F&F
    so aufdecken kann man zum Anarchisten werden!

  9. #3 niedersachsenspiesser (02. Apr 2008 18:39)
    hartzIV und abschaffung der eigenheimzulage waren doch schon einmal erste gehversuche einer reform.
    ————————————
    Hartz IV ist die Ansage an alle Un- und Nichtqualifizierten dieses Landes es sich im sozialen Netz gemütlich einzurichten. Finden Sie es in Ordnung, wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 30 oder mehr jahren Maloche dem Sozialhilfeadel finanziell gleichgestellt wird? Dass Zuwanderer, ohne auch nur einen Finger gekrümmt zu haben, die gleiche Sozialkohle abgreifen wie ein unverschuldet arbeitslos gewordener deutscher Arbeitnehmer?

  10. „Da die Politik sich dafür mit Wählerstimmen belohnen lässt, sieht sie keinen Grund, dies zu ändern und die Sucht zu heilen. Aber sie muss nach immer neuen Wegen suchen, die Abhängigen mit ihrer Droge zu versorgen.

    die eigentliche Pointe, dass der Sozialstaatsfetischismus nämlich nichts als ein Diskurs der Macht ist, belibt von ihm zwar nicht unberücksichtigt, wird allerdings noch nicht hinreichend genug herausgearbeitet.

    Es ist ja gerade die Falle, in der wir uns seit ca 2005 befinden, dass gewisse politische Parteien der BRD die Ängste der Bürger vor dem Verlust ihrer Sicherheit und ihres sozialen Status bewusst schüren und falsche Versprechungen machen, um auf dem Rücken dieser Leute zur Macht zu gelangen. Als ob die Gysis und Lügilantis grosszügige Engel wären, denen nichts anderes im Sinn steht, als sich um das Wohlbefinden der Benachteiligten zu kümmern. In Wirklichkeit steht diesen Heuchlern nichts als eigene Sicherheit, eigener sozialer Status und – vor allem – die für Linkskräfte typische, ureigene schier unermessliche Machtlüsternheit im Sinn.

    Das Resultat jahrelanger Sozialstaatspropaganda gewisser Parteien wird sein der allgegenwärtige Glaube, dass nur der starke Staat der Deutschen liebste Fetische: Gleichheit, Gerechtigkeit, Versorgung und Sicherheit herstellen kann. Der Glaube widerum führt zwangsläufig zum Zustand, dass ein Staatswesen rein an der Erfüllung dieser Ziele gemessen wird. Mehr noch intergriert sich schlussendlich das gesamte System über den Versorgerstaat. Derart verschwinden auch Demokratie und Freiheit notwendig als Eigenwerte und damit wird die Kultur als solche bereits antidemokratisch.

    In dieser Falle befand sich Deutschland auch anno 1933. Liberalismus und Eigenverantwortung waren bereits nahezu Fremdworte geworden. Der Glaube an den starken Staat war allgegenwärtig. Linke und rechte Parteien unterschieden sich kaum noch in Sachen Staatsvergötzung und Glaube an die wundersamen Kräfte der Wirtschaftsplanung. Man kann ja den Geschichtsbüchern entnehmen, wohin das schlussendlich führen wird.

  11. Einfach verständlich die Wahrheit!!!

    Diese Drecks-Forderungs-„Kultur“ konnte mir jedoch noch nicht einsichtig machen, wie man auf diese Forderungsmentalität auch noch stolz sein kann! Aber das sind diese Leute alle!

    Wie geht das??!

  12. Nochmal: Erst wenn der letzte Leistungsträger
    Zu Grunde gegangen, steuerlich ausgequetscht ist oder das Land verlassen hat, wird die Bevölkerung merken, daß der „Staat“ nur das
    um-verteilen kann, was andere vorher erwirtschaftet haben.
    Diese einfachste Einsicht muß erst einmal in alle Köpfe hinein.
    Deshalb: Wirtschaftswissenschaft als Pflichtfach an der Grundschule.
    Dann kann die Regierung(en) zwar noch mit Schulden aus dem Ausland eine Weile Wohltaten
    verbreiten, wird erpressbar und dann muß das Land zu einem Spottpreis verscheuert werden (z.Bsp. an die Saudis).
    Die könne ja dann ihre Glaubensbrüder aus der Türkei weiterfinanzieren.
    Cheers..

  13. Die Gesellschaft in den USA basiert auf der Chancengleichheit (jeder hat grundsätzlich die gleichen Chancen und es liegt an ihm, was er daraus macht). Das Ziel der deutschen Politiker ist die Ergebnisgleichheit (jeder hat den Anspruch auf das gleiche verfügbare Einkommen, egal ob er etwas arbeitet oder nicht).

  14. Herr Henkel hat einen zutreffenden Vergleich zwischen staatlichen Transferleistungsempfängern und Drogensüchtigen in seinem Artikel gezogen.

    Na, wenn das der lieber Herr Lauterbach liest.

    Allerdings glaube ich nicht, dass die Transferleistungsempfänger in der Minderheit sind. Da in diese Rechnung auch alle Bezieher von Kindergeld, Pendlerpauschale etc. mit einbezogen werden müssten. Demnach stellen die Empfänger die Mehrheit, und die produktiven Kräfte schon längst die Minderheit. Stand auch schon mal vor 1-2 Jahren im Spiegel.

    Ich habe einmal in einer größeren Diskussion für die freie Marktwirtschaft plädiert und die Drosselung der Sozialleistungen gefordert. Man muss den Druck auf die Leute erhöhen, sich der Eigenleistung zuzuwenden und nicht falsche Anspruchsvorstellungen bedienen. 1. Schritt hierfür sind Lebensmittelmarken statt 345€ Hartz 4 für Zigarretten und Bier. Man darf keine Entscheidungshoheit haben über nicht selbst erarbeitetes Geld. Wer diese haben will muss arbeiten. Kurz der Druck muss erhöht werden sich aus der sozialen Hängematte zu erheben und sich dem Wettkampf in einer globalisierten Wirtschaft zu stellen.
    Ich wurde damals als Neoliberaler tituliert, und dies sollte so wirken wie bei Geert Wilders „Rechtspopulist“. Dies war 2 Jahre vor Agenda 2010, vor Hartz etc.

    Ich glaube die Entwicklung am Arbeitsmarkt gibt mir 8 Jahre später recht. Wenn man jetzt noch den Kündigungsschutz stark abschwächt und die Gewerkschaften zerschlägt, dazu die Lohnnebenkosten deutlich senkt und vor allem den Bürger steuerlich entlastet ist man auf dem richtigen Weg. Aber das Land hat eine 180 Grad Drehung vollzogen, und diskutiert über sinnlos Mindestlöhne, über Managergehälter und Steuerflüchtlinge.
    Man verkennt total, dass keine dieser Debatten die Lösungsformel, für den durch die Globalisierung unter Druck geratenen Mittelstand und für die Arbeiter darstellt. Es sind alles Neid-, Umverteilungs- und sinnlose Gerechtigkeitsdebatten. Wer versucht alles gerecht zu machen endet in einer Gesetzesflut der Ungerechtigkeit. Der Mensch ist schlecht und nur der Zwang zu überleben macht ihn gut.

    PS: Deutschland ist das beste Bsp. für was passiert wenn man einen zu hohen Mindestlohn hat, nämlich einen ausufernden Sozialstaat.

  15. TV Tip:

    Hart aber fair, 21:45 ARD

    Arm durch Arbeit –
    Wie Staat und Wirtschaft die Bürger plündern

  16. Habe soeben auf Cicero folgenden Kommentar hinterlassen, schau´n wir mal, ob er kommt:

    „Mit scharfer Zunge treffend formuliert. Wenn wir mehr Henkel´s in Deutschland hätten und die Presse mehr Mut zur Wahrheit hätte, wäre Besserung in Sicht. Leider stellen sich die „wir-wollen-gewählt-werden“ Politker und die Presse taub, was dieses Problem angeht.

    Die Zukunft unserer Kinder wird rücksichtslos verspielt.

    70 Mrd. Sozialausgaben sind 50 Mrd. zuviel. Zuviele leben von Harz IV sehr bequem, auch unter Migranten hat sich herumgesprochen, dass dieser Honigtopf nie versiegt!

    Und wer als Migrant 15 Jahre Harz IV bezieht, erwirbt sogar noch einen Rentenanspruch!!

    Wo auf der Welt kommt man noch derart bequem durchs Leben, ohne Qualifikation!“

  17. #2 Eisfee

    Danke für den Link! Die Kölner sind echt hammerhart! Da freut sich Erdogan sicher.

    Für mich sind diese Kölner ganz einfache Politik-Huren, die jedem in den Hintern schleimen, Hauptsache es bringt Wahlstimmen.

    Wird auf dem Kölner Rathaus noch deutsch gesprochen? Sicher nicht mehr lange! Dann hört man am Telefon: „Iz nix verstehn!“ Toll!

  18. Hallo Leute,
    für die, die es bislang noch nicht kannten:
    Das Comicbook über Mohammed und den Koran:
    http://islamcomicbook.com/
    Beim Betreten der Seite startet der Download des Comics als .pdf-Datei. Auf der gleichen Seite findet ihr auch das Comic als High-Res-Version. Die Musik, die im Hintergrund läuft ist auch sehr witzig; den Song kann man sich bei faithfreedom.org saugen.

  19. Der Vergleich von Henkel zwischen „Süchtigen“ und „Leistungsempfänger des Staates“ ist zwar einerseits „hart“, aber dennoch zutreffender denn je.

    Viele Hartz IV-Empfänger beklagen sich über zu wenig Geld in der Tasche. Was die meisten (ich behaupte jetzt mal ganz einfach alle) vergessen, daß ihnen vom Amt auch noch die Miete sowie die Heizkosten bezahlt werden. Rechnet man diese Kosten noch zu den eigentlichen Leistungen hinzu und sind vielleicht noch Kinder vorhanden, haben Hartz IV-Empfänger netto mehr zur „Verfügung“ als die arbeitende Bevölkerung. Weiterhin werden solche Leistungsempfänger auch noch von diversen medizinischen Zuzahlungen (trotz keiner Beitragszahlungen!) befreit. Im Gegensatz zur arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung, die alles mitfinanziert.

    Rechnet man die Kosten für die finanzielle Unterstützung, Miete, Heizkosten sowie Ersparnis bei medizinischen Leistungen zusammen, muß man (zumindest ich) davon ausgehen, daß Hartz IV-Empfängern monatlich rein rechnerisch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, als mir dusseligen arbeitenden und steuerzahlenden Bürger und meiner Familie. Was für eine Erleichterung wäre es doch z.B., wenn uns die Miete abgenommen werden würde.

    Wie können sich Hartz IV-Empfänger eine PS 2 inkl. entsprechender Spiele, alle 6 Monate das neueste Handy etc. leisten? Da läuft doch mächtig gewaltig was schief.

    Der Staat schiebt die Verantwortung, die er von sich weist, in erster Linie den Arbeitgebern zu. Bestes Beispiel dafür ist das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Jeder, der sich nach einem Bewerbungsgespräch diskriminiert wegen der Ablehnung fühlt, kann gegen das Unternehmen vorgehen und Schadenersatz einklagen. Hat ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, den er kündigt, nicht darauf hingewiesen, daß dieser sich unverzüglich nach der Kündigung beim Arbeitsamt zu melden hat, werden deshalb für einige Zeit die Zahlungen seitens des Arbeitsamts zwar für den Leistungsempfänger vorfinanziert, sich vom ehemaligen Arbeitgeber wegen „Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflicht“ jedoch zurück geholt. Der Staat verpflichtet jeden, von dem er „was holen“ kann, egal von wem.

    @ JFK:

    Auch ich plädiere schon seit Jahren für die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken. Es werden in den Supermärkten zu viele Lebensmittel weggeschmissen und entsorgt. Ein Teil davon wird zwar von der Tafel abgefangen, dennoch ist die Masse, die weggeschmissen wird, immer noch zu hoch. Die Lebensmittel selber sind ja auch nicht schlecht. Und was hindert die Länder/den Bund daran, Supermärkte eine Stunde vor der eigentlichen Ladenöffnungszeit sowie eine Stunde nach Ladenschluß für Einkäufer mit Lebensmittelmarken offen zu halten?

    Keiner soll verhungern, eine gewisse „Grundversorgung“ sollte schon gegeben sein. Die kann und darf aber nicht auf materieller Ebene erfolgen.

  20. Na, wenn das der lieber Herr Lauterbach liest.

    Hör bloss auf, der und sei Gschupusi, da weiss man wirklich nicht bei wem der beiden man mehr Kotzen möchte.

    Allerdings glaube ich nicht, dass die Transferleistungsempfänger in der Minderheit sind. Da in diese Rechnung auch alle Bezieher von Kindergeld, Pendlerpauschale etc. mit einbezogen werden müssten. Demnach stellen die Empfänger die Mehrheit, und die produktiven Kräfte schon längst die Minderheit. Stand auch schon mal vor 1-2 Jahren im Spiegel.

    Meines Wissens verhälts sich ziemlich genau hälftig. Da Kinder derjenigen die arbeiten aber auch zu den Transferleistungsempfängern zählen, genauso wie Rentner, die ihr Leben lang für ihre rente gearbeitet haben dürften die Leistungsempfänger etwas höher sein, was aber eigentlich nicht den Tatsachen entspricht. Anstatt Kindergeld oder Freibeträge, wärs angemessen das Einkommen durch die Anzahl der Personen im Haushalt zu teilen, genau wie beim Ehegattensplitting. Dann halt nicht mehr bloss durch 2 sondern durch 3, 4 usw.

    Man darf keine Entscheidungshoheit haben über nicht selbst erarbeitetes Geld. Wer diese haben will muss arbeiten. Kurz der Druck muss erhöht werden sich aus der sozialen Hängematte zu erheben und sich dem Wettkampf in einer globalisierten Wirtschaft zu stellen.

    Jemand der Arbeitslos wurde und z.B. durchs Alter oder weil sein Beruf mittlerweile vom Markt verschwunden ist keinen Job mehr kriegt, sollte aber zumindest ein Einkommen kriegen, das ihn nicht zwingt, Haus und Hof zu verkaufen. Für jemand der aus Faulheit nichts tut, stimm ich dir jedoch zu.

    Wenn man jetzt noch den Kündigungsschutz stark abschwächt und die Gewerkschaften zerschlägt, dazu die Lohnnebenkosten deutlich senkt und vor allem den Bürger steuerlich entlastet ist man auf dem richtigen Weg.

    Bloss wer sollte das machen, ich hatte ja auch gehofft, dass bei der letzten Wahl, die Merkel ein ganz klein wenig was von der Thatcher übernehmen würde. Im Rausmobben fähiger Leute der eigenen Partei war sie ja auch ganz gut.
    Leider hat sie sich als das pure Gegenteil erwiesen. Allerdings habens die Briten der Thatcher auch nicht gedankt, die zählt auch heute noch zu den unbeliebtesten Politikern.
    Wenn man sich die Situation in GB vor Thatcher anschaut, dann wars ähnlich wie heutzutage bei uns, bloss nochmal ne Stufe schlimmer. Die Gewerkschaften legten regelmässig die Wirtschaft lahm. Die Steuern lagen in der Spitze bei 70% und trotzdem hatten die Leute ob arm oder reich kein Geld in der Tasche weil der Umverteilungsmechanismus so viel verbrauchte.

    Es sind alles Neid-, Umverteilungs- und sinnlose Gerechtigkeitsdebatten. Wer versucht alles gerecht zu machen endet in einer Gesetzesflut der Ungerechtigkeit.

    Das ganze ist ein Nullsummenspiel, Gerechtigkeit für den einen ist Ungerechtigkeit für den anderen.
    Jeder € der ausgegeben wird muss einem anderen allerdings dafür gleich 1€50 weggenommen werden. Das fuffzgerl verbrauchen die Bürokraten.

    Man braucht sich nur die unterschiedlichen Verhältnisse bei uns und GB anzuschauen.
    Im BIP liegen wir beide nahezu gleichauf, Der durchschnittliche Steuersatz ist bei uns weltweit der zweithöchste, die Steuergesetze sind sogar die schlimmsten weltweit.

    Der Durchschnittssteuersatz in GB ist grade mal halb so hoch wie unserer wobei da noch nicht mal die Sozialversicherung mit eingerechnet ist die ja auch nichts anderes wie ne Steuer ist. Und dort kann sich wirklich jeder seine Steuer auf dem Bierdeckel ausrechnen. So wie damals vom Herrn Merz gefordert. Allerdings würde das bei uns nicht funktionieren, dann wären ja 90% unserer Steuerberater und Finanzbeamten arbeitslos.

  21. Henkel unterscheidet nicht zwischen Einheimischen und Zuwanderern, das ist der Fehler dieses Artikels. Das eigentliche Problem sind doch nicht die paar deutschen Unterschichtfamilien, die, auch durch die enorme Konkurrenzdruck durch Zuwanderung, so kaputt oder gestört sind, dass sie weder bildungsfähig oder erwerbstätig sind.
    Das Problem ist das organisierte Abgreifen von
    Sozialleistungen, d. h. die Zuwanderung in das
    deutsche Sozialsystem. Ich finde es traurig, dass hier einige User diesen Unterschied nicht machen und sinnlos über die Armen hetzen: Es hat absolut nichts mit Sucht zu tun, wenn Menschen in Not geraten und deshalb Unterstützung vom Staat brauchen. Dass wir aber seit Jahrzehnten eine, teilweise straff organisierte, Massenzuwanderung haben von Menschen und vor allem aus aller Welt, die es vor allem auf die sozialen Unterstützungsleistungen in diesem Lande abgesehen haben, diese Entwicklung ist katastrophal und muss sofort gestoppt werden.

  22. Hans-Olaf Henkel beschreibt die Zustände treffend. Das macht er immer so, das kann er ganz ausgezeichnet!

    Das Problem: in diesem Land hört ihn niemand mehr. Der Wohlfahrtsstaat hat sich längst verselbständigt, die Postdemokratie ist Wirklichkeit und die Bürokratie hat das Ruder längst übernommen.

    jochen.trebmann@yahoo.de

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